Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum

Das Dienst­ge­richt des Bun­des beim Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Vor­halt und Ermah­nung im Zusam­men­hang mit einem rich­ter­li­chem Erle­di­gungs­pen­sum zu befas­sen.

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum

Anlass hier­für bot der Fall eines Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, der sich mit sei­nen Anträ­gen gegen Maß­nah­men der Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wand­te.

Nach dem Wech­sel des Rich­ters in einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof des Ober­lan­des­ge­richts ord­ne­te die Prä­si­den­tin eine Son­der­prü­fung des im frü­he­ren Dezer­nat des Rich­ters hin­ter­las­se­nen Ver­fah­rens­be­stands an. Nach Durch­füh­rung der Son­der­prü­fung teil­te sie dem Rich­ter in einem Ver­merk ihre Absicht mit, ihm im Rah­men der Dienst­auf­sicht die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung der Amts­ge­schäf­te vor­zu­hal­ten sowie ihn zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te anzu­hal­ten, und gab ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. In der Fol­ge hielt sie ihm die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung der Amts­ge­schäf­te vor und ermahn­te ihn zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te. Der Rich­ter unter­schrei­te seit Jah­ren ganz erheb­lich und jen­seits aller groß­zü­gig zu bemes­sen­der Tole­ranz­be­rei­che das Durch­schnitts­pen­sum. Im Jah­re 2011 habe er sogar weni­ger Ver­fah­ren erle­digt als dies der durch­schnitt­li­chen Leis­tung einer Halbtagsrichterin/​eines Halb­tags­rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt ent­spre­che.

Der Rich­ter hat beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bean­tragt, die Anord­nung und Durch­füh­rung der Son­der­prü­fung, den Ver­merk mit der Ankün­di­gung, dass eine dienst­recht­li­che Maß­nah­me beab­sich­tigt sei, sowie den Vor­halt einer ord­nungs­wid­ri­gen Art der Aus­füh­rung der Dienst­ge­schäf­te und die Ermah­nung zur ord­nungs­ge­mä­ßen, unver­zö­ger­ten Erle­di­gung für unzu­läs­sig zu erklä­ren, weil sie ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tig­ten und eine Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung her­bei­füh­ren soll­ten. Die Anträ­ge hat­ten beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he im Wesent­li­chen kei­nen Erfolg 1. Der Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wies die Beru­fun­gen des Rich­ters eben­falls zurück 2.

Die Revi­si­on des Rich­ters ist beim Dienst­ge­richt des Bun­des hin­sicht­lich der Son­der­prü­fung 3 und der Ankün­di­gung einer dienst­auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­me 4 erfolg­los geblie­ben.

Die Anord­nung der Son­der­prü­fung 3 ver­letz­te die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht. Für die Son­der­prü­fung bestand im Hin­blick auf die bei dem Bun­des­ge­richts­hofs­wech­sel zurück­ge­las­se­nen Akten ein objek­ti­ver Anlass. Eine unzu­läs­si­ge Wei­sung oder ein beson­de­rer Aus­druck des Miss­trau­ens gegen den Rich­ter ging von die­ser Maß­nah­me, auch wenn er vor­ab nicht infor­miert wor­den war, schon des­halb nicht aus, weil sie nur Akten betraf, für die er nicht mehr zustän­dig war.

Hin­sicht­lich des Ver­merks mit der Ankün­di­gung einer dienst­auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­me 5 war der Prü­fungs­an­trag bereits unzu­läs­sig, weil der Ver­merk mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me eine Ver­fah­rens­hand­lung war, die eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vor­be­rei­te­te, und eine vor­be­rei­ten­de Ver­fah­rens­hand­lung grund­sätz­lich nicht geson­dert anfecht­bar ist.

Hin­sicht­lich des Vor­halts der ord­nungs­wid­ri­gen Art der Aus­füh­rung der Amts­ge­schäf­te und der Ermah­nung zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te 6 hat das Dienst­ge­richt des Bun­des dage­gen das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an den Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen:

Ein Dienst­vor­ge­setz­ter darf einen Rich­ter grund­sätz­lich zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen, unver­zö­ger­ten Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te ermah­nen und ihm eine ord­nungs­wid­ri­ge ver­zö­ger­te Aus­füh­rung vor­hal­ten. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des aber beein­träch­tigt, wenn dem Rich­ter direkt oder indi­rekt ein Pen­sum abver­langt wird, wel­ches sich all­ge­mein, also auch von ande­ren Rich­tern, sach­ge­recht nicht mehr bewäl­ti­gen lässt.

Das hat im Aus­gangs­punkt auch der Dienst­ge­richts­hof zugrun­de gelegt. Sei­ne Fest­stel­lung, dem Rich­ter wer­de auch nicht indi­rekt ein Pen­sum abver­langt, wel­ches sich all­ge­mein, also auch von ande­ren Rich­tern sach­ge­recht nicht mehr bewäl­ti­gen lässt, ist aber nicht rechts­feh­ler­frei getrof­fen. Es fehlt an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Dienst­ge­richts­hofs dazu, was von ande­ren Rich­tern sach­ge­recht zu bewäl­ti­gen ist. Durch­schnitts­zah­len kön­nen dafür nur ein Anhalts­punkt sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 7. Sep­tem­ber 2017 – – RiZ ® 1/​15 – 2/​15 und 3/​15

  1. LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 04.12.2012 – RDG 5/​12, 6/​12 und 7/​12[]
  2. OLG Stutt­gart, Urtei­le vom 17.04.2015 – DGH 1/​13, 2/​13 und 3/​13[]
  3. BGH – RiZ ® 3/​15[][]
  4. BGh – RiZ ® 1/​15[]
  5. BGH – RiZ ® 1/​15[]
  6. BGH – RiZ ® 2/​15[]