Säch­si­sches Besol­dungs­recht – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Das Säch­si­sche Besol­dungs­recht per­p­etu­iert durch die Neu­zu­ord­nung zu den Stu­fen des Grund­ge­halts nach § 80 Sächs­BesG bei Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters. Denn die­se Zuord­nung knüpft an die am 1.09.2006 nach Maß­ga­be des § 27 BBesG F 2002 erlang­te Stu­fe an. Die­se Rege­lung ist jedoch im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt, weil sie der Wah­rung des Sta­tus quo die­ser Beam­ten dient und eine rück­wir­ken­de Ein­stu­fung der Beam­ten nach Maß­ga­be eines uni­ons­rechts­kon­for­men Sys­tems über­mä­ßig gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen wür­de und über­aus kom­pli­ziert und feh­ler­träch­tig wäre 1.

Säch­si­sches Besol­dungs­recht – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung der §§ 27 bis 29 und 80 Sächs­BesG durch Art. 28 Abs. 3 des Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes zum 1.09.2006 ist recht­lich zuläs­sig. Die Rege­lung hat für die betrof­fe­nen Beam­ten kei­ne belas­ten­de Wir­kung; viel­mehr schafft sie für den Zeit­raum ab dem 1.09.2006 erst die mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang ste­hen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für ihre Besol­dung. Die Rück­wir­kung ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil hier­durch der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch und auch der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG besei­tigt wer­den.

Nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 2 (BBesG a.F.) bil­det das in Abhän­gig­keit vom Lebens­al­ter bestimm­te Besol­dungs­dienst­al­ter den Anknüp­fungs­punkt für die erst­ma­li­ge Zuord­nung zu einer Besol­dungs­stu­fe der Tabel­le der Grund­ge­halts­sät­ze. Anschlie­ßend steigt das Grund­ge­halt des Beam­ten nach der Dienst­zeit im Beam­ten­ver­hält­nis und sei­ner dort erbrach­ten Leis­tung an. Danach unter­schei­det sich das Grund­ge­halt, das zwei gleich­zei­tig ernann­te Beam­te mit der glei­chen oder einer ver­gleich­ba­ren Berufs­er­fah­rung, aber unter­schied­li­chem Lebens­al­ter erhal­ten, allein auf­grund ihres Lebens­al­ters zum Zeit­punkt ihrer Ernen­nung 3.

Die­ses Besol­dungs­sys­tem führt zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 4. Die Besol­dungs­be­din­gun­gen der Beam­ten der Mit­glied­staa­ten fal­len in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie 5.

Die erst­ma­li­ge Zuord­nung des Beam­ten in eine Besol­dungs­stu­fe sei­ner Besol­dungs­grup­pe knüpft an das Lebens­al­ter an und führt damit zu einer unmit­tel­bar auf dem Kri­te­ri­um des Lebens­al­ters beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung. Die­se ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt. Zwar stellt es ein legi­ti­mes Ziel der Ent­gelt­po­li­tik dar, das Auf­stei­gen der Besol­dung an die im Dienst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung zu knüp­fen. Aller­dings geht das Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hin­aus, was zur Errei­chung die­ses legi­ti­men Ziels erfor­der­lich ist. Denn die Rege­lung führt dazu, dass auch ein älte­rer Beam­ter ohne jede Berufs­er­fah­rung bei sei­ner erst­ma­li­gen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis allein auf­grund sei­nes höhe­ren Lebens­al­ters höher ein­ge­stuft wird 6.

Das Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006, das auch der Umset­zung der RL 2000/​78/​EG dient 7 und des­sen Vor­schrif­ten nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Rechts­stel­lung ent­spre­chend für Beam­te gel­ten, hat an die­ser unmit­tel­bar dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geän­dert. Zwar ver­stie­ßen die­se Bestim­mun­gen seit dem 18.08.2006 gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG. § 7 Abs. 2 AGG, wonach Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, unwirk­sam sind, erfasst aber ledig­lich Bestim­mun­gen in Kol­lek­tiv- und Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen sowie ein­sei­ti­ge Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, nicht aber gesetz­li­che Rege­lun­gen. § 7 Abs. 2 AGG setzt Art. 16 Buchst. b der RL 2000/​78/​EG um, wonach ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot die Nich­tig­keit der ent­spre­chen­den Klau­sel in Indi­vi­du­al- oder Kol­lek­tiv­ver­trä­gen zur Fol­ge hat 8. Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes einer gesetz­li­chen Rege­lung gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ist die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz sowie zur Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.

Zum Aus­gleich die­ser Ungleich­be­hand­lung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt 9 den Beam­ten unter der Annah­me sei­ner spä­test mög­li­chen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be in eine höhe­re Dienst­al­ters­stu­fe ein­grup­piert. Eine der­ar­ti­ge "modi­fi­zie­ren­de" Anwen­dung der vor­han­de­nen Besol­dungs­ge­set­ze kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugs­sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ins­ge­samt dis­kri­mi­nie­rend wirkt und daher nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Zwar ver­langt das Gebot der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, dass das natio­na­le Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles ihm Mög­li­che tut, um die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel in Ein­klang steht 10. Eine ent­spre­chen­de uni­ons­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ist hier aber nicht mög­lich. Die die­sem Besol­dungs­sys­tem inne­woh­nen­de Ungleich­be­hand­lung gilt für jeden Beam­ten bei sei­ner erst­ma­li­gen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis, sodass die hier­aus resul­tie­ren­de unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung poten­zi­ell alle Beam­ten betrifft. Es exis­tiert damit bereits kein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem, an dem sich die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Behand­lung des Beam­ten ori­en­tie­ren könn­te 11.

Eine höhe­re Ein­stu­fung des Beam­ten inner­halb des Sys­tems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. wür­de zudem zu einer Ent­wer­tung der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Hono­rie­rung bereits erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des EuGH darf die tat­säch­lich abge­leis­te­te Dienst­zeit Anknüp­fungs­punkt einer besol­dungs­recht­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung sein. Der Rück­griff auf das Kri­te­ri­um des Dienst­al­ters ist in der Regel zur Errei­chung des legi­ti­men Ziels geeig­net, die Berufs­er­fah­rung zu hono­rie­ren, die den Arbeit­neh­mer befä­higt, sei­ne Arbeit bes­ser zu ver­rich­ten 12. Mit der Höher­stu­fung eines Beam­ten inner­halb des Sys­tems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Aus­gleich der Alters­dis­kri­mi­nie­rung wür­den aber die­je­ni­gen Beam­ten benach­tei­ligt, die die­se höhe­re Stu­fe uni­ons­recht­lich zuläs­sig auf­grund ihrer Berufs­er­fah­rung erlangt haben 13.

