Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die insofern zu treffende Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen.

Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und der Erlass aus Billigkeitsgründen

Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist.

Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Besoldungsempfängers abzustellen1.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt.

Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Besoldungsempfänger, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Besoldungsempfänger, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Betrages als angemessen angesehen2.

Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zwar bei im Rahmen der Massenverwaltung erfolgenden Überzahlungen, deren Ursache entweder in einem Fehler des behördlich verwendeten Computersystems oder aber in einem Eingabefehler liegt, ohne ein Hinzutreten verschärfender Umstände – etwa bei einem Unbemerktbleiben des Fehlers auch bei nachfolgenden Kontrollen bzw. Eingaben in das System oder aber über lange Zeit3 – allenfalls von einem ganz geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen, weil es sich bei derartigen Fehlern um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler handelt. Für sich genommen reichen solche Fehler daher nicht aus, um eine Verringerung des Rückforderungsbetrags aus Gründen der Billigkeit rechtlich geboten erscheinen zu lassen. Vielmehr aktualisiert sich bei derartigen Fehlern die in der Treuepflicht des Besoldungsempfängers wurzelnde Verpflichtung, die ihm erteilten Bezügemitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten.

Diese Pflicht besteht gerade im Interesse des Dienstherrn, der auf automatisierte und in gewissem Umfang fehleranfällige Systeme zurückgreift und auch deshalb darauf angewiesen ist, dass die Besoldungsempfänger ihrer Kontrollaufgabe ebenfalls nachkommen4.

Ein Fehler, der dem NLBV im Rahmen des Verfahrens dadurch unterlaufen ist, dass es seine eigene Akte nicht vollständig gesichtet hat, und der zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hat, ist im vorliegenden Fall jedoch nicht der Massenverwaltung zuzuordnen. Denn das Verfahren, das zu dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hat, hat sich vorliegend über mehrere Monate mit verschiedenen Arbeitsschritten erstreckt, bei denen die Versorgungsakte jeweils herangezogen und ausgewertet werden musste.

Abgesehen davon, dass der Fehler, der dem NLBV im Rahmen des Verfahrens unterlaufen ist, das zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hat, nicht der Massenverwaltung zuzuordnen ist, kommt im vorliegenden Einzelfall als verschärfender Umstand hinzu, dass die Beklagte den Fehler erst nach sehr langer Zeit, nämlich nach 5 Jahren und 9 Monaten, erkannt hat. Insofern ist der vorliegende Fall mit den Sachverhalten vergleichbar, die den grundlegenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.20125 zugrunde lagen. In den beiden vorgenannten Fällen waren die behördlichen Fehler über mehr als 8 Jahre bzw. etwa 10 Jahre unerkannt geblieben.

Da der Grund für die Überzahlung im überwiegenden behördlichen Verantwortungsbereich des NLBV lag, der Fehler, der dem NLBV im Rahmen des Verfahrens unterlaufen ist, das zur fehlerhaften Festsetzung der Versorgungsbezüge geführt hat, nicht der Massenverwaltung zuzuordnen ist, und als verschärfender Umstand hinzu kommt, dass die Beklagte den Fehler erst nach 5 Jahren und 9 Monaten erkannt hat, erscheint dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Verzicht des Dienstherrn in der Größenordnung von 30 Prozent des nicht verjährten Rückforderungsanspruchs angemessen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2014 – 5 LA 85/14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10, a. a. O., Rn 24; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11, a. a. O., Rn 18; vgl. ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 26.09.2012 – 5 LA 233/119; Beschluss vom 24.07.2013 – 5 LB 85/1334; Beschluss vom 29.07.2013 – 5 LA 275/1226; Beschluss vom 03.03.2014 – 5 LA 286/13; Beschluss vom 05.03.2014 – 5 LA 177/13 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10, a. a. O., Rn 25 ff.; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11, a. a. O., Rn 19 ff. []
  3. so in den Fällen BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10, a. a. O.; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11, a. a. O. []
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.07.2013, a. a. O., Rn 36; Beschluss vom 06.08.2013 – 5 LA 82/13 []
  5. BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 – 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11, a. a. O. []