Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit hat; einer dahin­ge­hen­den aus­drück­li­chen Erklä­rung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Nach § 13b Abs. 3 Satz 1 SVG 1 sind bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­ten auf Zeit u.a. die nach § 11 SVG zu zah­len­den Über­gangs­ge­bühr­nis­se in ihrer Bezugs­dau­er in dem Ver­hält­nis zu kür­zen, das dem Ver­hält­nis der Ermä­ßi­gung der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zur Gesamt­dienst­zeit nach § 2 SVG ent­spricht. Die­se Kür­zung ent­fällt nach Satz 5 die­ser Vor­schrift für die Zeit einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, die "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men wird.

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men, wenn sie für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat einen Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit hat; einer dahin­ge­hen­den aus­drück­li­chen Erklä­rung des Sol­da­ten bedarf es nicht. Das ergibt sich aus dem Zusam­men­hang des § 13b SVG mit den ande­ren die Gewäh­rung von Eltern­zeit und Teil­zeit für Sol­da­ten regeln­den Bestim­mun­gen und aus Sinn und Zweck der Norm.

Gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 SG haben Sol­da­ten Anspruch auf Eltern­zeit unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge. Nach § 1 Abs. 1 und 2 EltZ­SoldV 2 besteht der Anspruch auf Eltern­zeit nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 1 oder § 1a BEEG zunächst bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des; ein Anteil von bis zu zwölf Mona­ten kann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach Maß­ga­be des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SG genom­men wer­den. Nach § 30a Abs. 1 SG in der hier maß­geb­li­chen bis 22.03.2012 gel­ten­den Fas­sung kann einem Berufs­sol­da­ten oder Sol­da­ten auf Zeit – erst – nach vier­jäh­ri­ger Dienst­zeit auf Antrag Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bewil­ligt wer­den, wenn er min­des­tens ein Kind unter 18 Jah­ren oder einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen sons­ti­gen Ange­hö­ri­gen tat­säch­lich betreut oder pflegt. Von die­sem Erfor­der­nis einer vier­jäh­ri­gen Dienst­zeit vor der Inan­spruch­nah­me von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung macht § 1 Abs. 3 STzV 3 eine Aus­nah­me für den Fall, dass "anstel­le der Eltern­zeit" eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bean­tragt wird.

§ 4 EltZ­SoldV sieht eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit nur außer­halb des Sol­da­ten­ver­hält­nis­ses vor. Eine gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Sol­da­ten­ver­hält­nis und Eltern­zeit ist damit aus­ge­schlos­sen. Der Sol­dat muss sich des­halb ent­schei­den, ob er für die Betreu­ung eines Kin­des Teil­zeit oder Eltern­zeit in Anspruch neh­men will. Dies setzt auch die Rege­lung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG mit der dort gewähl­ten For­mu­lie­rung "statt" vor­aus. Dass nach § 1 Abs. 3 STzV "anstel­le" einer Eltern­zeit eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bean­tragt wer­den kann, bedeu­tet nicht, dass auch bei­des zusam­men bean­tragt und gewährt wer­den könn­te.

Kann aber Eltern­zeit und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht zusam­men­fal­len, ist das Gewoll­te hin­rei­chend deut­lich, wenn ohne wei­te­re Erläu­te­rung Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bean­tragt wird. Einer aus­drück­li­chen Erklä­rung, dass für den glei­chen Zeit­raum nicht auch noch Eltern­zeit bean­tragt wird, bedarf es im Antrag des Sol­da­ten nicht.

Die­ses Ergeb­nis steht auch in Über­ein­stim­mung mit dem Geset­zes­zweck. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG will ledig­lich sicher­stel­len, dass allein die­je­ni­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­zei­ten von der Kür­zung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­ge­nom­men wer­den, in denen der Sol­dat alter­na­tiv auch Eltern­zeit hät­te neh­men kön­nen. Nicht pri­vi­le­giert wer­den sol­len dem­ge­gen­über ins­be­son­de­re Fäl­le der von § 30a Abs. 1 SG eröff­ne­ten Teil­zeit zum Zweck der Ange­hö­ri­gen­pfle­ge sowie die Fäl­le, in denen der Sol­dat von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, einen Teil der ihm zuste­hen­den Eltern­zeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZ­SoldV zu über­tra­gen, um die­sen erst nach der Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des anzu­tre­ten, zuvor aber eltern­zeit­un­ab­hän­gi­ge Teil­zeit in Anspruch zu neh­men. Gera­de die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit zeigt, dass der Sol­dat nach den Vor­stel­lun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht dann aktiv wer­den und dies aus­drück­lich kennt­lich machen muss, wenn er Teil­zeit statt Eltern­zeit begehrt, son­dern viel­mehr – umge­kehrt – dann, wenn eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung vor der Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des nicht zu einer Ver­min­de­rung des Eltern­zeit­an­spruchs füh­ren soll. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZ­SoldV muss die Über­tra­gung eines Anteils der Eltern­zeit recht­zei­tig vor Beginn des zu über­tra­gen­den Zeit­raums bean­tragt wer­den, um zu ver­hin­dern, dass der Anspruch mit der Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des – auch bei Inan­spruch­nah­me von Teil­zeit (§ 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) – ver­fällt. Bleibt der Sol­dat inso­weit untä­tig und erklärt sich nicht, so stellt § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG die Inan­spruch­nah­me von Teil­zeit der für den­sel­ben Zeit­raum auch mög­li­chen Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit gleich.

Die­ses Ver­ständ­nis der ver­sor­gungs­recht­li­chen Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Dau­er einer Eltern­zeit­be­rech­ti­gung wird von der par­al­lel aus­ge­stal­te­ten Rege­lung in § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG bestä­tigt, wonach eine Kür­zung der Dienst­zeit­ver­sor­gung – hier der Über­gangs­ge­bühr­nis­se – auch für die Zeit einer Kin­der­er­zie­hung von der Geburt des Kin­des bis zur gesetz­lich fest­ge­setz­ten Dau­er einer Eltern­zeit ent­fällt, wenn die­se Zeit in eine Beur­lau­bung nach § 28 Abs. 5 SG fällt. Wenn der Gesetz­ge­ber mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG selbst einen Sol­da­ten, der anstel­le von Eltern­zeit Betreu­ungs­ur­laub in Anspruch nimmt und damit voll­stän­dig von der Dienst­leis­tungs­pflicht frei­ge­stellt ist, für die Zeit der gesetz­li­chen Eltern­zeit­be­rech­ti­gung von der Kür­zung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­nimmt 4, gilt dies erst recht für die Zeit einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zu Kin­der­be­treu­ungs­zwe­cken mit teil­wei­se fort­be­stehen­der Dienst­leis­tungs­pflicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2015 – 2 B 16.2014 -

  1. Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz in der Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 16.09.2009, BGBl. I S. 3054[]
  2. Ver­ord­nung über die Eltern­zeit für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten – EltZ­SoldV – in der Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 18.11.2004, BGBl. I S. 2855[]
  3. Ver­ord­nung über die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr – STzV – vom 09.11.2005, BGBl. I S. 3157[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.1995 – 2 B 40.95[]