Son­der­schul­rek­tor jen­seits der Pen­si­ons­gren­ze

Ein Beam­ter hat in den zeit­li­chen Gren­zen des Art. 62 § 3 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand in den zeit­li­chen Gren­zen des Art. 62 § 3 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes, wenn kei­ne dienst­li­chen Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen.

Son­der­schul­rek­tor jen­seits der Pen­si­ons­gren­ze

Da – wenn kei­ne dienst­li­chen Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen – die Ent­schei­dung über ein Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand dem Wil­len des ein­zel­nen Beam­ten über­las­sen wird, geht der Gesetz­ge­ber auch davon aus, dass der Beam­te unge­ach­tet sei­nes Lebens­al­ters wei­ter­hin in der Lage ist, sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß zu erfül­len. Inso­weit ist eine Abstu­fung nach Eig­nung und Leis­tung nicht vor­ge­se­hen.

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten, der den Ein­tritt sei­nes Ruhe­stands über den 31.07.2012 ein wei­te­res Mal um ein Jahr hin­aus­schie­ben möch­te. Der 1947 gebo­re­ne Klä­ger ist Son­der­schul­rek­tor und als sol­cher Lei­ter einer Schu­le für Kran­ke in län­ge­rer Kran­ken­haus­be­hand­lung mit bis zu 45 Schü­lern (Bes­Gr A 14). Seit 1982 lei­tet er in die­sem Amt (zuvor schon seit 1980 kom­mis­sa­risch) die „Schu­le für Kran­ke“ in X. Sei­nen ers­ten Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand um ein Jahr bis zum 31.07.2012 lehn­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg wegen Kon­flik­ten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men bei der Zusam­men­ar­beit der Schu­le mit der neu eröff­ne­ten Tages­kli­nik X zunächst ab, ent­sprach ihm dann aber doch. Unter dem 20.12.2011 bean­trag­te der Klä­ger, den Ein­tritt in den Ruhe­stand um ein wei­te­res Jahr hin­aus zu schie­ben. In der Zwi­schen­zeit hat­te sich der Kon­flikt der Schu­le mit der Tages­kli­nik X ver­schärft. Mit Schrei­ben vom 09.01.2012 lehn­te das Regie­rungs­prä­si­di­um den Antrag ab mit der Begrün­dung, einem wei­te­ren Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand stün­de ein dienst­li­ches Inter­es­se ent­ge­gen. Dage­gen erhob der Bezirks­per­so­nal­rat nach­träg­lich (am 15.02.2012) kei­ne Ein­wen­dun­gen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Beam­te Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg ist ein sol­cher Anspruch auf ein wei­te­res Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen allein dem öffent­li­chen Inter­es­se dien­ten.

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG kann der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze auf Antrag der Beam­tin­nen und Beam­ten auf Lebens­zeit bis zu einem Jahr, jedoch nicht län­ger als bis zum Ablauf des Monats, in dem die Beam­te oder der Beam­te das 68. Lebens­jahr voll­endet, hin­aus gescho­ben wer­den, wenn dies im dienst­li­chen Inter­es­se liegt. Nach Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes 2010 (DRG) ist u.a. § 39 Abs. 1 LBG bis zum Ablauf des Jah­res 2028 mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass einem Antrag statt­zu­ge­ben ist, soweit dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Bereits zu § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG bzw. zu ähn­li­chen bun­des- und lan­des­recht­li­chen Ermes­sens­re­ge­lun­gen ist über­wie­gend aner­kannt, dass sie auch im Inter­es­se des Beam­ten an einer Ver­län­ge­rung des Diens­tes zu betä­ti­gen sind; der Beam­te hat mit­hin einen Anspruch auf Über­prü­fung der vom Dienst­herrn ver­nein­ten dienst­li­chen Inter­es­sen an einem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand und ggf. auch einer ver­sa­gen­den Ermes­sens­ent­schei­dung 1. So geht etwa das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len davon aus, dass der Ein­tritt in den Ruhe­stand auf Antrag des Beam­ten um bis zu drei Jah­re hin­aus gescho­ben wer­den kann, sofern dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen ste­hen 2.

Dem schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg an. Soweit es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 51 LBG 2005 heißt, ein Anspruch auf Hin­aus­schie­ben bestehe nicht 3, lässt sich dies ohne Wei­te­res dahin ver­ste­hen, dass ein gebun­de­ner Anspruch nicht bestehen soll; ein Anspruch auf feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung wur­de damit wohl nicht für aus­ge­schlos­sen gehal­ten.

