Schö­ne Brüs­te bei der Poli­zei

Nur wenn eine dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze oder regel­mä­ßi­ge und erheb­li­che Aus­fall­zei­ten über Jah­re hin­weg über­wie­gend wahr­schein­lich sind, kann eine Per­son für den Poli­zei­dienst untaug­lich sein. Da es kei­ne aus­rei­chen­den Daten über das Risi­ko von Brust­im­plan­ta­ten gibt, kann nicht fest­ge­legt wer­den, mit wel­cher Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit Ein­schrän­kun­gen der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit im Zusam­men­hang mit Brust­im­plan­ta­ten auf­tre­ten. Ledig­lich Zwei­fel bezüg­lich der Fol­ge­wir­kun­gen der Implan­ta­te sind nicht aus­rei­chend, damit die gesund­heit­li­che Eig­nung für den Poli­zei­dienst nicht vor­liegt.

Schö­ne Brüs­te bei der Poli­zei

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­dienst geur­teilt, die vom Land Nord­rhein-West­fa­len wegen ihrer Brust­im­plan­ta­te als gesund­heit­lich für den Poli­zei­dienst nicht geeig­net ein­ge­stuft wor­den ist. Im Okto­ber 2013 hat­te sich die Klä­ge­rin für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len bewor­ben. Aus kos­me­ti­schen Grün­den trägt sie Brust­im­lan­ta­te. Die poli­zei­är­zt­li­che Unter­su­chung kam zu dem Ergeb­nis, sie sei für den Poli­zei­dienst untaug­lich. Ins­be­son­de­re bei kör­per­li­chen Gewalt­an­wen­dun­gen kön­ne ein Rei­ßen der Implan­ta­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Bei älter wer­den­den Implan­ta­ten sei wegen der damit ein­her­ge­hen­den Dege­ne­ra­ti­on der Implantat­hül­le bereits bei einem Baga­tell­trau­ma eine Rup­tur mög­lich. Gesund­heit­li­che Kom­pli­ka­tio­nen im Zusam­men­hang mit den Implan­ta­ten könn­ten eine vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit zur Fol­ge haben. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich die Betrof­fe­ne mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass eine Untaug­lich­keit für den Poli­zei­dienst nur ange­nom­men wer­den kön­ne, wenn eine dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze oder regel­mä­ßi­ge und erheb­li­che Aus­fall­zei­ten über Jah­re hin­weg über­wie­gend wahr­schein­lich sei. Nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zu der Ansicht gelangt, dass die Ergeb­nis­se des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens eine sol­che Fest­stel­lung nicht zulas­sen. Danach gebe es kei­ne aus­rei­chen­den Daten, die eine ver­läss­li­che Pro­gno­se über das Risi­ko für ein ver­let­zungs­be­ding­tes Rei­ßen der Implan­ta­te oder für ande­re gesund­heit­li­che Kom­pli­ka­tio­nen ermög­lich­ten. Daher kön­ne kei­ne belast­ba­re Aus­sa­ge dar­über getrof­fen wer­den, mit wel­cher Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit Ein­schrän­kun­gen der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit im Zusam­men­hang mit Brust­im­plan­ta­ten auf­tre­ten. Ver­blei­ben­de Zwei­fel hin­sicht­lich der Fol­ge­wir­kun­gen der Implan­ta­te genüg­ten nicht, die gesund­heit­li­che Eig­nung für den Poli­zei­dienst zu ver­nei­nen. Daher sei die Ent­schei­dung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die­se Bewer­be­rin wegen ihrer Brust­im­plan­ta­te nicht ein­zu­stel­len, rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 23. Novem­ber 2016 – 1 K 2166/​14