Scha­dens­er­satz bei Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung des Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Dienst­herr das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor der Er­nen­nung eines an­de­ren Be­wer­bers ab­ge­bro­chen hat 1. Der Ab­bruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens kann so­wohl aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn ge­recht­fer­tigt wer­den als auch aus Grün­den, die aus Art. 33 Abs. 2 GG her­ge­lei­tet wer­den. Über den Ab­bruch und den dafür maß­ge­ben­den Grund müs­sen die Be­wer­ber recht­zei­tig in­for­miert wer­den; der Ab­bruch muss in den Akten do­ku­men­tiert sein 2.

Scha­dens­er­satz bei Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens

Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, wenn die­se Rechts­ver­let­zung für die Nicht­be­för­de­rung des Beam­ten kau­sal war und wenn der Beam­te es nicht schuld­haft unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den. Rechts­grund­la­ge die­ses unab­hän­gig vom Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehen­den Anspruchs ist das Beam­ten­ver­hält­nis; eines Rück­griffs auf die Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht bedarf es nicht 3. Ent­spre­chen­des gilt für Rich­ter.

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gibt Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind 4. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Ver­ga­be eines bestimm­ten höhe­ren Sta­tusam­tes gerich­tet, das mög­lichst zeit­nah nach der Aus­wahl­ent­schei­dung durch Beför­de­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers besetzt wer­den soll.

Aus die­ser Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit folgt, dass der Anspruch erlischt, wenn das Ver­fah­ren been­det wird. Dies kann zum einen durch die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gesche­hen. Die­se been­det das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren unwi­der­ruf­lich, wenn sie Ämter­sta­bi­li­tät genießt, das heißt nicht mehr von erfolg­lo­sen Bewer­bern im Rechts­weg besei­tigt wer­den kann 5. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch kann zum ande­ren dadurch erlö­schen, dass das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Ergeb­nis, das heißt ohne Ernen­nung eines Bewer­bers abge­bro­chen wird. Wie eine Ernen­nung zieht auch ein Abbruch die­se Rechts­fol­ge nur dann nach sich, wenn er rechts­be­stän­dig ist 6.

Ist der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch durch eine rechts­be­stän­di­ge Ernen­nung oder durch einen gerecht­fer­tig­ten Abbruch erlo­schen, kann ein Bewer­ber nicht mehr ver­lan­gen, auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le beför­dert zu wer­den. Des­halb for­dert in bei­den Fäl­len das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG), dass der Bewer­ber die Mög­lich­keit erhält, im Wege vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes das Erlö­schen des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spru­ches zu ver­hin­dern 7. Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber kann die Nach­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung vor der end­gül­ti­gen Beset­zung der Stel­le im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 123 VwGO her­bei­füh­ren; der Dienst­herr ist bis zum Abschluss des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens gehin­dert, den aus­ge­wähl­ten Bewer­ber zu ernen­nen 8. Beim Abbruch kann jeder Bewer­ber eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstre­ben, den Dienst­herrn zur Fort­füh­rung des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens zu ver­pflich­ten. Damit kann er ver­hin­dern, dass ohne trag­fä­hi­gen Grund ein neu­es Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, die Stel­le also noch­mals aus­ge­schrie­ben wird. Bestand eine sol­che Rechts­schutz­mög­lich­keit und wird von ihr erfolg­los Gebrauch gemacht, kann ein Bewer­ber Feh­ler im Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren, die sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ver­letzt haben, dann nur noch im Wege des Sekun­där­rechts­schut­zes, das heißt über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­fol­gen. Hat er von der Mög­lich­keit, um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­zu­su­chen, kei­nen Gebrauch gemacht, ist er von anschlie­ßen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen.

Ist der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch durch rechts­be­stän­di­ge Ernen­nung oder Abbruch erlo­schen, kann der Bewer­ber nur dann erfolg­reich Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Ent­schei­dung des Dienst­herrn – die Ernen­nung eines Drit­ten oder der Abbruch des Ver­fah­rens – rechts­wid­rig war. Der Dienst­herr muss rechts­wid­rig und schuld­haft Rech­te des nicht zum Zuge gekom­me­nen Bewer­bers ver­letzt haben. Die­se Rechts­ver­let­zung muss kau­sal für den Scha­den (die Nicht­be­för­de­rung) sein. Hier­zu ist der hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­lauf zu ermit­teln, den das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne den Rechts­ver­stoß vor­aus­sicht­lich genom­men hät­te (soge­nann­tes recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten) 9.

