Ruhens­be­rech­nung in der Beam­ten­ver­sor­ung und Umla­ge­zah­lun­gen des Dienst­herrn

Der Begriff der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG ent­spricht dem Begriff des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes.

Ruhens­be­rech­nung in der Beam­ten­ver­sor­ung und Umla­ge­zah­lun­gen des Dienst­herrn

Umla­ge­zah­lun­gen eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers an eine Ver­sor­gungs­kas­se zum Erwerb einer zusätz­li­chen Alters­ren­te sind als Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG bei der Ruhens­be­rech­nung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG zu berück­sich­ti­gen.

Erwerbs­ein­kom­men eines Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten wird nach Maß­ga­be des § 53 BeamtVG auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge ange­rech­net. Nach den Über­gangs­re­ge­lun­gen des § 69a Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 BeamtVG in der bis Dezem­ber 2005 gel­ten­den Fas­sung vom 10.09. 2003 1 ist hier § 53 in der ab 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den, weil dies für die Klä­ge­rin am güns­tigs­ten ist. Ihr kommt zugu­te, dass der Gesetz­ge­ber den Min­dest­be­trag für die Höchst­gren­ze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG erheb­lich ange­ho­ben hat.

Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, der Erwerbs­ein­kom­men bezieht, dane­ben sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge nur bis zum Errei­chen der in Absatz 2 bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze. In die­sem Umfang steht der Aus­zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge kraft Geset­zes ein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränkt die Anrech­nungs­frei­heit von Ein­kom­men auf den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen den Ver­sor­gungs­be­zü­gen und der Höchst­gren­ze. Nur wenn das Ein­kom­men den Dif­fe­renz­be­trag nicht über­steigt, wer­den die Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der fest­ge­setz­ten Höhe aus­ge­zahlt 2.

Nach § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG gehö­ren Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zum anre­chen­ba­ren Erwerbs­ein­kom­men. Hier­un­ter fal­len auch der­ar­ti­ge Ein­künf­te aus einer Ver­wen­dung im öffent­li­chen Dienst 3.

Der Begriff der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ver­weist auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG , der die­sen Begriff inhalt­lich kon­kre­ti­siert. Danach han­delt es sich bei Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­ren Bezü­gen und Vor­tei­len für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst um Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit. Der Begriff des Vor­teils bringt zum Aus­druck, dass sämt­li­che ver­mö­gens­wer­ten Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers erfasst wer­den sol­len, die Arbeit­neh­mer auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung erhal­ten.

Die maß­ge­ben­de Bedeu­tung der Begriffs­be­stim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes für den Inhalt des Begriffs der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG ver­deut­licht nun­mehr Satz 2 die­ser Vor­schrift 4. Dort wird unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz bestimmt, dass Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten nach die­sem Gesetz im Rah­men der Ein­kunfts­ar­ten nach Satz 1 nicht als Erwerbs­ein­kom­men gel­ten.

Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 53 Abs. 7 BeamtVG sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber nicht den aus dem Ein­kom­men­steu­er­recht stam­men­den Begriff der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit über­neh­men, son­dern trotz des mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG über­ein­stim­men­den Wort­lauts einen eigen­stän­di­gen ver­sor­gungs­recht­li­chen Begriff ein­füh­ren woll­te 5.

Auf die abwei­chen­de Begriffs­be­stim­mung in Nr. 53.01.02.5 der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 53 BeamtVG vom 03.11.1980 6 kann zur Aus­le­gung des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Abge­se­hen davon, dass es sich um eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift han­delt, die ledig­lich die Rechts­auf­fas­sung des Vor­schrif­ten­ge­bers wie­der­gibt, bezieht sie sich auf die Fas­sung des § 53 BeamtVG vom 20.03.1979 7. Die­se Vor­schrift ent­hielt den Begriff des Erwerbs­ein­kom­mens nicht. Sie erfass­te nur Ver­wen­dungs­ein­kom­men, nicht aber Ein­kom­men aus pri­vat­wirt­schaft­li­cher Erwerbs­tä­tig­keit. Der Begriff des Erwerbs­ein­kom­mens wur­de in § 53a Abs. 6 BeamtVG in der Fas­sung des Geset­zes vom 18.12. 1989 8 ein­ge­führt. Die­se Vor­schrift sah erst­mals die Anrech­nung von Ein­künf­ten, die außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erzielt wur­den, auf die Sozi­al­be­stand­tei­le der Ver­sor­gungs­be­zü­ge vor 9.

