Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint 1.

Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Für die dis­zi­pli­na­re Ahn­dung einer außer­dienst­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes ist ent­schei­dend, dass das Fehl­ver­hal­ten einen dienst­li­chen Bezug hat (hier: im Kern­be­reich der Dienst­pflich­ten, zumal in Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on) und damit Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung des Beam­ten zulässt.

Die Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern oder des (damit nicht iden­ti­schen, ggf. gerin­ge­ren) Scha­dens des Fis­kus ist für die Bewer­tung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und des Ver­trau­ens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit uner­heb­lich.

Hat das Straf­ge­richt einen Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­men und des­sen Aus­sa­gen im Straf­ur­teil gewür­digt, stel­len spä­te­re schrift­li­che Aus­sa­gen die­ses Zeu­gen, aus denen sich im Ver­hält­nis zur Aus­sa­ge im Straf­ver­fah­ren nichts wesent­lich Abwei­chen­des ergibt, kein neu­es Beweis­mit­tel dar, das die gesetz­lich ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung (hier gemäß § 57 Abs. 1 LDG MV a.F.) auf­he­ben und zu einer Lösung von den auf der Zeu­gen­ver­neh­mung beru­hen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils Anlass geben könn­te.

Aus § 88 Abs. 4 bis 6 des Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 11.11.2015 2 folgt, dass die bei Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes ein­ge­lei­te­ten förm­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren sowie anhän­gi­gen gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach den Bestim­mun­gen des bis­he­ri­gen Rechts fort­ge­führt wer­den, d.h. nach dem Dis­zi­pli­nar­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 04.07.2005 3.

Der Beam­te steht als Regie­rungs­di­rek­tor (Besol­dungs­grup­pe A 15) im Dienst des kla­gen­den Lan­des. Seit 1996 war der Beam­te Vor­ste­her eines Finanz­amts. Anfang 2008 wur­de gegen den Beam­ten ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen des Vor­wurfs ein­ge­lei­tet, in fünf Fäl­len zusam­men mit sei­ner ers­ten Ehe­frau in den Ein­kom­mens­steu­er­erklä­run­gen der Jah­re 2002 bis 2006 vor­sätz­lich unrich­ti­ge Anga­ben über sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht zu haben, um die Ver­an­la­gungs­art "Zusam­men­ver­an­la­gung" zu erwir­ken. Der Beam­te und sei­ne dama­li­ge Ehe­frau hät­ten auf dem jewei­li­gen Deck­blatt der Steu­er­erklä­run­gen die abwei­chen­de Anschrift der ers­ten Ehe­frau des Beam­ten nicht ange­ge­ben, die Zusam­men­ver­an­la­gung gewählt, obwohl die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Zusam­men­ver­an­la­gung wegen des Getrennt­le­bens der Ehe­leu­te ab Mit­te 2001 ab dem Besteue­rungs­zeit­raum 2002 nicht mehr gege­ben gewe­sen sei­en sowie Anga­ben zur Gütergemeinschaft/​Güter­tren­nung unter­las­sen. Der Beam­te wur­de wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in vier Fäl­len und wegen ver­such­ter Steu­er­hin­ter­zie­hung in einem Fall zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 160 Tages­sät­zen á 100 € ver­ur­teilt.

Im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin den Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt 4. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald hat die Beru­fung des Beam­ten gegen das Urteil zurück­ge­wie­sen 5. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nun eben­falls zurück:

Die Revi­si­on ist nicht wegen der vom Beam­ten gel­tend gemach­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuzu­las­sen (§ 69 LDG MV a.F. und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechts­sa­che nur dann, wenn sie eine – vom Beschwer­de­füh­rer zu bezeich­nen­de – grund­sätz­li­che, bis­her höchst­rich­ter­lich nicht beant­wor­te­te Rechts­fra­ge auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder einer Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf und die für die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erheb­lich sein wird 6. Das ist hier nicht der Fall.

