Sicher­heits­über­prü­fung – und die Mit­wir­kungs­pflicht des BND-Beam­ten

Beim BND beschäf­tig­te Beam­te sind ver­pflich­tet, der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung zuzu­stim­men und an die­ser Über­prü­fung mit­zu­wir­ken.

Sicher­heits­über­prü­fung – und die Mit­wir­kungs­pflicht des BND-Beam­ten

Durch die Ver­wei­ge­rung sei­ner gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kung bei der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung hat der Beam­te die ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG und § 10 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 SÜG oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Inso­weit bedarf es ent­ge­gen der Annah­me des BND in den ange­grif­fe­nen Beschei­den kei­nes Rück­griffs auf die all­ge­mei­ne Pflicht eines Beam­ten, die dienst­li­chen Anord­nung sei­ner Vor­ge­setz­ten aus­zu­füh­ren und deren all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu befol­gen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG), sowie auf die Pflicht zur Erbrin­gung des vol­len per­sön­li­chen Ein­sat­zes (§ 61 Abs. 1 Satz 1 BBG).

Zunächst bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 3 BNDG für den Geschäfts­be­reich des Diens­tes gene­rell, dass bei Sicher­heits­über­prü­fun­gen das Sicher­heits­über­prü­fungs­ge­setz vom 20.04.1994 anzu­wen­den ist. In Bezug auf die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­über­prü­fung sind Per­so­nen, die für den BND tätig sind oder tätig wer­den sol­len, nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG auf ihre dienst- und arbeits­recht­li­che oder sons­ti­ge ver­trag­li­che Mit­wir­kungs­pflicht hin­zu­wei­sen. Die­sen Hin­weis auf die Mit­wir­kungs­pflicht der – auch zukünf­ti­gen – Mit­ar­bei­ter des Diens­tes 1 hat der Gesetz­ge­ber beim Erlass des Sicher­heits­über­prü­fungs­ge­set­zes vom 20.04.1994 im Gegen­satz zur ursprüng­li­chen Par­al­lel­vor­schrift in § 8 Abs. 4 Satz 2 des Geset­zes über die Zusam­men­ar­beit des Bun­des und der Län­der in Ange­le­gen­hei­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes und über das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz vom 20.12 1990 (Art. 2, BGBl I S. 2954) bewusst bei­be­hal­ten und nicht durch den blo­ßen Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit ihrer Anga­ben ersetzt 2.

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG für Mit­ar­bei­ter des BND vor­aus­ge­setz­te Pflicht zur Mit­wir­kung bei der Sicher­heits­über­prü­fung folgt mate­ri­ell-recht­lich aus § 10 Nr. 3 und § 17 Abs. 2 SÜG. Durch die­se Vor­schrif­ten hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass für die Mit­ar­bei­ter des BND ein­heit­li­che, beson­ders stren­ge Sicher­heits­an­for­de­run­gen gel­ten und die­se an ihrer Sicher­heits­über­prü­fung ins­be­son­de­re durch detail­lier­te Anga­ben zu ihrer Per­son und zu ihren per­sön­li­chen Umstän­den, ihrem Wer­de­gang und ihren per­sön­li­chen Kon­tak­ten mit­zu­wir­ken haben.

Nach § 10 Nr. 3 SÜG ist für Per­so­nen, die bei einem Nach­rich­ten­dienst des Bun­des tätig wer­den sol­len, die höchs­te Stu­fe der Über­prü­fung (§ 7 Abs. 1 SÜG), die erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen, durch­zu­füh­ren. Bei sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­kei­ten nach § 10 SÜG ist gemäß § 17 Abs. 2 SÜG in der Regel im Abstand von zehn Jah­ren eine Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung ein­zu­lei­ten, wobei das Ver­fah­ren grund­sätz­lich dem der Erst­über­prü­fung ent­spricht. Die Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung, die wie die Erst­über­prü­fung von der Zustim­mung des Betrof­fe­nen abhängt (§ 17 Abs. 2 Satz 4 SÜG), besteht nach § 12 Abs. 1 bis 3 SÜG in ers­ter Linie aus der sicher­heits­mä­ßi­gen Bewer­tung der detail­lier­ten Anga­ben des Betrof­fe­nen, zu denen die­ser in der Sicher­heits­er­klä­rung (§ 13 SÜG) ver­pflich­tet ist.

