Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Be­amt­VG er­for­der­li­chen Be­rech­nung des Ru­he­ge­halts­sat­zes nach der bis 31. De­zem­ber 1991 gel­ten­den de­gres­si­ven Ru­he­ge­halts­ska­la strikt an­tei­lig nach dem zeit­li­chen Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit zu be­rück­sich­ti­gen (im An­schluss an Ur­teil vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 6.04 – Buch­holz 239.1 § 14 Be­amt­VG Nr. 10).

Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

§ 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechts­ge­dan­ke zu ent­neh­men, dass ein un­an­fecht­ba­rer Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid, der auf einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig er­klär­ten Norm be­ruht, ab dem Zeit­punkt der Nich­ti­g­er­klä­rung an die sich dar­aus er­ge­ben­de Rechts­la­ge an­ge­passt wer­den soll. Ein Hin­aus­schie­ben der An­pas­sung ist nur dann vom Er­mes­sen nach § 48 Abs. 1 VwVfG ge­deckt, wenn hier­für ge­wich­ti­ge Grün­de be­ste­hen.

Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid stellt die durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vor­ge­schrie­be­ne, rechts­ver­bind­li­che Mit­tei­lung über die Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge dar. Es han­delt sich um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung, weil die Fest­set­zun­gen wäh­rend der gesam­ten Ver­sor­gungs­zeit Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten. Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid begrün­det den monat­li­chen Anspruch auf Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen zu berech­nen und aus­zu­zah­len sind. Stellt sich her­aus, dass eine Fest­set­zung von Anfang an oder nach­träg­lich rechts­wid­rig (gewor­den) ist, rich­tet sich das wei­te­re Vor­ge­hen nach den Regeln über die Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te, im vor­lie­gen­den Fall nach Art. 48 BayV­wVfG 1.

Die Fra­ge, ob und ab wel­chem Zeit­punkt ein rechts­wid­rig zu nied­rig fest­ge­setz­ter Ruhe­ge­halts­satz nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids zu erhö­hen ist, ist nach Art. 51 Abs. 5, Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG zu beant­wor­ten. Dies folgt dar­aus, dass der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid kein begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayV­wVfG ist, soweit er einen nied­ri­ge­ren als den gesetz­lich gebo­te­nen Ruhe­ge­halts­satz fest­setzt. Dage­gen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayV­wVfG auch dann nicht vor, wenn die Rechts­wid­rig­keit auf der Anwen­dung einer vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklär­ten Norm beruht. Die auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der Norm zurück­wir­ken­de Nich­tig­erklä­rung bewirkt kei­ne nach­träg­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge im Sin­ne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayV­wVfG, son­dern stellt die­se fest 2.

Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Die­se Rege­lung ver­mit­telt einen Anspruch auf Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts, wenn und soweit das behörd­li­che Rück­nah­me­er­mes­sen zuguns­ten des Betrof­fe­nen auf Null redu­ziert ist.

Die anfäng­li­che Rechts­wid­rig­keit der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts­sat­zes – im vor­lie­gen­den Fall von 52,51 % – in dem ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid ist die zwin­gen­de Fol­ge des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.06.2008 3:

Da die Klä­ge­rin bereits am 31.12.1991 Beam­tin war und seit­dem bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand am 1.09.2001 unun­ter­bro­chen in einem Beam­ten­ver­hält­nis stand, ist ihr Ruhe­ge­halts­satz durch eine Ver­gleichs­be­rech­nung nach § 85 BeamtVG i.d.F. des Geset­zes vom 16.03.1999 4 zu bestim­men. Nach § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG sind im vor­lie­gen­den Fall die­je­ni­gen Ruhe­ge­halts­sät­ze mit­ein­an­der zu ver­glei­chen, die sich aus der so genann­ten Misch­be­rech­nung nach Absatz 1 die­ser Vor­schrift, aus der Anwen­dung der am Tag des Ruhe­stands­be­ginns am 1.09.2001 gel­ten­den linea­ren Ruhe­ge­halts­ska­la des § 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. des Geset­zes vom 19.12.2000 5 mit ein­heit­li­chem Stei­ge­rungs­satz für die gesam­te ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit sowie aus der Anwen­dung der am 31.12.1991 gel­ten­den degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la des § 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. des Geset­zes vom 30.06.1989 (BeamtVG F.1989) 6 für die­se Dienst­zeit erge­ben.

