Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeit im Modellversuch „Künstler und Schüler“ als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. An diesem Modellversuch arbeitete der Kläger als Schauspieler im hier streitigen Zeitraum vom 01.10.1977 bis 01.05.1979 mit. Nach dem mit dem damaligen Regierungspräsidenten in Aurich geschlossenen Arbeitsvertrag vom 29.09.1977 wurde er beim RPZ Aurich in die VergGr. IVa BAT eingestellt. In der vorangegangenen Beteiligung des Personalrates heißt es, der Kläger solle als „Lehrkraft/Schauspieler IVa BAT“ eingestellt werden, als künftige Tätigkeit wird „Lehrer/Schauspieler im Modellversuch …“ genannt. In der Verlängerung des Arbeitsvertrages vom 15.01.1979 ist ausdrücklich von einer 40-Stunden-Woche die Rede. Der Vertrag enthält eine vorgedruckte Spalte „über die Erteilung von Unterricht an (Schule)“, worin „Modellversuch Künstler/Schüler“ eingetragen wurde. Im Abschlussbericht heißt es zu dem Modellversuch in Aurich, es seien 3 Schauspieler, 15 Lehrer und ca. 400 Schüler beteiligt gewesen. Die Schauspieler hätten mindestens 14 Stunden wöchentlich Unterricht zusammen mit den Lehrern gegeben.
Der Kläger beruft sich auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG. Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes ist nach § 108 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung jedoch nur insoweit weiter anzuwenden, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. Das Land Niedersachsen hat zum 01. Dezember 2011 ein eigenes Beamtenversorgungsgesetz in Kraft gesetzt. Da der Kläger am 01.12.2011 sich noch nicht im Ruhestand befand, ist auch das neue Gesetz uneingeschränkt anwendbar1. Es tritt jedoch in der Sache letztendlich keine Änderung ein.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1b NBeamtVG kann zwar die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Vorschrift entspricht damit im Wesentlichen der schon bislang angewendeten bundesrechtlichen Regelung. Zwar ist die Grenze „Vollendung des 17. Lebensjahres“ entfallen, dies hat für den vorliegenden Fall jedoch keine Bedeutung, weil die hier streitigen Zeiten erst nach dieser Altersgrenze liegen.
Zusätzlich gegenüber der älteren bundesrechtlichen Regelung wurde zwar vom niedersächsischen Gesetzgeber als Voraussetzung einer möglichen Berücksichtigung in das Gesetz aufgenommen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der anrechenbaren Tätigkeit und dem ersten im Beamtenverhältnis übertragenen Amt bestehen muss. Umfang und Bedeutung dieser neuen Einschränkung bedürfen hier jedoch keiner Klärung, weil es auf diese Frage schon nicht mehr ankommt.
Im Fall der Tätigkeit als Schauspieler im Modellversuch „Künstler und Schüler“ ist die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 b.) NBeamtVG „im öffentlichen Schuldinest“ bereits nicht erfüllt. Deshalb kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die Beklagte weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid Ermessenserwägungen angestellt hat. Das Ermessen wird der Beklagten erst bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Vorschrift eröffnet. Diese Voraussetzungen werden hier aber bereits schon nicht erfüllt. Der Kläger war nicht hauptberuflich im Schuldienst tätig.
„Schuldienst“ kann – dies ergibt sich schon aus dem Begriff – nur an einer Schule geleistet werden2. Im Widerspruchsbescheid führt die Beklagte noch aus, der Kläger sei nicht an einer öffentlichen oder privaten Schule beschäftigt gewesen. Ob dem so zu folgen ist, lässt das Gericht ebenfalls offen. Zwar wurde nach dem Arbeitsvertrag der Kläger beim RPZ beschäftigt. Andererseits setzte das RPZ den Kläger aber dann an verschiedenen Schulen ein, wo er seinen Dienst versah. Letztlich kommt es auf diese Frage aber nicht an.
