Schulfach „Werte und Normen”

Auch eine anony­me Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen” unter­rich­ten.

Schulfach „Werte und Normen”

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einst­wei­len ent­schie­de­nen Fall hat­te die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unter­rich­tet, hat­te sich im September 2009 in einem anony­men Schreiben an die Polizei gewandt und dar­auf hin­ge­wie­sen, ein tür­kisch­stäm­mi­ger Schüler der 11. Klasse ihrer Schule habe Kontakt zu einer extre­mis­tisch-isla­mi­schen Gruppe. Die Lehrerin hat­te sich unter ande­rem wegen der Ausführungen des Schülers in einer Werte- und Normen-Klausur zu die­sem Schritt ent­schlos­sen, ohne sich mit der Schulleitung oder Kollegen der Schule dar­über abzu­stim­men. Der Verdacht gegen den Schüler erwies hat sich als halt­los, Ermittlungen der Polizei wur­den ein­ge­stellt. Ein von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Lehrerin ein­ge­lei­te­tes Ermittlungsverfahren unter ande­rem wegen des Verdachts der Verleumdung, der fal­schen Verdächtigung und üblen Nachrede wur­de eben­falls ein­ge­stellt. Ein Disziplinarverfahren wur­de ein­ge­lei­tet, eine Disziplinarmaßnahme wur­de von der Landesschulbehörde gegen die Lehrerin jedoch nicht ver­hängt.

Allerdings setz­te der Schulleiter die Lehrerin mit Beginn des zwei­ten Schulhalbjahres 2010/​2011 nicht mehr im Fach Werte und Normen ein, son­dern nur in ande­ren von der Lehrerin unter­rich­te­ten Fächern. Dies begrün­de­te er damit, der Lehrerin feh­le es an der cha­rak­ter­li­chen Eignung für den Unterricht im Fach Werte und Normen, weil sie nicht deut­lich genug ihr Bedauern über ihr Fehlverhalten gegen­über den Beteiligten des Schullebens, z.B. Schulleiter, Eltern- und Schülervertreter, zum Ausdruck gebracht habe.

Die Lehrerin hat dar­auf­hin im Wege einst­wei­li­ger Anordnung bean­tragt, sie wie­der im Fach Werte und Normen ein­zu­set­zen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die­sem Antrag statt­ge­ge­ben, aller­dings erst mit Wirkung ab Beginn des Schuljahres 2011/​2012, um nicht wäh­rend des lau­fen­den Schuljahres in die Unterrichtsplanung der Schule ein­zu­grei­fen. Die Kritik der Schulleitung an dem Verhalten der Lehrerin im Zusammenhang mit dem von ihr an die Polizeiinspektion Garbsen gerich­te­ten anony­men Schreiben sei zwar nach­voll­zieh­bar. Das Verhalten der Lehrerin recht­fer­ti­ge es jedoch nicht, sie von dem Unterricht in dem Fach Werte und Normen wegen feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eignung zu ent­bin­den.

Es sei bereits zwei­fel­haft, die cha­rak­ter­li­che Eignung als Lehrkraft für Werte und Normen allein wegen des in Rede ste­hen­den Vorfalls in Abrede zu stel­len, da für eine sol­che Beurteilung die gesam­te Persönlichkeit der Lehrerin und ihr beruf­li­cher Werdegang in den Blick zu neh­men sei.

Die Entscheidung sei aber jeden­falls des­we­gen rechts­wid­rig, weil eine Lehrkraft im Fach Werte und Normen nicht eine beson­de­re cha­rak­ter­li­che Eignung vor­wei­sen müs­se gegen­über einer Lehrkraft, die ande­re Fächer unter­rich­te. An die cha­rak­ter­li­che Eignung eines Lehrers im Fach Werte und Normen sei­en nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover kei­ne höhe­ren Anforderungen zu stel­len als an die Eignung eines Lehrers in ande­ren Fächern, in denen die Lehrerin auch wei­ter­hin unter­rich­ten dür­fe. Schließlich sei es sach­wid­rig, ein Verhalten der Lehrerin, das dis­zi­pli­na­risch nicht geahn­det wor­den sei, auf die­se Weise zu sank­tio­nie­ren.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 4. März 2011 – 2 B 583/​11