Rück­for­de­rung eines ver­un­treu­ten Geld­be­tra­ges

Ein Beam­ter, der vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt, muss dem Dienst­herrn den dar­aus ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Besteht zu Recht die Ver­mu­tung, dass der Beam­te etwa noch bei ihm vor­han­de­nes Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung ent­zie­hen könn­te, darf die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wer­den.

Rück­for­de­rung eines ver­un­treu­ten Geld­be­tra­ges

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem sich ein ehe­ma­li­ger Beam­ter gegen die sofor­ti­ge Rück­zah­lung des von ihm ver­un­treu­ten Geld­be­tra­ges wehrt. Der Antrag­stel­ler stand bis zu sei­ner Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis im August 2011 als Amts­rat im Dienst des Antrags­geg­ners. Seit 2005 war er im Ord­nungs­amt des Bezirks­amts Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin ein­ge­setzt, unter ande­rem als Lei­ter des all­ge­mei­nen Außen­diens­tes. In die­ser Funk­ti­on trat er auch in einer Fern­seh­se­rie eines Pri­vat­sen­ders („Doku-Soap“) auf. Das Land­ge­richt Ber­lin ver­ur­teil­te den Antrag­stel­ler mit noch nicht rechts­kräf­ti­gem Urteil wegen Untreue in 175 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten und stell­te einen Gesamt­scha­den in Höhe von 264.085,61 Euro fest. Das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin for­der­te die­sen Betrag nebst Zin­sen Anfang Mai 2012 ohne Auf­schub zurück. Hier­ge­gen wen­det sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin müs­se ein Beam­ter, der vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­let­ze, dem Dienst­herrn den dar­aus ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Dies sei auch hier der Fall. Der Antrag­stel­ler habe sei­ne gegen­über dem Antrags­geg­ner bestehen­den Dienst­pflich­ten objek­tiv und schuld­haft ver­letzt.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig sei, dürf­ten die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ber­lin als zutref­fend zugrun­de gelegt wer­den. Auf die straf­recht­li­che Unschulds­ver­mu­tung kön­ne sich der Antrag­stel­ler im hie­si­gen Zusam­men­hang nicht beru­fen, weil die­ses Prin­zip im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­de. Der Antrags­geg­ner fürch­te zu Recht, dass der Antrag­stel­ler etwa noch bei ihm vor­han­de­nes Ver­mö­gen der Voll­stre­ckung ent­zie­hen kön­ne, so dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung habe ange­ord­net wer­den dür­fen. Denn er sei jeden­falls im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung noch Eigen­tü­mer u.a. eines Wohn­mo­bils und eines Motor­rads gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 26 L 377.12