Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Rich­ters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung lau­fe zwangs­läu­fig zumin­dest auch auf eine – die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen­de – direk­te oder indi­rek­te Wei­sung oder psy­chi­sche Ein­fluss­nah­me hin­aus, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll.

Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Rich­ters

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen.

Zum Schutz­be­reich der sach­li­chen rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehö­ren in ers­ter Linie die eigent­li­che Rechts­fin­dung und die ihr mit­tel­bar die­nen­den Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen ein­schließ­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­be­ner, dem Inter­es­se der Rechts­su­chen­den die­nen­der rich­ter­li­cher Hand­lun­gen, die in einem kon­kre­ten Ver­fah­ren mit der Auf­ga­be des Rich­ters, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, in Zusam­men­hang ste­hen (sog. Kern­be­reich). Sie sind dienst­auf­sicht­li­chen Maß­nah­men grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, es liegt ein offen­sicht­li­cher, jedem Zwei­fel ent­rück­ter Fehl­griff vor. Dage­gen unter­liegt die rich­ter­li­che Amts­füh­rung inso­weit der Dienst­auf­sicht, als es um die Siche­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ab­laufs, die äuße­re Form der Erle­di­gung eines Dienst­ge­schäf­tes oder um sol­che Fra­gen geht, die dem Kern­be­reich der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit so weit ent­rückt sind, dass sie nur noch als zur äuße­ren Ord­nung gehö­rig ange­se­hen wer­den kön­nen 1.

Eine dienst­li­che Beur­tei­lung beein­träch­tigt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht schon dann, wenn sie die rich­ter­li­che Amts­füh­rung und spe­zi­fisch rich­ter­li­che Fähig­kei­ten bewer­tet. Das ent­spricht viel­mehr dem Zweck einer sol­chen Beur­tei­lung. Sie ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit viel­mehr nur dann, wenn sie auf eine direk­te oder indi­rek­te Wei­sung hin­aus­läuft, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. In die­ser Rich­tung muss die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters sich aller­dings auch jeder psy­chi­schen Ein­fluss­nah­me ent­hal­ten. Sie ist unzu­läs­sig, wenn die in ihr ent­hal­te­ne Kri­tik den Rich­ter ver­an­las­sen könn­te, in Zukunft eine ande­re Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung als ohne die­se Kri­tik zu tref­fen 2. Dem­entspre­chend sieht § 5 Abs. 1 und 3 des baden­würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­rich­ter- und staats­an­walts­ge­set­zes (LRiS­taG) die dienst­li­che Beur­tei­lung von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung von Rich­tern auf Lebens­zeit vor, mit dem Hin­weis, dass bei der Beur­tei­lung rich­ter­li­cher Amts­ge­schäf­te die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 DRiG erge­ben­den Beschrän­kun­gen zu beach­ten sind und eine Stel­lung­nah­me zum Inhalt rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen unzu­läs­sig ist.

Eine Maß­nah­me, die – wie hier die ange­ord­ne­te Sich­tung von Ver­fah­rens­ak­ten – erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung von Rich­tern schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung lau­fe zwangs­läu­fig zumin­dest auch auf eine – die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen­de – direk­te oder indi­rek­te Wei­sung oder psy­chi­sche Ein­fluss­nah­me hin­aus, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. Erweckt eine sol­che Maß­nah­me die­sen Ein­druck, könn­te sie den Rich­ter ver­an­las­sen, in Zukunft eine ande­re Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung als ohne die­se Maß­nah­me zu tref­fen.

Erscheint es bei objek­ti­ver Betrach­tung dage­gen mög­lich, dass eine auf der Grund­la­ge einer sol­chen Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit wahrt und bei­spiels­wei­se allein die rich­ter­li­che Amts­füh­rung und spe­zi­fisch rich­ter­li­che Fähig­kei­ten bewer­tet, ist auch die betref­fen­de Maß­nah­me grund­sätz­lich nicht als unzu­läs­sig anzu­se­hen. Allein die Mög­lich­keit, dass eine auf der Grund­la­ge einer sol­chen Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung auf eine direk­te oder indi­rek­te Wei­sung oder psy­chi­sche Ein­fluss­nah­me hin­aus­lau­fen könn­te, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll, recht­fer­tigt es regel­mä­ßig nicht, bereits in die­ser vor­be­rei­ten­den Maß­nah­me eine unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit des Rich­ters zu sehen.