Ist der Begriff der Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, hier in der im Jahr 2005 gel­ten­den Fas­sung, auch im Rah­men von § 53 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 1 BeamtVG maß­ge­bend, zäh­len hier­zu auch die Umla­ge­zah­lun­gen öffent­li­cher Arbeit­ge­ber an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se zum Auf­bau einer zusätz­li­chen Alters­ren­te. Hier­bei han­delt es sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der sich der Senat anschließt, um Vor­tei­le aus einer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Hier­zu gehö­ren Leis­tun­gen eines Arbeit­ge­bers, die dazu die­nen, die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für das Alter abzu­si­chern. Die Leis­tun­gen müs­sen den Arbeit­neh­mern nicht unmit­tel­bar zuflie­ßen. Es genügt, wenn sie an einen Drit­ten, hier an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se, gezahlt wer­den, und die Arbeit­neh­mer gegen die­sen Drit­ten auch auf­grund der Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te erwer­ben. Es kommt nicht dar­auf an, dass der Erwerb des Anspruchs an wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen, etwa die Ein­hal­tung von War­te­zei­ten oder ein bestimm­tes Min­dest­al­ter, geknüpft ist. Ent­schei­dend ist, dass der Arbeit­ge­ber der­ar­ti­ge Leis­tun­gen auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erbringt und damit die erbrach­te Arbeit ver­gü­tet 10.

Mitt­ler­wei­le hat der Gesetz­ge­ber durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 vom 13.12. 2006 11 klar­ge­stellt, dass Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit sind. Dies gilt auch für Umla­gen, die der Arbeit­ge­ber für eine ganz oder teil­wei­se umla­ge­fi­nan­zier­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zahlt 12. Dage­gen stel­len die Pflicht­bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers zur Sozi­al­ver­si­che­rung kei­ne Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­mer dar und gehö­ren des­halb nicht zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit 13. Die­se Bei­trä­ge sind kein Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG und des­halb bei der Ruhens­be­rech­nung nach § 53 Abs. 1 BeamtVG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Struk­tur­prin­zi­pi­en des Ver­sor­gungs­rechts ste­hen der Anrech­nung der Umla­ge­zah­lun­gen an die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 53 Abs. 1, Abs. 7 Satz 1 BeamtVG nicht ent­ge­gen. Die­se Anrech­nung führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu einer Dop­pel­be­las­tung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. Ren­ten, die eine Wit­we auf­grund eige­ner Erwerbs­tä­tig­keit bezieht, gel­ten nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 BeamtVG nicht als Ren­ten im Sin­ne des § 55 Abs. 1 BeamtVG, sodass sie nicht auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge ange­rech­net wer­den.

Nach § 53 Abs. 3 BeamtVG in der im Jahr 2005 gel­ten­den Fas­sung ist die Höchst­gren­ze nach Absatz 2 für die­sen Monat um den Betrag des Urlaubs­gel­des nach § 4 des Urlaubs­geld­ge­set­zes zu erhö­hen; ent­spre­chen­de Leis­tun­gen, die der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te nach die­sem Gesetz erhält, sind im Monat Juli zu berück­sich­ti­gen. Auf­grund der sta­ti­schen Ver­wei­sung in § 69a Nr. 1 Satz 2 BeamtVG auf die am 1.01.2002 gel­ten­de Fas­sung des § 53 BeamtVG kommt es nicht dar­auf an, dass an die Stel­le des Betra­ges des Urlaubs­gel­des der Ver­weis auf § 67 Abs. 1 Satz 4 BBesG getre­ten ist (vgl. Art. 14 Nr. 4 Buchst. a Dop­pel­buch­sta­be aa BBVAn­pG 2003/​2004). Wei­ter­hin ist uner­heb­lich, dass das Urlaubs­geld­ge­setz durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAn­pG 2003/​2004 mit Wir­kung vom 16.09. 2003 auf­ge­ho­ben wur­de. Im Jahr 2005 war es wei­ter anzu­wen­den (Art. 18 Abs. 2 die­ses Geset­zes).