Man­gels gül­ti­gem Bezugs­sys­tem kann auch die vom EuGH zur Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, nach der bis zur Abhil­fe der Ungleich­be­hand­lung den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den müs­sen, wie den­je­ni­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe 14, nicht ange­wandt wer­den.

Auch aus dem uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch kann der Beam­te für den Zeit­raum bis zum 31.08.2006 kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sind erst mit der Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 15 erfüllt.

Der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch setzt vor­aus, dass die uni­ons­recht­li­che Norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, die Ver­lei­hung von Rech­ten an die Geschä­dig­ten bezweckt, der Ver­stoß gegen die­se Norm hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist und dass zwi­schen die­sem Ver­stoß und dem den Geschä­dig­ten ent­stan­de­nen Scha­den ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht 16.

Die ers­te sowie die drit­te Vor­aus­set­zung sind hier gege­ben. Art. 2 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, der in Ver­bin­dung mit Art. 1 all­ge­mein und ein­deu­tig jede sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung in Beschäf­ti­gung und Beruf ver­bie­tet, ver­leiht dem Ein­zel­nen Rech­te, die er gegen­über den Mit­glied­staa­ten gel­tend machen kann. Fer­ner besteht ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot und dem dem Beam­ten ent­stan­de­nen Scha­den 17.

Die Vor­aus­set­zung des hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht dage­gen ist nicht erfüllt.

Ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht ist hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, wenn die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH offen­kun­dig ver­kannt wird 18. Dem­entspre­chend ist ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht für den Zeit­raum ab Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 anzu­neh­men. Denn in die­sem Urteil ist den Mit­glied­staa­ten der Bedeu­tungs­ge­halt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­res Besol­dungs­sys­tem ver­deut­licht wor­den 19.

Die Bestim­mung des Zeit­punkts, ab dem der Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, ist Sache des natio­na­len Gerichts. Es lie­gen hier aber kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me vor, bereits vor der Ver­kün­dung des Urteils des EuGH am 8.09.2011 sei der Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert gewe­sen. Für die Fra­ge, ob ein Ver­stoß eines Mit­glied­staa­tes im genann­ten Sin­ne bereits hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, ist nach der Spruch­pra­xis des EuGH auch der jewei­li­ge Stand der Recht­spre­chung der natio­na­len Gerich­te von Bedeu­tung 20. Noch im Jahr 2010 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Sache Hen­nigs und Mai in einem Ver­fah­ren, das die ver­gleich­ba­re Bemes­sung der Grund­ver­gü­tun­gen in den ein­zel­nen Ver­gü­tungs­grup­pen nach Lebens­al­ters­stu­fen betrifft, den EuGH zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der RL 2000/​78/​EG ange­ru­fen 21. Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deut­sche Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie­der­holt ent­schie­den, das Lebens­al­ter stel­le im Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ledig­lich einen pau­scha­lie­ren­den Berech­nungs­fak­tor dar, sodass es bereits an einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung feh­le 22.

Für den Zeit­raum vom Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 bis zum Ende die­ses Monats hat der Beam­te Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von 50 €.

Ohne Bedeu­tung ist, dass sich der Beam­te im behörd­li­chen wie im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht aus­drück­lich auf § 15 AGG als Anspruchs­grund­la­ge beru­fen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Beam­ten bezeich­ne­ten Rechts­nor­men gebun­den, son­dern hat den gel­tend gemach­ten Anspruch im Rah­men des Streit­ge­gen­stan­des aus jedem recht­li­chen Gesichts­punkt zu prü­fen (jura novit curia).

Die Sank­tio­nen­re­ge­lung des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes setzt die Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG umfas­send in natio­na­les Recht um 23. Art. 17 der RL 2000/​78/​EG schreibt den Mit­glied­staa­ten selbst kei­ne bestimm­ten Sank­tio­nen vor. Die zur Umset­zung geschaf­fe­ne natio­na­le Sank­tio­nen­re­ge­lung muss aber einen tat­säch­li­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz der aus der Richt­li­nie her­ge­lei­te­ten Rech­te gewähr­leis­ten. Die Här­te der Sank­tio­nen muss der Schwe­re der mit ihnen geahn­de­ten Ver­stö­ße ent­spre­chen, indem sie ins­be­son­de­re eine wirk­lich abschre­cken­de Wir­kung gewähr­leis­tet. Zugleich muss sie aber den all­ge­mei­nen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wah­ren; eine rein sym­bo­li­sche Sank­ti­on genügt für eine ord­nungs­ge­mä­ße und wirk­sa­me Umset­zung nicht 24.

Grund­la­ge des abge­stuf­ten Sank­tio­nen­sys­tems des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ist die Rege­lung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erfor­der­li­che imma­te­ri­el­le Scha­den liegt regel­mä­ßig bei einer unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de vor. Der Vor­ga­be des Art. 17 Satz 2 der RL 2000/​78/​EG, eine abschre­cken­de Wir­kung der Sank­ti­on zu gewähr­leis­ten, hat der Gesetz­ge­ber durch das Merk­mal der Ange­mes­sen­heit der Ent­schä­di­gung Rech­nung getra­gen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Damit ist das uni­ons­recht­li­che Erfor­der­nis erfüllt, dass die Haf­tung des Urhe­bers einer Dis­kri­mi­nie­rung kei­nes­wegs vom Nach­weis eines Ver­schul­dens oder vom Feh­len eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des abhän­gig gemacht wer­den darf 25.

Dem­ge­gen­über setzt die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zum Ersatz des – regel­mä­ßig wesent­lich höhe­ren – mate­ri­el­len Scha­dens, ent­spre­chend dem Vor­bild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Ver­schul­den des Pflich­ti­gen vor­aus. Auch die­se Abstu­fung ent­spricht dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 17 Satz 2 der RL 2000/​78/​EG). Denn es wiegt ungleich schwe­rer und bedarf stär­ke­rer Sank­tio­nen, wenn ein Arbeit­ge­ber den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot zu ver­tre­ten oder sogar absicht­lich began­gen hat.

Der Her­an­zie­hung des § 15 AGG als Grund­la­ge für einen Zah­lungs­an­spruch des Beam­ten wegen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund sei­nes Lebens­al­ters steht auch nicht ent­ge­gen, dass die­se Benach­tei­li­gung durch den kor­rek­ten Voll­zug einer gesetz­li­chen Rege­lung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) ein­ge­tre­ten ist.

