Ruhe­stand­s­al­ter für Beam­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Der auto­ma­ti­sche Ein­tritt der Beam­ten in den Ruhe­stand mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res ver­stößt nach Ansicht des Obever­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung.

Ruhe­stand­s­al­ter für Beam­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger Pro­fes­sor an einer rhein­land-pfäl­zi­schen Fach­hoch­schu­le. Nach­dem sein Ein­tritt in den Ruhe­stand über das 65. Lebens­jahr um ein Jahr hin­aus­ge­scho­ben wur­de, lehn­te das beklag­te Land eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der akti­ven Dienst­zeit des Klä­gers ab. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge, mit wel­cher der Klä­ger gel­tend macht, eine gene­rel­le Alters­gren­ze sei unzu­läs­sig, wies bereits das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Der allein an die Voll­endung eines bestimm­ten Lebens­al­ters geknüpf­te Beginn des Ruhe­stan­des eines Beam­ten ver­sto­ße weder gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben. Zwar füh­re die Alters­gren­ze zu einer Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters, weil der Betrof­fe­ne auf­grund des Errei­chens der Alters­gren­ze vom akti­ven Dienst aus­ge­schlos­sen wer­de. Jedoch stel­le die­se Ungleich­be­hand­lung kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar, weil sie durch legi­ti­me Zie­le gerecht­fer­tigt sei. Denn die Alters­gren­ze die­ne einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur in der öffent­li­chen Ver­wal­tung und der Ent­las­tung des Arbeits­mark­tes durch die Schaf­fung zusätz­li­cher bzw. frü­he­rer Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten für jun­ge Beam­te. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass nach dem Gesetz in Aus­nah­me­fäl­len ein dienst­li­ches Inter­es­se an der vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Beam­ten über die Alters­gren­ze von 65 Jah­ren hin­aus bestehen kön­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25. Febru­ar 2011 – 2 A 11201/​10.OVG