Sta­si-IM

Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sin­ne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus.

Sta­si-IM

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1943 gebo­re­ne Klä­ger als Kri­mi­nal­ober­kom­mis­sar im Dienst des Lan­des Sach­sen-Anhalt. Mit Ablauf des Monats Juli 2003 trat er in den Ruhe­stand. Seit Mai 1969 war der Klä­ger in der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) als Volks­po­li­zist tätig gewe­sen, zuletzt im Rang eines Haupt­manns. Unter Beru­fung dar­auf, dass der Klä­ger in der Zeit vom 16. Okto­ber 1986 bis 24. Novem­ber 1989 als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit zur Siche­rung der Konspiration/​Sonstiges erfasst war, ließ die Beklag­te bei der Berech­nung der fik­ti­ven ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit im Rah­men der Bestim­mung der Höchst­gren­ze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG die­sen Zeit­raum sowie sämt­li­che davor lie­gen­de Zei­ten unbe­rück­sich­tigt. Die nach erfolg­lo­sem Vor­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le Erfolg 1. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2:

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lie­ßen es unver­än­dert zu, so das OVG, dass die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR durch öffent­li­che Stel­len für die Aner­ken­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten sowie für die Zah­lung und Über­füh­rung der Ren­ten ehe­ma­li­ger Ange­hö­ri­ger des Staats­si­cher­heits­diens­tes ver­wen­det wer­den. Nach den ver­wert­ba­ren Unter­la­gen sei der Klä­ger in der Zeit vom Okto­ber 1986 bis Novem­ber 1989 als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit (MfS) tätig gewe­sen. Damit sei­en die­ser Zeit­raum und sämt­li­che davor lie­gen­den Zei­ten bei der Berech­nung der fik­ti­ven ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit im Rah­men der Bestim­mung der Höchst­gren­ze nach § 55 BeamtVG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­ses Urteils des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Mag­de­burg:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik vom 20. Dezem­ber 1991 (StUG) 3, haben öffent­li­che Stel­len nur Zugang zu den Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes und dür­fen sie nur ver­wen­den, soweit die­ses Gesetz es erlaubt oder anord­net. Nach § 6 Abs. 9 Satz 1 StUG umfasst die Ver­wen­dung von Unter­la­gen neben der Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen aus den Unter­la­gen sowie die sons­ti­ge Ver­ar­bei­tung und die Nut­zung von Infor­ma­tio­nen. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 StUG macht der Bun­des­be­auf­trag­te Mit­tei­lun­gen an öffent­li­che Stel­len, gewährt ihnen Ein­sicht in Unter­la­gen und gibt ihnen Unter­la­gen her­aus, soweit deren Ver­wen­dung nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 StUG zuläs­sig ist. § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG bestimmt aus­drück­lich, dass Unter­la­gen, soweit sie, wie hier, kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen über Betrof­fe­ne oder Drit­te ent­hal­ten, durch öffent­li­che Stel­len für die Aner­ken­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Zah­lung und Über­füh­rung der Ren­ten ehe­ma­li­ger Ange­hö­ri­ger des Staats­si­cher­heits­diens­tes ver­wen­det wer­den dür­fen. § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG unter­liegt nicht der Stich­tags­re­ge­lung des § 20 Abs. 3 StUG.

Bereits der Wort­laut des Geset­zes und sei­ne Sys­te­ma­tik spre­chen gegen die vom Klä­ger ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, unter „Ange­hö­ri­ger“ im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG sei­en ledig­lich die haupt­amt­li­chen Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes zu ver­ste­hen, d.h. Per­so­nen, die in einem offi­zi­el­len Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis des Staats­si­cher­heits­diens­tes gestan­den haben und Offi­zie­re des Staats­si­cher­heits­diens­tes im beson­de­ren Ein­satz. Denn dann hät­te der Gesetz­ge­ber in § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG die­sen in § 6 Abs. 4 Nr. 1 StUG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff des haupt­amt­li­chen Mit­ar­bei­ters ver­wen­det.

Auch der erkenn­ba­re Geset­zes­zweck spricht dage­gen, § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG auf haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes zu beschrän­ken und bereits den Kreis der inof­fi­zi­el­len Mit­ar­bei­ter aus­zu­schlie­ßen, dem der Klä­ger nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zuzu­rech­nen ist.