§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/​78/​EG in natio­na­les Recht umset­zen, stel­len nicht auf die Form der dis­kri­mi­nie­ren­den Maß­nah­me des Mit­glied­staa­tes ab. Die Vor­ga­ben der Richt­li­nie, ins­be­son­de­re das Ver­bot der Benach­tei­li­gung, gel­ten umfas­send. Sie erfas­sen die Tätig­keit des pri­va­ten Arbeit­ge­bers eben­so wie die Maß­nah­men des staat­li­chen Norm­ge­bers. Auch des­sen Unter­las­sen, die für Beschäf­ti­gung und Beruf gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten an das Benach­tei­li­gungs­ver­bot der Richt­li­nie anzu­pas­sen, muss zur Durch­set­zung der durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te eine wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und abschre­cken­de Sank­ti­on zur Fol­ge haben. Die uni­ons­recht­li­che Haf­tung, deren Kon­kre­ti­sie­rung Art. 17 für den Anwen­dungs­be­reich der RL 2000/​78/​EG dient, kennt seit jeher eine Haf­tung für unter­las­se­ne oder unvoll­stän­di­ge Umset­zung von Richt­li­ni­en 26 und knüpft daher an Maß­nah­men oder Unter­las­sun­gen der Gesetz­ge­ber an. Für die natio­na­le Umset­zung in § 15 AGG kann nichts ande­res gel­ten.

Auch die Rege­lung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vor­schrif­ten des Geset­zes unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Rechts­stel­lung ent­spre­chend für Beam­te gel­ten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besol­dungs­recht gel­ten­den strik­ten Geset­zes­vor­be­halts (§ 2 Abs. 1 BBesG) die geset­zes­kon­for­me Berech­nung der Bezü­ge der Beam­ten kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG dar­stell­te, sodass Ansprü­che nach § 15 AGG aus­ge­schlos­sen wären. Zum einen ist der Richt­li­nie eine sol­che erheb­li­che Ein­schrän­kung der Reich­wei­te des Benach­tei­li­gungs­ver­bots nicht zu ent­neh­men. Zum ande­ren stün­de die Richt­li­nie andern­falls unter dem Vor­be­halt, dass die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten kei­ne anders­lau­ten­den Vor­ga­ben regeln. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts wäre in sein Gegen­teil ver­kehrt.

Aus der Recht­spre­chung des EuGH folgt auch nicht, dass im Fal­le der unzu­rei­chen­den Anpas­sung des natio­na­len Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.) an das Uni­ons­recht (hier das aus der RL 2000/​78/​EG fol­gen­de Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters) allein dann ein Anspruch des Bür­gers in Betracht kommt, wenn die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs erfüllt sind. Schließ­lich ist für die Ansprü­che nach § 15 AGG uner­heb­lich, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im inner­staat­li­chen Recht im Übri­gen ein Anspruch eines Betrof­fe­nen gegen den Gesetz­ge­ber wegen legis­la­ti­ven Unrechts aner­kannt ist.

Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beam­te sei­nen Zah­lungs­an­spruch nicht stüt­zen.

Nach die­ser Vor­schrift ist der Arbeit­ge­ber bei einem von ihm zu ver­tre­ten­den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Im Zeit­raum vor dem 8.09.2011 hat die Beklag­te den Ver­stoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7 Abs. 1 AGG nicht zu ver­tre­ten.

Hin­sicht­lich des Ver­tre­ten­müs­sens der Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG kann auf die Vor­schrif­ten der §§ 276 bis 278 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den 27. Gemäß § 276 Abs. 2 BGB han­delt der­je­ni­ge fahr­läs­sig, der die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt. Maß­geb­lich ist, ob die der Maß­nah­me zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung auf­grund sorg­fäl­ti­ger recht­li­cher und tat­säch­li­cher Prü­fung gewon­nen wur­de und im Ergeb­nis ver­tret­bar ist. Eine letzt­lich vom Gericht als unzu­tref­fend erkann­te Rechts­auf­fas­sung stellt sich danach als ver­tret­bar dar, wenn die Rechts­fra­ge nicht ein­fach zu beur­tei­len und weder durch die Recht­spre­chung geklärt noch im Schrift­tum abschlie­ßend behan­delt wor­den war 28.

Nach die­sen Grund­sät­zen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­pflich­tung der DRV zum Scha­dens­er­satz nach § 15 Abs. 1 AGG bis Ende August 2006 nicht vor. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge der Ver­ein­bar­keit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­ren Ent­loh­nungs­sys­tems mit der RL 2000/​78/​EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 08.09.2011 29 geklärt wor­den 30. Bis zur Ver­kün­dung die­ses Urteils war die Rechts­auf­fas­sung, §§ 27 und 28 BBesG a.F. sei­en nicht uni­ons­rechts­wid­rig, jeden­falls ver­tret­bar. Noch in den Jah­ren 2010 und 2011 haben – wie dar­ge­stellt – Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie­der­holt ent­schie­den, es lie­ge bereits kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung vor, weil das Lebens­al­ter im Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ledig­lich einen pau­scha­lie­ren­den Berech­nungs­fak­tor dar­stel­le.

Auf­grund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Beam­te für den Zeit­raum vom 18. bis zum 31.08.2006 Anspruch auf Ent­schä­di­gung in Höhe von 50 €.

Nach § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beam­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt nicht den Nach­weis eines kon­kre­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens, d.h. die Fest­stel­lung von per­sön­lich belas­ten­den Fol­gen einer Benach­tei­li­gung, vor­aus. Viel­mehr liegt ein sol­cher Scha­den bereits im Fal­le einer unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de vor 31. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht der Funk­ti­on, die § 15 Abs. 2 AGG im Sank­tio­nen­sys­tem des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zukommt. Art. 17 der RL 2000/​78/​EG erfor­dert für jeden Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot eine ange­mes­se­ne und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Sank­ti­on. Auf die­se Wei­se soll der wirk­sa­me Schutz der aus der Richt­li­nie her­ge­lei­te­ten Rech­te gewähr­leis­tet wer­den.

Der Beam­te hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Mona­ten zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ein­ge­hal­ten. Der schrift­li­che Antrag des Beam­ten bei der DRV vom 29.12 2009 wahrt die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG für den Zeit­raum ab dem 18.08.2006.

Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Nach Satz 2 beginnt die Frist zu dem Zeit­punkt, in dem der Beam­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt hat.

Die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/​78/​EG ver­ein­bar 32. Die For­de­rung, dass die Frist nicht weni­ger güns­tig sein darf, als die­je­ni­ge für ver­gleich­ba­re inner­staat­li­che Rechts­be­hel­fe (Äqui­va­lenz­grund­satz), wird erfüllt. Denn beim Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG han­delt es sich um einen neu­ar­ti­gen, im natio­na­len Recht bis­lang nicht aus­ge­stal­te­ten Anspruch. Im Bereich des Beam­ten­rechts gibt es kei­nen ver­gleich­ba­ren Anspruch, der auf Ent­schä­di­gung zum Aus­gleich eines imma­te­ri­el­len Scha­dens gerich­tet ist 33. Die Frist von zwei Mona­ten, die der Rechts­si­cher­heit dient, macht die Aus­übung der dem Beam­ten vom Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te weder unmög­lich noch erschwert sie die­se über­mä­ßig (Effek­ti­vi­täts­grund­satz) 34.

