Rückforderung von Beihilfeleistungen

Überzahlte Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig ausgefüllt worden sind (hier: Nichtbeantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird), können zurückgefordert werden. Der Beamte kann sich gegenüber der Rückforderung auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er gemäß § 87 Satz 2 NBG i. V. m. § 819 Abs. 1 BGB und § 87 Satz 3 NBG der verschärften Haftung unterliegt.

Rückforderung von Beihilfeleistungen

Nach § 87 Satz 3 NBG kann der Empfänger einer Geldleistung den Einwand der Entreicherung dann nicht geltend machen, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen. Der Empfänger muss mithin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen haben1.

Nach diesen Maßgaben trifft den Beamten im vorliegend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall eine derartige Sorgfaltspflichtverletzung. Zu den überzahlten Beihilfeleistungen ist es gekommen, weil der Beamte in den 29 Beihilfeanträgen, die zu den 29 fehlerhaften Beihilfebescheiden geführt haben, unvollständige Angaben gemacht hat. Denn der Beamte hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag erhalte, jeweils nicht beantwortet. Dies kann auch als indirekte Verneinung der Frage gewürdigt werden2. Der Beamte hat es nicht etwa versehentlich unterlassen, die Frage zu beantworten; ihm war vielmehr – wie er in der Zulassungsbegründung vom 10.01.2014 vorgetragen hat – „zweifelsohne bekannt“, dass er die Formulare nicht vollständig ausgefüllt hatte. Trotz dieses bewussten Unterlassens hat er am Ende der Beihilfeanträge jeweils wahrheitswidrig die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben versichert. Eine solche Verhaltensweise führt zweifelsfrei zur Bejahung einer Sorgfaltspflichtverletzung in dem dargestellten Sinne und der verschärften Haftung3.

Es kommt demgegenüber nicht darauf an, ob ihm die Vorschrift des § 14 Abs. 5 BhV, nach der sich bei dem Erhalt eines Zuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von mindestens 41 EUR monatlich der Beihilfebemessungssatz um 20 Prozent ermäßigt, bekannt war. Es ist auch nicht entscheidungserheblich, ob das Verwaltungsgericht in einer ergänzenden Erwägung, die das Urteil nicht allein selbständig trägt, zu Recht angenommen hat, dass in der Beamtenschaft allgemein bekannt ist, dass der Beihilfebemessungssatz von der Höhe eines Zuschusses zur Krankenversicherung abhängt. Für die Bejahung einer Sorgfaltspflichtverletzung in dem dargestellten Sinne und der verschärften Haftung ist vielmehr ausschlaggebend, dass der Beamte die Beihilfeanträge absichtlich unvollständig ausgefüllt hat.

Der Beamte kann dem Vorwurf, eine Sorgfaltspflichtverletzung in dem dargestellten Sinne begangen zu haben, nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Beihilfestelle hätte die unbeantwortet gelassene Frage zum Erhalt eines Krankenversicherungsbeitrags zum Anlass nehmen müssen, eine vollständige Antragsausfüllung anzumahnen. Die mit diesem Vorbringen zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung des Beamten verkennt die Aufgabenverteilung zwischen der Behörde und dem zur Mitwirkung verpflichteten (Ruhestands-) Beamten4. Eine andere Würdigung wäre in Betracht zu ziehen, wenn der Beamte in den Beihilfeanträgen durch eine Anmerkung oder eine Frage deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass ihm die Beantwortung der Frage Schwierigkeiten bereitet5. Das hat er jedoch nicht getan, sondern die Frage ohne jeden Zusatz schlicht unbeantwortet gelassen. Eine Verpflichtung der Beihilfestelle, den Beamten über den Sinn der nicht beantworteten Frage zu informieren, ist durch das Verhalten des Beamten nicht ausgelöst worden6.

Billigkeitsentscheidung

Gemäß § 87 Satz 4 NBG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Besoldungsempfängers abzustellen7.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Besoldungsempfänger, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Besoldungsempfänger, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Besoldungsempfängers, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Außerdem entspricht es in der Regel der Billigkeit, bei wiederkehrenden Überzahlungen in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum Ratenzahlungen einzuräumen, die dem Überzahlungszeitraum entsprechen. Die Festlegungen sind im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht. Der Billigkeit entspricht es, dass sich Dienstherr und Besoldungsempfänger über die Modalitäten der Rückzahlung zu verständigen suchen8.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03. März 2014 – 5 LA 286/13

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 – BVerwG 6 C 37.8325; Nds. OVG, Beschluss vom 24.07.2013 – 5 LB 85/1327[↩]
  2. vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16.04.1998 – 3 B 95.39205[↩]
  3. vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen auch Bay. VGH, Urteil vom 16.04.1998, a. a. O.; Urteil vom 24.04.2001 – 3 B 97.87[↩]
  4. vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 24.04.2001, a. a. O., Rn 13[↩]
  5. vgl. Bay. VGH, Urteil vom 24.04.2001, a. a. O., Rn 13[↩]
  6. vgl. zur Informations- und Hinweispflicht des Dienstherrn: BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 – 2 C 6.0617; Nds. OVG, Beschluss vom 07.08.2013 – 5 LA 291/1223; Urteil vom 11.02.2014 – 5 LB 72/13[↩]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.1024; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.1118, beide m. w. N.; vgl. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 26.09.2012 – 5 LA 233/119; Beschluss vom 24.07.2013, a. a. O., Rn 34; Beschluss vom 29.07.2013 – 5 LA 275/1226; Beschluss vom 06.08.2013 – 5 LA 82/13[↩]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10, a. a. O., Rn. 25 ff.; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11, a. a. O., Rn.19 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 06.08.2013 – 5 LA 82/13[↩]