Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG ange­ord­ne­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die in der DDR zurück­ge­legt wur­den, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Beam­te vor dem 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist.

Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten

Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die Vor­schrift ent­hält ein voll­stän­di­ges Rege­lungs­pro­gramm für die Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts der­je­ni­gen Beam­ten, die bereits am 31.12 1991 und seit­dem unun­ter­bro­chen bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand in einem Beam­ten­ver­hält­nis gestan­den haben. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG ist das Ruhe­ge­halt für die bis zum 31.12 1991 zurück­ge­leg­ten Zei­ten aus­schließ­lich nach dem­je­ni­gen Recht zu bestim­men, das an die­sem Tag in Kraft war. Das neue, am 1.01.1992 in Kraft getre­te­ne Ver­sor­gungs­recht kommt für die bis zum 31.12 1991 zurück­ge­leg­ten Zei­ten nicht zur Anwen­dung. § 85 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG gewähr­leis­ten den bis zum 31.12 1991 erreich­ten Ver­sor­gungs­stan­dard; sie schlie­ßen für die bis dahin zurück­ge­leg­ten Zei­ten Ein­bu­ßen aus, die sich aus der Anwen­dung des neu­en Ver­sor­gungs­rechts erge­ben kön­nen 1.

Dar­aus folgt zum einen, dass der Ruhe­ge­halts­satz für die bis zum 31.12 1991 zurück­ge­leg­ten Zei­ten nach der alten, bis zu die­sem Tag gel­ten­den degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la zu berech­nen ist. Zum ande­ren ist nach der am 31.12 1991 bestehen­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len, ob und inwie­weit Zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses (Vor­dienst­zei­ten) als ruhe­ge­halt­fä­hig zu berück­sich­ti­gen und damit für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts­sat­zes Beam­ten­dienst­zei­ten gleich­zu­stel­len sind. Daher sind die am 31.12 1991 gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 8 bis 12 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes in der Fas­sung vom 12.02.1987 2 maß­ge­bend 3. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt weist zutref­fend dar­auf hin, dass sich die­se Rechts­fol­gen bereits aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des ers­ten Halb­sat­zes des § 85 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG erge­ben.

Nach alle­dem liegt auf der Hand, dass die nach dem 31.12 1991 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen der Rege­lun­gen über die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten für die bis dahin zurück­ge­leg­ten Zei­ten jeden­falls dann kei­ne Bedeu­tung haben kön­nen, wenn sie die nach dem alten Recht vor­ge­schrie­be­ne oder mög­li­che Berück­sich­ti­gung aus­schlie­ßen oder erschwe­ren. Die Anwen­dung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen wider­spricht der Aus­sa­ge des § 85 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG, dass der bis zum 31.12 1991 bei Anwen­dung des alten Rechts erreich­te Ruhe­ge­halts­satz gewahrt bleibt. Ansons­ten könn­ten die­se Rege­lun­gen ihren Zweck nicht erfül­len, den bis zum 31.12 1991 erreich­ten Ver­sor­gungs­stan­dard ohne Abstri­che zu gewähr­leis­ten.

Etwas ande­res kann allen­falls ange­nom­men wer­den, wenn der Gesetz­ge­ber nach­träg­lich § 85 Abs. 1 BeamtVG ändern wür­de oder einer nach­träg­li­chen Rechts­än­de­rung Gel­tung auch für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts nach die­ser Vor­schrift bei­misst. Es bedarf jeden­falls einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung, dass Ände­run­gen der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die nach dem 31.12 1991 in Kraft getre­ten sind, auch auf die bis zum 31.12 1991 zurück­ge­leg­ten Zei­ten, Anwen­dung fin­den.