Da im ent­schie­de­nen Fall der Ehe­mann der Klä­ge­rin zuletzt ein Amt der Besol­dungs­grup­pe A 6 inne­hat­te, ist bei der Klä­ge­rin die Höchst­gren­ze nach § 53 Abs. 2 BeamtVG für Juli 2005 um den Betrag von 332,34 € zu erhö­hen (§ 4 Abs. 1 des Urlaubs­geld­ge­set­zes 14). Daher erreicht das Gesamt­ein­kom­men der Klä­ge­rin im Juli 2005 die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtVG berech­ne­te Höchst­gren­ze nicht, bei deren Über­schrei­ten das Ruhen der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ein­setzt.

Nach § 53 Abs. 4 BeamtVG in der im Jahr 2005 gel­ten­den Fas­sung ist die Höchst­gren­ze nach Absatz 2 für die­sen Monat nach Maß­ga­be des § 13 Satz 4 des Geset­zes über die Gewäh­rung einer jähr­li­chen Son­der­zu­wen­dung (SZG) zu erhö­hen; ent­spre­chen­de Leis­tun­gen, die der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te nach die­sem Gesetz erhält, sind im Monat Dezem­ber zu berück­sich­ti­gen. Auf­grund der sta­ti­schen Ver­wei­sung in

§ 69a Nr. 1 Satz 2 BeamtVG auf die am 1.01.2002 gel­ten­de Fas­sung des § 53 BeamtVG war das Son­der­zu­wen­dungs­ge­setz hier trotz sei­ner Auf­he­bung durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAn­pG 2003/​2004 mit Wir­kung vom 16.09. 2003 wei­ter anzu­wen­den.

Nach § 13 Satz 4 SZG ist dem im Dezem­ber zuste­hen­den Höchst­gren­zen­be­trag ein Betrag hin­zu­zu­rech­nen, der unter Anwen­dung des vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren nach Satz 2 bestimm­ten Bemes­sungs­fak­tors zu berech­nen ist. Dabei ist der letzt­ma­lig im Jahr 2003 fest­ge­setz­te Bemes­sungs­fak­tor zugrun­de zu legen. Danach erreicht das Gesamt­ein­kom­men der Klä­ge­rin im Monat Dezem­ber 2005 die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 BeamtVG berech­ne­te Höchst­gren­ze nicht, bei deren Über­schrei­ten das Ruhen der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ein­setzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2011 – 2 C 8.10

  1. BGBl I S. 1798[]
  2. stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 01.09. 2005 – 2 C 15.04, BVerw­GE 124, 178, 179 = Buch­holz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 Rn. 10[]
  3. Ver­wen­dungs­ein­kom­men; § 53 Abs. 8 BeamtVG[]
  4. in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 05.02.2009, BGBl I S. 160[]
  5. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Umset­zung des Ver­sor­gungs­be­richts – Ver­sor­gungs­re­form­ge­setz 1998 , BT-Drucks 13/​9527 S. 41 f.; Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, BR-Drucks 780/​97 S. 11; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks 13/​10322 S. 25 f. und 73[]
  6. GMBl S. 742[]
  7. BGBl I S. 357[]
  8. BGBl I S. 2218[]
  9. BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 – 2 C 39.03, Buch­holz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 S. 4[]
  10. zum Gan­zen BFH, Urteil vom 07.05.2009 – VI R 8/​07BFHE 225, 68, 72 f. = juris Rn. 16[]
  11. BGBl I S. 2878[]
  12. vgl. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Jah­res­steu­er­ge­setz 2007, BR-Drucks 622/​06 S. 74 zu Nr. 12[]
  13. BFH, Urtei­le vom 06.06.2002 – VI R 178/​97BFHE 199, 524, 526 f. = juris Rn. 13 ff. und vom 21.01.2010 – VI R 52/​08BFHE 228, 295 Rn. 13[]
  14. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.05.2002, BGBl I S. 1780[]