Ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Leh­rers

Als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit kann nicht eine Tätig­keit ange­rech­net wer­den, die zwar an einer Schu­le geleis­tet wur­de – die aber gera­de nicht der Tätig­keit eines Leh­rers ent­spricht. Zu for­dern ist viel­mehr eine haupt­be­ruf­li­che päd­ago­gi­sche Tätig­keit als Lehr­kraft, d.h. eine über­wie­gen­de Unter­richts­tä­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Anrech­nung.

Ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Leh­rers

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Der Klä­ger begehrt die Aner­ken­nung sei­ner Tätig­keit im Modell­ver­such „Künst­ler und Schü­ler“ als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit. An die­sem Modell­ver­such arbei­te­te der Klä­ger als Schau­spie­ler im hier strei­ti­gen Zeit­raum vom 01.10.1977 bis 01.05.1979 mit. Nach dem mit dem dama­li­gen Regie­rungs­prä­si­den­ten in Aurich geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag vom 29.09.1977 wur­de er beim RPZ Aurich in die Ver­gGr. IVa BAT ein­ge­stellt. In der vor­an­ge­gan­ge­nen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes heißt es, der Klä­ger sol­le als „Lehrkraft/​Schauspieler IVa BAT“ ein­ge­stellt wer­den, als künf­ti­ge Tätig­keit wird „Leh­rer/​Schauspieler im Modell­ver­such …“ genannt. In der Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­tra­ges vom 15.01.1979 ist aus­drück­lich von einer 40-Stun­den-Woche die Rede. Der Ver­trag ent­hält eine vor­ge­druck­te Spal­te „über die Ertei­lung von Unter­richt an (Schu­le)“, wor­in „Modell­ver­such Künstler/​Schüler“ ein­ge­tra­gen wur­de. Im Abschluss­be­richt heißt es zu dem Modell­ver­such in Aurich, es sei­en 3 Schau­spie­ler, 15 Leh­rer und ca. 400 Schü­ler betei­ligt gewe­sen. Die Schau­spie­ler hät­ten min­des­tens 14 Stun­den wöchent­lich Unter­richt zusam­men mit den Leh­rern gege­ben.

Der Klä­ger beruft sich auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG. Das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des ist nach § 108 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 gel­ten­den Fas­sung jedoch nur inso­weit wei­ter anzu­wen­den, soweit es nicht durch Lan­des­recht ersetzt wur­de. Das Land Nie­der­sach­sen hat zum 01. Dezem­ber 2011 ein eige­nes Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz in Kraft gesetzt. Da der Klä­ger am 01.12.2011 sich noch nicht im Ruhe­stand befand, ist auch das neue Gesetz unein­ge­schränkt anwend­bar 1. Es tritt jedoch in der Sache letzt­end­lich kei­ne Ände­rung ein.

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1b NBeamtVG kann zwar die Zeit, wäh­rend der ein Beam­ter vor der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis haupt­be­ruf­lich im Schul­dienst tätig gewe­sen ist, als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den. Die Vor­schrift ent­spricht damit im Wesent­li­chen der schon bis­lang ange­wen­de­ten bun­des­recht­li­chen Rege­lung. Zwar ist die Gren­ze „Voll­endung des 17. Lebens­jah­res“ ent­fal­len, dies hat für den vor­lie­gen­den Fall jedoch kei­ne Bedeu­tung, weil die hier strei­ti­gen Zei­ten erst nach die­ser Alters­gren­ze lie­gen.

Zusätz­lich gegen­über der älte­ren bun­des­recht­li­chen Rege­lung wur­de zwar vom nie­der­säch­si­schen Gesetz­ge­ber als Vor­aus­set­zung einer mög­li­chen Berück­sich­ti­gung in das Gesetz auf­ge­nom­men, dass ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der anre­chen­ba­ren Tätig­keit und dem ers­ten im Beam­ten­ver­hält­nis über­tra­ge­nen Amt bestehen muss. Umfang und Bedeu­tung die­ser neu­en Ein­schrän­kung bedür­fen hier jedoch kei­ner Klä­rung, weil es auf die­se Fra­ge schon nicht mehr ankommt.

Im Fall der Tätig­keit als Schau­spie­ler im Modell­ver­such „Künst­ler und Schü­ler“ ist die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 b.) NBeamtVG „im öffent­li­chen Schul­di­nest“ bereits nicht erfüllt. Des­halb kommt es auch nicht mehr dar­auf an, dass die Beklag­te weder im Aus­gangs- noch im Wider­spruchs­be­scheid Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt hat. Das Ermes­sen wird der Beklag­ten erst bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Vor­schrift eröff­net. Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den hier aber bereits schon nicht erfüllt. Der Klä­ger war nicht haupt­be­ruf­lich im Schul­dienst tätig.

Schul­dienst“ kann – dies ergibt sich schon aus dem Begriff – nur an einer Schu­le geleis­tet wer­den 2. Im Wider­spruchs­be­scheid führt die Beklag­te noch aus, der Klä­ger sei nicht an einer öffent­li­chen oder pri­va­ten Schu­le beschäf­tigt gewe­sen. Ob dem so zu fol­gen ist, lässt das Gericht eben­falls offen. Zwar wur­de nach dem Arbeits­ver­trag der Klä­ger beim RPZ beschäf­tigt. Ande­rer­seits setz­te das RPZ den Klä­ger aber dann an ver­schie­de­nen Schu­len ein, wo er sei­nen Dienst ver­sah. Letzt­lich kommt es auf die­se Fra­ge aber nicht an.

