Rechtliches Gehör – und die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem Wehrdienstgericht

Mit der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörungsrüge zu befassen:

Rechtliches Gehör – und die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem Wehrdienstgericht

Im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren gilt nicht die Regelung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufolge das Verwaltungsgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung entscheidet und es nur mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Diese Vorschrift wird durch die spezialgesetzliche Bestimmung des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22a Abs. 5 Satz 2 WBO) verdrängt. Danach entscheidet das Wehrdienstgericht ohne mündliche Verhandlung; es kann jedoch eine – dann grundsätzlich öffentliche1 – mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist deshalb nach der gesetzlichen Konstruktion ebenso wie in der Praxis der Wehrdienstgerichte der Regelfall. Dieses Verfahrensmodell der Wehrbeschwerdeordnung steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) und des rechtlichen Gehörs2.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht der gesetzlichen Regel folgend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, äußert er sich hierzu in den Entscheidungsgründen nur, aber auch stets dann, wenn der jeweilige Antragsteller eine mündliche Verhandlung unter Anführung von Gründen beantragt oder angeregt hat oder er etwa einen Beweisantrag gestellt hat, der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nahelegt3. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller weder bei der Einlegung oder Begründung seiner Rechtsbeschwerde noch im weiteren Verlauf des Verfahrens, in dem er sich wiederholt geäußert hat oder Gelegenheit dazu hatte, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt oder angeregt oder durch einen entsprechenden Beweisantrag nahegelegt. Er hat dem Bundesverwaltungsgericht vielmehr erstmals mit den Anhörungsrügen die aus seiner, des Antragstellers, Sicht bestehende Bedeutung einer mündlichen Verhandlung dargelegt und deren Nichtdurchführung im Nachhinein beanstandet.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt (und hält) eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall nicht für erforderlich im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO.

Unter tatsächlichen Gesichtspunkten war der wesentliche Sachverhalt (Haartracht des Antragstellers im März 2009, Inhalt der angefochtenen Befehle) zwischen den Beteiligten von Beginn des Verfahrens an unstreitig. Davon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren (nur) den vom Truppendienstgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen4. Das persönliche Auftreten des Antragstellers im Rechtsbeschwerdeverfahren hätte keine weitergehenden Aufschlüsse über sein Aussehen während des fast fünf Jahre zurückliegenden Zeitraums seines Wehrdienstes gegeben.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten führt das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung vor allem dann durch, wenn es um die Ermittlung und Aufbereitung des sich nicht ohne Weiteres erschließenden rechtlichen Materials, sei es als Maßstab oder sei es als Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, geht; dies betrifft etwa Fälle, in denen die maßgeblichen Rechtsnormen durch eine durch Verwaltungsvorschriften (Zentrale Dienstvorschriften, Erlasse u.a.) geleitete Praxis ausgeformt und konkretisiert werden oder die Wirkungsweise der Normen erst im Zusammenhang mit der (erläuterungsbedürftigen) Organisationsstruktur der Bundeswehr deutlich wird5. Demgegenüber ist das rechtliche „Prüfungsprogramm“ im vorliegenden Fall durch verfassungsrechtliche Normen (insbesondere Vorbehalt des Gesetzes, Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte) klar vorgezeichnet. Der Antragsteller hat sich hierzu in der Begründung seiner Rechtsbeschwerde wie auch bereits im Verfahren vor dem Truppendienstgericht ausführlich und qualifiziert geäußert und dem Bundesverwaltungsgericht alle aus seiner Sicht wesentlichen rechtlichen Weichenstellungen und Argumente in die Beratung mitgegeben; angesichts der qualifizierten schriftsätzlichen Vorbereitung bietet eine bloß zusammenfassende mündliche Wiederholung des Vorgetragenen keinen zusätzlichen rechtlichen Erkenntnisgewinn.

Abgesehen von der nachfolgend genannten Beanstandung hat der Antragsteller mit der Anhörungsrüge auch nicht geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt übersehen oder einen überraschenden neuen Gesichtspunkt eingeführt hätte. Soweit der Antragsteller meint, das Bundesverwaltungsgericht habe der Bedeutung der Haartracht für die Identität des Menschen bei der Prüfung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) keine genügende Beachtung geschenkt, trifft dies nicht zu. Entgegen der Behauptung in der Anhörungsrüge6 ist der diesbezügliche Vortrag in der Begründung der Rechtsbeschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und auch im Tatbestand des Beschlusses zusammengefasst – in seiner Kernaussage zudem mit der Wortwahl des Antragstellers – wiedergegeben worden. Soweit der Antragsteller nicht damit einverstanden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit als nicht berührt ansieht, kann er das Ergebnis der materiellen rechtlichen Würdigung nicht mit der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in Frage stellen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2014 – 1 WRB 1.2014 –

  1. siehe BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WB 48.07, BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14, jeweils Rn. 23 ff.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.07.2013 – 1 WB 30.13, Rn. 17 f. m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21.03.2013 – 1 WB 67.11, NVwZ-RR 2013, 923 Rn. 15; und vom 30.07.2013 a.a.O. Rn.19 ff.; zur Möglichkeit der Beweiserhebung auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vgl. Beschluss vom 13.08.2008 – 1 WB 45.07, Rn. 18 und 25 ff., insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5[]
  4. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.11.2010 – 2 WRB 1.10, Buchholz 449 § 7 SG Nr. 53 Rn. 8 = NZWehrr 2012, 81; und vom 27.08.2013 – 1 WRB 1.12, Rn. 32[]
  5. siehe z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 26.05.2009 a.a.O., Einführung eines neuen Systems für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten; und vom 21.07.2009 – 1 WB 18.08, BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, Anfechtung der Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss[]
  6. Schriftsatz vom 14.02.2014, Seite 3, Absatz 2[]