Soweit das erken­nen­de Ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch auf feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung in einem Aus­wahl­ver­fah­ren nach dem Per­so­nal­struk­tur­ge­setz-Streit­kräf­te ver­neint hat 4, lag dem kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge zu Grun­de. Dort war das Ermes­sen des Dienst­herrn, Offi­zie­re, die auf Antrag gegen Abfin­dung vor­zei­tig aus dem Dienst aus­schei­den woll­ten, aus­zu­wäh­len, nicht in glei­cher Wei­se durch sach­li­che Erfor­der­nis­se begrenzt.

An die­sem Grund­ge­dan­ken hat die § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG modi­fi­zie­ren­de Über­gangs­vor­schrift des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 DRG nichts geän­dert. Im Gegen­teil hat die Vor­schrift, indem sie ein Hin­aus­schie­ben als zwin­gend ange­ord­net hat („ist“), anstel­le des Anspruchs auf feh­ler­freie Ent­schei­dung einen gebun­de­nen Anspruch des Beam­ten für den Fall begrün­det, dass dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen ste­hen; die bis­he­ri­ge Aus­nah­me­re­ge­lung wur­de in ihr Gegen­teil ver­kehrt.

Soweit der Beklag­te gel­tend macht, der Gesetz­ge­ber habe die­se gesetz­li­che Ver­pflich­tung allein im öffent­li­chen Inter­es­se begrün­den wol­len, näm­lich in ers­ter Linie des­halb, um vor­über­ge­hend weni­ger Neu­ein­stel­lun­gen vor­neh­men zu müs­sen, was sich auch dar­an zei­ge, dass er als Anreiz für die Dau­er des Hin­aus­schie­bens einen Zuschlag von zehn Pro­zent der Bezü­ge gewäh­re, ver­mag dem die Kam­mer nicht zu fol­gen.