Zwar ist ein­zu­räu­men, dass nach dem rei­nen Wort­laut der Bestim­mung jede Art einer (hauptberuflichen)Tätigkeit im Schul­dienst als ruhe­ge­halts­fä­hig zu berück­sich­ti­gen wäre. Dies ent­spricht jedoch nicht dem Zweck der Rege­lung.

Der Grund­ge­dan­ke der Vor­schrift sowohl des § 11 Nr. 1b BeamtVG (Bund) als auch des § 11 Abs. 1 Nr. 1 b NBeamtVG besteht dar­in, dass bei Per­so­nen, die erst spä­ter als im Regel­fall in den öffent­li­chen Dienst ein­tre­ten, Zei­ten ange­rech­net wer­den sol­len, die in einer dem Beam­ten­dienst in etwa ver­gleich­ba­ren Tätig­keit abge­leis­tet wur­den oder deren Ableis­tung in sons­ti­ger Wei­se dem Beam­ten­dienst zugu­te kommt. Durch die Anre­chung soll dem betrof­fe­nen Beam­ten annä­hernd die­je­ni­ge Ver­sor­gung ermög­licht wer­den, die er erhal­ten hät­te, wenn er sich wäh­rend der Zeit, in wel­cher er die beson­de­re Eig­nung für die Wahr­neh­mung sei­nes spä­te­ren Amtes erlang­te, bereits im Beam­ten­ver­hält­nis befun­den hät­te 3. Die Rege­lung soll ersicht­lich auch Leh­rern den Ent­schluss erleich­tern, ein­mal in den Dienst von Pri­vat­schu­len zu tre­ten 4. Bestä­tigt wird die­se bis­he­ri­ge Aus­le­gung der bun­des­recht­li­chen Rege­lung im Übri­gen auch durch die neue Vor­aus­set­zung im NBeamtVG, wonach ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der frü­he­ren haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit und dem ers­ten über­tra­ge­nen Amt bestehen muss.

Nach alle­dem kann nicht eine Tätig­keit ange­rech­net wer­den, die zwar an einer Schu­le geleis­tet wur­de – wie etwa bei­spiels­wei­se eine Tätig­keit als Schul­se­kre­tä­rin, Haus­meis­ter oder Schul­as­sis­tent – die aber gera­de nicht der Tätig­keit eines Leh­rers ent­spricht. Zu for­dern ist viel­mehr eine haupt­be­ruf­li­che päd­ago­gi­sche Tätig­keit als Lehr­kraft, d.h. eine über­wie­gen­de Unter­richts­tä­tig­keit als Vor­aus­set­zung der Anrech­nung. Die päd­ago­gi­sche Arbeit ist das ent­schei­den­de Merk­mal einer Tätig­keit im Schul­dienst 5.

Nun deu­ten zwar gewis­se For­mu­lie­run­gen im dama­li­gen Ein­stel­lungs­vor­gang dar­auf hin, dass der Klä­ger vom Regie­rungs­prä­si­den­ten bzw. der spä­te­ren Bezirks­re­gie­rung Weser-Ems mög­li­cher­wei­se als eine Art Lehr­kraft ange­se­hen wur­de. Mög­li­cher­wei­se wur­den aber auch nur unbe­küm­mert die für die Ein­stel­lung von Lehr­kräf­ten im Ange­stell­ten­ver­hält­nis vor­rä­tig gehal­te­nen Vor­dru­cke ver­wen­det. Letzt­end­lich kommt es aber auch nicht auf die Ein­schät­zung der Schul­ab­tei­lung der Bezirks­re­gie­rung, son­dern auf die tat­säch­li­che Tätig­keit des Klä­gers an. Unstrei­tig hat der Klä­ger wäh­rend des Modell­ver­suchs – auch – päd­ago­gisch gear­bei­tet (wobei es wohl nicht allein dar­auf ankom­men dürf­te, ob er den Unter­richt selbst­stän­dig oder zusam­men mit Lehr­kräf­ten der Schu­le durch­ge­führt hat). Jedoch hat er auch nach eige­ner Dar­stel­lung ledig­lich 14 Unter­richts­stun­den pro Woche am Unter­richt mit­ge­wirkt. Da er eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den hat­te, erreich­te sei­ne Unter­richts­tä­tig­keit noch nicht ein­mal die Hälf­te sei­ner Wochen­ar­beits­zeit. Eine haupt­be­ruf­li­che Beschäf­ti­gung liegt aber nur vor, wenn sie die Arbeits­kraft des Beschäf­tig­ten mit min­des­tens der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit bean­sprucht 6. Bei nur 14 Unter­richts­stun­den pro Wochen im Rah­men einer 40-Stun­den-Woche kann hier nicht die Rede davon sein, dass der Klä­ger im strei­ti­gen Zeit­raum haupt­be­ruf­lich päd­ago­gisch wie eine Lehr­kraft im Schul­dienst tätig war.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Gerichts­be­scheid vom 22. Dezem­ber 2011 – 13 A 1978/​11

  1. vgl. die Über­gangs­re­ge­lun­gen der §§ 81 ff. NBeamtVG[]
  2. vgl. auch VG Mün­chen, Urteil vom 19.05.2009 – M 5 K 07.2935[]
  3. OVG Mag­de­burg, Urteil vom 30.09.1998 – A 3 S 282/​96[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.06.1968 – VI C 63.67, DÖD 1968, 233, 234[]
  5. so auch Wehr­hahn, Rit­ter, in: Küm­mel, Kom­men­tar zum BeamtVG, Lose­blatt­werk Stand Sept. 2011, § 11 RdNr. 40; Wein­bren­ner, Schmal­ho­fer, Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, Stand Feb. 2010, § 11 BeamtVG Rdnr. 84 und 86[]
  6. vgl. VGH Kas­sel, Urteil vom 24.04.1996 – 1 UE 1970/​92[]