Schul­bü­cher für die Leh­rer

Das Land Rhein­land-Pfalz muss als Dienst­herr sei­nen Lehr­kräf­ten kos­ten­los die Schul­bü­cher zur Ver­fü­gung stel­len, die für den Unter­richt benö­tigt wer­den. Aller­dings kön­nen Leh­re­rin­nen und Leh­rer nicht die nach­träg­li­che Erstat­tung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen, wenn sie ein Schul­buch ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis gekauft haben. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Schul­bü­cher für die Leh­rer

Der Klä­ger ist als Ober­stu­di­en­rat Beam­ter des Lan­des Rhein­land-Pfalz und wird an der Berufs­bil­den­den Schu­le in Bad Kreuz­nach ein­ge­setzt. Schul­trä­ger ist der Land­kreis Bad Kreuz­nach. Durch Beschluss der zustän­di­gen Fach­kon­fe­renz wur­de das Lehr­buch “Geschich­te und Gesche­hen für beruf­li­che Gym­na­si­en” an der Schule des Klä­gers ein­ge­führt. Da die Schu­le kei­ne Leh­rer­ex­em­pla­re des Buches anschaff­te, erwarb der Klä­ger das von ihm für den Unter­richt benö­tig­te Buch auf eige­ne Kos­ten. Weder das Land als Dienst­herr des Klä­gers noch der kom­mu­na­le Schul­trä­ger erstat­te­ten ihm die hier­für auf­ge­wand­te 18,32 €. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­pflich­te­te das Land, die Kos­ten zu tra­gen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Dienst­herrn hat­te Erfolg.

Der Dienst­herr sei auf­grund der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht gehal­ten, sei­nen Lehr­kräf­ten die zur sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung ihres Unter­richts erfor­der­li­chen Lehr- und Unter­richts­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­zu gehör­ten auch die von der Fach­kon­fe­renz ver­bind­lich ein­ge­führ­ten Schul­bü­cher. Denn den Leh­re­rin­nen und Leh­rern sei es nicht zumut­bar, die Kos­ten für Arbeits­mit­tel aus ihrer Besol­dung zu tra­gen. Dies gel­te auch des­halb, weil ande­re Beam­te ihre Sach­aus­stat­tung wie etwa Büro­ma­te­ri­al oder Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de eben­falls nicht auf eige­ne Kos­ten anschaf­fen müss­ten. Die vom Dienst­herrn für die Anschaf­fung von Lehr- und Unter­richts­mit­tel auf­ge­wand­ten Kos­ten sei­en ihm aller­dings vom jewei­li­gen kom­mu­na­len Schul­trä­ger zu erstat­ten, weil die­ser nach den Bestim­mun­gen des Schul­ge­set­zes für die Beschaf­fung und lau­fen­de Unter­hal­tung der Lehr- und Unter­richts­mit­tel zustän­dig sei.

Obwohl der Klä­ger daher grund­sätz­lich die kos­ten­lo­se Über­las­sung eines Exem­plars des ein­ge­führ­ten Lehr­bu­ches habe erwar­ten kön­nen, ste­he ihm den­noch kein Anspruch auf Erstat­tung des vom ihm gezahl­ten Kauf­prei­ses zu. Denn er sei nicht befugt gewe­sen, das Lehr­buch ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis anzu­schaf­fen. Viel­mehr habe er es sei­nem Dienst­herrn über­las­sen müs­sen, im Rah­men sei­nes Ermes­sens die Anschaf­fungs­kos­ten etwa durch Sam­mel­be­stel­lun­gen, Ver­hand­lun­gen mit Schul­buch­ver­la­gen und durch sons­ti­ge Maß­nah­men mög­lichst nied­rig zu hal­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Febru­ar 2008 – 2 A 11288/​07.OVG