Sol­da­ten beim Bundesnachrichtendienst

Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen [1].

Sol­da­ten beim Bundesnachrichtendienst

Die Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Stel­len mit Sol­da­ten ist nicht zuläs­sig, weil sie gegen die Rah­men­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung und dem Bun­des­kanz­ler­amt in der Fas­sung vom 13. Janu­ar 1998 (RV) ver­stößt. Die­se Ver­ein­ba­rung ist Rechts­grund­la­ge für den Ein­satz von Sol­da­ten im BND. Da ihr Inhalt zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­tei­di­gung und dem Bun­des­kanz­ler­amt (als Auf­sichts­be­hör­de des BND) ver­ein­bart wor­den ist, kön­nen weder die­se Behör­den noch der Prä­si­dent des BND davon ein­sei­tig durch inhalt­lich abwei­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten oder eine abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis abrü­cken. Viel­mehr sind die betei­lig­ten Stel­len berech­tigt und ver­pflich­tet, die Rah­men­ver­ein­ba­rung zu beach­ten und anzu­wen­den [2].

Nach § 8 Abs. 1 RV wer­den für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben, die der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Zusam­men­hang mit der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung zu erfül­len hat, auch Sol­da­ten ver­wen­det. Die­se Bestim­mung hat die Funk­ti­on, die Ver­wen­dung von Sol­da­ten im BND auf Tätig­kei­ten im Bereich der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung zu beschrän­ken. Wie der Begriff „im Zusam­men­hang“ belegt, ist aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die ver­wen­de­ten Sol­da­ten selbst mili­tä­ri­sche Auf­klä­rung betrei­ben. Es genügt, dass die Auf­ga­ben des ihnen über­tra­ge­nen Dienst­pos­tens im BND einen deut­li­chen Bezug zur mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen. Der erfor­der­li­che Zusam­men­hang ist etwa gege­ben, wenn zu den Auf­ga­ben die Ver­ant­wor­tung für die Aus­wahl der im BND ver­wen­de­ten Sol­da­ten, deren Aus- und Fort­bil­dung und das Vor­schlags­recht für die bei Aus­lands­ein­sät­zen ein­ge­setz­ten Sol­da­ten gehö­ren [3].

Danach setzt ein Zusam­men­hang im Sin­ne des § 8 Abs. 1 RV jeden­falls vor­aus, dass der Dienst­pos­ten nach sei­nem Auf­ga­ben­zu­schnitt in die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung ein­be­zo­gen ist. Die­ser inhalt­li­che Bezug kann in der Mit­ar­beit beim Sam­meln und Aus­wer­ten von Nach­rich­ten bestehen. Er ist auch dann gege­ben, wenn eine Ver­ant­wor­tung für die Per­so­nen, die im Bereich der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung tätig sind, oder für die dabei ein­ge­setz­ten Sach­mit­tel besteht. Der Inha­ber des Dienst­pos­tens muss auf Aus­wahl und Ein­satz der Per­so­nen und Sach­mit­tel Ein­fluss neh­men kön­nen, die in der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung zum Ein­satz kom­men. Unter­ge­ord­ne­te Hilfs- oder Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten genü­gen nicht.

Der Vor­trag des BND im Kla­ge­ver­fah­ren lässt dar­auf schlie­ßen, dass die Dienst­pos­ten, um die sich der Klä­ger bewor­ben hat­te, den 

Die­ser erfor­der­li­che Zusam­men­hang im Sin­ne des § 8 Abs. 1 RV fehlt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum einen bei dem Dienst­pos­ten des Lei­ters der admi­nis­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Außen­stel­le. Nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil der Stel­len­aus­schrei­bung han­delt es sich um einen Dienst­pos­ten im Bereich der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung, mit dem kei­ne Ver­ant­wor­tung im Bereich der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung ver­bun­den ist. Bei der Bereit­stel­lung von Res­sour­cen für den Auf­ga­ben­be­reich der Ent­zif­fe­rung, die nach dem Vor­trag des BND dem Lei­ter der admi­nis­tra­ti­ven Unter­stüt­zung obliegt, han­delt es ich um eine Hilfs­tä­tig­keit ohne Ein­fluss auf die Wahr­neh­mung der Aufklärungsaufgaben.

Der Zusam­men­hang mit der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung fehlt auch für den Dienst­pos­ten des Sach­be­ar­bei­ters für die Ana­ly­se und Bewer­tung der Dienst­pos­ten ver­schie­de­ner Abtei­lun­gen des BND. Hier geht es dar­um zu prü­fen und zu bewer­ten, wie die Auf­ga­ben der Dienst­pos­ten zuge­schnit­ten wer­den, wie die Dienst­pos­ten orga­ni­sa­to­risch ein­ge­bun­den wer­den und wie die Auf­ga­ben im Gefü­ge der Ämter­ord­nung zu gewich­ten sind. Der Umstand, dass auch Auf­ga­ben der mili­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung zu bewer­ten sind, reicht nicht aus, um den erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zu die­sem Tätig­keits­be­reich herzustellen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 2 A 13.10

  1. im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerw­GE 132, 110 = Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6[]
  2. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 – 2 A 6.06, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 und 16[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerw­GE 132, 110 = Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6[]