Der bei der DRV am 30.12 2009 ein­ge­gan­ge­ne schrift­li­che Antrag des Beam­ten reicht für die Gel­tend­ma­chung nach § 15 Abs. 4 AGG aus.

Er erfüllt die Funk­ti­on, die dem Erfor­der­nis der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung zum Schutz des Schuld­ners zukommt. Die­ser soll über etwai­ge Ansprü­che in Kennt­nis gesetzt wer­den und die Mög­lich­keit erhal­ten, Bewei­se zu sichern und recht­zei­tig Rück­la­gen zu bil­den. Der Gläu­bi­ger ist gehal­ten, die Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Ansprü­che zügig zu prü­fen. Es soll dem Arbeit­ge­ber ange­sichts der in § 22 AGG gere­gel­ten Beweis­last­ver­tei­lung nicht zuge­mu­tet wer­den, Doku­men­ta­tio­nen über rele­van­te Sach­ver­hal­te bis zum Ablauf der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren auf­be­wah­ren zu müs­sen 27. In sei­nem Antrag hat der Beam­te zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das für sei­ne Besol­dung maß­geb­li­che Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz wegen der "alters­ab­hän­gi­gen Bezah­lung" mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz unver­ein­bar ist.

Der Antrag war auch recht­zei­tig. Der schrift­li­che Antrag des Beam­ten vom Dezem­ber 2009 deckt auch die zwei­te Hälf­te des Monats August 2006 ab, für die der Beam­te eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG bean­spru­chen kann.

Grund­sätz­lich hat der Beschäf­tig­te Kennt­nis von der Benach­tei­li­gung, wenn er die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen kennt. Dass er aus die­sen Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht, ist nicht erfor­der­lich. Von die­sem Grund­satz ist eine Aus­nah­me für den Fall einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge gebo­ten. Der Lauf der Aus­schluss­frist beginnt dann zu dem Zeit­punkt, ab dem die Erhe­bung einer Kla­ge für den Betrof­fe­nen zumut­bar ist, d.h. die Kla­ge hin­rei­chend aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los ist 35. Danach ist in die­sen Fäl­len die objek­ti­ve Klä­rung der Rechts­la­ge durch höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich 36.

Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­la­ge ist hier durch die Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 geklärt wor­den.

Beim Erfor­der­nis des hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht ist eben­so auf die­ses Urteil abzu­stel­len wie beim Merk­mal des Ver­tre­ten­müs­sens im Sin­ne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst in die­sem Urteil sind die für die genann­ten Merk­ma­le maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen beant­wor­tet wor­den. Dies gilt ent­spre­chend für den Zeit­punkt, an dem die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom 08.09.2011 ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­res Sys­tem zur Ent­loh­nung von Beschäf­tig­ten uni­ons­rechts­wid­rig ist und wegen des Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot Aus­gleichs­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen.

Die Rege­lung der Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschlie­ßend. Hat der Beam­te, wie hier, die­se gesetz­li­che Frist gewahrt, kann der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von nicht unmit­tel­bar durch Gesetz begrün­de­ten Ansprü­chen 37 daher kei­ne Anwen­dung fin­den.

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG steht dem Beam­ten für die Hälf­te des Monats August 2006 zu.

Zwar hat die Bezü­ge­stel­le die für den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot maß­geb­li­che Hand­lung bereits im Juli 2006 vor­ge­nom­men. Denn die Bezü­ge des Beam­ten sind bereits im Juli 2006 berech­net und ent­spre­chend § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG a.F. im Vor­aus gezahlt wor­den. Maß­geb­lich ist aber, dass ab dem Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 ein Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG vor­liegt, der einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG begrün­det.

Für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist auch uner­heb­lich, dass die Beklag­te als sozia­ler Ver­si­che­rungs­trä­ger im Sin­ne von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG für die Besol­dung des Beam­ten nicht die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz besitzt und ihr dem­entspre­chend nicht vor­ge­hal­ten wer­den kann, die Besol­dung des Beam­ten im August 2006 noch nicht an die Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG ange­passt zu haben. Denn § 15 AGG räumt den Beschäf­tig­ten Ansprü­che gegen ihren Arbeit­ge­ber ein. Bei einem Beam­ten, des­sen beson­de­re Rechts­stel­lung bei der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes nach § 24 Nr. 1 AGG zu berück­sich­ti­gen ist, ist "Arbeit­ge­ber" der Dienst­herr.

Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nicht ver­jährt. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist begann mit dem Schluss des Jah­res 2006 (vgl. § 199 Abs. 1 BGB) und ende­te damit auch bei Annah­me der kür­zes­ten Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren erst mit dem Ablauf des Jah­res 2009. Die Erhe­bung des Wider­spruchs gegen die Höhe der Besol­dungs­be­zü­ge am 30.12 2009 hat die Ver­jäh­rung des Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB daher gehemmt.

Als Aus­gleich für die Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Pau­schal­be­trag von 100 €/​Monat als ange­mes­sen im Sin­ne von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG an. Hier­aus ergibt sich für die Hälf­te des Monats August 2006 der Ent­schä­di­gungs­an­spruch von 50 €.

Ver­gleich­bar der Bemes­sung des ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestim­mung der Höhe der Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht über­las­sen, das die Beson­der­hei­ten jedes ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen hat 27. Dazu zäh­len die Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung, ihre Dau­er und Fol­gen, der Anlass und der Beweg­grund des Han­delns, der Grad der Ver­ant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers, etwa geleis­te­te Wie­der­gut­ma­chung oder erhal­te­ne Genug­tu­ung und das Vor­lie­gen eines Wie­der­ho­lungs­fal­les. Fer­ner ist auch der Sank­ti­ons­zweck der Norm zu berück­sich­ti­gen, sodass die Höhe auch danach zu bemes­sen ist, was zur Erzie­lung einer abschre­cken­den Wir­kung erfor­der­lich ist. Dabei ist zu beach­ten, dass die Ent­schä­di­gung geeig­net sein muss, eine abschre­cken­de Wir­kung gegen­über dem Dienst­herrn zu haben und dass sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum erlit­te­nen Scha­den ste­hen muss 38.

In § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG hat der Gesetz­ge­ber – im Fal­le der über­lan­gen Dau­er von Gerichts­ver­fah­ren – eine Ent­schä­di­gung für einen Nach­teil bestimmt, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist. In Anleh­nung an die­se Rege­lun­gen bewer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Ent­schä­di­gung von 100 €/​Monat als ange­mes­sen.

