Schul­fach "Wer­te und Nor­men"

Auch eine anony­me Denun­zi­an­tin darf das Schul­fach "Wer­te und Nor­men" unter­rich­ten.

Schul­fach "Wer­te und Nor­men"

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einst­wei­len ent­schie­de­nen Fall hat­te die Leh­re­rin, die seit 1973 an der IGS Garb­sen unter­rich­tet, hat­te sich im Sep­tem­ber 2009 in einem anony­men Schrei­ben an die Poli­zei gewandt und dar­auf hin­ge­wie­sen, ein tür­kisch­stäm­mi­ger Schü­ler der 11. Klas­se ihrer Schu­le habe Kon­takt zu einer extre­mis­tisch-isla­mi­schen Grup­pe. Die Leh­re­rin hat­te sich unter ande­rem wegen der Aus­füh­run­gen des Schü­lers in einer Wer­te- und Nor­men-Klau­sur zu die­sem Schritt ent­schlos­sen, ohne sich mit der Schul­lei­tung oder Kol­le­gen der Schu­le dar­über abzu­stim­men. Der Ver­dacht gegen den Schü­ler erwies hat sich als halt­los, Ermitt­lun­gen der Poli­zei wur­den ein­ge­stellt. Ein von der Staats­an­walt­schaft Han­no­ver gegen die Leh­re­rin ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren unter ande­rem wegen des Ver­dachts der Ver­leum­dung, der fal­schen Ver­däch­ti­gung und üblen Nach­re­de wur­de eben­falls ein­ge­stellt. Ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wur­de ein­ge­lei­tet, eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wur­de von der Lan­des­schul­be­hör­de gegen die Leh­re­rin jedoch nicht ver­hängt.

Aller­dings setz­te der Schul­lei­ter die Leh­re­rin mit Beginn des zwei­ten Schul­halb­jah­res 2010/​2011 nicht mehr im Fach Wer­te und Nor­men ein, son­dern nur in ande­ren von der Leh­re­rin unter­rich­te­ten Fächern. Dies begrün­de­te er damit, der Leh­re­rin feh­le es an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung für den Unter­richt im Fach Wer­te und Nor­men, weil sie nicht deut­lich genug ihr Bedau­ern über ihr Fehl­ver­hal­ten gegen­über den Betei­lig­ten des Schul­le­bens, z.B. Schul­lei­ter, Eltern- und Schü­ler­ver­tre­ter, zum Aus­druck gebracht habe.

Die Leh­re­rin hat dar­auf­hin im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung bean­tragt, sie wie­der im Fach Wer­te und Nor­men ein­zu­set­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat die­sem Antrag statt­ge­ge­ben, aller­dings erst mit Wir­kung ab Beginn des Schul­jah­res 2011/​2012, um nicht wäh­rend des lau­fen­den Schul­jah­res in die Unter­richts­pla­nung der Schu­le ein­zu­grei­fen. Die Kri­tik der Schul­lei­tung an dem Ver­hal­ten der Leh­re­rin im Zusam­men­hang mit dem von ihr an die Poli­zei­in­spek­ti­on Garb­sen gerich­te­ten anony­men Schrei­ben sei zwar nach­voll­zieh­bar. Das Ver­hal­ten der Leh­re­rin recht­fer­ti­ge es jedoch nicht, sie von dem Unter­richt in dem Fach Wer­te und Nor­men wegen feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung zu ent­bin­den.

Es sei bereits zwei­fel­haft, die cha­rak­ter­li­che Eig­nung als Lehr­kraft für Wer­te und Nor­men allein wegen des in Rede ste­hen­den Vor­falls in Abre­de zu stel­len, da für eine sol­che Beur­tei­lung die gesam­te Per­sön­lich­keit der Leh­re­rin und ihr beruf­li­cher Wer­de­gang in den Blick zu neh­men sei.

Die Ent­schei­dung sei aber jeden­falls des­we­gen rechts­wid­rig, weil eine Lehr­kraft im Fach Wer­te und Nor­men nicht eine beson­de­re cha­rak­ter­li­che Eig­nung vor­wei­sen müs­se gegen­über einer Lehr­kraft, die ande­re Fächer unter­rich­te. An die cha­rak­ter­li­che Eig­nung eines Leh­rers im Fach Wer­te und Nor­men sei­en nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Eig­nung eines Leh­rers in ande­ren Fächern, in denen die Leh­re­rin auch wei­ter­hin unter­rich­ten dür­fe. Schließ­lich sei es sach­wid­rig, ein Ver­hal­ten der Leh­re­rin, das dis­zi­pli­na­risch nicht geahn­det wor­den sei, auf die­se Wei­se zu sank­tio­nie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 4. März 2011 – 2 B 583/​11