Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und die Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre1. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (hier: der Kläger) Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist2.

Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezügen – und die Verjährung

Der Rückforderungsanspruch ist jeweils monatlich im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden3.

Der den Rückforderungsanspruch begründende Umstand ist die unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 57 BeamtVG. Es kann dahinstehen, ob das NLBV schon seit dem 1.02.20. positive Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge hatte. Denn das NLBV muss sich jedenfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der unterbliebenen Kürzung der Versorgungsbezüge vorhalten lassen.

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung (“Verschulden gegen sich selbst”) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können4.

Das NLBV hätte im Rahmen der Prüfungen, die es vor dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge durchgeführt hat, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt ohne Durchführung von Nachforschungen ohne weiteres feststellen können, dass im Falle des betroffenen Ruhestandsbeamten gemäß § 57 BeamtVG eine Kürzung der Versorgungsbezüge hätte vorgenommen werden müssen. Die Versorgungsakte ist überschaubar. Sie dürfte seinerzeit noch deutlich überschaubarer gewesen sein. Dem NLBV hätte im Rahmen der Prüfungen, die es vor dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge durchgeführt hat, das Scheidungsurteil des Amtsgerichts C. unmittelbar “ins Auge springen” müssen. Dass das NLBV vor dem Erlass des Bescheides über die Festsetzung der Versorgungsbezüge sowohl das Scheidungsurteil des Amtsgerichts C. als auch die Mitteilung des Amtsgerichts C. über die Rechtskraft des Scheidungsurteils übersehen hat, ist als objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und damit als grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB einzustufen.

Daraus folgt, dass der Rückforderungsanspruch wegen der Überzahlung – mit Ausnahme der letzten drei Jahre – verjährt ist.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2014 – 5 LA 85/14

  1. vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 195 ff. BGB: BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – BVerwG 2 C 32.81 []
  2. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11; Nds. OVG, Beschluss vom 07.08.2013 – 5 LA 291/12 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 15.10, a. a. O., Rn 19; Urteil vom 26.04.2012 – BVerwG 2 C 4.11, a. a. O., Rn 13 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2011 – VI ZR 135/10, juris m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 07.08.2013, a. a. O., Rn 21 []