Rest­li­che Eltern­zeit für Sol­da­ten

Der Anspruch von Sol­da­ten auf Gewäh­rung von rest­li­cher Eltern­zeit für vor dem 14. Febru­ar 2009 gebo­re­ne Kin­der hängt nach zweit heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht davon ab, dass eine Antrags­frist gewahrt wird.

Rest­li­che Eltern­zeit für Sol­da­ten

Nach § 1 Abs. 2 der Eltern­zeit­ver­ord­nung für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten in der Fas­sung von 2004 besteht der Anspruch auf Eltern­zeit bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des. Ein Anteil von bis zu zwölf Mona­ten kann jedoch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt genom­men wer­den.

Die Antrag­stel­ler der bei­den jetzt vom 1. Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten für ihre im März 2004 bzw. im August 2005 gebo­re­nen Kin­der nach deren drit­tem Geburts­tag bei der Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr die Gewäh­rung noch nicht genom­me­ner Eltern­zeit im Umfang von zwölf bzw. rund vier Mona­ten bean­tragt. Die bei­den Anträ­ge wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, die rest­li­che Eltern­zeit sei ver­fal­len, weil ihre Über­tra­gung nicht recht­zei­tig bean­tragt wor­den sei. Nach erfolg­lo­sem Beschwer­de­ver­fah­ren haben die Antrag­stel­ler dar­auf­hin Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­sen Anträ­gen statt­ge­ge­ben und zur Begrün­dung aus­ge­führt, weder der Eltern­zeit­ver­ord­nung noch dem Sol­da­ten­ge­setz las­se sich eine Antrags­frist ent­neh­men. Der Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, die Antrags­frist erge­be sich aus der stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Erfor­der­nis­sen, ver­moch­te sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht anzu­schlie­ßen, weil ein nor­ma­tiv gewähr­ter Anspruch eines Bür­gers nicht durch die Ver­wal­tung ein­ge­schränkt wer­den kön­ne.

Die inzwi­schen vom Ver­ord­nungs­ge­ber mit Wir­kung vom 14. Febru­ar 2009 ein­ge­füg­te Antrags­frist für die Über­tra­gung gel­te nur für ab die­sem Zeit­punkt gebo­re­ne Kin­der.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 27. April 2010 – 1 WB 13.09 und 1 WB 14.09