Die Anord­nung des Prä­si­den­ten des Land­ge­richts an die Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te des Land­ge­richts­be­zirks, in Zukunft durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass sie grund­sätz­lich alle nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung vom Land­ge­richt; und vom Ober­lan­des­ge­richt zum Amts­ge­richt zurück­kom­men­den Ver­fah­rens­ak­ten zur Kennt­nis neh­men kön­nen, soll dazu die­nen, die Basis für die künf­ti­gen Beur­tei­lun­gen und Vor­be­ur­tei­lun­gen der an den Amts­ge­rich­ten täti­gen Rich­ter zu erwei­tern.

Bei objek­ti­ver Betrach­tung erweckt die­se Anord­nung nach den vom Dienst­ge­richts­hof getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht den Ein­druck, eine auf der Grund­la­ge der ange­ord­ne­ten Sich­tung aller nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung zum Amts­ge­richt zurück­kom­men­den Ver­fah­rens­ak­ten erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung lau­fe zwangs­läu­fig auf eine – die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen­de – direk­te oder indi­rek­te Wei­sung oder psy­chi­sche Ein­fluss­nah­me hin­aus, wie der Antrag­stel­ler künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. Viel­mehr erscheint es nach den Fest­stel­lun­gen des Dienst­ge­richts­hofs bei objek­ti­ver Betrach­tung mög­lich, dass eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit wahrt und allein die rich­ter­li­che Amts­füh­rung und spe­zi­fisch rich­ter­li­che Fähig­kei­ten bewer­tet. Unter die­sen Umstän­den ver­letzt die ange­ord­ne­te Maß­nah­me die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht.

Ein Vor­halt in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung, der dahin ver­stan­den wer­den kann, der Rich­ter müs­se der ober­ge­richt­li­chen oder höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung fol­gen, beein­träch­tigt aller­dings die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit. Der Rich­ter ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, der ober­ge­richt­li­chen oder höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu fol­gen. Aus­nah­men gel­ten ledig­lich für Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (Art. 94 Abs. 2 GG, § 31 BVerfGG) und in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, etwa bei einer Zurück­ver­wei­sung eines Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt (§ 563 Abs. 2 ZPO). Daher ist es unzu­läs­sig, dem Rich­ter in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung vor­zu­hal­ten, dass er immer wie­der von der ober­ge­richt­li­chen oder höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abweicht und sei­ne Ent­schei­dun­gen mehr­fach in der Rechts­mit­tel­in­stanz kor­ri­giert wor­den sind. Dage­gen kann in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung bei­spiels­wei­se der Vor­halt zuläs­sig sein, der Rich­ter neh­me die ober­ge­richt­li­che oder höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung von vorn­her­ein nicht zur Kennt­nis. Ein sol­cher Vor­halt soll den Rich­ter nicht zu einer bestimm­ten Ent­schei­dung ver­an­las­sen, son­dern betrifft ledig­lich metho­di­sche Stan­dards der Rechts­an­wen­dungs­tech­nik 3.

