Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber bei inter­ner Stellenausschreibung

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung ausschreibt.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 ers­ter Halb­satz SoldGG kön­nen benach­tei­lig­te schwer­be­hin­der­te Sol­da­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn gegen das in Absatz 1 gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot beim beruf­li­chen Auf­stieg ver­sto­ßen wird. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SoldGG dür­fen schwer­be­hin­der­te Sol­da­ten bei einer Maß­nah­me, ins­be­son­de­re beim beruf­li­chen Auf­stieg oder bei einem Befehl, nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt werden.

Eine der­ar­ti­ge Benach­tei­li­gung liegt auch vor, wenn einem schwer­be­hin­der­ten Sol­da­ten ein gesetz­lich ein­ge­räum­ter Vor­teil vor­ent­hal­ten wird, durch den Nach­tei­le auf­grund der Schwer­be­hin­de­rung ver­hin­dert oder aus­ge­gli­chen wer­den sol­len¹.

Einen der­ar­ti­gen Vor­teil für schwer­be­hin­der­te Men­schen begrün­det § 82 Satz 2 SGB IX. Danach wer­den schwer­be­hin­der­te Men­schen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, wenn sie sich bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber um einen Arbeits­platz bewor­ben haben oder von der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­ge­schla­gen wor­den sind. Die­se Bestim­mung räumt schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern nach Maß­ga­be von § 82 Satz 1 und Satz 3 SGB IX einen Anspruch dar­auf ein, von dem öffent­li­chen Arbeits­ge­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den zu wer­den. Sie sol­len unab­hän­gig von der Gestal­tung und dem Ablauf des kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens die Gele­gen­heit erhal­ten, den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber in einem Vor­stel­lungs­ge­spräch von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit und Eig­nung zu über­zeu­gen. Die­ser soll sich über die schrift­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen hin­aus einen per­sön­li­chen Ein­druck von schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern, ihrem Auf­tre­ten und ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit ver­schaf­fen. Dadurch sol­len die Erfolgs­chan­cen schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber ver­bes­sert wer­den. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers stellt das Vor­stel­lungs­ge­spräch ein geeig­ne­tes Mit­tel dar, um even­tu­el­le Vor­be­hal­te oder gar Vor­ur­tei­le aus­zu­räu­men und Hilfs­kri­te­ri­en zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber stär­ker zur Gel­tung zu brin­gen. Dies gilt nach § 82 Satz 3 SGB IX auch bei Zwei­feln an der fach­li­chen Eig­nung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers für die zu beset­zen­de Stel­le, solan­ge die Eig­nung nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist². Die Rege­lun­gen des § 82 SGB IX gel­ten nach § 128 Abs. 4 SGB IX für die im BND ver­wen­de­ten Sol­da­ten, weil sie mit den Beson­der­hei­ten ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ver­ein­bar sind. Es gibt kei­nen Grund, ihnen Schwer­be­hin­der­ten­rech­te zu ver­sa­gen, die den im BND täti­gen Beam­ten und Tarif­be­schäf­tig­ten zustehen.

Die Ver­let­zung der Ein­la­dungs­pflicht begrün­det nach § 18 Abs. 1 Satz 3 SoldGG Indi­zi­en, die eine Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung ver­mu­ten las­sen³.

Aller­dings besteht die Ein­la­dungs­pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und der damit kor­re­spon­die­ren­de Anspruch der schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber nach dem Wort­laut des § 82 Satz 2 SGB IX nur bei der Beset­zung eines „sol­chen“ Arbeits­plat­zes. Die­se Bezeich­nung des zu beset­zen­den Arbeits­plat­zes stellt den inhalt­li­chen Bezug zu Satz 1 her. Danach mel­den die Dienst­stel­len der öffent­li­chen Arbeit­ge­ber den Agen­tu­ren für Arbeit, dass sie einen Arbeits­platz beset­zen wol­len. Auf­grund der inhalt­li­chen Ver­knüp­fung der Sät­ze 1 und 2 des § 82 SGB IX ist schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern der gesetz­li­che Vor­teil der Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nur dann ein­ge­räumt, wenn es um die Beset­zung eines Arbeits­plat­zes geht, der von der Mel­de­pflicht (und dem damit kor­re­spon­die­ren­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Agen­tur für Arbeit) erfasst wird⁴.