Erweist sich die Ent­schei­dung des Dienst­herrn über den Abbruch als rechts­wid­rig, ist zu prü­fen, ob die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für den Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben sind. Es muss geprüft wer­den, ob bei einer Fort­set­zung des Ver­fah­rens eine Ernen­nung des Bewer­bers ernst­haft mög­lich gewe­sen wäre.

Hat der Dienst­herr aber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den und damit recht­mä­ßig abge­bro­chen, bevor das Beför­de­rungs­amt durch Ernen­nung eines Drit­ten besetzt wur­de, ist bereits des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­schlos­sen 10. In einem sol­chen Fall schließt der Abbruch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus, weil den Bewer­bern kein Scha­den ent­stan­den sein kann. Neben sei­ner objek­ti­ven Ziel­set­zung, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes durch die Ver­ga­be der Ämter an den am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­ber zu gewähr­leis­ten (Art. 33 Abs. 2 GG), dient das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren auch dem berech­tig­ten Inter­es­se des Beam­ten oder Rich­ters an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men; des­halb begrün­det es einen Anspruch des Bewer­bers auf eine rechts­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung. Der Dienst­herr ist aber recht­lich nicht gehin­dert, ein ein­ge­lei­te­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren jeder­zeit zu been­den und von einer ursprüng­lich geplan­ten Ernen­nung bzw. Beför­de­rung abzu­se­hen, wenn dies sach­lich gebo­ten ist.

Der Abbruch kann zum einen aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn gerecht­fer­tigt sein. Danach hat der Dienst­herr dar­über zu ent­schei­den, ob und wann er wel­che Sta­tus­äm­ter zur Beset­zung bereit­hält 11. So kann der Dienst­herr etwa das Ver­fah­ren abbre­chen, weil er die Stel­le, die dem erfolg­rei­chen Bewer­ber über­tra­gen wer­den soll­te, nicht mehr beset­zen will. Eben­so stellt es einen sach­li­chen, dem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen zuge­hö­ri­gen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienst­herr sich ent­schlos­sen hat, die Stel­le neu zuzu­schnei­den.

Zum ande­ren ist der Dienst­herr berech­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus Grün­den abzu­bre­chen, die aus Art. 33 Abs. 2 GG her­ge­lei­tet wer­den. So kann er auf­grund sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Bewer­ber­aus­wahl das Ver­fah­ren abbre­chen, wenn kein Bewer­ber sei­nen Erwar­tun­gen ent­spricht oder das Ver­fah­ren womög­lich nicht (mehr) zu einer rechts­feh­ler­frei­en Aus­wahl­ent­schei­dung füh­ren kann 12. Er kann das Ver­fah­ren aber auch dann abbre­chen, weil er erkannt hat, dass das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren feh­ler­be­haf­tet ist. Ein sol­cher Abbruch steht eben­falls im Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vor­ge­la­ger­ter Rechts­schutz durch Ver­fah­ren) 13. Der Abbruch soll dann sicher­stel­len, dass die Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­sprü­che der Bewer­ber in einem wei­te­ren, neu­en Ver­fah­ren gewahrt wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Urteil vom 26.01.2012 14 for­mel­le und mate­ri­el­le Anfor­de­run­gen an den recht­mä­ßi­gen Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens gestellt:

In for­mel­ler Hin­sicht müs­sen die Bewer­ber von dem Abbruch recht­zei­tig und in geeig­ne­ter Form Kennt­nis erlan­gen. Der Dienst­herr muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ohne Stel­len­be­set­zung end­gül­tig been­den will. Der für den Abbruch maß­geb­li­che Grund muss, sofern er sich nicht evi­dent aus dem Vor­gang selbst ergibt, schrift­lich doku­men­tiert wer­den 15.