Für den Zeit­raum ab dem 1.09.2006 sind Ansprü­che des Beam­ten aus­ge­schlos­sen. Das ab die­sem Zeit­punkt für die Besol­dung des Beam­ten maß­geb­li­che Recht des Frei­staats Sach­sen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit den Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG in Ein­klang. Man­gels eines Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG aus­ge­schlos­sen.

Für die Besol­dung des Beam­ten ab dem 1.09.2006 ist das Besol­dungs­recht des Frei­staats Sach­sen in der Fas­sung des Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 18.12 2013 39 maß­geb­lich. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Die Beklag­te ist auf­grund von § 141 Abs. 1 SGB VI durch den Zusam­men­schluss meh­re­rer Lan­des­ver­si­che­rungs­an­stal­ten zu einem Regio­nal­trä­ger ent­stan­den (vgl. Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit dem Wirk­sam­wer­den die­ser Ver­ei­ni­gung am 30.09.2005 trat der Beam­te kraft Geset­zes in den Dienst der DRV über (§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklag­te nach § 1 Nr. 2 ihrer Sat­zung ihren Sitz in Leip­zig hat, unter­steht sie der Auf­sicht des Frei­staats Sach­sen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staats­ver­tra­ges über die Bestim­mung auf­sichts­füh­ren­der Län­der nach Arti­kel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Gesetz vom 20.02.1997, Sächs­GVBl S. 106). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes vom 18.12 2013 40 regelt die­ses Gesetz auch die Besol­dung der Beam­ten der der Auf­sicht des Frei­staats unter­ste­hen­den Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts.

Nach Art. 28 Abs. 3 des Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes sind die Bestim­mun­gen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 Sächs­BesG, die die Besol­dung des Beam­ten als eines Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A regeln, mit Wir­kung vom 01.09.2006 in Kraft getre­ten. Obwohl die­se Vor­schrif­ten danach erst nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils in Kraft getre­ten sind, sind sie der Prü­fung im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen. Denn Ände­run­gen der Rechts­la­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren, die sich nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils erge­ben haben, sind für die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beacht­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt, ent­schie­de es nun­mehr anstel­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die Rechts­än­de­rung zu beach­ten hät­te 41. Hät­te das Beru­fungs­ge­richt nun­mehr zu ent­schei­den, müss­te es sei­nen recht­li­chen Erwä­gun­gen zu einem Anspruch des Beam­ten auf eine höhe­re Besol­dung für den Zeit­raum ab dem 1.09.2006 die Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes vom 18.12 2013 zugrun­de legen.

Das durch das Säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz vom 18.12 2013 ein­ge­führ­te Besol­dungs­sys­tem ist mit den Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG ver­ein­bar. Denn die Erstein­stu­fung des Beam­ten ori­en­tiert sich nicht mehr am Lebens­al­ter und der Auf­stieg nach Stu­fen knüpft an die bis­her erlang­te Berufs­er­fah­rung des Arbeit­neh­mers an 12.

Wird ein Beam­ten­ver­hält­nis mit Anspruch auf Dienst­be­zü­ge begrün­det, so wird der neu ernann­te Beam­te nach § 27 Abs. 1 Sächs­BesG der ers­ten mit einem Grund­ge­halts­satz aus­ge­wie­se­nen Stu­fe der maß­geb­li­chen Besol­dungs­grup­pe (Anfangs­stu­fe) zuge­ord­net. Lie­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Zei­ten nach § 28 Abs. 1 bis 3 Sächs­BesG vor (z.B. Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Dienst eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst­herrn; Zei­ten des Wehr­diens­tes oder des Zivil­diens­tes), wird die­ser Beam­te einer höhe­ren Stu­fe als der Anfangs­stu­fe zuge­ord­net. Bestimm­te Zei­ten (z.B. Zei­ten einer Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik) sind von vorn­her­ein nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig (§ 29 Sächs­BesG). Gemäß § 27 Abs. 2 Sächs­BesG erfolgt der Auf­stieg in eine nächst­hö­he­re Stu­fe nach bestimm­ten Dienst­zei­ten (zwei, drei und schließ­lich vier Jah­re). Für Beam­te der Besol­dungs­ord­nung A, denen im Zeit­raum vom 01.09.2006 bis zum 31.03.2014 wegen dau­er­haft her­aus­ra­gen­der Leis­tun­gen die nächst­hö­he­re Stu­fe als Grund­ge­halt vor­weg fest­ge­setzt wor­den war (Leis­tungs­stu­fe), bestimmt § 80 Abs. 7 Satz 1 Sächs­BesG durch den Ver­weis auf § 27 Abs. 3 Satz 1 BBesG a.F., dass ihnen die­se Vor­tei­le aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den ver­blei­ben. Das Ent­spre­chen­de gilt für eine in die­sem Zeit­raum gegen­über einem Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Hem­mung des Auf­stiegs in den Stu­fen des Grund­ge­halts. Damit knüpft das neue Besol­dungs­sys­tem anstel­le des über­kom­me­nen Besol­dungs­dienst­al­ters an die tat­säch­lich geleis­te­ten Dienst­zei­ten und die erbrach­te Leis­tung an 42.

Zwar per­p­etu­iert die Über­lei­tungs­re­ge­lung des § 80 Sächs­BesG für Beam­te der Besol­dungs­ord­nung A, die wie der Beam­te am 31.08.2006 in einem Dienst­ver­hält­nis zum Frei­staat Sach­sen oder zu einer der Auf­sicht des Frei­staats unter­ste­hen­den Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung des öffent­li­chen Rechts stan­den, die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters. Denn die Neu­zu­ord­nung der Stu­fe des Grund­ge­halts ori­en­tiert sich an der Grund­ge­halts­stu­fe, die dem Beam­ten am 1.09.2006 nach dem frü­he­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Sys­tem nach Maß­ga­be der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zuge­stan­den hät­te. Die­se Über­lei­tungs­re­ge­lung ist jedoch zur Wah­rung des Besitz­stands und zur Ver­mei­dung eines über­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wands für die Regu­lie­rung der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zei­ten nach der Recht­spre­chung des EuGH gerecht­fer­tigt 43.