Das Erfor­der­nis der höchs­ten Stu­fe der Sicher­heits­über­prü­fung knüpft das Gesetz in § 10 Nr. 3 SÜG ledig­lich an den Tat­be­stand der Tätig­keit einer Per­son bei einem Nach­rich­ten­dienst des Bun­des an. Nach die­sem gene­ra­li­sie­ren­den Ansatz des Geset­zes kommt es für die Fra­ge, ob über­haupt eine Sicher­heits­über­prü­fung und – wenn ja – wel­che Stu­fe gebo­ten ist, nicht auf die kon­kre­te Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters beim BND und auch nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die­ser Mit­ar­bei­ter bei sei­ner Tätig­keit bei die­sem Nach­rich­ten­dienst des Bun­des tat­säch­lich mit sicher­heits­emp­find­li­chen Infor­ma­tio­nen befasst ist. Die Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des BND einer­seits und dem Recht des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ande­rer­seits hat der Gesetz­ge­ber selbst gene­ra­li­sie­rend vor­ge­nom­men. Vor der Auf­nah­me der Tätig­keit für den BND ist der Betrof­fe­ne einer Sicher­heits­über­prü­fung zu unter­zie­hen; die­se ist im regel­mä­ßi­gen Tur­nus von zehn Jah­ren zu wie­der­ho­len. Wegen des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Nach­rich­ten­diens­tes des Bun­des sind die Mit­ar­bei­ter des Diens­tes, die, wie der Beam­te, wei­ter­hin beim BND dienst­lich tätig sein wol­len, zur Mit­wir­kung bei die­ser Über­prü­fung ver­pflich­tet. Ohne die­se Mit­wir­kung sind sie für eine Ver­wen­dung beim BND nicht geeig­net.

Den mate­ri­el­len Maß­stab für die Sicher­heits­über­prü­fung gibt § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 SÜG vor. Danach liegt ein Sicher­heits­ri­si­ko vor, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit oder eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che frem­der Nach­rich­ten­diens­te, ins­be­son­de­re die Besorg­nis der Erpress­bar­keit, oder Zwei­fel am Bekennt­nis des Betrof­fe­nen zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes oder am jeder­zei­ti­gen Ein­tre­ten für deren Erhal­tung begrün­den.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, sämt­li­che Mit­ar­bei­ter eines Nach­rich­ten­diens­tes des Bun­des gene­ra­li­sie­rend der höchs­ten Stu­fe der Sicher­heits­über­prü­fung zu unter­wer­fen und die­se zur Mit­wir­kung zu ver­pflich­ten, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit eines Nach­rich­ten­diens­tes ist nur bei einer weit­rei­chen­den Über­prü­fung sämt­li­cher Mit­ar­bei­ter auf etwai­ge Sicher­heits­ri­si­ken i.S.v. § 5 SÜG hin gewähr­leis­tet, die zudem Grad und Inten­si­tät der Über­prü­fung nicht davon abhän­gig macht, ob und inwie­weit der ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter im kon­kre­ten Ein­zel­fall tat­säch­lich mit sicher­heits­emp­find­li­chen Infor­ma­tio­nen befasst ist. Die recht­li­chen Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter sind dadurch geschützt, dass sowohl die erst­ma­li­ge Sicher­heits­über­prü­fung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SÜG) als auch die Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung (§ 17 Abs. 2 Satz 4 SÜG) nur mit ihrer Zustim­mung durch­ge­führt wer­den dür­fen. Ver­wei­gert der Beam­te die­se Mit­wir­kung, darf zwar sein pri­va­tes Umfeld nicht unter­sucht wer­den. Ande­rer­seits hat der Beam­te, der, wie der Beam­te, wei­ter­hin im Geschäfts­be­reich des BND tätig sein will, die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes gegen die ihm oblie­gen­de Pflicht zur Mit­wir­kung an der Sicher­heits­über­prü­fung zu tra­gen. Er muss ggf. eine Ver­set­zung aus dem Geschäfts­be­reich des BND und wegen des Ver­sto­ßes gegen sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht auch dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­men in Kauf neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil 26. Juni 2014 – 2 A 1.12

  1. vgl. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Daten­ver­ar­bei­tung und des Daten­schut­zes, BT-Drs. 11/​7235 S. 78[]
  2. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 12/​4891 S. 31 zu § 37[]