Zwar ist einzuräumen, dass nach dem reinen Wortlaut der Bestimmung jede Art einer (hauptberuflichen)Tätigkeit im Schuldienst als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen wäre. Dies entspricht jedoch nicht dem Zweck der Regelung.
Der Grundgedanke der Vorschrift sowohl des § 11 Nr. 1b BeamtVG (Bund) als auch des § 11 Abs. 1 Nr. 1 b NBeamtVG besteht darin, dass bei Personen, die erst später als im Regelfall in den öffentlichen Dienst eintreten, Zeiten angerechnet werden sollen, die in einer dem Beamtendienst in etwa vergleichbaren Tätigkeit abgeleistet wurden oder deren Ableistung in sonstiger Weise dem Beamtendienst zugute kommt. Durch die Anrechung soll dem betroffenen Beamten annähernd diejenige Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten hätte, wenn er sich während der Zeit, in welcher er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangte, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte3. Die Regelung soll ersichtlich auch Lehrern den Entschluss erleichtern, einmal in den Dienst von Privatschulen zu treten4. Bestätigt wird diese bisherige Auslegung der bundesrechtlichen Regelung im Übrigen auch durch die neue Voraussetzung im NBeamtVG, wonach ein innerer Zusammenhang zwischen der früheren hauptberuflichen Tätigkeit und dem ersten übertragenen Amt bestehen muss.
Nach alledem kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – wie etwa beispielsweise eine Tätigkeit als Schulsekretärin, Hausmeister oder Schulassistent – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung. Die pädagogische Arbeit ist das entscheidende Merkmal einer Tätigkeit im Schuldienst5.
Nun deuten zwar gewisse Formulierungen im damaligen Einstellungsvorgang darauf hin, dass der Kläger vom Regierungspräsidenten bzw. der späteren Bezirksregierung Weser-Ems möglicherweise als eine Art Lehrkraft angesehen wurde. Möglicherweise wurden aber auch nur unbekümmert die für die Einstellung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis vorrätig gehaltenen Vordrucke verwendet. Letztendlich kommt es aber auch nicht auf die Einschätzung der Schulabteilung der Bezirksregierung, sondern auf die tatsächliche Tätigkeit des Klägers an. Unstreitig hat der Kläger während des Modellversuchs – auch – pädagogisch gearbeitet (wobei es wohl nicht allein darauf ankommen dürfte, ob er den Unterricht selbstständig oder zusammen mit Lehrkräften der Schule durchgeführt hat). Jedoch hat er auch nach eigener Darstellung lediglich 14 Unterrichtsstunden pro Woche am Unterricht mitgewirkt. Da er eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden hatte, erreichte seine Unterrichtstätigkeit noch nicht einmal die Hälfte seiner Wochenarbeitszeit. Eine hauptberufliche Beschäftigung liegt aber nur vor, wenn sie die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht6. Bei nur 14 Unterrichtsstunden pro Wochen im Rahmen einer 40-Stunden-Woche kann hier nicht die Rede davon sein, dass der Kläger im streitigen Zeitraum hauptberuflich pädagogisch wie eine Lehrkraft im Schuldienst tätig war.
Verwaltungsgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom 22. Dezember 2011 – 13 A 1978/11
- vgl. die Übergangsregelungen der §§ 81 ff. NBeamtVG[↩]
- vgl. auch VG München, Urteil vom 19.05.2009 – M 5 K 07.2935[↩]
- OVG Magdeburg, Urteil vom 30.09.1998 – A 3 S 282/96[↩]
- BVerwG, Urteil vom 28.06.1968 – VI C 63.67, DÖD 1968, 233, 234[↩]
- so auch Wehrhahn, Ritter, in: Kümmel, Kommentar zum BeamtVG, Loseblattwerk Stand Sept. 2011, § 11 RdNr. 40; Weinbrenner, Schmalhofer, Beamtenversorgungsrecht, Stand Feb. 2010, § 11 BeamtVG Rdnr. 84 und 86[↩]
- vgl. VGH Kassel, Urteil vom 24.04.1996 – 1 UE 1970/92[↩]