Es kommt nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die Ver­mu­tung nahe­liegt, dass es bei der ange­ord­ne­ten Sich­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer dar­um geht, Erkennt­nis­se über den Inhalt der Ent­schei­dun­gen zu gewin­nen. Selbst wenn es bei der ange­ord­ne­ten Sich­tung der Rechts­mit­tel­läu­fer auch dar­um gehen soll­te, Erkennt­nis­se über den Inhalt der Ent­schei­dun­gen zu erlan­gen, recht­fer­tig­te dies bei objek­ti­ver Betrach­tung nicht die Annah­me, es gehe dem Antrags­geg­ner dabei um Erkennt­nis­se, deren Vor­halt im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf eine – die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen­de – direk­te oder indi­rek­te Wei­sung oder psy­chi­sche Ein­fluss­nah­me hin­aus­lie­fe, wie der Antrag­stel­ler künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. Ins­be­son­de­re gibt es kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass mit der Sich­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer fest­ge­stellt wer­den soll, ob und inwie­weit der Antrag­stel­ler von der ober­ge­richt­li­chen oder höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abweicht und sei­ne Ent­schei­dun­gen in der Rechts­mit­tel­in­stanz kor­ri­giert wor­den sind. Aus dem Inhalt von Ent­schei­dun­gen kön­nen wesent­li­che Erkennt­nis­se über rich­ter­li­che Fähig­kei­ten – wie etwa die Beherr­schung metho­di­scher Stan­dards der Rechts­an­wen­dung – gewon­nen wer­den, die im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­wer­tet wer­den kön­nen, ohne die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit zu ver­let­zen. Allein die Mög­lich­keit, dass bei einer Sich­tung von Rechts­mit­tel­rück­läu­fern auch Umstän­de bekannt wer­den kön­nen, die im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht ver­wer­tet wer­den könn­ten, ohne die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit zu beein­träch­ti­gen, recht­fer­tigt es nicht, in die­ser Maß­nah­me eine unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit des Rich­ters zu sehen.

Zudem las­sen sich bei einem Rich­ter, der als Rich­ter beim Amts­ge­richt in Zivil­sa­chen tätig ist, aus Rechts­mit­tel­rück­läu­fern eher als aus erst­in­stanz­lich abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren im Rah­men einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­wert­ba­re Erkennt­nis­se aus dem Inhalt von Ent­schei­dun­gen gewin­nen.

Aus dem Umstand, dass zur Erwei­te­rung der Grund­la­gen dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen sämt­li­che Rechts­mit­tel­rück­läu­fer zur Kennt­nis genom­men wer­den sol­len, lässt sich gleich­falls kein Anhalts­punkt dafür her­lei­ten, in einer dar­auf gestütz­ten Beur­tei­lung sol­le in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit des Antrag­stel­lers Ein­fluss genom­men wer­den. Die nach Rechts­mit­tel- ein­le­gung vom Rechts­mit­tel­ge­richt zum Amts­ge­richt zurück­kom­men­den Akten betref­fen eine sowohl für sich genom­men als auch im Ver­hält­nis zu den ins­ge­samt erle­dig­ten Ver­fah­ren gerin­ge Zahl von Ver­fah­ren (im Fal­le des Antrag­stel­lers etwa 15 bis 20 von 576 Ver­fah­ren). Der Umstand, dass sämt­li­che Akten die­ser Ver­fah­ren zur Kennt­nis genom­men wer­den sol­len, lässt daher nicht dar­auf schlie­ßen, es gehe dabei nicht um die Gewin­nung von Erkennt­nis­sen über die Qua­li­tät der Ent­schei­dun­gen, son­dern um die Fest­stel­lung, ob und inwie­weit die betrof­fe­nen Rich­ter bei ihren Ent­schei­dun­gen der Rechts­auf­fas­sung des Rechts­mit­tel­ge­richts gefolgt sind. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, es sei beur­tei­lungs­recht­lich unzu­läs­sig, den Rechts­mit­tel­rück­läu­fern im Ver­hält­nis zu den in ers­ter Instanz abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren eine weit über­pro­por­tio­na­le Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, kann er damit schon des­halb kei­nen Erfolg haben, weil im Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 26 Abs. 3 DRiG ledig­lich zu ent­schei­den ist, ob die ange­foch­te­ne Anord­nung die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt. Es kommt dage­gen nicht dar­auf an, ob sie im Übri­gen recht­mä­ßig ist.

