Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kann, wenn der Leis­ten­de weiss, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet ist, fin­den auf die Rück­for­de­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge kei­ne Anwen­dung.

Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Unter­halts­bei­trä­ge wer­den von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, zu viel gezahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Leis­tungs­be­scheid zurück­zu­for­dern, nicht erfasst.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Ruhe­stands­be­am­ten, der gegen die Rück­for­de­rung von zu Unrecht geleis­te­ten Ver­sor­gungs­be­zü­gen und von Unter­halts­bei­trä­gen geklagt hat. Dem Klä­ger aus dem Raum Sie­gen, der frü­her bei der Bun­des­an­stalt für Arbeit beschäf­tigt gewe­sen ist, waren die Bezü­ge durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung wegen schwer­wie­gen­der dienst­li­cher Ver­feh­lun­gen aberkannt, auch nach Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung aber zunächst wei­ter­ge­zahlt wor­den. Außer­dem hat­te er zeit­wei­se Unter­halts­bei­trä­ge erhal­ten:

Der Klä­ger war bereits im Jah­re 2000 zur Ruhe gesetzt wor­den. Kurz dar­auf wur­de ein förm­li­ches Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet und zugleich die Ein­be­hal­tung von 15 % sei­nes Ruhe­ge­halts ange­ord­net. Ein dage­gen gerich­te­tes Rechts­mit­tel hat­te kei­nen Erfolg; das Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­richt stell­te in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung vom Janu­ar 2001 fest, der Klä­ger habe grund­le­gen­de Pflich­ten sei­nes Amtes ver­letzt, indem er sich unter Miss­brauch sei­ner dienst­li­chen Mög­lich­kei­ten zu Las­ten der All­ge­mein­heit und wirk­li­cher Arbeits­su­chen­der hem­mungs­los berei­chert und Antrag­stel­ler für sei­ne Zwe­cke ein­ge­spannt habe. In dem förm­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wur­de dem Klä­ger durch ein im März 2007 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter das Ruhe­ge­halt aberkannt. Zugleich bewil­lig­te das Gericht dem Klä­ger in Anwen­dung von Bestim­mun­gen der Bun­des­dis­zi­pli­nar­ord­nung für sechs Mona­te ab Rechts­kraft sei­nes Urteils einen Unter­halts­bei­trag von 75 % des Ruhe­ge­halts unter der Bedin­gung, dass er die für die­sen Zeit­raum mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Ren­ten­an­sprü­che an sei­nen Dienst­herrn abtre­te. Gegen die­ses Urteil leg­te der Klä­ger Beru­fung ein. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Janu­ar 2009 nahm er sie zurück. Trotz der dar­auf­hin ein­ge­tre­te­nen Rechts­kraft des Dis­zi­pli­na­rur­teils des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter erhielt der Klä­ger zunächst wei­ter­hin Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Erst im August 2010 wur­de sei­ne Nach­ver­si­che­rung bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ver­an­lasst. Von Sep­tem­ber 2010 bis Mai 2011 erhielt er den im Urteil vom März 2007 zuge­bil­lig­ten Unter­halts­bei­trag in Höhe von ins­ge­samt etwa 11.000 EUR unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung. Die inso­weit von ihm ver­lang­te Abtre­tungs­er­klä­rung gab er nicht ab. Seit Juni 2011 bezieht der Klä­ger ledig­lich eine Ren­te auf­grund sei­ner Nach­ver­si­che­rung. Für die Zeit davor hat er Ren­ten­nach­zah­lun­gen erhal­ten.

Mit Bescheid vom 5. Sep­tem­ber 2011 for­der­te die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit vom Klä­ger die nach Rechts­kraft des Dis­zi­pli­na­rur­teils, von März 2009 bis August 2010, gezahl­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge, ins­ge­samt etwa 24.000 EUR, und den Unter­halts­bei­trag von etwa 11.000 EUR zurück. Dage­gen hat der Klä­ger Kla­ge ein­ge­reicht. Sei­ner Mei­nung nach sei die Rück­for­de­rung zu Unrecht erfolgt, weil die Beklag­te gewusst habe, dass sie zu den zurück­ver­lang­ten Leis­tun­gen nicht ver­pflich­tet gewe­sen sei. Außer­dem habe er die ihm über­wie­se­nen Bezü­ge in gutem Glau­ben ver­braucht.

Soweit die Kla­ge sich gegen die Rück­for­de­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge von etwa 24.000 EUR gerich­tet hat, ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg die­ser Ansicht in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Im Hin­blick auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge hat es sich dar­auf gestützt, dass dem Klä­ger die­se Zah­lun­gen nicht zuge­stan­den hät­ten. Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kön­ne, wenn der Leis­ten­de wis­se, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet sei, fän­den auf die Rück­for­de­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge kei­ne Anwen­dung. Der Klä­ger kön­ne sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er die zurück­ver­lang­ten Mit­tel in gutem Glau­ben ver­braucht habe. Denn er habe gewusst oder jeden­falls offen­sicht­lich wis­sen müs­sen, dass ihm nach der von ihm im Janu­ar 2009 erklär­ten Rück­nah­me der Beru­fung gegen das Dis­zi­pli­na­rur­teil Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht mehr zustan­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg habe die Kla­ge bezüg­lich des Unter­halts­be­trags aber Erfolg, weil er auf dem Bun­des­dis­zi­pli­nar­recht beru­he und von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, zu viel gezahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Leis­tungs­be­scheid zurück­zu­for­dern, nicht erfasst wer­de. Inso­weit habe die Beklag­te jedoch die Mög­lich­keit, die Rück­zah­lung im Wege der Kla­ge gel­tend zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 24. August 2012 – 13 K 3278/​11