Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit

Nach § 13b Abs. 3 Satz 1 SVG1 sind bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit u.a. die nach § 11 SVG zu zahlenden Übergangsgebührnisse in ihrer Bezugsdauer in dem Verhältnis zu kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit nach § 2 SVG entspricht. Diese Kürzung entfällt nach Satz 5 dieser Vorschrift für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen wird.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen, wenn sie für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat einen Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung des Soldaten bedarf es nicht. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang des § 13b SVG mit den anderen die Gewährung von Elternzeit und Teilzeit für Soldaten regelnden Bestimmungen und aus Sinn und Zweck der Norm.

Gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 SG haben Soldaten Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge. Nach § 1 Abs. 1 und 2 EltZSoldV2 besteht der Anspruch auf Elternzeit nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder § 1a BEEG zunächst bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes; ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SG genommen werden. Nach § 30a Abs. 1 SG in der hier maßgeblichen bis 22.03.2012 geltenden Fassung kann einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit – erst – nach vierjähriger Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. Von diesem Erfordernis einer vierjährigen Dienstzeit vor der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung macht § 1 Abs. 3 STzV3 eine Ausnahme für den Fall, dass “anstelle der Elternzeit” eine Teilzeitbeschäftigung beantragt wird.

§ 4 EltZSoldV sieht eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur außerhalb des Soldatenverhältnisses vor. Eine gleichzeitige Gewährung von Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis und Elternzeit ist damit ausgeschlossen. Der Soldat muss sich deshalb entscheiden, ob er für die Betreuung eines Kindes Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch nehmen will. Dies setzt auch die Regelung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG mit der dort gewählten Formulierung “statt” voraus. Dass nach § 1 Abs. 3 STzV “anstelle” einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragt werden kann, bedeutet nicht, dass auch beides zusammen beantragt und gewährt werden könnte.

Kann aber Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung nicht zusammenfallen, ist das Gewollte hinreichend deutlich, wenn ohne weitere Erläuterung Teilzeitbeschäftigung beantragt wird. Einer ausdrücklichen Erklärung, dass für den gleichen Zeitraum nicht auch noch Elternzeit beantragt wird, bedarf es im Antrag des Soldaten nicht.

Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit dem Gesetzeszweck. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG will lediglich sicherstellen, dass allein diejenigen Teilzeitbeschäftigungszeiten von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausgenommen werden, in denen der Soldat alternativ auch Elternzeit hätte nehmen können. Nicht privilegiert werden sollen demgegenüber insbesondere Fälle der von § 30a Abs. 1 SG eröffneten Teilzeit zum Zweck der Angehörigenpflege sowie die Fälle, in denen der Soldat von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil der ihm zustehenden Elternzeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV zu übertragen, um diesen erst nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes anzutreten, zuvor aber elternzeitunabhängige Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Gerade diese Gestaltungsmöglichkeit zeigt, dass der Soldat nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers nicht dann aktiv werden und dies ausdrücklich kenntlich machen muss, wenn er Teilzeit statt Elternzeit begehrt, sondern vielmehr – umgekehrt – dann, wenn eine Teilzeitbeschäftigung vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht zu einer Verminderung des Elternzeitanspruchs führen soll. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – auch bei Inanspruchnahme von Teilzeit (§ 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) – verfällt. Bleibt der Soldat insoweit untätig und erklärt sich nicht, so stellt § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG die Inanspruchnahme von Teilzeit der für denselben Zeitraum auch möglichen Inanspruchnahme von Elternzeit gleich.

Dieses Verständnis der versorgungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeitberechtigung wird von der parallel ausgestalteten Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG bestätigt, wonach eine Kürzung der Dienstzeitversorgung – hier der Übergangsgebührnisse – auch für die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit entfällt, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Abs. 5 SG fällt. Wenn der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG selbst einen Soldaten, der anstelle von Elternzeit Betreuungsurlaub in Anspruch nimmt und damit vollständig von der Dienstleistungspflicht freigestellt ist, für die Zeit der gesetzlichen Elternzeitberechtigung von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausnimmt4, gilt dies erst recht für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung zu Kinderbetreuungszwecken mit teilweise fortbestehender Dienstleistungspflicht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. April 2015 – 2 B 16.2014 –

  1. Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 16.09.2009, BGBl. I S. 3054 []
  2. Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten – EltZSoldV – in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.11.2004, BGBl. I S. 2855 []
  3. Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – STzV – vom 09.11.2005, BGBl. I S. 3157 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.1995 – 2 B 40.95 []