Die­se Vor­aus­set­zung liegt in Bezug auf den § 12b BeamtVG in der Fas­sung von Art. 1 Nr. 9 des Geset­zes zur Ände­rung des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes vom 20.09.1994 4 nicht vor. Der dadurch mit Wir­kung vom 01.10.1994 erst­mals ein­ge­führ­te Aus­schluss der Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Vor­dienst­zei­ten, die im Bei­tritts­ge­biet, d.h. im Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR, zurück­ge­legt wur­den, hat die sich aus § 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG erge­ben­de Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit der bis zum 31.12 1991 zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten unbe­rührt gelas­sen. Um den bis dahin erreich­ten Ver­sor­gungs­stan­dard durch die Anwen­dung des § 12b BeamtVG abzu­sen­ken, hät­te der Gesetz­ge­ber die Gel­tung des § 12b BeamtVG auch bei Anwen­dung des § 85 Abs. 1 BeamtVG anord­nen müs­sen; dies ist nicht gesche­hen.

Die erfor­der­li­che Anord­nung ent­hält erst der am 22.03.2012 in Kraft getre­te­ne § 85 Abs. 12 BeamtVG in der Fas­sung von Art. 4 Nr.19 des Ände­rungs­ge­set­zes vom 15.03.2012 5, der § 12b BeamtVG für die vor­ste­hen­den Absät­ze und damit auch für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG für anwend­bar erklärt. Die­se Rechts­än­de­rung hat den durch § 85 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG gewähr­leis­te­ten Ver­sor­gungs­stan­dard für die vor dem 31.12 1991 in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten abge­senkt. Zu Recht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Bemer­kung in der Geset­zes­be­grün­dung als unzu­tref­fend ange­se­hen, bei § 85 Abs. 12 BeamtVG han­de­le es sich in Bezug auf den Bedeu­tungs­ge­halt des § 85 Abs. 1 BeamtVG um eine Klar­stel­lung 6. Die­se Auf­fas­sung wider­spricht dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 85 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BeamtVG und dem Zweck des § 85 Abs. 1 BeamtVG; sie hat im Geset­zes­text kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

Das Ruhe­ge­halt ist nach dem­je­ni­gen Recht fest­zu­set­zen, das zum Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand gilt 7. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass § 85 Abs. 12 BeamtVG nicht nach­träg­lich gestal­tend in bereits vor­han­de­ne Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se ein­greift. Viel­mehr fin­det die Rege­lung für die Berech­nung des Ruhe­ge­halts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG nur Anwen­dung, wenn der Beam­te nach ihrem Inkraft­tre­ten am 22.03.2012 in den Ruhe­stand getre­ten ist.

Die­se Rechts­la­ge ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar; sie führt nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Bes­ser­stel­lung der Beam­ten mit in der DDR zurück­ge­leg­ten Vor­dienst­zei­ten gegen­über Beam­ten mit ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Vor­dienst­zei­ten im Bei­tritts­ge­biet, d.h. dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR, nach dem 31.12 1991. Die Stich­tags­re­ge­lung des § 85 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG wur­de aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes und damit der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­führt, um die nach­tei­li­gen Fol­gen der am 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen ver­sor­gungs­recht­li­chen Ände­run­gen, ins­be­son­de­re die Ablö­sung der degres­si­ven durch eine strikt linea­re Ruhe­ge­halts­ska­la, auf die Zukunft zu begren­zen. Es erschließt sich nicht, war­um die­ser Ver­trau­ens­schutz für Beam­te mit in der DDR zurück­ge­leg­ten, nach altem Recht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Vor­dienst­zei­ten nicht gel­ten soll­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2014 – 2 B 49.2014 -

  1. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.09.2009 – 2 C 63.08, BVerw­GE 135, 14 = Buch­holz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4, jeweils Rn. 13; und vom 25.10.2012 – 2 C 59.11, BVerw­GE 145, 14 = Buch­holz 239.1 § 85 BeamtVG Nr. 10, jeweils Rn. 14[]
  2. BGBl. I S. 570[]
  3. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.09.2009 a.a.O., jeweils Rn. 14; und vom 26.01.2012 – 2 C 49.10, Buch­holz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 5 Rn. 10[]
  4. BGBl. I S. 2442[]
  5. BGBl. I S. 462[]
  6. BT-Drs. 17/​7142 S. 34[]
  7. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.08.2011 – 2 C 22.10, Buch­holz 239.1 § 5 BeamtVG Nr.20 Rn. 13; und vom 26.11.2013 – 2 C 17.12, Buch­holz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 7[]