Abge­se­hen von den vom Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn getra­ge­nen Grün­den für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens in mate­ri­el­ler Hin­sicht nur dann sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG her­ge­lei­tet wer­den kann 16. Unsach­lich hin­ge­gen sind etwa sol­che Grün­de für einen Abbruch, die das Ziel ver­fol­gen, einen uner­wünsch­ten Kan­di­da­ten aus leis­tungs­frem­den Erwä­gun­gen von der wei­te­ren Aus­wahl für die Stel­le aus­zu­schlie­ßen oder einen bestimm­ten Bewer­ber bei der spä­te­ren Aus­wahl­ent­schei­dung zu bevor­zu­gen 17. In der Regel ist ein Abbruch jeden­falls dann sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn dem Dienst­herrn im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter­sagt wird, den von ihm aus­ge­wähl­ten Bewer­ber zu ernen­nen. Dar­aus kann der Dienst­herr regel­mä­ßig den Schluss zie­hen, sei­ne bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­wei­se begeg­ne erheb­li­chen Zwei­feln im Hin­blick auf Art. 33 Abs. 2 GG. In einer sol­chen Situa­ti­on darf das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren been­det wer­den, damit in einem anschlie­ßen­den neu­en Ver­fah­ren auf­grund eines aktua­li­sier­ten Bewer­ber­krei­ses eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen­de Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann 18.

Hier­an gemes­sen erfüllt die den Bewer­bern bekannt gege­be­ne Begrün­dung des Dienst­herrn für den Abbruch auch die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des. Auf­grund der gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen im Eil­ver­fah­ren war dem Dienst­herrn vor­läu­fig unter­sagt wor­den, die Stel­le mit dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber W zu beset­zen. Es mag zwar Fäl­le geben, in denen allein die gericht­li­che Bean­stan­dung einer Aus­wahl­ent­schei­dung noch kei­nen sach­li­chen Grund für einen Abbruch des Bewer­bungs­ver­fah­rens dar­stellt, ins­be­son­de­re wenn der Abbruch allein der Benach­tei­li­gung oder der Bevor­zu­gung eines Bewer­bers dient. Eine sol­che Situa­ti­on lag jedoch nicht vor. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te sei­ner­zeit im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung, weil es die Beur­tei­lun­gen sowohl des Klä­gers als auch des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers W für recht­lich zwei­fel­haft hielt. Einen Eig­nungs­vor­sprung des Klä­gers gegen­über W hat es hin­ge­gen nicht ange­nom­men.

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist an ein lau­fen­des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren zur Ver­ga­be eines bestimm­ten Amtes geknüpft. Die Bewer­ber um die­ses Amt ste­hen in einem Wett­be­werb, des­sen Regeln der Leis­tungs­grund­satz nach Art. 33 Abs. 2 GG vor­gibt. Ihre Ansprü­che ste­hen nicht iso­liert neben­ein­an­der, son­dern sind auf­ein­an­der bezo­gen. Sie wer­den in Anse­hung des kon­kre­ten Bewer­ber­fel­des inhalt­lich kon­kre­ti­siert. Jede Benach­tei­li­gung oder Bevor­zu­gung eines Bewer­bers wirkt sich auch auf die Erfolgs­aus­sich­ten der Bewer­bun­gen der Mit­be­wer­ber aus und stellt eine Ver­let­zung der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­sprü­che die­ser Mit­be­wer­ber dar 19.

Die Unter­bre­chung des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens zum Zwe­cke der Abord­nung des Bewer­bers M an das Ober­lan­des­ge­richt hat den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Klä­gers und der ande­ren dama­li­gen Bewer­ber wegen der dar­in lie­gen­den, mit Art. 33 Abs. 2 GG unver­ein­ba­ren Bevor­zu­gung des M ver­letzt. In Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen kommt dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch der Bewer­ber ver­pflich­tet den Dienst­herrn wäh­rend eines lau­fen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht nur zur leis­tungs­ge­rech­ten Aus­wahl, son­dern auch zur chan­cen­glei­chen Behand­lung aller Bewer­ber im Ver­fah­ren. Der Dienst­herr muss sich fair und unpar­tei­isch gegen­über allen Bewer­bern ver­hal­ten. Dies schließt es aus, dass er Maß­nah­men ergreift, die bei objek­ti­ver Betrach­tung, d.h. aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen Beob­ach­ters, als eine Bevor­zu­gung oder akti­ve Unter­stüt­zung eines Bewer­bers erschei­nen. Er darf nicht bestimm­ten Bewer­bern Vor­tei­le ver­schaf­fen, die ande­re nicht haben.