§ 85 Abs. 1 BeamtVG gewähr­leis­tet den Ver­sor­gungs­stand, den der Beam­te unter Gel­tung der güns­ti­ge­ren degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la bis zum 31.12.1991 erreicht hat. Der sich aus der Misch­be­rech­nung nach die­ser Rege­lung erge­ben­de Ruhe­ge­halts­satz ist maß­ge­bend, wenn er einer­seits höher ist als der Satz nach der am 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen linea­ren Ruhe­ge­halts­ska­la und ande­rer­seits nied­ri­ger ist als der Satz nach der alten gel­ten­den degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la. Die­ser Satz stellt nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Kap­pungs­gren­ze für den Ruhe­ge­haltsatz nach § 85 Abs. 1 BeamtVG dar.

Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 ers­ter Halb­satz BeamtVG ist bei der Misch­be­rech­nung die Anwen­dung der Rege­lun­gen über den Ver­sor­gungs­ab­schlag für Teil­zeit­be­schäf­ti­gung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 zwei­ter und drit­ter Halb­satz BeamtVG F.1989) aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Dage­gen wur­den die­se Rege­lun­gen bis zu ihrer Nich­tig­erklä­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Ermitt­lung der Kap­pungs­gren­ze nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG ange­wandt. Der Ver­sor­gungs­ab­schlag führ­te bei der Klä­ge­rin zu einer Absen­kung die­ser Gren­ze von 61 % auf 52,51 % der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge, sodass die­ser Satz fest­zu­set­zen war, weil er unter dem sich nach § 85 Abs. 1 BeamtVG erge­ben­den Satz von 58,31 % lag.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in der Ent­schei­dungs­for­mel des Beschlus­ses vom 18.06.2008 7 § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG als mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig erklärt, soweit hier­durch die Anwend­bar­keit des § 14 Abs. 1 Satz 1 zwei­ter und drit­ter Halb­satz BeamtVG (F.1989), d.h. des Ver­sor­gungs­ab­schlags, auf die Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten ange­ord­net wur­de. Auf­grund die­ser Nich­tig­erklä­rung nach § 78 Satz 1 BVerfGG steht bin­dend fest, dass der für nich­tig erklär­ten Norm zu kei­ner Zeit Rechts­wir­kun­gen zuka­men 8.

Aus die­ser Nich­tig­erklä­rung folgt, dass der Ermitt­lung des Ruhe­ge­halts­sat­zes nach der am 31.12.1991 gel­ten­den degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la auch bei Beam­ten mit Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Beam­ten­dienst­zei­ten zugrun­de zu legen sind:

Sind gesetz­li­che Rege­lun­gen, die wie § 14 Abs. 1 Satz 1 zwei­ter und drit­ter Halb­satz BeamtVG (F.1989) die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten über die zeit­an­tei­li­ge Berück­sich­ti­gung hin­aus mit einem Abschlag bele­gen, unwirk­sam oder unan­wend­bar, ver­bleibt es bei der Anwen­dung des Pro­por­tio­na­li­täts­grund­sat­zes des § 6 Abs. 1 Satz 3 zwei­ter Halb­satz BeamtVG. Danach sind Zei­ten einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zu dem­je­ni­gen Teil ruhe­ge­halt­fä­hig, der dem Ver­hält­nis der ermä­ßig­ten zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ent­spricht. Die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit der in Teil­zeit zurück­ge­leg­ten Beam­ten­dienst­zei­ten ver­min­dert sich strikt zeit­an­tei­lig nach dem Ver­hält­nis zu der statt­des­sen mög­li­chen Voll­zeit. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits für den Fall ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Abschlags­re­ge­lun­gen gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen 9. Glei­ches muss für den Fall ihrer Nich­tig­erklä­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 78 Satz 1 BVerfGG gel­ten.

