Qua­li­fi­zier­ter Dienst­un­fall auf der Auto­bahn

Setzt sich ein Beam­ter bei Aus­übung einer Dienst­hand­lung einer damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus und erlei­det er infol­ge die­ser Gefähr­dung einen Dienst­un­fall, so erhält er nach Maß­ga­be des § 37 BeamtVG ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt.

Qua­li­fi­zier­ter Dienst­un­fall auf der Auto­bahn

Die Auf­nah­me eines Ver­kehrs­un­falls durch einen Poli­zei­be­am­ten in der Nacht und auf einer Bun­des­au­to­bahn kann nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr im Sin­ne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ver­bun­den sein.

Die beson­de­re Lebens­ge­fahr ist ein – objek­tiv gege­be­nes – spe­zi­fi­sches Merk­mal der Dienst­hand­lung im Sin­ne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1. Die Vor­schrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG for­dert ent­ge­gen der in dem ange­grif­fe­nen Bescheid vom 25. Sep­tem­ber 2007 zum Aus­druck gebrach­ten Rechts­auf­fas­sung nicht mehr, dass sich der Beam­te einer mit der Dienst­hand­lung ver­bun­de­nen Lebens­ge­fahr bewusst aus­ge­setzt hat. Denn durch Art. 1 Nr. 25 des Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 vom 20. Dezem­ber 2001 2 ist mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2002 in § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die For­mu­lie­rung "Setzt ein Beam­ter bei Aus­übung einer Dienst­hand­lung, mit der für ihn eine beson­de­re Lebens­ge­fahr ver­bun­den ist, sein Leben ein" durch die For­mu­lie­rung "Setzt sich ein Beam­ter bei Aus­übung einer Dienst­hand­lung einer damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus" ersetzt wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat sich aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en bewusst von dem vor­he­ri­gen Rechts­zu­stand gelöst 3. Danach muss die beson­de­re Gefähr­dung von dem Beam­ten nicht bewusst in Kauf genom­men und nicht ein­mal indi­vi­du­ell erkannt wor­den sein. Es wäre zudem nicht nach­voll­zieh­bar, wenn nach dem Grund­tat­be­stand des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine sub­jek­ti­ve Hand­lungs­ten­denz erfor­der­lich wäre, wäh­rend die gleich­ge­stell­ten Tat­be­stän­de der Absät­ze 2 und 3 der Vor­schrift schon dem Wort­laut nach auf der­ar­ti­ge sub­jek­ti­ve Anfor­de­run­gen ver­zich­ten 4.

Eine beson­de­re Lebens­ge­fahr ist mit der Dienst­hand­lung ver­bun­den, wenn bei ihrer Vor­nah­me der Ver­lust des Lebens wahr­schein­lich oder doch sehr nahe­lie­gend ist, mit ande­ren Wor­ten, wenn nach der Art der Dienst­aus­übung ein deut­lich erhöh­tes Unfall­ri­si­ko besteht 5. Der Tod muss aller­dings nicht zwangs­läu­fi­ge Fol­ge sein oder mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten 6. Die in § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gefor­der­te beson­de­re Lebens­ge­fahr muss über die laten­ten, gene­rell bestehen­den Gefah­ren hin­aus­ge­hen. Nur wenn eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men ist, bei der Dienst­aus­übung umzu­kom­men, besteht eine beson­de­re Lebens­ge­fahr 5. Inso­weit wird die erhöh­te Wahr­schein­lich­keit nicht nach sta­tis­ti­schen Grund­sät­zen fest­ge­stellt. Viel­mehr ist eine wer­ten­de Betrach­tung erfor­der­lich 7. Ob eine Dienst­hand­lung in die­sem Sin­ne mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr für den Beam­ten ver­bun­den ist, lässt sich nicht gene­rell, son­dern regel­mä­ßig nur nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les beur­tei­len 8.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen teilt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Fall die Ein­schät­zung, dass der Poli­zei­be­am­te sich bei der Aus­übung der Dienst­hand­lung, die am 21. Dezem­ber 2003 zu dem Dienst­un­fall geführt hat, einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr im Sin­ne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aus­ge­setzt hat. Dies ergibt sich aus den beson­de­ren Umstän­den die­ses Ein­zel­fal­les, näm­lich der Gesamt­si­tua­ti­on, die auf der Bun­des­au­to­bahn 391 (A 391) im Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens vor­ge­le­gen hat:

Bei der A 391 han­delt es sich ins­ge­samt um eine beson­ders unfall­träch­ti­ge Auto­bahn. Der Dienst­un­fall hat sich in der so genann­ten Niess­kur­ve, einer lang­ge­zo­ge­nen Rechts­kur­ve, ereig­net. Die A 391 ver­fügt in dem dor­ti­gen Stre­cken­ab­schnitt nicht über einen Sei­ten­strei­fen im Sin­ne der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, son­dern über einen an die bei­den Fahr­spu­ren angren­zen­den und nur teil­wei­se mit Pflas­ter­stei­nen befes­tig­ten Rand­strei­fen, an des­sen rech­ten Rand eine an kei­ner Stel­le unter­bro­che­ne Leit­plan­ke grenzt. Ange­sichts der unüber­sicht­li­chen Ver­kehrs­si­tua­ti­on ist die Geschwin­dig­keit in die­sem Stre­cken­ab­schnitt auf ledig­lich 80 km/​h begrenzt.