Gera­de die­se Ziel­rich­tung legt es nahe, dass der Gesetz­ge­ber es in die Hand des ein­zel­nen Beam­ten legen woll­te, die gesetz­li­che Ver­pflich­tung ggf. im Rechts­weg durch­zu­set­zen. Im Übri­gen dürf­te sich ein Anspruch des Beam­ten auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch aus Uni­ons­recht 5 und den hier­auf beru­hen­den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes erge­ben. Denn eine rechts­wid­ri­ge Ver­sa­gung dürf­te sich als Dis­kri­mi­nie­rung nach dem Lebens­al­ter erwei­sen, gegen die der Beam­te vor­ge­hen kann. Denn indem der Gesetz­ge­ber den Ein­tritt des Alters­ru­he­stands bei feh­len­den ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen allein in das Belie­ben des jewei­li­gen Beam­ten gestellt hat, hat er für die­se Fäl­le dar­auf ver­zich­tet, einer Ver­schie­bung des Ein­tritts des Ruhe­stands die allein zuläs­si­gen Aus­nah­me­grün­de ent­ge­gen zu hal­ten. Inso­weit hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 6 ent­schie­den, dass die Richt­li­nie 2000/​78/​EG einem Gesetz nicht ent­ge­gen­steht, das die zwangs­wei­se Ver­set­zung von Beam­ten in den Ruhe­stand mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­sieht, wobei sie bei dienst­li­chem Inter­es­se höchs­tens bis zum voll­ende­ten 68. Lebens­jahr wei­ter­ar­bei­ten dür­fen, sofern die­ses Gesetz zum Ziel hat, eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu schaf­fen, um die Ein­stel­lung und die Beför­de­rung von jün­ge­ren Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu begüns­ti­gen, die Per­so­nal­pla­nun­gen zu opti­mie­ren und damit Rechts­strei­tig­kei­ten über die Fähig­keit des Beschäf­tig­ten, sei­ne Tätig­keit über ein bestimm­tes Alter hin­aus aus­zu­üben, vor­zu­beu­gen; dabei muss es die Errei­chung die­ses Ziels mit ange­mes­se­nen und erfor­der­li­chen Mit­teln ermög­li­chen, was dann der Fall ist, wenn das Mit­tel im Hin­blick auf das ver­folg­te Ziel nicht unver­nünf­tig erscheint und auf – vom natio­na­len Gericht zu beur­tei­len­de – Beweis­mit­tel gestützt ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dabei aus­ge­führt, dass die natio­na­le Rege­lung das Ziel nicht selbst ange­ben müs­se, sofern ande­re Anhalts­punk­te die Fest­stel­lung des Ziels ermög­lich­ten. Es könn­ten auch meh­re­re Zie­le gleich­zei­tig ver­folgt wer­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat betont, dass die Mit­glied­staa­ten die Beweis­last für die Recht­fer­ti­gung des ange­führ­ten Ziels tra­gen und an die­sen Beweis hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Zugleich hät­ten die Mit­glied­staa­ten aber einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum bei der Wahl einer für erfor­der­lich gehal­te­nen Maß­nah­me. Die­se Wahl kön­ne daher auf wirt­schaft­li­chen, sozia­len, demo­gra­fi­schen und/​oder Haus­halts­er­wä­gun­gen beru­hen, die vor­han­de­ne und nach­prüf­ba­re Daten, aber auch Pro­gno­sen umfass­ten. Die Maß­nah­me kön­ne außer­dem auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen beru­hen, die oft­mals einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen denk­ba­ren Lösun­gen impli­zier­ten. Die Beweis­kraft der Beweis­mit­tel sei vom natio­na­len Gericht nach inner­staat­li­chem Recht zu beur­tei­len. Im Ergeb­nis hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Vor­la­ge­fra­ge, wel­che Daten der Mit­glied­staat vor­le­gen müs­se, um die Ange­mes­sen­heit und Erfor­der­lich­keit der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze zu bele­gen, und ins­be­son­de­re, ob genaue Sta­tis­ti­ken oder Zah­len­an­ga­ben vor­zu­le­gen sei­en, damit beant­wor­tet, dass die Ange­mes­sen­heit und Erfor­der­lich­keit der frag­li­chen Maß­nah­me dann nach­ge­wie­sen sei, wenn sie im Hin­blick auf das ver­folg­te Ziel nicht unver­nünf­tig erschei­ne und auf Beweis­mit­tel gestützt sei, die das natio­na­le Gericht zu beur­tei­len habe. Mit die­sem Urteil ist geklärt, dass eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­ein­bar sein kann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist 7. Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 DRG ver­folgt gera­de kei­nes die­ser aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Zie­le.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten unter­liegt die Fest­stel­lung, dass dem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand dienst­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen, vol­ler gericht­li­cher Über­prü­fung. Nur was die Pro­gno­se künf­ti­ger Eig­nung und Leis­tung des Beam­ten im Ver­län­ge­rungs­zeit­raum betrifft, hat der Dienst­herr einen Ein­schät­zungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum. Dabei kom­men als ent­ge­gen ste­hen­de dienst­li­che Grün­de im Sin­ne der Vor­schrift nicht sol­che Gege­ben­hei­ten in Betracht, die mit dem Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands stets oder regel­mä­ßig ver­bun­den sind. Auch trifft den Dienst­herrn die Dar­le­gungs- und ggf. auch die Beweis­last für das Vor­lie­gen der Umstän­de, aus denen sich ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Grün­de erge­ben sol­len 8.

Soweit der Beklag­te meint, bei der Aus­le­gung des Begriffs der ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen sei die Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu beach­ten, der mit der Fest­set­zung der Alters­gren­ze in hohem Maße gene­ra­li­sie­rend und pau­scha­lie­rend durch unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung unter­stellt habe, dass der Ange­hö­ri­ge einer bestimm­ten Beam­ten­grup­pe ohne Rück­sicht auf sei­ne indi­vi­du­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit den dienst­li­chen Anfor­de­run­gen nicht mehr genü­ge, die ihm in dem über­tra­ge­nen abs­trak­ten Funk­ti­ons­amt abver­langt wür­den, und des­halb in den Ruhe­stand tre­te 9, trifft dies nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg nicht zu. Denn indem der Gesetz­ge­ber die Ent­schei­dung über ein Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jah­res dem Wil­len des ein­zel­nen Beam­ten über­lässt, sofern dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen ste­hen, geht er davon aus, dass der Beam­te unge­ach­tet sei­nes Lebens­al­ters sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben wei­ter­hin gerecht wer­den kann. Eine Abstu­fung nach Eig­nung und Leis­tung hat er inso­weit nicht vor­ge­se­hen.

Dass ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Inter­es­sen dabei nur in Aus­nah­me­fäl­len vor­lie­gen sol­len, ergibt sich nicht nur aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik, son­dern auch aus Sinn und Zweck der Vor­schrift; denn sie soll – wie die Gewäh­rung eines Zuschlags von zehn Pro­zent zur Besol­dung zeigt – vor allem zu einer Ent­las­tung der öffent­li­chen Haus­hal­te bei­tra­gen.