Bei zeit­an­tei­li­ger Anrech­nung der Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten der Klä­ge­rin nach § 6 Abs. 1 Satz 3 zwei­ter Halb­satz BeamtVG ergibt sich nach der degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la des § 14 Abs. 1 BeamtVG (F.1989) ein Ruhe­ge­halts­satz von 61 %. Die­ser Satz ist höher als der Satz von 58,31 % nach § 85 Abs. 1 BeamtVG, sodass der recht­mä­ßi­ge Ruhe­ge­halts­satz der Klä­ge­rin nach § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG 58,31 % beträgt. Der Beklag­te hat den Ruhe­ge­halts­satz der Klä­ge­rin in dem ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid um 5,8 % zu nied­rig fest­ge­setzt.

Dar­aus folgt ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Erhö­hung ihres Ruhe­ge­halts­sat­zes auf 58,31 % mit Wir­kung vom 01.07.2008. Das Ermes­sen des Beklag­ten zur Rück­nah­me des ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG war ab dem Monat, der auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.06.2008 7 folgt, auf Null redu­ziert. Der Dienst­herr ist daher ver­pflich­tet, die Fest­set­zung ab die­sem Zeit­punkt an die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Rechts­la­ge anzu­pas­sen. Dies ergibt sich aus fol­gen­den Grün­den:

Die Aus­übung des Rück­nah­me­er­mes­sens hat sich an der gesetz­li­chen Wer­tung des § 79 Abs. 2 BVerfGG zu ori­en­tie­ren. Die­ser Vor­schrift lässt sich der Rechts­ge­dan­ke ent­neh­men, dass Ver­wal­tungs­ak­te mit Dau­er­wir­kung ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung einer zugrun­de lie­gen­den Norm durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an die sich dar­aus erge­ben­de Rechts­la­ge ange­passt wer­den sol­len.

Nach Satz 1 des § 79 Abs. 2 BVerfGG blei­ben die nicht mehr anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen, die auf einer gemäß 78 die­ses Geset­zes für nich­tig erklär­ten Norm beru­hen, vor­be­halt­lich der Vor­schrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer beson­de­ren gesetz­li­chen Rege­lung unbe­rührt. Nach Satz 2 ist die Voll­stre­ckung aus einer sol­chen Ent­schei­dung unzu­läs­sig. Nach Satz 4 sind Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung aus­ge­schlos­sen.

Stellt eine gesetz­li­che Rege­lung wie hier Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG die Reak­ti­on auf eine Nich­tig­erklä­rung in das behörd­li­che Ermes­sen, so stellt § 79 Abs. 2 BVerfGG eine Leit­li­nie für die Ermes­sens­aus­übung dar, wenn sich aus dem jewei­li­gen Fach­ge­setz, ins­be­son­de­re aus des­sen Norm­zweck, nichts ande­res ergibt.

Satz 1 des § 79 Abs. 2 BVerfGG sta­tu­iert ein Rück­ab­wick­lungs­ver­bot. Unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen sol­len für die Zeit bis zu der Nich­tig­erklä­rung rechts­wirk­sam blei­ben, obwohl ihre Rechts­wid­rig­keit auf­grund der Nich­tig­erklä­rung fest­steht. Der durch die Ent­schei­dung her­bei­ge­führ­te Zustand wird auf­recht erhal­ten, als gebe es die Nich­tig­erklä­rung nicht. Daher bleibt ein Ver­wal­tungs­akt, der auf einer für nich­tig erklär­ten Norm beruht, nach wie vor Rechts­grund­la­ge für die von ihm gere­gel­ten Rechts­be­zie­hun­gen. Weder kann die Behör­de die ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen gewähr­ten Leis­tun­gen unter Beru­fung auf die Nich­tig­erklä­rung zurück­ver­lan­gen, noch kann der Begüns­tig­te für die Zeit bis zur Nich­tig­erklä­rung höhe­re als die rechts­wid­rig fest­ge­setz­ten Leis­tun­gen bean­spru­chen 10. Satz 4 des § 79 Abs. 2 BVerfGG hat klar­stel­len­de Bedeu­tung, weil Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung bereits auf Grund der Wei­ter­gel­tung der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen nach Satz 1 aus­ge­schlos­sen sind. Die­se Ent­schei­dun­gen stel­len wei­ter­hin den Rechts­grund für bereits erbrach­te Leis­tun­gen dar.

Daher kann die Ver­wal­tung die Rück­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung, der auf einer für nich­tig erklär­ten Norm beruht, für die Zeit bis zu der Nich­tig­erklä­rung unter Beru­fung auf § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ermes­sens­feh­ler­frei ableh­nen 11.