Der Mel­de­pflicht nach § 82 Satz 1 SGB IX unter­lie­gen nur Arbeits­plät­ze, die auch exter­nen, d.h. nicht bereits bei dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ten Bewer­bern offen ste­hen. Die Mel­de­pflicht besteht nicht, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz intern für sei­ne Beschäf­tig­ten aus­schreibt, weil er sich berech­tig­ter­wei­se gegen die Beset­zung mit einem exter­nen Bewer­ber ent­schie­den hat. Die­se Beschrän­kung ergibt sich aus dem geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 82 Satz 1 und § 81 SGB IX und dem Norm­zweck die­ser Vorschriften:

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet zu prü­fen, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen, ins­be­son­de­re mit bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen, besetzt wer­den kön­nen. Nach Satz 2 des § 81 Abs. 1 SGB IX neh­men sie früh­zei­tig Ver­bin­dung mit der Agen­tur für Arbeit auf. Nach Satz 3 schlägt die­se oder ein Inte­gra­ti­ons­fach­dienst den Arbeit­ge­bern geeig­ne­te schwer­be­hin­der­te Men­schen vor.

Die Mel­de­pflicht der öffent­li­chen Arbeit­ge­ber soll den Agen­tu­ren für Arbeit die Mög­lich­keit eröff­nen, arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­te schwer­be­hin­der­te Bewer­ber vor­zu­schla­gen. Der Arbeit­ge­ber hat die­se Per­so­nen in die Bewer­ber­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen und nach § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch zu laden. Die Mel­dung eines zu beset­zen­den Arbeits­plat­zes an die Agen­tur für Arbeit, deren Beset­zungs­vor­schlä­ge und die Ein­la­dung der schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ste­hen in einem untrenn­ba­ren inhalt­li­chen Zusam­men­hang. Es han­delt sich um auf­ein­an­der abge­stimm­te Maß­nah­men, die im Zusam­men­wir­ken die gene­rell schlech­te­ren Chan­cen der als arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf einen neu­en Arbeits­platz ver­bes­sern sollen.

Aus dem Zweck die­ser gesetz­li­chen För­de­rungs­maß­nah­men folgt zugleich, dass sie nur bei der Beset­zung eines Arbeits­plat­zes ein­grei­fen, für den auch exter­ne Bewer­ber in Betracht kom­men. Ist der Arbeits­platz dage­gen aus sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grün­den nur für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers vor­ge­se­hen, steht fest, dass arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­te schwer­be­hin­der­te Men­schen nicht zum Zuge kom­men. Der Zweck der För­de­rungs­maß­nah­men kann nicht erreicht wer­den. Daher sind Vor­schlä­ge der Agen­tu­ren für Arbeit, den Arbeits­platz mit einem arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu beset­zen, bei inter­nen Aus­schrei­bun­gen eben­so sinn­los wie Vor­stel­lungs­ge­sprä­che mit die­sen Personen.

Die För­de­rung der schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, die sich um den intern aus­ge­schrie­be­nen Arbeits­platz bewer­ben, wird vom Norm­zweck der § 81 Abs. 1, § 82 Satz 1 bis 3 SGB IX nicht erfasst. Sie sind nicht als arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­det. Dar­über hin­aus bedarf es hier kei­nes Vor­stel­lungs­ge­sprächs nach § 82 Satz 2 SGB IX, um dem Arbeit­ge­ber einen Ein­druck von den bei ihm beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern zu ver­schaf­fen. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass deren Leis­tungs­pro­fil den Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen, die über die Stel­len­be­set­zung zu ent­schei­den haben, bekannt ist⁵.

Aller­dings ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber von den gesetz­li­chen Pflich­ten nach § 81 Abs. 1, § 82 SGB IX und damit von der Pflicht zur Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX nur ent­bun­den, wenn die Ent­schei­dung, einen Arbeits­platz mit einem sei­ner Beschäf­tig­ten zu beset­zen, sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Dies hängt davon ab, ob im Ein­zel­fall auf­ga­ben­be­zo­ge­ne, per­so­nal­wirt­schaft­li­che oder haus­halts­recht­li­che Grün­de vor­lie­gen, die nach ihrem Gewicht geeig­net sind, den Aus­schluss exter­ner Bewer­ber zu tra­gen. Ansons­ten könn­ten die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne För­de­rung der als arbeits­los oder arbeit­su­chend gemel­de­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch inter­ne Aus­schrei­bun­gen umgehen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 2 A 13.10

1. vgl. zu § 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 AGG: BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 16.10, NJW 2011, 2452 Rn. 17 [↩]
2. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 a.a.O. Rn. 18 f.; BAG, Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, BAGE 119, 262, 266, Rn. 21[↩]
3. vgl. zu § 22 AGG: Urteil vom 03.03.2011 a.a.O. Rn. 27 f.; BAG, Urtei­le vom 12.09.2006 a.a.O. Rn. 22 und vom 16.09.2008 – 9 AZR 791/​07, BAGE 127, 367 Rn. 26[↩]
4. LAG Saar­brü­cken, Beschluss vom 13.02.2008 – 1 TaBV 15/​07, LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010 – 5 TaBV 73/​09, Behin­der­ten­recht 2011, 114[↩]
5. LAG Saar­brü­cken, Beschluss vom 13.02.2008 a.a.O.; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010 a.a.O.[↩]