Die Sich­tung von Rechts­mit­tel­rück­läu­fern des Rich­ters stellt auch nicht des­halb eine unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unzu­läs­si­ge Beein­träch­ti­gung sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit dar, weil er das 50. Lebens­jahr voll­endet hat und daher gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LRiS­taG von der Regel­be­ur­tei­lung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LRiS­taG aus­ge­nom­men ist. Mit der ange­ord­ne­ten Sich­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer soll die Grund­la­ge für künf­ti­ge Beur­tei­lun­gen und Vor­be­ur­tei­lun­gen der an den Amts­ge­rich­ten täti­gen Rich­ter erwei­tert wer­den. Die Sich­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer auch von Rich­tern, die nicht mehr beur­teilt wer­den, stellt grund­sätz­lich eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me dar, um inso­weit den für künf­ti­ge Beur­tei­lun­gen und Vor­be­ur­tei­lun­gen ande­rer Rich­ter erfor­der­li­chen Ver­gleichs­maß­stab zu gewin­nen. Davon abge­se­hen kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 LRiS­taG auch eine – vom Alter unab­hän­gi­ge – Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers aus kon­kre­tem Anlass erfor­der­lich wer­den.

Auch wird nicht bereits durch die bean­stan­de­te Maß­nah­me als sol­che unab­hän­gig von einer spä­te­ren Ver­wen­dung bei einer Beur­tei­lung auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit des Antrag­stel­lers unzu­läs­sig Ein­fluss genom­men. Der Antrag­stel­ler macht ohne Erfolg gel­tend, die bean­stan­de­te Maß­nah­me beein­träch­ti­ge sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit, weil mit der lücken­lo­sen Beob­ach­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer eine all­ge­mei­ne Kon­trol­le statt­fin­de, die psy­chisch ver­mit­tel­ten Ein­fluss auf den Inhalt sei­ner Ent­schei­dun­gen neh­men sol­le. Die dienst­auf­sicht­füh­ren­de Stel­le kann ihre Auf­ga­ben, eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge zu gewähr­leis­ten und die Ein­hal­tung der Dienst­pflich­ten zu kon­trol­lie­ren, nur erfül­len, wenn sie befugt ist, sich durch stän­di­ge Beob­ach­tung des Dienst­be­triebs und der Arbeit der Rich­ter zu infor­mie­ren 4. Eine Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit kommt zwar in Betracht, wenn mit der Beob­ach­tung Maß­nah­men ver­bun­den wer­den, die dazu bestimmt oder geeig­net sind, die rich­ter­li­che Rechts­fin­dung durch psy­chi­schen Druck oder auf ande­re Wei­se unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu beein­flus­sen 5. Die hier in Rede ste­hen­de Sich­tung der Rechts­mit­tel­rück­läu­fer ist jedoch weder dazu bestimmt noch bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung geeig­net, die betrof­fe­nen Rich­ter zu einer bestimm­ten Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen. Ins­be­son­de­re erweckt sie nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Dienst­ge­richts­hofs bei einer von sub­jek­ti­ven Befürch­tun­gen frei­en Betrach­tung nicht den Ein­druck, der Dienst­vor­ge­setz­te erwar­te von den betrof­fe­nen Rich­tern, dass sie bei ihren Ent­schei­dun­gen der Rechts­auf­fas­sung des Rechts­mit­tel­ge­richts fol­gen.

Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist auch nicht dadurch ver­letzt, dass der Prä­si­dent des Land­ge­richts den Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te mit der bean­stan­de­ten Anord­nung in unzu­läs­si­ger Wei­se die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht über­tra­gen hat.

