Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung.

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung, die im Wider­spruch zu § 72 Abs. 1 ArbGG ein Rechts­mit­tel für statt­haft erklärt, die Anfecht­bar­keit des Urteils für sich allein nicht begrün­den 1. Für die Rechts­be­schwer­de nach § 92 Abs. 1 ArbGG kann grund­sätz­lich nichts ande­res gel­ten. Eine Aus­nah­me hier­von kommt allen­falls dann in Betracht, wenn sich weder aus dem Tenor noch aus den Ent­schei­dungs­grün­den irgend­ein Hin­weis ergibt, ob ein Rechts­mit­tel zuge­las­sen wird oder nicht 2.

Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ergab sich im hier ent­schie­de­nen Fall bereits aus dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des Tenors und der Ent­schei­dungs­grün­de. Die­se ent­hal­ten dar­über hin­aus kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen dem Wort­laut etwas ande­res hät­te ent­schei­den wol­len. Ins­be­son­de­re ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Wort 'nicht' ver­se­hent­lich in den Beschluss gera­ten sein könn­te . Dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht "im Ein­zel­nen" begrün­det, war­um die Zulas­sungs­grün­de nicht vor­lie­gen, ver­mag eben­falls kei­ne Zwei­fel an dem Inhalt der getrof­fe­nen Ent­schei­dung zu begrün­den. Dies lässt sich auch nicht dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.09.2000 3 ent­neh­men, der nicht maß­geb­lich auf die Begrün­dung der Zulas­sungs­ent­schei­dung "im Ein­zel­nen" abstellt, son­dern dar­auf, ob die Aus­le­gung von Tenor und Grün­den eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung über die Zulas­sung ergibt oder nicht. Die mit dem Tenor und den Grün­den nicht über­ein­stim­men­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung erweist sich danach als offen­sicht­lich irr­tüm­lich.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem mit der Rechts­be­schwer­de gel­tend gemach­ten Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung. Steht fest, dass ein Rechts­mit­tel zuläs­sig ist, führt jedoch die form­feh­ler­haf­te Ent­schei­dung dazu, dass nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist, wel­ches Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist, so gebie­tet es der Ver­trau­ens­schutz, dass die Par­tei nicht dadurch Rechts­nach­tei­le erlei­det, dass sie das fal­sche Rechts­mit­tel wählt 4. Für eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes ist hier im Hin­blick auf das kla­re Ergeb­nis der Aus­le­gung, die Vor­rang vor der Anwen­dung des Grund­sat­zes der Meist­be­güns­ti­gung hat, kein Raum. Das Ver­trau­en einer Pro­zess­par­tei auf die den ein­deu­ti­gen Ent­schei­dungs­grün­den wider­spre­chen­de, offen­sicht­lich irr­tüm­lich erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist nicht schutz­wür­dig 5.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. März 2019 – 5 P 7.18

  1. vgl. BAG, Beschluss vom 20.09.2000 – 2 AZR 345/​00BAGE 95, 321, 322 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BAG, Beschluss vom 20.09.2000 – 2 AZR 345/​00BAGE 95, 321, 323 m.w.N.[]
  3. BAG, Beschluss vom 20.09.2000 – 2 AZR 345/​00, BAGE 95, 321, 322 f.[]
  4. BAG, Beschluss vom 20.09.2000 – 2 AZR 345/​00BAGE 95, 321, 323 m.w.N.[]
  5. vgl. BAG, Beschluss vom 20.09.2000 – 2 AZR 345/​00BAGE 95, 321, 323 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 67/​11NJW 2011, 3306 Rn. 9[]