Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden.

Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem sich ein ehemaliger Beamter gegen die sofortige Rückzahlung des von ihm veruntreuten Geldbetrages wehrt. Der Antragsteller stand bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im August 2011 als Amtsrat im Dienst des Antragsgegners. Seit 2005 war er im Ordnungsamt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin eingesetzt, unter anderem als Leiter des allgemeinen Außendienstes. In dieser Funktion trat er auch in einer Fernsehserie eines Privatsenders („Doku-Soap“) auf. Das Landgericht Berlin verurteilte den Antragsteller mit noch nicht rechtskräftigem Urteil wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten und stellte einen Gesamtschaden in Höhe von 264.085,61 Euro fest. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin forderte diesen Betrag nebst Zinsen Anfang Mai 2012 ohne Aufschub zurück. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin müsse ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletze, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Dies sei auch hier der Fall. Der Antragsteller habe seine gegenüber dem Antragsgegner bestehenden Dienstpflichten objektiv und schuldhaft verletzt.

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Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, dürften die Feststellungen des Landgerichts Berlin als zutreffend zugrunde gelegt werden. Auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung könne sich der Antragsteller im hiesigen Zusammenhang nicht berufen, weil dieses Prinzip im Verwaltungsverfahren keine Anwendung finde. Der Antragsgegner fürchte zu Recht, dass der Antragsteller etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könne, so dass die sofortige Vollziehung habe angeordnet werden dürfen. Denn er sei jedenfalls im Zeitpunkt der Verurteilung noch Eigentümer u.a. eines Wohnmobils und eines Motorrads gewesen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 26 L 377.12