§ 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG gestat­tet die Ver­wen­dung von Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes, die, wie hier, kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen über Betrof­fe­ne oder Drit­te ent­hal­ten, für die Aner­ken­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten sowie für die Zah­lung und Über­füh­rung der Ren­ten ehe­ma­li­ger Ange­hö­ri­ger des Staats­si­cher­heits­diens­tes. Bezo­gen auf Beam­te geht es dabei um den Voll­zug von Vor­schrif­ten, die, wie etwa § 12a BeamtVG, vor­se­hen, dass Zei­ten nach § 30 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes nicht ruhe­ge­halt­fä­hig sind. § 30 Abs. 1 BBesG bestimmt, dass die Vor­schrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 BBesG über die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Zei­ten nicht gilt für Zei­ten einer Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit oder das Amt für Natio­na­le Sicher­heit sowie für die vor einer sol­chen Tätig­keit zurück­ge­leg­te Zei­ten. Auch § 26 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 8. Febru­ar 2011 4 trifft eine ver­gleich­ba­re Rege­lung.

Für das nach die­sen Nor­men ent­schei­den­de Merk­mal einer Tätig­keit für das MfS oder das Amt für Natio­na­le Sicher­heit kommt es nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Norm nicht dar­auf an, in wel­cher Stel­lung die Tätig­keit aus­ge­übt wur­de. § 30 Abs. 1 BBesG fin­det auch auf Beam­te Anwen­dung, die in der ehe­ma­li­gen DDR für das MfS als inof­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter tätig gewe­sen sind 5.

Dies lässt sich auch den Mate­ria­li­en der Ände­rung des Sta­si-Unter­la­gen-Geset­zes ent­neh­men. Ursprüng­lich regel­te § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG in der Fas­sung des Geset­zes vom 20.12.1991 ledig­lich die Ver­wen­dung der Unter­la­gen für die "Aner­ken­nung ruhe­ge­halt­fä­hi­ger Zei­ten". Die­se Rege­lung hat­te der Gesetz­ge­ber als Auf­fang­re­ge­lung für die Mit­tei­lung auch für "inof­fi­zi­el­le Tätig­kei­ten für das MfS" kon­zi­piert. Sie erschien dem Gesetz­ge­ber jedoch als zu eng gefasst, weil sie wegen des Begriffs der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zei­ten nur auf Beam­te anwend­bar war. Öffent­li­che wie nicht­öf­fent­li­che Stel­len soll­ten in die Lage ver­setzt wer­den, auf­grund der Mit­tei­lun­gen auch zu inof­fi­zi­el­len Tätig­kei­ten für das MfS Ent­schei­dun­gen über die Fest­set­zung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten von sons­ti­gen Arbeit­neh­mern tref­fen zu kön­nen 6. Dem­entspre­chend wur­den durch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Sta­si-Unter­la­gen-Geset­zes vom 20. Dezem­ber 1996 7 die Wor­te "ruhe­ge­halt­fä­hi­ger Zei­ten" durch die Wor­te "von Beschäf­ti­gungs­zei­ten" ersetzt.

Bei der letz­ten Fra­ge geht es dem Klä­ger nach der Beschwer­de­be­grün­dung um die Klä­rung, ob die Anwen­dung des § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG vom Umfang der Tätig­keit des Betref­fen­den für das MfS oder das Amt für Natio­na­le Sicher­heit, vom Aus­maß der Schä­di­gung Drit­ter durch die­se Tätig­keit oder von der Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen abhängt, sich einer sol­chen Mit­ar­beit zu ent­zie­hen. Auch die­se Fra­ge recht­fer­tigt die Zulas­sung der Revi­si­on nicht, weil sich die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung des Begriffs der "Tätig­keit für das MfS oder das Amt für Natio­na­le Sicher­heit" im Sin­ne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens auf der Grund­la­ge der bestehen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts klä­ren lässt.

