Rück­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat Stel­lung genom­men zur Bil­lig­keits­ent­schei­dung, wenn die Über­zah­lung aus der Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te folgt und der Ver­sor­gungs­trä­ger die ren­ten­wirk­sa­men Beschäf­ti­gungs­zei­ten kann­te.

Rück­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Die Beklag­te hat an Herrn G. H. in dem Zeit­raum von Okto­ber 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Ver­sor­gungs­be­zü­gen zuviel gezahlt. Für die­se Zah­lung gab es kei­nen Rechts­grund. Auf­grund der Anrech­nung der Ren­te auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge, wie es die Beklag­te in dem inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Bescheid auf der Grund­la­ge des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG ver­fügt hat, war in der genann­ten Höhe der Rechts­grund für die Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ent­fal­len.

Für das Ent­fal­len des Rechts­grun­des der Zah­lung bedürf­te es einer Kor­rek­tur des die Ver­sor­gungs­be­zü­ge an Herrn H. bewil­li­gen­den Beschei­des nicht. Der Fest­set­zung und Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ist – ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Bestim­mung – imma­nent vor­be­hal­ten, dass die spä­te­re Erzie­lung von Ren­ten­ein­kom­men zu einem Ruhen der Ver­sor­gungs­be­zü­ge führt. Im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­de Grün­de des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen dem nicht ent­ge­gen [1]. Des­halb fin­den die §§ 48 und 49 VwVfG auf die spä­te­re Ände­rung der Sach­la­ge kei­ne Anwen­dung. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob sich der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger beim Emp­fang und Ver­brauch der Bezü­ge des Ruhens bewusst war. Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid trifft näm­lich über­haupt kei­ne Rege­lung hin­sicht­lich des Ruhens der Ver­sor­gungs­be­zü­ge, son­dern bestimmt ledig­lich, ob und in wel­cher Höhe ein Anspruch auf Ver­sor­gung zusteht. Dage­gen regelt er erkenn­bar nicht, ob Tei­le des Ver­sor­gungs­be­zu­ges ruhen. Die Ruhens­vor­schrif­ten berüh­ren im Übri­gen auch nicht den Anspruch auf Ver­sor­gung als sol­chen, son­dern stel­len der Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­be­zu­ges ledig­lich ein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen [2].

Die Klä­ger kön­nen sich hin­sicht­lich der von der Beklag­ten berech­ne­ten Über­zah­lung nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass bei ihrem Ehe­mann bzw. Vater die Berei­che­rung weg­ge­fal­len ist (§ 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB). Aller­dings ist ohne Wei­te­res glaub­haft, dass Herr H. wäh­rend des Über­zah­lungs­zeit­rau­mes den über­zahl­ten Betrag im Rah­men sei­ner nor­ma­len Lebens­füh­rung ver­braucht hat. Ange­sichts der gering­fü­gi­gen monat­li­chen Über­zah­lung, die zwi­schen 43,35 und 45,13 € liegt, ist ein sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag über die Ent­rei­che­rung ent­behr­lich [3].

Auf die­se Ent­rei­che­rung kön­nen sich die Klä­ger jedoch nicht mit Erfolg beru­fen, weil Herr H. gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 819 Abs. 4 BGB der ver­schärf­ten Haf­tung unter­lag. Danach ist der Emp­fän­ger zur Her­aus­ga­be so ver­pflich­tet, wie wenn der Anspruch auf Her­aus­ga­be zur Zeit des Emp­fan­ges rechts­hän­gig gewor­den wäre, wenn die Leis­tung aus einem Rechts­grun­de, des­sen Weg­fall nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts als mög­lich ange­se­hen wur­de, erfolgt ist und der Rechts­grund weg­fällt. Die Klä­ger wei­sen zwar zu Recht dar­auf hin, dass der Fest­set­zungs­be­scheid vom 28.07.1998 zwar mit einem Vor­be­halt ver­se­hen ist, der aller­dings in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht ein­greift. Nach sei­nem Wort­laut bezieht er sich nur auf den Fall, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine Ren­te bezieht. Die­ser Fall ist hier indes­sen nicht gege­ben, weil der Klä­ger die Ren­te erst im März 2010 bean­tragt und sie ihm mit Bescheid vom 28.04.2010 rück­wir­kend für die Zeit ab 01.03.2010 bewil­ligt wor­den ist. Die Beklag­te hat also nicht einen Ren­ten­be­zug im Sin­ne ihres Vor­be­hal­tes auf den Ver­sor­gungs­be­zug ange­rech­net son­dern – in recht­mä­ßi­ger Wei­se – eine fik­ti­ve Ren­te nach Maß­ga­be des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG. Auch wenn eine Ren­te nicht bean­tragt oder auf sie ver­zich­tet wird, kann nach die­ser Rechts­vor­schrift der Betrag der Ren­te ange­rech­net wer­den, der vom Leis­tungs­trä­ger ansons­ten zu zah­len wäre.