Für die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift spricht auch die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs. Dort heißt es zu Art. 62 § 3 DRG-Ent­wurf 10:

Absatz 1 soll ermög­li­chen, dass Beam­tin­nen und Beam­te unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen frei­wil­lig län­ger im Dienst blei­ben kön­nen. Nach § 39 Satz 1 LBG und § 45 Abs. 2 Satz 3 des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes bedarf die Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Antrags der Beam­tin oder des Beam­ten. Ein sol­cher soll wäh­rend der Über­gangs­pha­se nach Absatz 2 ff. nur abge­lehnt wer­den dür­fen, soweit dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen ste­hen. Sol­che dienst­li­chen Inter­es­sen kön­nen ins­be­son­de­re dadurch begrün­det sein, dass die Auf­ga­be, wel­che die Beam­tin oder der Beam­te wahr­nimmt, weg­fal­len soll, Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den sol­len oder die Beam­tin oder der Beam­te in einem Per­so­nal­über­hang­be­reich beschäf­tigt ist. Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge dienst­li­che Inter­es­sen kön­nen auch in der Per­son der Beam­tin oder des Beam­ten lie­gen, bei­spiels­wei­se wenn zu erwar­ten ist, dass die­se den Anfor­de­run­gen des Diens­tes nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen sind, etwa bei einer dienst­li­chen Ver­wen­dung in beson­ders belas­te­ten Diens­ten. Die Erleich­te­run­gen für die frei­wil­li­ge Wei­ter­ar­beit über die nach Absatz 2 maß­ge­ben­de Alters­gren­ze hin­aus gel­ten für Anträ­ge, die auf eine Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit längs­tens bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahr oder für Beam­tin­nen und Beam­te mit Son­der­al­ters­gren­ze nach § 36 Abs. 3 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes bis zur Voll­endung des 63. Lebens­jahrs gerich­tet sind. Die Begren­zung der Hin­aus­schie­bung bis zu einem Jahr nach § 39 Satz 1 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes gilt auf­grund die­ser Son­der­re­ge­lung wäh­rend der Über­gangs­pha­se inso­weit nicht.“

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg als zu weit gehend, dass, wie der Beklag­te meint, der Dienst­herr bei einer Ent­schei­dung über das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands eine posi­ti­ve Pro­gno­se anzu­stel­len habe, die kei­nen Raum für berech­tig­te Zwei­fel las­sen dür­fe.

Der Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand darf nach Art. 62 § 3 DRG viel­mehr nur dann abge­lehnt wer­den, wenn hin­rei­chen­de Grün­de dafür vor­lie­gen, dass der Beam­te nach der nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Ein­schät­zung des Dienst­herrn den dienst­li­chen Anfor­de­run­gen vor­aus­sicht­lich ins­ge­samt nicht mehr genü­gen wür­de bzw., wie es in der ange­führ­ten Begrün­dung des Ent­wurfstex­tes heißt, den Anfor­de­run­gen des Diens­tes nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen wäre.

Das ist nicht regel­mä­ßig schon dann der Fall, wenn der Beam­te zuletzt erheb­li­che Stö­run­gen des Dienst­be­triebs, ins­be­son­de­re dienst­li­che Kon­flik­te ver­ur­sacht und sich um deren Bei­le­gung nicht hin­rei­chend bemüht hat. Viel­mehr ist sei­ne dienst­li­che Eig­nung und Leis­tung ins­ge­samt zu pro­gnos­ti­zie­ren.

Dabei macht nicht jedes kri­tik- und ggf. sogar sank­ti­ons­wür­di­ge Ver­hal­ten einen Beam­ten für die Aus­übung des Diens­tes schlecht­hin unge­eig­net. Viel­mehr ist die­sem mit den dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­den dienst­li­chen und ggf. auch dis­zi­pli­na­ren Mit­teln zu begeg­nen. Denn auch inso­weit kann nicht außer Betracht blei­ben, dass der Gesetz­ge­ber mit Art. 62 § 3 DRG den Dienst­her­ren gera­de nicht ermög­licht hat, die aus sei­ner Sicht voll geeig­ne­ten und leis­tungs­fä­hi­gen und ‑berei­ten Beam­ten, wenn sie dies wün­schen, noch bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jah­res im Dienst zu belas­sen und sich von denen, die ihre Auf­ga­ben nicht unein­ge­schränkt erfül­len (wer­den), zu tren­nen. Viel­mehr hat sich der Gesetz­ge­ber maß­geb­lich von dem Ziel lei­ten las­sen, in mög­lichst gro­ßem Umfang Neu­ein­stel­lun­gen hin­aus­schie­ben zu kön­nen, um vor­über­ge­hend Per­so­nal­kos­ten zu spa­ren. Dies ent­spricht dem all­ge­mei­nen schritt­wei­sen Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand ohne Rück­sicht dar­auf, ob die Eig­nung und Leis­tungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit des ein­zel­nen Beam­ten abseh­bar gemin­dert ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen las­sen die vom Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen Grün­de noch nicht den Schluss zu, dass dem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts des Ruhe­stands dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen ste­hen.