Aus den vor­ste­hend geschil­der­ten Umstän­den wird ersicht­lich, dass sich der Unfall schon bei einer abs­trak­ten Betrach­tung an einer beson­ders gefähr­li­chen Stel­le ereig­net hat.

Zu die­ser abs­trak­ten Gefähr­lich­keit kom­men die fol­gen­den beson­de­ren Ein­zel­fall­um­stän­de hin­zu: Der Dienst­un­fall hat sich am 21. Dezem­ber 2003, einem Sonn­tag, um 4.34 Uhr nachts bei abso­lu­ter Dun­kel­heit ereig­net. Die Stra­ßen­be­leuch­tung war aus­ge­schal­tet. Die Fahr­bahn­ober­flä­che war bei einer Außen­tem­pe­ra­tur von 8° feucht und rut­schig. Bei der Unfall­auf­nah­me herrsch­te gerin­ger bis mäßi­ger Ver­kehr.

Nach der Über­zeu­gung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tugs­ge­richts kann kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass ein Poli­zei­be­am­ter, der unter den vor­ste­hend geschil­der­ten beson­de­ren Ein­zel­fall­um­stän­den in der so genann­ten Niess­kur­ve der A 391 einen Ver­kehrs­un­fall auf­zu­neh­men hat, nicht ledig­lich eine (ris­kan­te) Rou­ti­ne­auf­ga­be wahr­nimmt, son­dern viel­mehr einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr im Sin­ne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aus­ge­setzt ist. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob sich der jewei­li­ge Poli­zei­be­am­te – wie im vor­lie­gen­den Fall – in sei­nem Dienst­fahr­zeug oder außer­halb des Fahr­zeugs befin­det bzw. befun­den hat. Denn der Dienst­un­fall des Klä­gers, auf des­sen Dienst­fahr­zeug der Ver­ur­sa­cher des Ver­kehrs­un­falls mit einem Klein­wa­gen (VW Polo) und einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 135 km/​h auf­ge­prallt ist, wodurch der Klä­ger schwe­re Ver­let­zun­gen erlit­ten hat, zeigt mit aller Deut­lich­keit, wel­cher Gefähr­dung der Klä­ger auch inner­halb des Dienst­fahr­zeugs aus­ge­setzt war.

Der Umstand, dass das Dienst­fahr­zeug den rech­ten Fahr­strei­fen mög­li­cher­wei­se nicht blo­ckiert hat, steht der Annah­me einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr im Sin­ne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug tat­säch­lich ca. 50 cm in den rech­ten Fahr­strei­fen hin­ein­ge­ragt hat­te oder ob es voll­stän­dig auf dem Rand­strei­fen abge­stellt war, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die den rech­ten Fahr­strei­fen benut­zen­den Kraft­fahr­zeu­ge in der lang­ge­zo­ge­nen Rechts­kur­ve sehr dicht an dem Dienst­fahr­zeug vor­bei­fah­ren muss­ten und vor­bei­ge­fah­ren sind. Dies spricht eben­falls für die Annah­me einer erhöh­ten Unfall­ge­fahr.

Ange­sichts der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit des Unfall­or­tes und der beson­de­ren Umstän­de die­ses Ein­zel­fal­les ver­mag das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die zusam­men­fas­sen­de Wür­di­gung, die Kon­stel­la­ti­on sei einer "nor­ma­len" Unfall­auf­nah­me auf einer Bun­des­au­to­bahn ver­gleich­bar gewe­sen, nicht zu tei­len. Inso­weit kann letzt­lich auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass sich – wie der Klä­ger unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen hat – offen­bar prak­tisch kein Ver­kehrs­teil­neh­mer an die dort exis­tie­ren­de Geschwin­dig­keits­be­gren­zung hält. Für die Rich­tig­keit die­ses Vor­brin­gens des Klä­gers spricht, dass auch im gesam­ten Stra­ßen­ver­kehr zuneh­mend eine Ten­denz dahin­ge­hend fest­zu­stel­len ist, Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen mehr oder weni­ger deut­lich zu miss­ach­ten, wozu auch der Umstand bei­tra­gen mag, dass Ver­kehrs­teil­neh­mer in regio­na­len Zei­tun­gen und ins­be­son­de­re in zahl­rei­chen Rund­funk­sen­dern in popu­lä­rer Wei­se vor Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen "gewarnt" wer­den und sich dazu ver­lei­ten las­sen, nur in den jewei­li­gen Berei­chen an Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen zu hal­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2010 – 5 LA 280/​09

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993 – 2 B 67.93[]
  2. BGBl. I S. 3926[]
  3. vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses [4. Aus­schuss] des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 28.11.2001, BT-Drs. 14/​7681 S. 66; abge­druckt bei Groepper/​Tegethoff in Plog/​Wiedow, BBG, § 37 BeamtVG Rn 4g[]
  4. vgl. Groepper/​Tegethoff, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 8a[]
  5. vgl. Groepper/​Tegethoff, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 7[][]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 – VI C 59.76, ZBR 1978, 334[]
  7. vgl. Groepper/​Tegethoff, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 7a[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.1978, a. a. O.; Beschluss vom 30.08.1993, a. a. O.; OVG Koblenz, Urteil vom 21.01.2005 – 2 A 11761/​04, IÖD 2005, 130[]