Jedoch ist den Ruhe­ge­halt­fest­set­zungs­be­schei­den und der Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge bezüg­lich der Anwen­dung der Ruhens­vor­schrif­ten ein gesetz­li­cher Vor­be­halt mit der Fol­ge des grund­sätz­li­chen Aus­schlus­ses der Ein­re­de der Berei­che­rung imma­nent [4]. Die­ser gesetz­li­che Vor­be­halt erstreckt sich auch auf die Anrech­nung einer zuste­hen­den aber nicht bean­trag­ten Ren­te, weil § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG die­sen Fall der Ren­ten­zah­lung gleich­stellt. Der gesetz­li­che Vor­be­halt besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [5] ledig­lich dann nicht, wenn anders als im vor­lie­gen­den Fall nicht ein ander­wei­ti­ger Ren­ten­be­zug unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist, son­dern die Behör­de die für die Berech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge maß­ge­ben­de Vor­schrift unrich­tig ange­wandt oder über­se­hen hat.

Ein sol­cher geset­zes-imma­nen­ter Vor­be­halt besteht nicht nur bei rück­wir­ken­der Ände­rung des Ein­kom­mens, son­dern auch dann, wenn der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­hör­de erst nach der Fest­set­zung der Ver­sor­gung bekannt wird, dass der Berech­tig­te ein ander­wei­ti­ges Ein­kom­men, einen ander­wei­ti­gen Ren­ten­be­zug oder einen Anspruch auf Ren­ten­be­zug hat­te. Sol­che nach­träg­li­chen Ände­run­gen sind für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger erkenn­bar unver­meid­lich und auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen. Aus die­ser Rechts­la­ge folgt zugleich, dass die ver­schärf­te Haf­tung nicht davon abhängt, ob dem Emp­fän­ger die Anwen­dung der Kür­zungs­vor­schrift bekannt war oder hät­te bekannt sein müs­sen. Anders als die an die Kennt­nis­se des Emp­fän­gers vom Man­gel des recht­li­chen Grun­des anknüp­fen­de Rege­lung des § 819 Abs. 1 BGB ist die ver­schärf­te Berei­che­rungs­haf­tung nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­schließ­lich die gesetz­li­che Fol­ge eines wirk­sa­men gesetz­li­ches Vor­be­hal­tes.

Aller­dings ist auch im Fal­le der ver­schärf­ten Haf­tung die Beru­fung auf einen Weg­fall der Berei­che­rung nicht schlech­ter­dings aus­ge­schlos­sen [6]. Dann müs­sen aber Umstän­de vor­ge­bracht wer­den, die den Ver­brauch der zu Unrecht gezahl­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus­nahms­wei­se unter Berück­sich­ti­gung des auch im öffent­li­chen Rechts anwend­ba­ren Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Dar­an fehlt es hier.

Die von der Beklag­ten nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getrof­fe­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist nicht zu bean­stan­den. Danach kann von einer For­de­rung aus Bil­lig­keit ganz oder zum Teil abge­se­hen wer­den. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung ist mit der Gewäh­rung von Raten­zah­lun­gen in zutref­fen­der Wei­se erfolgt. Dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Raten­zah­lung in der fest­ge­setz­ten Höhe ange­sichts sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht zu leis­ten ver­mag, ist nicht dar­ge­tan. Die­se Ver­hält­nis­se sind von der Beklag­ten zuvor nach Anhö­rung ermit­telt wor­den. Beson­de­re Umstän­de, die einen Teil­ver­zicht auf die For­de­rung nötig machen, sieht das Gericht nicht. Rich­tig ist zwar, dass der Beklag­ten Vor­dienst­zei­ten des Klä­gers bekannt waren, die vor sei­ner Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis lagen und grund­sätz­lich geeig­net waren, einen Ren­ten­an­spruch zu begrün­den. Ob sich aus die­sen Vor­dienst­zei­ten indes­sen ein Anspruch auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te ergibt und – beja­hen­den­falls, ab wann die­se Ren­te bean­sprucht wer­den kann, ist die Beklag­te nicht ver­pflich­tet zu prü­fen. Sie kann den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger inso­weit dar­auf ver­wei­sen, Aus­künf­te beim zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­zu­ho­len und ggf. dort einen Antrag zu stel­len.

