Rück­kehr eines Beam­ten aus der Alters­teil­zeit

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss die Mög­lich­keit einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn die Fort­füh­rung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar gewor­den ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ent­wick­lung aber unmög­lich gemacht wird.

Rück­kehr eines Beam­ten aus der Alters­teil­zeit

Dem Antrag des Beam­ten kön­nen nur sol­che dienst­li­chen Belan­ge des Dienst­herrn ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, deren Gewicht dem­je­ni­gen der Grün­de des Beam­ten zumin­dest gleich­wer­tig sind. Das Anlie­gen, Prä­ze­denz­fäl­le zu ver­mei­den, genügt nicht.

Die rechts­grund­sätz­li­che Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich ein Beam­ter von einer auf sei­nen Antrag hin bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung lösen kann, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklärt.

Das als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­te Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip lässt eine Absen­kung der Besol­dung unter das vom Besol­dungs­ge­setz­ge­ber als amts­an­ge­mes­sen fest­ge­setz­te Niveau nur auf Antrag und im Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Beam­ten zu 1. Durch die­sen kon­sen­sua­len Cha­rak­ter hat der Beam­te die Mög­lich­keit, selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit er für die Siche­rung eines amts­an­ge­mes­se­nen Unter­halts auf die vol­le Besol­dung ange­wie­sen ist.

Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­la­ge muss auch dann Rech­nung getra­gen wer­den, wenn sich ein Beam­ter für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ent­schie­den hat, nach­träg­lich aber eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Lan­des­be­am­ten­rechts eine spe­zi­el­le Rechts­grund­la­ge hier­für vor­ge­se­hen haben. Auch wenn dies – wie hier – nicht der Fall ist, besteht jeden­falls der Anspruch auf eine Ent­schei­dung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 (L)VwVfG 2. Im Rah­men der danach eröff­ne­ten Ermes­sens­aus­übung ist der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Vor­rang der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu berück­sich­ti­gen 3. Zwi­schen der Voll­zeit- und der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Beam­ten besteht ein ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nes Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis 4.

Dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss jeden­falls dann eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn ansons­ten eine amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­füh­rung, wie sie durch die vol­le Ali­men­ta­ti­on gewähr­leis­tet wird, in Fra­ge ste­hen könn­te 5. Das Ermes­sen ist auch dann ein­ge­schränkt, wenn dem Beam­ten die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im bis­he­ri­gen Umfang nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Hier­von ist ins­be­son­de­re aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ent­wick­lung aber unmög­lich gemacht wird. Tritt in der Frei­stel­lungs­pha­se eine Dienst­un­fä­hig­keit oder län­ger­fris­ti­ge Erkran­kung ein, kann der Beam­te die mit dem teil­wei­sen Besol­dungs­ver­zicht erkauf­ten Vor­tei­le nicht mehr in Anspruch neh­men, obwohl er die Gegen­leis­tung hier­für bereits erbracht hat 6.

Ob dem betrof­fe­nen Beam­ten ein Fest­hal­ten an dem gewähl­ten Alters­teil­zeit­mo­dell nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, ist an Hand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Die kon­kre­te Wür­di­gung ist einer Grund­satz­rü­ge nicht zugäng­lich.

Allein der Umstand, dass nach­träg­lich eine für das Anlie­gen des Klä­gers güns­ti­ge­re Gestal­tungs­mög­lich­keit geschaf­fen wur­de, reicht nicht aus, um ein Fest­hal­ten an der getrof­fe­nen Ent­schei­dung als unzu­mut­bar ein­stu­fen zu kön­nen. Denn hier­durch ändert sich an der ein­ge­tre­te­nen Lage des Beam­ten selbst nichts; auch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on bleibt unbe­rührt. Unbil­lig kann ein Fest­hal­ten an der gewähl­ten Form der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung daher nur sein, wenn der Aus­schluss von der neu eröff­ne­ten Ver­güns­ti­gung in Anbe­tracht des Gesamt­zu­sam­men­hangs zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen führt, und dem Beam­ten danach eine Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bil­li­ger­wei­se nicht mehr ange­son­nen wer­den kann.

Dabei ist auch dem Umstand Bedeu­tung zuzu­mes­sen, dass der Beam­te nach dem von ihm gewähl­ten Modell der Alters­teil­zeit kei­ne Dienst­zeit vor­ge­leis­tet hat. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit muss maß­geb­lich dar­auf abge­stellt wer­den, ob eine vom Beam­ten erbrach­te Vor­leis­tung nach­träg­lich ent­wer­tet wird 7. Dem­entspre­chend durf­te hier auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass der Beam­te wäh­rend der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung krank­heits­be­dingt nur in gerin­gem Umfang Dienst geleis­tet, gleich­wohl aber Alters­teil­zeit­zu­schlä­ge erhal­ten hat.

Dienst­li­che Belan­ge, die dem Antrag des Beam­ten ent­ge­gen­ste­hen, lie­gen aller­dings nicht bereits mit dem Anlie­gen des Dienst­herrn vor, einen Prä­ze­denz­fall für wei­te­re Anträ­ge zu ver­mei­den.

Dem Antrag des Beam­ten kön­nen nur sol­che dienst­li­chen Belan­ge des Dienst­herrn ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, deren Gewicht dem­je­ni­gen der Grün­de des Beam­ten zumin­dest gleich­wer­tig sind 8. Fis­ka­li­sche Inter­es­sen oder haus­hal­te­ri­sche Schwie­rig­kei­ten erfül­len die­se Anfor­de­run­gen allen­falls aus­nahms­wei­se 9. Das Anlie­gen des Dienst­herrn, Beru­fungs­fäl­le für wei­te­re Anträ­ge zu ver­mei­den, weil hier­durch ins­ge­samt eine höhe­re Haus­halts­be­las­tung ent­ste­hen könn­te, recht­fer­tigt die Ableh­nung eines auf die Abän­de­rung einer unzu­mut­bar gewor­de­nen Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung gerich­te­ten Antrags daher nicht.

Dies gilt vor­lie­gend umso mehr, als sich die befürch­te­te Rück­ab­wick­lung nur auf Beam­te bezieht, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell in Anspruch genom­men haben. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Ver­güns­ti­gungs­aus­schluss für die Inan­spruch­nah­me einer Ver­set­zung in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand auf alle in Alters­teil­zeit beschäf­tig­ten Beam­ten bezo­gen war und erstreckt wer­den durf­te, müs­sen die­se Grup­pen jeden­falls bei der Behand­lung von Anträ­gen auf nach­träg­li­che Ände­rung der Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­sichts der inso­weit bestehen­den Sach­un­ter­schie­de dif­fe­ren­ziert wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2015 – 2 B 69.2014 -

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 268 f.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 10 f.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013 – 2 B 5.13, NVwZ 2013, 953 Rn.19[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerw­GE 132, 243 Rn. 14; und vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 21[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013 – 2 B 5.13, NVwZ 2013, 953 Rn. 16[]
  6. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn.19 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn.20[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 21[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 22; vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerw­GE 132, 243 Rn. 15; und vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 22[]