Aller­dings folgt aus dem Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, des­sen Gel­tung nicht unter dem Vor­be­halt beson­de­rer gesetz­li­cher Rege­lun­gen steht, dass der Gel­tungs­an­spruch einer auf der Nich­tig­erklä­rung beru­hen­den Ent­schei­dung trotz ihrer Unan­fecht­bar­keit nicht mehr gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen durch­ge­setzt wer­den kann. Die­ser muss die Ent­schei­dung nicht mehr befol­gen. Macht er von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, kom­men der Ent­schei­dung kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr zu.

Die Sät­ze 1 und 2 des § 79 Abs. 2 BVerfGG sind inhalt­lich auf­ein­an­der bezo­gen. Ihnen lässt sich im Wege der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung der Rechts­ge­dan­ke ent­neh­men, dass der Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung die Zäsur für den Gel­tungs­an­spruch der dar­auf beru­hen­den unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen dar­stellt. Für die davor lie­gen­de Zeit ent­fal­tet die Nich­tig­erklä­rung kei­ne Rechts­wir­kun­gen; inso­weit hat der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit Vor­rang. Für die Zeit nach der Nich­tig­erklä­rung setzt sich der Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit im Kon­flikt­fall gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit durch 12.

Zwar kommt bei Ver­wal­tungs­ak­ten mit Dau­er­wir­kung, die wie der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung staat­li­cher Leis­tun­gen sind, eine Voll­stre­ckung gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger nicht in Betracht, sodass das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hier nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Gel­tungs­an­spruch der­ar­ti­ger Ver­wal­tungs­ak­te zeit­lich unbe­grenzt auf­recht erhal­ten wer­den kann, obwohl die Rechts­wid­rig­keit der fest­ge­setz­ten Leis­tung auf­grund der Nich­tig­erklä­rung fest­steht. Viel­mehr bean­sprucht die durch die Nich­tig­erklä­rung bewirk­te zeit­li­che Zäsur, die nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 79 Abs. 2 BVerfGG für unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen das Ver­hält­nis von Recht­si­cher­heit und mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit bestimmt, auch Gel­tung für Ver­wal­tungs­ak­te mit Dau­er­wir­kun­gen. Auch hier recht­fer­tigt die Unan­fecht­bar­keit ein Rück­ab­wick­lungs­ver­bot, nicht aber einen Gel­tungs­an­spruch für die Zeit nach der Nich­tig­erklä­rung. Der ab die­sem Zeit­punkt vor­ran­gi­ge Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit ver­langt, dass der­ar­ti­ge Ver­wal­tungs­ak­te im Regel­fall an die sich aus der Nich­tig­erklä­rung erge­ben­de Rechts­la­ge anzu­pas­sen sind 13. Ansons­ten käme der Nich­tig­erklä­rung im Bereich der Ver­wal­tungs­ak­te mit Dau­er­wir­kun­gen kei­ne Bedeu­tung über den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hin­aus zu. Dies wider­sprä­che dem Rege­lungs­ge­halt des § 79 Abs. 2 BVerfGG und dem Zweck einer Nich­tig­erklä­rung nach § 78 Satz 1, § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

Die ermes­sens­len­ken­de Bedeu­tung des aus § 79 Abs. 2 BVerfGG fol­gen­den Rechts­ge­dan­kens wird nicht durch die ver­sor­gungs­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen in Fra­ge gestellt. Viel­mehr spricht die Rechts­na­tur des Ver­sor­gungs­an­spruchs für die Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts­sat­zes, der sich ohne Berück­sich­ti­gung der für nich­tig erklär­ten Norm ergibt, bereits ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung. Ruhe­stands­be­am­te haben einen Anspruch auf Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Ruhe­ge­halts in gesetz­li­cher Höhe. Durch die ver­sor­gungs­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen übt der Gesetz­ge­ber den Gestal­tungs­spiel­raum aus, der ihm durch den in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz eröff­net ist. Er legt bin­dend fest, was er für die amts­an­ge­mes­se­ne Ver­sor­gung hält. Der Ver­sor­gungs­an­spruch des Ruhe­stands­be­am­ten, der sich aus der Anwen­dung des Ver­sor­gungs­ge­set­zes bei Ein­tritt in den Ruhe­stand ergibt, genießt – nicht anders als ein Ren­ten­an­spruch – ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz, weil ihn der Ruhe­stands­be­am­te in der akti­ven Dienst­zeit erdient hat 14. Der Dienst­herr behält einen fik­ti­ven Anteil der Dienst­be­zü­ge ein, um die Alters­ver­sor­gung der Beam­ten zu finan­zie­ren 15.