Die Neu­zu­ord­nung zu den Stu­fen des Grund­ge­halts erfolgt nach § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sächs­BesG bei Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A zu der Stu­fe, die der Stu­fe ent­spricht, die dem Beam­ten am 1.09.2006 nach § 27 Abs. 1 und 2 BBesG a.F. zuge­stan­den hät­te. Die­se Ein­stu­fung hängt aber vom Besol­dungs­dienst­al­ter, d.h. dem Lebens­al­ter des betref­fen­den Beam­ten ab und benach­tei­ligt die­sen des­halb unmit­tel­bar wegen sei­nes Lebens­al­ters. Ist der Beam­te zu einer Stu­fe des Grund­ge­halts nach § 80 Abs. 1 Sächs­BesG zuge­ord­net, bestimmt sich das wei­te­re Auf­stei­gen nach § 27 Abs. 2 und 5 Sächs­BesG (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Sächs­BesG). Zei­ten, die der Bestands­be­am­te vor dem 1.09.2006 in die­ser Stu­fe ver­bracht hat, wer­den bei dem Auf­stei­gen nach Maß­ga­be des § 27 Abs. 2 Sächs­BesG ange­rech­net (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Sächs­BesG).

Die mit die­ser Neu­zu­ord­nung der Grund­ge­halts­stu­fe ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung wegen des Lebens­al­ters ist aber nach der Recht­spre­chung des EuGH gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt. Die Neu­re­ge­lung wird durch die Prin­zi­pi­en des Ver­trau­ens­schut­zes und der Wah­rung des am 1.09.2006 erreich­ten Sta­tus quo bestimmt. Denn die Zuord­nung zu den Stu­fen der neu­en Grund­ge­halts­ta­bel­le ori­en­tiert sich an der bis zum 31.08.2006 erreich­ten Stu­fe 44. Die Ablö­sung der bis­he­ri­gen, am Besol­dungs­dienst­al­ter ori­en­tier­ten Stu­fen­zu­ord­nung hat auch weder zu Ände­run­gen an der Struk­tur der Besol­dungs­ta­bel­le der Besol­dungs­ord­nung A geführt noch die leis­tungs­be­zo­ge­nen Ele­men­te des Stu­fen­auf­stiegs (Stu­fen­hem­mung und Leis­tungs­stu­fe) sub­stan­zi­ell geän­der­ten mate­ri­el­len Kri­te­ri­en unter­wor­fen 45. Die Wah­rung des Besitz­stands einer Per­so­nen­grup­pe ist ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, sodass mit die­ser Rege­lung ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt wird 46.

Die Neu­re­ge­lung durch das Säch­si­sche Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz geht auch nicht über das zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus. Die mit der Anknüp­fung an das bis­he­ri­ge Grund­ge­halt tat­säch­lich ver­bun­de­nen Nach­tei­le sind begrenzt. Infol­ge der frü­her für den Beam­ten maß­geb­li­chen Alters­gren­zen für die erst­ma­li­ge Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses war sicher­ge­stellt, dass der Unter­schied in der Besol­dung nicht die Dif­fe­renz zwi­schen der ers­ten und der letz­ten Stu­fe einer Besol­dungs­grup­pe errei­chen konn­te.

Zwar wäre es auch mög­lich gewe­sen, das neue Ein­stu­fungs­sys­tem im Inter­es­se einer mate­ri­el­len Besei­ti­gung der Alter­dis­kri­mi­nie­rung rück­wir­kend auf sämt­li­che Bestands­be­am­ten anzu­wen­den oder hier­für eine Über­gangs­re­ge­lung zu schaf­fen, die den bevor­zug­ten Bestands­be­am­ten die Besol­dung in der vor­he­ri­gen Höhe solan­ge garan­tiert hät­te, bis sie die nach dem neu­en Besol­dungs­sys­tem für die Errei­chung einer höhe­ren Besol­dungs­stu­fe erfor­der­li­che Erfah­rung erwor­ben hät­ten. Die vom Frei­staat Sach­sen gewähl­te Lösung ist nach der Recht­spre­chung des EuGH aber in recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Denn die nach­träg­li­che indi­vi­du­el­le Fest­stel­lung von Vor­dienst­zei­ten wäre in Anbe­tracht der hohen Zahl von Beam­ten (ca. 27.000), der Län­ge des betrof­fe­nen Zeit­raums, der Ver­schie­den­heit der jewei­li­gen Lauf­bah­nen und der Schwie­rig­kei­ten, die sich bei der Bestim­mung der Vor­dienst­zei­ten erge­ben könn­ten, über­mä­ßig kom­pli­ziert und in erhöh­tem Maß feh­ler­an­fäl­lig gewe­sen 45. Der EuGH hat die­se beson­de­ren admi­nis­tra­ti­ven Schwie­rig­kei­ten hier aus­nahms­wei­se für einen Über­gangs­zeit­raum als aus­rei­chend gewich­tig ange­se­hen 47. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Beam­ten setzt die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung nach Auf­fas­sung des EuGH auch nicht vor­aus, dass die Besol­dungs­dif­fe­renz zwi­schen den dis­kri­mi­nier­ten und den nicht dis­kri­mi­nier­ten Beam­ten­grup­pen schritt­wei­se ver­klei­nert wird.

Die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung der hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 27 bis 29 sowie § 80 Sächs­BesG zum 1.09.2006 durch Art. 28 Abs. 3 des Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes ist nicht zu bean­stan­den.

Die­se Rück­wir­kung ist ver­fas­sungs­recht­lich selbst dann zuläs­sig, wenn zu Guns­ten des Beam­ten ange­nom­men wird, dass hier der Fall einer ech­ten Rück­wir­kung vor­liegt.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik der ech­ten Rück­wir­kung folgt aus den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Bis zur Ver­kün­dung einer recht­li­chen Norm muss der Bür­ger grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sei­ne auf das bis­he­ri­ge Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der Rechts­fol­genan­ord­nung nach­tei­lig ver­än­dert wird 48. Ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig ist danach die belas­ten­de Ten­denz eines rück­wir­ken­den Geset­zes 49. An einer sol­chen belas­ten­den Wir­kung für bereits am 31.08.2006 ernann­te Beam­te der Besol­dungs­ord­nung A fehlt es hier aber, weil die zum 1.09.2006 in Kraft gesetz­te lan­des­recht­li­che Rege­lung weder nach dem frü­he­ren Recht begrün­de­te Besol­dungs­an­sprü­che besei­tigt noch ihre Gel­tend­ma­chung erschwert.