Zwar legen der Inhalt der Akten und der Vor­trag der Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung nahe, dass der Klä­ger als Schul­lei­ter in Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Unter­ge­be­nen, vor­ge­setz­ten Behör­den und mit Koope­ra­ti­ons­part­nern mit­un­ter nicht nur selbst­be­wusst und behar­rend, son­dern unter Beru­fung auf sei­ne lang­jäh­ri­ge Erfah­rung als Schul­lei­ter auch eigen­sin­nig und unein­sich­tig han­delt mit der Fol­ge, dass sich sei­ne Vor­ge­setz­ten zuletzt ver­an­lasst gese­hen haben, ihm nach der Erör­te­rung der Ange­le­gen­heit beim Schul­amt und sogar beim Regie­rungs­prä­si­di­um bestimm­te Auf­ga­ben (Beur­tei­lung einer Leh­re­rin auf Pro­be, Zusam­men­ar­beit mit der Tages­kli­nik X) zu ent­zie­hen oder ihm wie­der­holt und schließ­lich ulti­ma­tiv auf­zu­ge­ben, bestimm­te Unter­la­gen schrift­lich einer Leh­re­rin zu über­sen­den und nicht nur zur Abho­lung durch sie bereit zu hal­ten. Nach dem Ein­druck des Ver­wal­tungs­ge­richts ist auch nicht zu erwar­ten, dass der Klä­ger es sei­nen Vor­ge­setz­ten in Zukunft leich­ter machen wird mit der Fol­ge, dass nicht aus­ge­schlos­sen erscheint, dass aus der Sicht sei­ner Vor­ge­setz­ten auch künf­tig in sei­ne Dienst­füh­rung ein­zu­grei­fen sein wird. Aller­dings kann das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­stel­len, dass das Ver­hal­ten des Klä­gers dis­zi­pli­nar­wür­dig gewe­sen wäre. Allen­falls wäre viel­leicht ein Ver­weis in Betracht zu zie­hen gewe­sen. Eine abschlie­ßen­de Wür­di­gung inso­weit ist auch des­halb nicht mög­lich, weil der Beklag­te den Sach­ver­halt inso­weit nicht hin­rei­chend voll­stän­dig ermit­telt und vor­ge­tra­gen hat.

Unter die­sen Umstän­den nicht nach­zu­voll­zie­hen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom Ver­tre­ter der Beklag­ten geäu­ßer­te Wer­tung, der Klä­ger sei grund­sätz­lich illoy­al und das Ver­trau­en zwi­schen dem Klä­ger und sei­nen Vor­ge­setz­ten sei mas­siv und unwi­der­bring­lich gestört. Dies ergibt sich im Ein­zel­nen aus Fol­gen­dem:

Der Vor­wurf einer unzu­rei­chen­den Koope­ra­ti­on mit der Tages­kli­nik X war für sich allein noch im Febru­ar 2011 auch aus Sicht der Beklag­ten nicht hin­rei­chend, ein dem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts des Ruhe­stands ent­ge­gen ste­hen­des Inter­es­se anzu­neh­men. Inwie­weit die­ser Kon­flikt anschlie­ßend wesent­lich aus Ver­schul­den des Klä­gers eska­liert ist, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht zu beur­tei­len. Die Streit­punk­te mit der Kli­nik­ver­wal­tung erschei­nen ihr jeden­falls nicht als sach­lich unbe­grün­det. Dass mit den wei­te­ren mit der Schu­le für Kran­ke zusam­men­ar­bei­ten­den Kli­ni­ken ver­gleich­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten auf­ge­tre­ten sind, hat der Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen. Dies sowie der Umstand, dass die Tages­kli­nik sich im Auf­bau befand und die Rah­men­be­din­gun­gen für den Schul­be­trieb wohl län­ge­re Zeit unklar waren, legt jeden­falls nahe, dass es sich inso­weit um einen Ein­zel­fall han­delt, der sich in über­schau­ba­rer Zeit auch nicht wie­der­holt. Die wei­te­ren, nun gel­tend gemach­ten Umstän­de hat das Schul­amt X erst auf Anfor­de­rung des Regie­rungs­prä­si­di­ums berich­tet. Die Behaup­tung, der Klä­ger habe sich von sei­ner Ehe­frau, die an der glei­chen Schu­le unter­rich­tet, bei Schul­lei­ter­dienst­be­spre­chun­gen beglei­ten las­sen, wur­de vom Beklag­ten nicht hin­rei­chend belegt; die ent­spre­chen­den Pro­to­kol­le wur­den nicht vor­ge­legt; der Klä­ger hat die­sem Vor­wurf in der münd­li­chen Ver­hand­lung sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar wider­spro­chen. Unab­hän­gig hier­von käme einem sol­chen, selt­sam anmu­ten­den Umstand auch in Zusam­men­schau mit den wei­te­ren Umstän­den nicht das not­wen­di­ge Gewicht zu; auch einem sol­chen Ver­hal­ten könn­te das Schul­amt X leicht ent­ge­gen tre­ten. Der Vor­halt, der Klä­ger ent­spre­che bil­dungs­po­li­ti­schen Vor­ga­ben nicht, ist auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung undeut­lich geblie­ben. Der Klä­ger hat zwar ein­ge­räumt, zuletzt an Schul­lei­ter­be­spre­chun­gen nicht teil­ge­nom­men, und nur zu den Schu­len Kon­takt gehal­ten zu haben, die ver­gleich­ba­re Struk­tu­ren auf­wie­sen. Ob sein Ver­hal­ten inso­weit aber jemals bean­stan­det oder gar gedul­det wor­den ist mit der Fol­ge, dass der Klä­ger mit dem Ein­ver­ständ­nis des Schul­amts inso­weit rech­nen konn­te, blieb aber offen. Erst recht ist nicht ersicht­lich gewor­den, wel­che bil­dungs­po­li­ti­schen Vor­ga­ben der Klä­ger inhalt­lich nicht aus­rei­chend beach­tet und geför­dert haben soll. Inso­weit reicht es nicht aus, dass der Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen hat, das beson­de­re und auch aner­kann­te Enga­ge­ment des Klä­gers für den Auf­bau einer ambu­lan­ten Kran­ken­schu­le im Land­kreis für schul­ent­wur­zel­te Kin­der und Jugend­li­che betref­fe nicht das eigent­li­che Auf­ga­ben­feld einer Schu­le für Kran­ke und er habe damit Mit­tel der Schu­le dem Grun­de nach zweck­ent­frem­det.

Im Übri­gen hat der Beklag­te eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Eig­nung sowie Leis­tungs­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft des Klä­gers für den in Rede ste­hen­den Zeit­raum nicht vor­ge­legt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Juli 2012 – 5 K 751/​12

  1. Plog/​Wiedow, BBG, § 53 Rdnr. 0.3[]
  2. OVG NW, Beschl. v. 06.06.2012 – 6 B 522/​12; wohl eben­so auch VG Koblenz, Beschl. v. 31.07.2009 – 6 L 823/​09 KO, aus; zwei­felnd zu § 51 Satz 1 LBG in der seit dem 13.05.2005 gel­ten­den Fas­sung aller­dings noch VG Frei­burg, Beschl. v. 29.09.2010 – 1 K 1676/​10 unter Hin­weis auf Müller/​Beck, Beam­ten­recht in Baden-Würt­tem­berg, § 51 LBG a.F., Stand Febru­ar 2009, Rdnrn. 3, 12[]
  3. LT-Drucks. 13/​3783, S. 18, 19[]
  4. VG Frei­burg, Beschl. v. 10.07.1986 – 4 K 71/​86, DVBl 1986, 1168[]
  5. RL 2000/​78/​EG[]
  6. EuGH, Urt. v. 21.07.2011 – C‑159/​10 u.a., NVwZ 2011, 1249[]
  7. so BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011 – 2 B 94.11[]
  8. vgl. OVG NW, Beschl. v. 06.06.2012 – 6 B 522/​12, a.a.O.[]
  9. BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 – 2 C 28.05[]
  10. LT-Drucks. 14/​6694 S. 607[]