Nor­men, deren Ungül­tig­keit von Anfang an fest­steht, weil sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklärt hat, sind nicht Bestand­teil des Ver­sor­gungs­ge­set­zes, durch des­sen Anwen­dung sich die Höhe des erdien­ten und durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs ergibt. Daher ist die­ser Anspruch im Regel­fall jeden­falls ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung nach der dadurch fest­ge­stell­ten Rechts­la­ge fest­zu­set­zen und aus­zu­zah­len.

Eine wei­te­re Ein­schrän­kung des Ermes­sens­spiel­raums nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG folgt dar­aus, dass die Abschlags­re­ge­lun­gen für Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 zwei­ter und drit­ter Halb­satz BeamtVG (F.1989) bereits vor ihrer Nich­tig­erklä­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Dienst­zei­ten ab dem 17.05.1990 nach dem Grund­satz des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts unan­wend­bar waren. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te bereits im Jahr 2003 ent­schie­den, dass die gesetz­li­chen Abschlags­re­ge­lun­gen, von denen weit über­wie­gend weib­li­che Beam­te betrof­fen sind, gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung ver­sto­ßen. Das Ruhe­ge­halt dür­fe nicht stär­ker gekürzt wer­den, als sich bei einer strikt zeit­an­tei­li­gen Berück­sich­ti­gung der Zei­ten der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Ver­hält­nis zur Regel­ar­beits­zeit erge­be 16.

Auf Grund des­sen hat der Senat die gesetz­li­chen Abschlags­re­ge­lun­gen bei der Berech­nung des Ruhe­ge­halts­sat­zes nach der degres­si­ven Ruhe­ge­halts­ska­la des § 14 Abs. 1 BeamtVG (F.1989) für Dienst­zei­ten ab dem 17.05.1990 nicht mehr ange­wandt, weil ab die­sem Zeit­punkt der Nor­men­kon­flikt zwi­schen Uni­ons­recht und Beam­ten­ver­sor­gungs­recht bestand 17. Bereits die­se Ent­schei­dun­gen hät­ten dem Beklag­ten Anlass geben müs­sen zu prü­fen, ob die Ruhe­ge­halts­sät­ze der Beam­ten mit Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten nach dem 17.05.1990 an die uni­ons­recht­li­che Lage anzu­pas­sen waren.

Ange­sichts die­ser für eine Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null spre­chen­den Gesichts­punk­te hät­te der Beklag­te die Erhö­hung des Ruhe­ge­halts­sat­zes – mit der Fol­ge der Aus­zah­lung des höhe­ren Ruhe­ge­halts – nur dann ermes­sens­feh­ler­frei hin­aus­schie­ben dür­fen, wenn ein gewich­ti­ger Grund bestan­den hät­te, der eine Anpas­sung ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung als unan­ge­mes­sen erschei­nen lässt 18. Ein der­ar­ti­ger Grund liegt hier nicht vor:

Der Beklag­te durf­te die Erhö­hung des Ruhe­ge­halts­sat­zes nicht an den Zeit­punkt knüp­fen, an dem ein dar­auf gerich­te­ter Antrag ein­ging. Beam­ten­recht­li­che Ansprü­che ent­ste­hen nicht erst dann, wenn der Beam­te einen ent­spre­chen­den Antrag stellt. Ein Antrag im Sin­ne einer Rüge­o­b­lie­gen­heit oder Hin­weis­pflicht des Beam­ten kann nur dann eine Anspruchs­vor­aus­set­zung dar­stel­len, wenn dies gesetz­lich vor­ge­se­hen ist oder wenn es um nicht nor­ma­tiv gere­gel­te Ansprü­che geht 19. Der Ver­sor­gungs­an­spruch ist nach Grund und Höhe gesetz­lich gere­gelt; für einen Antrag im Sin­ne einer Hin­weis­pflicht ist hier kein Raum.