Die Zuord­nung die­ser Bestands­be­am­ten zu den neu­en Stu­fen des Grund­ge­halts zum 1.09.2006 ori­en­tiert sich nach § 80 Abs. 1 Sächs­BesG an den nach dem bis­he­ri­gen Recht erreich­ten Stu­fen. Der anschlie­ßen­de Stu­fen­auf­stieg nach § 80 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 Sächs­BesG ent­spricht hin­sicht­lich der Zahl der Stu­fen sowie des Rhyth­mus des Auf­stiegs der frü­her maß­geb­li­chen Vor­schrift des Bun­des­rechts. Die Gewäh­rung von Leis­tungs­stu­fen oder der Aus­spruch einer Hem­mung des Auf­stiegs in den Stu­fen des Grund­ge­halts im Zeit­raum bis zum 31.03.2014 blei­ben nach § 80 Abs. 7 Sächs­BesG wirk­sam. Auch sind die Grund­ge­halts­sät­ze für Besol­dungs­emp­fän­ger der Besol­dungs­ord­nung A für den Zeit­raum vom 01.09.2006 bis Ende März 2014 nach­träg­lich nicht abge­än­dert wor­den. Eine belas­ten­de Wir­kung der rück­wir­ken­den Rege­lung durch das Säch­si­sche Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz ergibt sich auch nicht dar­aus, dass dem Beam­ten rück­wir­kend ein etwa zuvor bestehen­der Anspruch auf höhe­re Besol­dung ent­zo­gen wor­den sei. Denn man­gels eines gül­ti­gen Bezugs­sys­tems hat­te der Beam­te auf­grund der RL 2000/​78/​EG zu kei­nem Zeit­punkt einen Anspruch auf eine höhe­re als die gesetz­li­che Besol­dung.

Selbst wenn man von einer belas­ten­den Wir­kung der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung der Neu­re­ge­lung aus­gin­ge, ergä­be sich dar­aus für deren ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nichts ande­res.

Hat eine rück­wir­ken­de Norm eine belas­ten­de Wir­kung, so ist die­se nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in jedem Fall unzu­läs­sig. Denn das Rück­wir­kungs­ver­bot fin­det im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch sei­ne Gren­ze. Es gilt nicht, soweit sich kein Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te 50 oder ein Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war 51. Bei den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen han­delt es sich um Typi­sie­run­gen aus­nahms­wei­se feh­len­den Ver­trau­ens in eine bestehen­de Geset­zes­la­ge. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 52.

Eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit einer ech­ten Rück­wir­kung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gege­ben, wenn die Betrof­fe­nen schon im Zeit­punkt, auf den die Rück­wir­kung bezo­gen wird, nicht auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­trau­en durf­ten, son­dern mit deren Ände­rung rech­nen muss­ten 53.

An der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens eines Betrof­fe­nen in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten fehlt es auch im hier vor­lie­gen­den Fall, in der ein kom­pe­tenz- und uni­ons­rechts­kon­for­mes Lan­des­ge­setz rück­wir­kend an die Stel­le eines uni­ons­rechts­wid­ri­gen Bun­des­ge­set­zes getre­ten ist. Der Beam­te ist nicht schutz­wür­dig, weil er selbst zutref­fend gel­tend gemacht hat­te, die Bestim­mun­gen der §§ 27 und 28 BBesG a.F. dis­kri­mi­nier­ten ihn unge­recht­fer­tigt wegen sei­nes Lebens­al­ters. Er muss­te dem­entspre­chend damit rech­nen, dass der hier­für zustän­di­ge Gesetz­ge­ber die mit Ablauf der Umset­zungs­frist wegen des Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht unan­wend­ba­ren Bestim­mun­gen der §§ 27 und 28 BBesG a.F. durch sol­che Vor­schrif­ten erset­zen wird, die den Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG genü­gen.

Das Urteil des EuGH vom 19.06.2014 54 hat die vom Beam­ten bereits in sei­nem Wider­spruch vom 29.12 2009 geäu­ßer­te Rechts­an­sicht bestä­tigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten unmit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Lebens­al­ters füh­ren. Damit waren die­se für die Besol­dung des Beam­ten maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht unan­wend­bar. Die­se Anknüp­fung an das Lebens­al­ter eines Beam­ten erfass­te poten­zi­ell sämt­li­che Beam­te und damit die gesam­te Tabel­le der Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­ord­nung A. Da auch kei­ne Kate­go­rie bevor­zug­ter Beam­ter benannt wer­den kann, ist es nach der Recht­spre­chung des EuGH ins­be­son­de­re auch nicht mög­lich, Beam­te in die höchs­te Dienst­al­ters­stu­fe ein­zu­ord­nen und danach zu besol­den 55. Durch die rück­wir­ken­de Rege­lung zum 1.09.2006 hat der Gesetz­ge­ber des Frei­staats Sach­sen, soweit ihm dies aus kom­pe­tenz­recht­li­chen Grün­den mög­lich war, d.h. für den Zeit­raum ab dem 1.09.2006, für die Besol­dung des Beam­ten eine uni­ons­rechts­kon­for­me gesetz­li­che Rege­lung geschaf­fen.

Die Rück­wir­kung schei­tert auch nicht dar­an, dass hier­durch dem Beam­ten der zumin­dest ab dem 8.09.2011 bestehen­de uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch ent­zo­gen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ermög­licht die rück­wir­ken­de Anwen­dung von Maß­nah­men des Mit­glied­staa­tes zur voll­stän­di­gen Durch­füh­rung einer Richt­li­nie die Behe­bung des Scha­dens, der durch die unzu­rei­chen­de Umset­zung der Richt­li­nie ent­stan­den ist. Denn hier­durch wer­den den von der Richt­li­nie Begüns­tig­ten die­je­ni­gen Rech­te garan­tiert, die ihnen zuge­stan­den hät­ten, wenn die Richt­li­nie frist­ge­recht umge­setzt wor­den wäre. Danach ist die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung uni­ons­rechts­kon­for­mer Geset­ze eine zuläs­si­ge Form der Wie­der­gut­ma­chung und lässt einen etwai­gen uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch ent­fal­len 56. Für den ursprüng­lich auch ab dem 1.09.2006 bestehen­den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG gilt dies ent­spre­chend. Auch inso­weit steht im Vor­der­grund, dass erst durch das rück­wir­kend in Kraft gesetz­te Lan­des­ge­setz die für die Besol­dung der Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A erfor­der­li­che uni­ons­rechts­kon­for­me gesetz­li­che Grund­la­ge geschaf­fen wor­den ist. Auch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Amts­haf­tungs­an­spruch ist aner­kannt, dass eine rück­wir­ken­de Rechts­än­de­rung einen ursprüng­lich bestehen­den Haf­tungs­an­spruch wie­der besei­ti­gen kann 57.

Ergän­zend und vor­sorg­lich merkt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an, dass das (nach der münd­li­chen Ver­hand­lung im vor­lie­gen­den Streit­fall) ver­kün­de­te Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.11.2014 58 an der vor­ste­hen­den Beur­tei­lung nichts ändert und daher auch kei­nen Anlass für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gibt. Die­se Ent­schei­dung betrifft eine ande­re, mit dem vor­lie­gen­den Streit­fall nicht ver­gleich­ba­re Fall­kon­stel­la­ti­on, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass die dort Betrof­fe­nen durch eine Ver­län­ge­rung des für eine "Vor­rü­ckung" erfor­der­li­chen Zeit­raums zusätz­lich benach­tei­ligt wur­den 59. Letz­te­res hat der Uni­ons­ge­richts­hof als nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung bean­stan­det.

