Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen.

Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung nicht beru­fen kann.

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines im Dienst des beklag­ten Lan­des Baden-Würt­tem­berg ste­hen­den beam­te­ten Real­schul­leh­rers ent­schie­den. Die­ser hat­te im Jahr 2013 bei sei­ner Schul­lei­tung die Geneh­mi­gung einer Abschluss­fahrt nach Ber­lin bean­tragt. Das dafür ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar ent­sprach der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Dienst­herrn für außer­un­ter­richt­li­che Ver­an­stal­tun­gen. Dar­in wur­de u.a. abge­fragt, ob die Lehr­kraft ganz oder teil­wei­se auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung ver­zich­te. Der Leh­rer ver­zich­te­te teil­wei­se. Nach sei­ner Rück­kehr wur­den ihm unter Hin­weis auf sei­ne Teil­ver­zichts­er­klä­rung statt der bean­trag­ten Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung i.H.v. rund 197,00 € vom Dienst­herrn ledig­lich 88,00 € bewil­ligt.

Wäh­rend das nach erfolg­lo­sem Wider­spruch ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Dienst­herrn zur Zah­lung wei­te­rer Rei­se­kos­ten in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges von rund 109,00 € ver­ur­teilt hat 1, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim auf die Beru­fung des Dienst­herrn das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil geän­dert und die Kla­ge des Leh­rers abge­wie­sen 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Leh­rers hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Der Dienst­herr kann sich nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht auf den Teil­ver­zicht des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung beru­fen. Dabei han­delt es sich um eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung. Die ent­spre­chen­de Abfra­ge ver­letzt den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz, weil sie die wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Leh­rers nicht in gebüh­ren­der Wei­se berück­sich­tigt. Sie dient der Umset­zung der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Dienst­herrn. Danach sind Geneh­mi­gun­gen außer­un­ter­richt­li­cher Ver­an­stal­tun­gen durch den Schul­lei­ter nur im Rah­men der ver­füg­ba­ren Mit­tel mög­lich, es sei denn, der teil­neh­men­de Leh­rer ver­zich­tet vor­her ganz oder teil­wei­se auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung. Die­se Kop­pe­lung zwi­schen Geneh­mi­gung und Ver­zicht bei – wie im vor­lie­gen­den Fall – nicht aus­rei­chen­den Haus­halts­mit­teln für alle im Schul­jahr vor­ge­se­he­nen Ver­an­stal­tun­gen setz­te den Leh­rer einem Kon­flikt aus. Er muss­te ent­we­der auf sei­nen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung (teil­wei­se) ver­zich­ten oder ver­ant­wor­ten, dass die Abschluss­fahrt nicht statt­fin­det. Dass eine Abschluss­fahrt statt­fin­den soll­te, ent­sprach den von der Gesamt­leh­rer­kon­fe­renz beschlos­se­nen Grund­sät­zen, an die der Leh­rer gesetz­lich gebun­den war. Nach der vom Dienst­herrn erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift kommt außer­un­ter­richt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen bei der Erfül­lung der erzie­he­ri­schen Auf­ga­ben der Schu­le beson­de­re Bedeu­tung zu. Dem Leh­rer wur­de so auch die Ver­ant­wor­tung dafür zuge­wie­sen, ob er eine staat­li­che Auf­ga­be unter Ver­zicht auf sei­nen unge­schmä­ler­ten Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung erfüllt. Hin­zu kommt, dass der Leh­rer mit sei­nem Teil­ver­zicht die­se staat­li­che Auf­ga­be mit pri­va­ten Mit­teln finan­ziert. Dies läuft dem Zweck des Anspruchs auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung zuwi­der, nach dem der Dienst­herr in Erfül­lung sei­ner Für­sor­ge­pflicht sei­nen Bediens­te­ten not­wen­di­ge dienst­li­che Rei­se­auf­wen­dun­gen abneh­men soll.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2018 – 5 C 9.17

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 19.02.2015 – 9 K 842/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.07.2016 – 4 S 830/​15[]