Des­halb durf­te der Dienst­herr nicht das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren unter­bre­chen, damit der Bewer­ber M zunächst eine Abord­nung an das Ober­lan­des­ge­richt durch­lau­fen konn­te. Aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen Beob­ach­ters hat­te er ihm dadurch einen unbe­rech­tig­ten Vor­teil gegen­über sei­nen Mit­be­wer­bern ver­schaf­fen wol­len. Eine erfolg­reich absol­vier­te Abord­nung soll­te M zum Vor­teil und damit zwangs­läu­fig den ande­ren Bewer­bern zum Nach­teil gerei­chen.

Soll­te es dem Dienst­herrn – wie er vor­trägt – mit der Unter­bre­chung des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens dar­um gegan­gen sein, für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt doch noch einen Bewer­ber mit der bes­ten Note "vor­züg­lich geeig­net" zu gewin­nen, so hät­te der Beklag­te ent­we­der allen Bewer­bern die Chan­ce eröff­nen müs­sen, die­se Noten­stu­fe zu errei­chen, oder er hät­te das Ver­fah­ren abbre­chen und die Stel­le erneut aus­schrei­ben müs­sen, um auf die­se Wei­se den Bewer­ber­kreis zu aktua­li­sie­ren und mit "vor­züg­lich geeig­net" beur­teil­te Bewer­ber zu fin­den.

Der Recht­mä­ßig­keit eines sol­chen Abbruchs stand auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass es um die Beset­zung der Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters ging. Auch wenn sol­che Stel­len mit Blick auf die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters (Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in ange­mes­se­ner Zeit zu beset­zen sind 20, begrün­det die­ser Umstand kei­ne Ansprü­che der Bewer­ber auf zügi­ge Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Rich­ter­stel­len. Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter dient aus­schließ­lich dem Schutz und den Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Eine nicht unver­züg­li­che Beset­zung einer Rich­ter­stel­le kann ein Bewer­ber daher weder mit Erfolg als Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter rügen 21 noch hier­auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch stüt­zen.

Durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen wer­den für sich genom­men die Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­sprü­che der Bewer­ber auch dann nicht ver­letzt, wenn sie im Nach­hin­ein ver­meid­bar erschei­nen 22. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch schützt in die­sem Zusam­men­hang zwar vor mani­pu­la­ti­ven Ver­fah­rens­ge­stal­tun­gen, auch durch Ver­zö­ge­rung. Es gibt aber kei­nen Anspruch auf eine zügi­ge Durch­füh­rung eines Bewer­bungs­ver­fah­rens oder auf eine Ent­schei­dung über die Bewer­bung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt. Dies beruht dar­auf, dass bereits kein Anspruch auf Bereit­stel­lung einer Stel­le besteht. Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­la­ger­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn folgt auch, dass es ihm obliegt, nicht nur dar­über zu ent­schei­den, ob und wann er wel­che Sta­tus­äm­ter vor­hält, son­dern auch, wann er die­se end­gül­tig beset­zen will 23.

Der Dienst­herr war nicht etwa gehin­dert, son­dern sogar ver­pflich­tet, den Bewer­ber W nach­träg­lich in das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ver­mit­telt einen Anspruch auf ver­fah­rens­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung der eige­nen Bewer­bung in das Ver­fah­ren, gibt aber grund­sätz­lich kei­nen Schutz vor neu­en, wei­te­ren Mit­be­wer­bern im noch lau­fen­den Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren. Denn das Ver­fah­ren dient in ers­ter Linie dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Gewin­nung des best­ge­eig­ne­ten Bewer­bers für eine offe­ne Stel­le. Art. 33 Abs. 2 GG gibt vor­be­halt­los und unein­ge­schränkt vor, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes durch die Ver­ga­be öffent­li­cher Ämter an die am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­ber sicher­zu­stel­len. Anders als in den Fäl­len einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung (etwa § 6b BNo­tO 24) sind die in Aus­schrei­bun­gen gesetz­ten Bewer­bungs­fris­ten kei­ne Aus­schluss­fris­ten, son­dern die­nen allein dem Inter­es­se des Dienst­herrn an einer zügi­gen Stel­len­be­set­zung. Der Dienst­herr ist nicht gehin­dert, die Suche nach dem am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­ber auch nach Ablauf der Bewer­bungs­frist fort­zu­füh­ren.

