Schulfach „Werte und Normen“

Auch eine anonyme Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen“ unterrichten.

Schulfach „Werte und Normen“

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einstweilen entschiedenen Fall hatte die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unterrichtet, hatte sich im September 2009 in einem anonymen Schreiben an die Polizei gewandt und darauf hingewiesen, ein türkischstämmiger Schüler der 11. Klasse ihrer Schule habe Kontakt zu einer extremistisch-islamischen Gruppe. Die Lehrerin hatte sich unter anderem wegen der Ausführungen des Schülers in einer Werte- und Normen-Klausur zu diesem Schritt entschlossen, ohne sich mit der Schulleitung oder Kollegen der Schule darüber abzustimmen. Der Verdacht gegen den Schüler erwies hat sich als haltlos, Ermittlungen der Polizei wurden eingestellt. Ein von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Lehrerin eingeleitetes Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Verleumdung, der falschen Verdächtigung und üblen Nachrede wurde ebenfalls eingestellt. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, eine Disziplinarmaßnahme wurde von der Landesschulbehörde gegen die Lehrerin jedoch nicht verhängt.

Allerdings setzte der Schulleiter die Lehrerin mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2010/2011 nicht mehr im Fach Werte und Normen ein, sondern nur in anderen von der Lehrerin unterrichteten Fächern. Dies begründete er damit, der Lehrerin fehle es an der charakterlichen Eignung für den Unterricht im Fach Werte und Normen, weil sie nicht deutlich genug ihr Bedauern über ihr Fehlverhalten gegenüber den Beteiligten des Schullebens, z.B. Schulleiter, Eltern- und Schülervertreter, zum Ausdruck gebracht habe.

Die Lehrerin hat daraufhin im Wege einstweiliger Anordnung beantragt, sie wieder im Fach Werte und Normen einzusetzen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem Antrag stattgegeben, allerdings erst mit Wirkung ab Beginn des Schuljahres 2011/2012, um nicht während des laufenden Schuljahres in die Unterrichtsplanung der Schule einzugreifen. Die Kritik der Schulleitung an dem Verhalten der Lehrerin im Zusammenhang mit dem von ihr an die Polizeiinspektion Garbsen gerichteten anonymen Schreiben sei zwar nachvollziehbar. Das Verhalten der Lehrerin rechtfertige es jedoch nicht, sie von dem Unterricht in dem Fach Werte und Normen wegen fehlender charakterlicher Eignung zu entbinden.

Es sei bereits zweifelhaft, die charakterliche Eignung als Lehrkraft für Werte und Normen allein wegen des in Rede stehenden Vorfalls in Abrede zu stellen, da für eine solche Beurteilung die gesamte Persönlichkeit der Lehrerin und ihr beruflicher Werdegang in den Blick zu nehmen sei.

Die Entscheidung sei aber jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil eine Lehrkraft im Fach Werte und Normen nicht eine besondere charakterliche Eignung vorweisen müsse gegenüber einer Lehrkraft, die andere Fächer unterrichte. An die charakterliche Eignung eines Lehrers im Fach Werte und Normen seien nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Eignung eines Lehrers in anderen Fächern, in denen die Lehrerin auch weiterhin unterrichten dürfe. Schließlich sei es sachwidrig, ein Verhalten der Lehrerin, das disziplinarisch nicht geahndet worden sei, auf diese Weise zu sanktionieren.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 4. März 2011 – 2 B 583/11