BVerwg, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 2 C 3.2013 -

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294[]
  2. BGBl I S. 3020[]
  3. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.[]
  4. RL 2000/​78/​EG, ABl L 303 S. 16[]
  5. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 37[]
  6. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 50 f.[]
  7. BT-Drs. 16/​1780 S. 1[]
  8. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 34[]
  9. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2012 – 1 L 188/​11[]
  10. stRspr; EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C‑390/​01 bis – C‑403/​01, Pfeif­fer u.a., Slg. 2004, I‑8835 Rn. 114[]
  11. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 96[]
  12. EuGH, Urteil vom 03.10.2006 – C‑17/​05, Cad­man, Slg. 2006, I‑9583 Rn. 34 ff.[][]
  13. vgl. Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Bot vom 28.11.2013 – C‑501/​12, Specht, Rn. 100[]
  14. EuGH, Urtei­le vom 26.01.1999 – C‑18/​95, Terhoeve, Slg. 1999, I‑345 Rn. 57 m.w.N.; und vom 22.06.2011 – C‑399/​09, Land­tová, Slg. 2011, I‑5573 Rn. 51[]
  15. Rs. – C‑297/​10 und – C‑298/​10, Slg. 2011, I‑7965[]
  16. stRspr; EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 99[]
  17. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 101 und 106[]
  18. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg. 2010, I‑12167 Rn. 51 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 18[]
  19. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 104[]
  20. EuGH, Urteil vom 05.03.1996 – C‑46/​93 und – C‑48/​93, Bras­se­rie du Pêcheur und Fac­tor­ta­me, Slg. 1996, I‑1029 Rn. 63[]
  21. BAG, Beschluss vom 20.05.2010 – 6 AZR 148/​09 (A) – BAGE 134, 327[]
  22. z.B. VG Ber­lin, Urteil vom 24.06.2010 – 5 K 17/​09 16 und VG Lüne­burg, Urteil vom 15.02.2012 – 1 A 106/​10 19[]
  23. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 57 ff.[]
  24. EuGH, Urteil vom 25.04.2013 – C‑81/​12, Aso­cia­tia Accept – EuZW 2013, 469 Rn. 63 f. m.w.N.[]
  25. EuGH, Urteil vom 22.04.1997 – C‑180/​95, Draehm­pa­ehl, Slg. 1997, I‑2195 Rn. 17 und 22 unter Hin­weis auf das Urteil vom 08.11.1990 – C-177/​88, Dek­ker, Slg. 1990, I‑3941 Rn. 22 zur RL 76/​207/​EWG[]
  26. stRspr; EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C‑6/​90 u.a., Fran­co­vich u.a., Slg. 1991, I‑5357[]
  27. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 38[][][]
  28. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, BVerw­GE 136, 140 Rn. 26 m.w.N.[]
  29. Rs. – C‑297/​10 und – C‑298/​10, Hen­nigs und Mai[]
  30. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 104[]
  31. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 16.10, BVerw­GE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/​07BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76[]
  32. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 59; BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11BAGE 142, 143 Rn.20 ff.[]
  33. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2013 – 2 B 145.11 10[]
  34. EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C‑246/​09, Buli­cke, Slg. 2010, I‑7003 Rn. 39[]
  35. BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11 61; BGH, Urtei­le vom 25.02.1999 – IX ZR 30/​98NJW 1999, 2041, 2042; und vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behan­del­ten Fall des Beginns der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB[]
  36. BGH, Urteil vom 23.09.2008 a.a.O. Rn.19[]
  37. BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, BVerw­GE 140, 351 Rn.19 f.; und vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 26[]
  38. vgl. BAG, Urtei­le vom 17.12 2009 – 8 AZR 670/​08 – EzA AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38; vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/​07BAGE 129, 181 Rn. 82 m.w.N.; und vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/​11NZA 2013, 37 Rn. 38[]
  39. Sächs­GVBl S. 970[]
  40. Sächs­BesG, Sächs­GVBl S. 970, 1005[]
  41. stRspr, Urtei­le vom 01.11.2005 – 1 C 21.04, BVerw­GE 124, 276, 279 f. = Buch­holz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32; vom 23.10.2007 – 1 C 10.07, BVerw­GE 129, 367 = Buch­holz 402.242 § 54 Auf­en­thG Nr. 4, jeweils Rn. 40; und vom 24.06.2010 – 2 C 14.09, Buch­holz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8[]
  42. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz, LTDrucks 5/​12230 S. 338 zu § 27[]
  43. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 64 ff. und 78 ff.[]
  44. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LTDrucks 5/​12230 S. 386 f. zu § 80[]
  45. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LTDrucks 5/​12230 S. 478 zu Art. 31 des Ent­wurfs[][]
  46. EuGH, Urtei­le vom 06.12 2007 – C‑456/​05, Kommission/​Deutschland, Slg. 2007, I‑10517 Rn. 63; und vom 08.09.2011 – C- 297/​10 und – C‑298/​10, Hen­nigs und Mai, Slg. 2011, I‑7965 Rn. 90[]
  47. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 78 ff.[]
  48. BVerfG, Beschluss vom 03.12 1997 – 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, 78 f. und Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 300[]
  49. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 – 1 BvR 446/​77, 1 BvR 1174/​77, BVerfGE 50, 177, 193 m.w.N.[]
  50. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.1996 – 1 BvL 44/​92, 1 BvL 48/​92, BVerfGE 95, 64, 86 f.; und vom 18.02.2009 – 1 BvR 3076/​08, BVerfGE 122, 374, 394[]
  51. BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 a.a.O. S.193 f.[]
  52. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.10.1971 – 1 BvR 757/​66, BVerfGE 32, 111, 123; und vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, NVwZ 2014, 577 Rn. 65[]
  53. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.02.2009 a.a.O.; und vom 17.12 2013 a.a.O.[]
  54. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294[]
  55. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 95 bis 97[]
  56. EuGH, Urtei­le vom 10.07.1997 – C‑94/​95 und – C‑95/​95, Boni­fa­ci u.a., Slg. 1997, I‑3969 Rn. 51 ff. und – C‑373/​95, Maso, Slg. 1997, I‑4051 Rn. 39 ff.[]
  57. BGH, Urteil vom 13.10.1994 – III ZR 24/​94BGHZ 127, 223, 227 f. und Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 49/​07, NVwZ 2008, 815 f.[]
  58. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C‑530/​13, Schmit­zer, NVwZ-RR 2015, 43, ergan­gen in einem Fall aus Öster­reich[]
  59. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 a.a.O. Rn. 31 und Ziff. 1 des Tenors[]