Umge­kehrt darf er sogar einen Bewer­ber nicht bereits des­halb zurück­wei­sen, weil des­sen Bewer­bung nach Frist­ab­lauf ein­ge­gan­gen ist. Ein Bewer­ber hat immer dann einen Anspruch auf Ein­be­zie­hung in ein lau­fen­des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren trotz Ablaufs der Bewer­bungs­frist, wenn dies zu kei­ner nen­nens­wer­ten Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens führt. Auf die zu erwar­ten­de Ver­zö­ge­rung wird sich der Dienst­herr regel­mä­ßig beru­fen kön­nen, wenn das Ver­fah­ren bereits das Sta­di­um der Ent­schei­dungs­rei­fe erreicht hat, d.h. der Leis­tungs­ver­gleich, doku­men­tiert durch den soge­nann­ten Aus­wahl­ver­merk, statt­ge­fun­den hat. Auch dann muss der Dienst­herr die Zurück­wei­sung nach­voll­zieh­bar begrün­den 25.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier nicht vor. Die Bewer­bung von W fand zu einem Zeit­punkt statt, als der Dienst­herr nach der lan­gen Unter­bre­chung des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens ohne­hin zunächst ein­mal neue Beur­tei­lun­gen für alle Bewer­ber ein­ho­len woll­te. Es dau­er­te nach der Bewer­bung von W noch über ein Jahr, bevor der Beklag­te sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung traf und die Zustim­mung des Prä­si­di­al­rats ein­hol­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Novem­ber 2012 – 2 C 6.11

  1. wie BVerwG, Ur­teil vom 31.03.2011 – 2 A 2.09, Buch­holz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16[]
  2. wie BVerwG, Ur­teil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361 Rn. 27 ff.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerw­GE 124, 99, 102 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18[]
  5. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn 27[]
  6. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/​11, NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urtei­le vom 25.04.1996 – 2 C 21.95, BVerw­GE 101, 112, 115 = Buch­holz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22.07.1999 – 2 C 14.98, Buch­holz 237.2 § 12 Bln­LBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, a.a.O. Rn. 27[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 a.a.O. Rn. 31 ff.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 17.08.2005, a.a.O., 108 f. bzw. Rn. 36 m.w.N.; und vom 26.01.2012, a.a.O. Rn. 42 ff.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 – 2 A 2.09 ‑Buch­holz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 2 C 11.11, Rn. 20 m.w.N.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O. Rn. 27[]
  13. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011, a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. ins­be­son­de­re Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011, a.a.O.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.[]
  16. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.[]
  17. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 a.a.O. Rn. 27[]
  18. BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 a.a.O. Rn. 16, 20[]
  19. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, 23 f. m.w.N.[]
  20. vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 03.03.1983 – 2 BvR 265/​83, NJW 1983, 1541 unter Ver­weis auf Beschluss vom 30.03.1965 – 2 BvR 341/​60, BVerfGE 18, 423[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 B 49.08, DRiZ 2009, 299 f.[]
  22. BVerwG, Urteil vom 22.07.1999 – 2 C 14.98, Buch­holz 237.2 § 12 Bln­LBG Nr. 3 S. 7[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 2 C 11.11, Rn. 20 m.w.N., zur Ver­öf­fent­li­chung in den Ent­schei­dungs­samm­lun­gen BVerw­GE und Buch­holz vor­ge­se­hen[]
  24. vgl. dazu BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.04.2005 – 1 BvR 2231/​02 u.a. – BVerfGK 5, 205[]
  25. eben­so: OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2011 – 6 B 427/​11, NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30.04.2012 – 2 VR 6.11[]