Grund­ge­dan­ke des § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG ist es, Zei­ten im öffent­li­chen Dienst der DDR, die durch eine in ver­schie­de­ner Wei­se her­aus­ge­ho­be­ne Nähe zum Herr­schafts­sys­tem des Lan­des gekenn­zeich­net waren, von der Aner­ken­nung als ruhe­ge­halt­fä­hig aus­zu­neh­men. Die Rege­lung geht davon aus, dass sol­che Dienst­zei­ten, wäh­rend derer der Beam­te außer­halb des Rah­mens einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung han­del­te, nicht mit Tätig­kei­ten in der rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen ver­pflich­te­ten öffent­li­chen Ver­wal­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gleich­ge­stellt und des­halb nicht als ruhe­ge­halt­fä­hig aner­kannt wer­den dür­fen. Vor dem Hin­ter­grund sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums kann sich der Gesetz­ge­ber für die­se Dif­fe­ren­zie­rung auf ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de von hin­rei­chen­dem Gewicht beru­fen. Die Tätig­keit des Beam­ten für das MfS begrün­det Zwei­fel an sei­ner per­sön­li­chen Eig­nung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG. Die­se Zwei­fel sind zwar nach der Ein­schät­zung des Dienst­herrn auf­grund der vor­zu­neh­men­den Ein­zel­fall­prü­fung nicht so schwer­wie­gend, dass sie zu einer Ent­las­sung z.B. nach dem Son­der­kün­di­gungs­tat­be­stand des Absat­zes 5 Nr. 2 der Anla­ge I, Kapi­tel XIX, Sach­ge­biet A, Abschnitt III Nr. 1 des Eini­gungs­ver­tra­ges geführt haben. Sie schlie­ßen jedoch eine Hono­rie­rung sol­cher Dienst­zei­ten durch eine Gleich­stel­lung mit Zei­ten einer Tätig­keit in einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung aus. Dadurch, dass die­se Zei­ten nicht berück­sich­tigt wer­den, kommt zum Aus­druck, dass sie sich im Gesamt­ge­fü­ge der nach Dienst­dau­er abge­stuf­ten Höhe der Ver­sor­gung nicht auch noch posi­tiv aus­wir­ken sol­len. Die­ser Über­le­gung liegt letzt­lich – ähn­lich wie den Son­der­kün­di­gungs­tat­be­stän­den nach dem Eini­gungs­ver­trag – die Ein­schät­zung zugrun­de, dass ein Beam­ter, der für das MfS tätig war, jeden­falls für die Dau­er die­ser Tätig­keit in der Regel nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 33 Abs. 2 GG für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfüllt hat 8.

Die­se Gleich­ge­richt­etheit der Son­der­kün­di­gungs­tat­be­stän­de nach dem Eini­gungs­ver­trag mit den Vor­schrif­ten über nicht zu berück­sich­ti­gen­de Arbeits- oder Dienst­zei­ten wird auch in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG deut­lich. § 30 BBesG wur­de durch das Bun­des­be­sol­dungs- und –ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz 1992 vom 23.03.1993 9 ein­ge­fügt. Hin­ter­grund war die Tari­fabre­de vom Sep­tem­ber 1991, nach der von ehe­ma­li­gen Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes in der DDR zurück­ge­leg­te Arbeits­zei­ten nur ein­ge­schränkt anre­chen­bar sein soll­ten 10. Die Rege­lung des § 30 BBesG war in einen sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit inhalts­glei­chen Rechts­nor­men, wie § 2 Abs. 2 und 3 der 2. BesÜV (Art. 8 des Bun­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 1992), ein­ge­bun­den. In der Geset­zes­be­grün­dung 11 wird durch die Bezug­nah­me auf die Bekannt­ma­chung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 18. Dezem­ber 1991 12 der Zusam­men­hang zwi­schen den Kün­di­gungs­tat­be­stän­den nach den Über­gangs­vor­schrif­ten des Eini­gungs­ver­tra­ges und den Rege­lun­gen über die Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten her­vor­ge­ho­ben. Übe der Arbeit­ge­ber das ihm zuste­hen­de Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht aus, so sei­en die Zei­ten einer ent­spre­chen­den Tätig­keit und die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten nicht als Beschäf­ti­gungs­zeit anzu­er­ken­nen.

Danach ist der Begriff der "Tätig­keit für das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit" in § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG eben­so aus­zu­le­gen wie das ent­spre­chen­de Merk­mal der Son­der­kün­di­gungs­tat­be­stän­de nach dem Eini­gungs­ver­trag. Es sol­len die­je­ni­gen Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes erfasst wer­den, die in die Machen-schaf­ten des MfS ver­strickt waren 13. Zu den Son­der­kün­di­gungs­tat­be­stän­den ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass nicht nur die Tätig­keit von haupt­amt­li­chen und inof­fi­zi­el­len Mit­ar­bei­tern des MfS im Sin­ne des § 6 Abs. 4 StUG erfasst wer­den. Auch die Zuar­beit auf­grund dienst­li­cher Ver­pflich­tung erfüllt die­ses Tat­be­stands­merk­mal ohne Rück­sicht dar­auf, ob sie im Ein­zel­fall oder all­ge­mein ange­ord­net war, ob sie rou­ti­ne­mä­ßig vor­ge­nom­men wur­de oder ob sie für das Minis­te­ri­um wich­tig und erfor­der­lich war 14. "Für" das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit war jemand tätig, wenn er die­ses bewusst und final unter­stützt hat. In objek­ti­ver Hin­sicht ist hier­für erfor­der­lich, dass der Beam­te Bei­trä­ge im Inter­es­se des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR geleis­tet hat. Durch die Ver­wen­dung der Prä­po­si­ti­on "für" wird in den gesetz­li­chen Tat­be­stand jeg­li­che Tätig­keit ein­be­zo­gen, die einen fina­len Bezug zur Arbeit des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit und sei­ner Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on hat­te. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist erfor­der­lich, dass der spä­te­re Beam­te wis­sent­lich und wil­lent­lich für das Minis­te­ri­um tätig gewor­den ist 15.