Wird eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht gegen­über einem Rich­ter durch eine unzu­stän­di­ge Per­son vor­ge­nom­men, ist die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit bereits aus die­sem Grund ver­letzt. Eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht kann nur von dem­je­ni­gen vor­ge­nom­men wer­den, dem die ent­spre­chen­de Befug­nis zur Dienst­auf­sicht zusteht. Ande­re Amts­trä­ger als der Dienst­vor­ge­setz­te kön­nen mit der Wahr­neh­mung bestimm­ter Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht im Ein­zel­fall nur in der Wei­se beauf­tragt wer­den, dass sie mit inhalt­lich ganz bestimm­ten Wei­sun­gen für die zu tref­fen­de Maß­nah­me zu ver­se­hen sind, die eine eige­ne Ent­schei­dung über das "Ob" und "Wie" aus­schlie­ßen und den Beauf­trag­ten jeden­falls nur als aus­füh­ren­des und nicht als ent­schei­den­des Organ in Erschei­nung tre­ten las­sen 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Prä­si­dent des Land­ge­richts den Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te mit der bean­stan­de­ten Anord­nung die Auf­ga­be der Sich­tung von Rechts­mit­tel­rück­läu­fern zur Wahr­neh­mung über­tra­gen hat.

Die ange­ord­ne­te Sich­tung von Rechts­mit­tel­rück­läu­fern stellt aller­dings eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar, weil damit die Grund­la­ge für künf­ti­ge Beur­tei­lun­gen und Vor­be­ur­tei­lun­gen der Rich­ter erwei­tert wer­den soll. Der Prä­si­dent des Land­ge­richts hat die­se Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vor­lie­gend jedoch in zuläs­si­ger Wei­se auf die Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te zur Wahr­neh­mung über­tra­gen.

Bei der dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters han­delt es sich um eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht, die allein von dem­je­ni­gen vor­ge­nom­men wer­den kann, dem die ent­spre­chen­de Befug­nis zur Dienst­auf­sicht zusteht. Daher ist allein der Prä­si­dent des Land­ge­richts, soweit er Dienst­vor­ge­setz­ter der Rich­ter beim Amts­ge­richt ist (vgl. § 22 Abs. 3 Satz 1 GVG in Ver­bin­dung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 des baden­würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes zur Aus­füh­rung des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes und von Ver­fah­rens­ge­set­zen der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit), zur dienst­li­chen Beur­tei­lung der Rich­ter beim Amts­ge­richt befugt. Bei sei­ner Beur­tei­lung kann er sich aller­dings, um sich ein Bild von den Leis­tun­gen und der Per­sön­lich­keit der Rich­ter zu machen, auch auf Stel­lung­nah­men der Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te stüt­zen, bei denen die zu beur­tei­len­den Rich­ter im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum tätig gewe­sen sind 7. Er ist folg­lich auch befugt, den Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te im Wege einer Anord­nung vor­zu­ge­ben, auf wel­cher Grund­la­ge ihre Stel­lung­nah­me beru­hen soll.

Der Prä­si­dent des Land­ge­richts ist danach berech­tigt, die Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te zur Erwei­te­rung der Grund­la­gen dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen mit der Sich­tung von Rechts­mit­tel­rück­läu­fern zu beauf­tra­gen. Eine sol­che Beauf­tra­gung ande­rer Amts­trä­ger mit der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht nur dann zuläs­sig, wenn der Dienst­vor­ge­setz­te die­se Auf­ga­be nicht selbst wahr­neh­men kann. Unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit genügt es viel­mehr, dass die Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren der Amts­ge­rich­te bei der Wahr­neh­mung der ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­be nur als aus­füh­ren­de und nicht als ent­schei­den­de Orga­ne in Erschei­nung tre­ten und die Rich­te­rin­nen und Rich­ter beim Amts­ge­richt allein vom Prä­si­den­ten des Land­ge­richts beur­teilt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2015 – RiZ® 4/​14

  1. BGH, Urteil vom 13.02.2014 – RiZ® 4/​13 16 f., mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 13.02.2014 – RiZ® 4/​13 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ® 5/​08, BGHZ 181, 268 Rn. 25 mwN; Urteil vom 13.02.2014 – RiZ® 4/​13 24[]
  4. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – RiZ® 7/​10, MMR 2012, 128 Rn. 27 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 06.10.2011 – RiZ® 7/​10, MMR 2012, 128 Rn. 28 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – RiZ® 4/​09 32 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.08.1992 – RiZ® 2/​92, mwN[]