Zwar ist anzu­er­ken­nen, dass der beklag­te Dienst­herr nach der Nich­tig­erklä­rung des gesetz­li­chen Ver­sor­gungs­ab­schlags für Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten eini­ge Zeit gebraucht hat, um sich über das wei­te­re Vor­ge­hen klar zu wer­den, die Betrof­fe­nen zu ermit­teln sowie deren Ruhe­ge­halts­satz und damit die Höhe ihres Ver­sor­gungs­an­spruchs in jedem Ein­zel­fall neu zu berech­nen. Die Inan­spruch­nah­me einer Über­le­gungs- und Bear­bei­tungs­zeit führt aber nicht dazu, dass der Beklag­te den Zeit­punkt der Rechts­wirk­sam­keit der neu­en Fest­set­zun­gen auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Bear­bei­tung hin­aus­schie­ben konn­te. Letzt­lich wird ein sol­ches Hin­aus­schie­ben von finan­zi­el­len Erwä­gun­gen getra­gen. Die­se kön­nen nicht recht­fer­ti­gen, einen Teil des erdien­ten Ruhe­ge­halts ent­ge­gen der gesetz­li­chen Wer­tung des § 79 Abs. 2 BVerfGG ein­zu­be­hal­ten.

Könn­te der Dienst­herr die Anpas­sung des Ver­sor­gungs­an­spruchs an die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Rechts­la­ge bis zum Ende einer Über­le­gungs- und Bear­bei­tungs­frist hin­aus­schie­ben, deren Dau­er er selbst nach ver­wal­tungs­prak­ti­schen Gesichts­punk­ten fest­le­gen kann, könn­te er auto­nom bestim­men, ab wann der gesetz­li­che Ver­sor­gungs­an­spruch erfüllt wird. Dies lässt § 79 Abs. 2 BVerfGG für die Zeit nach der Nich­tig­erklä­rung nicht zu.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 – 2 C 59/​11

  1. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29.06.2012 – 2 C 13.11 – Rn. 12 f.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 04.10.1993 – 6 B 35.93, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 319; Hess. VGH Kas­sel, Urteil vom 06.04.2011 – 1 A 2532/​09, ZBR 2012, 47; VGH Mann­heim, Urteil vom 24.10.2011 – 4 S 1790/​10[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008 – 2 BvL 6/​07, BVerfGE 121, 241[]
  4. BGBl. I S. 322, 350[]
  5. BGBl. I S. 1786[]
  6. BGBl. I S. 1282[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008, a.a.O.[][]
  8. vgl. Lechner/​Zuck, BVerfGG, Kom­men­tar, 6. Auf­la­ge 2011, § 78 Rn. 2 f.; Graß­hof, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, Mit­ar­bei­ter­kom­men­tar zum BVerfGG, 2. Auf­la­ge 2005, § 78 Rn. 12[]
  9. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 72.08, BVerw­GE 136, 165 = Buch­holz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.10.1966 – 1 BvR 164, 178/​64, BVerfGE 20, 230, 235 f.; und vom 16.01.1980 – 1 BvR 127, 679/​78, BVerfGE 53,115, 130; Beth­ge, in: Maunz u.a., BVerfGG, Kom­men­tar, Stand Febru­ar 2012, § 79 Rn. 44; Graß­hof, a.a.O. § 79 Rn. 26[]
  11. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 15 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.10.1966 a.a.O. S. 236; und vom 16.01.1980 a.a.O. S. 131[]
  13. Beth­ge, a.a.O. § 79 Rn. 53; Graß­hof, a.a.O. § 79 Rn. 31[]
  14. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 C 25.09, Buch­holz 449.4 § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22[]
  15. BVerfG, Urtei­le vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/​99, BVerfGE 105, 73, 115 und vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 259, 298[]
  16. EuGH, Urteil vom 23.10.2003 – C‑4/​02 [Schön­heit] und C‑5/​02 [Becker], Slg. I‑2003, S. 12575[]
  17. BVerwG, Urtei­le vom 25.05.2005 – 2 C 6.04, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10; und – 2 C 14.04, Buch­holz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 11[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a.a.O. Rn. 24[]
  19. vgl. zuletzt Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11[]