Ist danach der Tat­be­stand einer Tätig­keit für das MfS gege­ben, ist nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Vor­schrift kein Raum mehr für eine Prü­fung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls, wie etwa das Aus­maß oder die Dau­er der frü­he­ren Tätig­keit des Beam­ten für das MfS oder die damit für Drit­te ver­bun­de­nen nach­tei­li­gen Fol­gen. Bei Bestim­mun­gen des Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­rechts steht dem Gesetz­ge­ber ein ver­hält­nis­mä­ßig wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Dabei darf der Gesetz­ge­ber gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren. Die sich dar­aus erge­ben­den Uneben­hei­ten, Frik­tio­nen und Män­gel sowie gewis­se Benach­tei­li­gun­gen in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, sofern sich für die Gesamt­re­ge­lung, wie hier, ein ver­nünf­ti­ger Grund anfüh­ren lässt. Die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers ist hier umso grö­ßer als der Gesetz­ge­ber gezwun­gen ist, in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Vor­gän­ge, die durch ein von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­schie­de­nes Herr­schafts- und Gesell­schafts­sys­tem voll­kom­men anders­ar­tig geprägt waren, für die Über­lei­tung in das ande­re Rechts­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik nor­ma­tiv zu erfas­sen und zu bewer­ten. Zudem geht es dem Gesetz­ge­ber zuläs­si­ger­wei­se dar­um, durch die pau­scha­le Rege­lung der Rechts­si­cher­heit abträg­li­che Abgren­zungs­pro­ble­me zu ver­mei­den 16.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 B 71.12

  1. VG Hal­le, Urteil vom 23.02.2011 – VG 5 A 320/​08 HAL[]
  2. OVG LSA, Urteil vom 19.07.2012 – OVG 1 L 70/​11[]
  3. BGBl I S. 2272, zuletzt geän­dert durch das Ach­te Gesetz zur Ände­rung des Sta­si-Unter­la­gen-Geset­zes vom 22.12.2011, BGBl I S. 3106[]
  4. GVBl LSA, S. 68[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 312; vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Bun­des­be­sol­dungs- und –ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­setz 1992, BT-Drs. 12/​3629, S. 27 zu Nr. 1[]
  6. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses, BT-Drs. 13/​5816, S. 9 zu Nr. 4a und 4b[]
  7. BGBl I S.2026[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 324 bis 327[]
  9. BGBl I S. 342[]
  10. Bekannt­ma­chung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 18.12.1991, GMBl 1992, S. 90 f.[]
  11. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 12/​3629, S. 27[]
  12. GMBl 1992, S. 91 f. unter B.I.3.d[]
  13. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 – 2 C 26.97, BVerw­GE 108, 64, 67 = Buch­holz 111 Art.20 EV Nr. 4[]
  14. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 – 2 C 26.98, BVerw­GE 109, 59, 66 = Buch­holz 111 Art.20 EV Nr. 5[]
  15. BVerwG, Urtei­le vom 03.12.1998, a.a.O. S. 67; vom 27.04.1999, a.a.O.; vom 06.04.2000 – 2 C 2.99, Buch­holz 111 Art.20 EV Nr. 9 S.20 f.; und vom 13.07.2000 – 2 C 26.99, Buch­holz 111 Art.20 EV Nr. 10 S. 23; Beschluss vom 28.01.1998 – 6 P 2.97, BVerw­GE 106, 153, 158 f. = Buch­holz 250 § 47 Nr. 9; BAG, Urteil vom 26.08.1993 – 8 AZR 561/​92, BAGE 74, 120[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O., S. 324 f.[]
  17. 17/​5894, 17/​7170[]