Auch eine gene­rel­le Hin­weis­pflicht auf die Mög­lich­keit eines Ren­ten­an­tra­ges in den Fäl­len, in denen Vor­dienst­zei­ten bekannt sind, bejaht das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Eine sol­che all­ge­mei­ne Hin­weis- und Bera­tungs­pflicht des Dienst­herrn kennt das Beam­ten­recht nicht. Aus der all­ge­mei­nen Für­sor­ge­pflicht kann kei­ne Pflicht zur Beleh­rung über alle für den Beam­ten oder Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten nicht her­ge­lei­tet wer­den. Der Dienst­herr ist grund­sätz­lich auch nicht ver­pflich­tet, sei­ne Beam­ten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kom­men­de Mög­lich­kei­ten einer Antrag­stel­lung auf­merk­sam zu machen [7]. Eine ent­spre­chen­de Hin­weis­pflicht besteht nur bei beson­de­ren Fall­ge­stal­tun­gen, etwa wenn die Beleh­rung all­ge­mei­ner Ver­wal­tungs­pra­xis ent­spricht [8] oder wenn der Beam­te sich für den Dienst­herrn erkenn­bar in einem Irr­tum befin­det oder die­sen um eine Aus­kunft bit­tet [9].

Selbst wenn das Gericht vor­lie­gend von einem Ver­schul­den des Dienst­herrn bei ent­ste­hen der Über­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen aus­ge­hen wür­de, folgt dar­aus ledig­lich, dass ein sol­ches Ver­schul­den im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen ist. Die Bewer­tung die­ses Umstan­des ori­en­tiert sich aber nicht an den Maß­stä­ben des Mit­ver­schul­dens, es han­delt sich viel­mehr um einen Umstand, der neben den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen ist und nicht zu einem Ver­zicht auf einen Teil der Rück­for­de­rung im Rah­men der Bil­lig­keit zwingt [10]. Die­se wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sind dadurch gekenn­zeich­net, dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Klä­ger auf­grund der ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung einen erhöh­ten Zugangs­fak­tor nach Maß­ga­be des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b SGB VI bewil­ligt hat. Der Bescheid hat den regel­mä­ßi­gen Fak­tor von 1,0 für die Alters­ren­te für 77 Kalen­der­mo­na­te um 0,385 erhöht. Auf die­se Wei­se wird jeden­falls ten­den­zi­ell der ver­spä­te­te Ren­ten­be­ginn aus­ge­gli­chen, indem die finan­zi­el­len Fol­gen für den Ren­ten­emp­fän­ger abge­mil­dert wer­den. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung, deren Recht­mä­ßig­keit sich nach der Erkennt­nis­la­ge der Behör­de zum Zeit­punkt des Erge­hens des Wider­spruchs­be­schei­des beur­teilt [11] ist daher ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen und kann vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht bestan­det wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – 2 A 5520/​10

  1. vgl. BVerfG, E 46, 97 = NJW 1976, 533[]
  2. BVerwG, E 25, 291; ZBR 1969, 243[]
  3. vgl. dazu die auch hier sinn­ge­mäß her­an­zu­zie­hen­de all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 12 BBesG – GmBl. 1997, 314, unter Zif­fer 12.2.12[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerwG, E 21, 119; zuletzt Buch­holz 239.1, § 53 BeamtVG Nr. 17[]
  5. NVwZ 1986, 745[]
  6. BVerwG, E 95, 94[]
  7. BVerwG, ZBR 1981, 254; 1993, 182[]
  8. BVerwG, E 104, 55[]
  9. BVerwG, E 65, 197, 203[]
  10. BVerwG, E 66, 251, 265; ZBR 1990, 80; NVwZ-RR 2001, 452[]
  11. BVerwG, ZBR 1999, 173[]