Die Beschwer­de sieht die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che zunächst in der Fra­ge, "ob eine außer­dienst­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 AO, die nach Maß­ga­be der Grund­satz­ent­schei­dung des BGH vom 02.12.2008 7 auf Grund des Steu­er­scha­dens (bis 50.000 €) höchs­tens mit Geld­stra­fe geahn­det wird, die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis recht­fer­tigt.""Wenn nach der o.g. Grund­satz­ent­schei­dung des BGH die Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­um­stand ist, darf die­sel­be Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern, die im Straf­recht zu einer nied­ri­gen Straf­hö­hen­be­mes­sung führt, im Dis­zi­pli­nar­recht ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen dar­stel­len, für des­sen Ahn­dung die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis tat- und schuld­an­ge­mes­sen ist?""ob die im Straf­ur­teil zuguns­ten des Beam­ten getrof­fe­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen als aner­kann­te Min­de­rungs­grün­de oder als sons­ti­ge mil­dern­de Umstän­de bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu berück­sich­ti­gen sind, ""ob, wenn im Straf­ur­teil im Rah­men der Straf­zu­mes­sung die Gering­fü­gig­keit der Steu­er­ver­kür­zung auf Grund­la­ge einer 'Alter­na­tiv­be­rech­nung' fest­ge­stellt und zuguns­ten des Beam­ten berück­sich­tigt wird, die­ser Umstand eben­falls bei der Bestim­mung der tat- und schuld­an­ge­mes­se­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zuguns­ten des Beam­ten zwin­gend nach § 57 LDG MV oder als Mil­de­rungs­grund Berück­sich­ti­gung fin­den muss, ""ob sich bei der außer­dienst­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung die 'Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens' nach der Grö­ßen­ord­nung des aus dem Straf­ur­teil ersicht­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges oder nach der nicht iden­ti­schen (ggf. gerin­gen) Höhe des dem Fis­kus ent­stan­de­nen Scha­dens beur­teilt, "nicht die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che, weil sie im ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht rechts­grund­sätz­lich geklärt wer­den könn­te. Denn wie dar­ge­legt, ist hier für die Beur­tei­lung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens des Beam­ten maß­ge­bend, dass es Rück­schlüs­se auf die zukünf­ti­ge Erfül­lung sei­ner inner­dienst­li­chen Pflich­ten zulässt. Die­ser dienst­li­che Bezug und nicht eine bestimm­te Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags oder des dem Fis­kus ent­stan­de­nen Scha­dens sind hier für die Bewer­tung der Schwe­re und des Ver­lusts des Ver­trau­ens des Dienst­herrn i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 LDG MV a.F. ent­schei­dend. Die Revi­si­on ist auch nicht wegen Diver­genz (§ 69 LDG MV a.F. i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzu­las­sen. Eine Diver­genz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, der Gemein­sa­me Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des oder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimm­ten Rechts­vor­schrift oder eines Rechts­grund­sat­zes bestehen 8. Die Behaup­tung einer feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Anwen­dung von Rechts­sät­zen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt oder ein ande­res diver­genz­fä­hi­ges Gericht auf­ge­stellt hat, genügt den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen einer Diver­genz­rü­ge dage­gen nicht. Die Ent­schei­dun­gen müs­sen das­sel­be Gesetz und die­sel­be Fas­sung des Geset­zes zum Gegen­stand haben 9. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt das Beschwer­de­vor­brin­gen nicht. Zunächst ent­nimmt die Beschwer­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts den Rechts­satz, bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Wür­di­gung oder der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bei einem außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hen sei die Bewer­tung des Dienst­ver­ge­hens durch die Straf­ge­rich­te zugrun­de zu legen und hält dem Beru­fungs­ge­richt vor, einen hier­von abwei­chen­den Rechts­satz auf­ge­stellt zu haben. Dies trifft nicht zu. Denn in den Urtei­len vom 18.06.2015 10 sowie im Beschluss vom 05.07.2016 11 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass bei einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat zur Fest­le­gung der Schwe­re des began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens, die rich­tungs­wei­send für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist, indi­zi­ell auf die vom Straf­ge­richt kon­kret aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Ist von den Straf­ge­rich­ten bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wor­den, kommt im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur aus­nahms­wei­se und bei Vor­lie­gen dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­mer Umstän­de in Betracht. Hier­von ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht rechts­satz­mä­ßig abge­wi­chen. Denn es hat ledig­lich aus­ge­führt, dem Umstand, dass das Straf­ge­richt den Beam­ten ledig­lich zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt hat, kön­ne als Indiz für die Schwe­re der außer­dienst­li­chen Dienst­pflicht­ver­let­zung nicht ent­schei­dend her­an­ge­zo­gen wer­den. Ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 12 hat es die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me trotz der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung des Ver­hal­tens des Beam­ten mit einer blo­ßen Geld­stra­fe mit kon­kre­ten, für die Fra­ge des Ver­lus­tes des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV a.F.) bedeut­sa­men Umstän­den des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt. Fer­ner rügt die Beschwer­de, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei von der in Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Aus­druck gebrach­ten Bezug­nah­me auf das Sta­tus­amt des betrof­fe­nen Beam­ten anstel­le des kon­kre­ten Dienst­pos­tens rechts­satz­mä­ßig abge­wi­chen. Auch dies trifft nicht zu. Zunächst bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen in den von der Beschwer­de genann­ten Urtei­len vom 18.06.2015 – 2 C 9.1413; und vom 10.12 2015 – 2 C 50.1314 auf die Fra­ge der Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens eines Beam­ten nach Maß­ga­be von § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Danach ist ein Ver­hal­ten außer­halb des Diens­tes nur dann ein Dienst­ver­ge­hen, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für ihr Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Dem­ge­gen­über befas­sen sich die von der Beschwer­de inso­weit bean­stan­de­ten Dar­le­gun­gen des Beru­fungs­ur­teils mit der Bestim­mung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens im Rah­men von § 15 Abs. 2 LDG MV a.F. Im Übri­gen misst auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Fra­ge der Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens nach Maß­ga­be von § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dem Dienst­pos­ten, d.h. dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­reich des Beam­ten, Bedeu­tung zu. Denn er geht davon aus, dass sich aus dem sach­li­chen Bezug des Dienst­ver­ge­hens zum kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­reich des Beam­ten eine Indi­zwir­kung erge­ben kann, weil der Beam­te mit dem ihm über­tra­ge­nen kon­kre­ten Amt iden­ti­fi­ziert wird 15. Je näher der Bezug des außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Beam­ten zu dem ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reich ist, umso eher kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sein Ver­hal­ten geeig­net ist, das Ver­trau­en zu beein­träch­ti­gen, das sein Beruf erfor­dert. Schließ­lich besteht auch in Bezug auf die Bemes­sung der kon­kre­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kei­ne rechts­satz­mä­ßi­ge Abwei­chung. Denn den von der Beschwer­de inso­weit genann­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 16 kann nicht der Rechts­satz ent­nom­men wer­den, dass die Ent­fer­nung eines Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis wegen des außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hens der Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­schließ­lich dann in Betracht kommt, wenn der Betrag der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern einen sie­ben­stel­li­gen Euro-Betrag erreicht. Viel­mehr hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 28.07.2011 17 dar­ge­legt, dass sich die Über­le­gun­gen zu der in Betracht kom­men­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bei dem außer­dienst­li­chen Pflich­ten­ver­stoß der Steu­er­hin­ter­zie­hung in Abhän­gig­keit von der Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags auf die Fäl­le bezie­hen, in denen die außer­dienst­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung kei­nen dienst­li­chen Bezug auf­weist und des­halb auch kei­ne Rück­schlüs­se auf die zukünf­ti­ge Dienst­aus­übung des Betrof­fe­nen zulässt. Auch der Wehr­dienst­se­nat 18 spricht davon, dass nach­tei­li­ge Umstän­de von erheb­li­chem Eigen­ge­wicht zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen. Dies gilt auch für das Urteil des Dis­zi­pli­nar­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.09.2004 19. Die in der Beschwer­de­be­grün­dung gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­män­gel (§ 69 LDG MV a.F. und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) lie­gen nicht vor. Ohne Erfolg rügt der Beam­te eine Ver­let­zung der dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 VwGO. Inso­weit bean­stan­det der Beam­te zunächst, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den vom Beam­ten in der Beru­fungs­ver­hand­lung gestell­ten unbe­ding­ten Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten feh­ler­haft abge­lehnt habe. Das ist nicht der Fall. Für das Vor­lie­gen eines Feh­lers des Ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kommt es auf des­sen Rechts­auf­fas­sung an, weil die Ent­schei­dung nur dann auf dem gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­man­gel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beru­hen kann. Da aber das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ging, es sei man­gels Anhalts­punk­ten für die Unrich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen des straf­ge­richt­li­chen Urteils i.S.v. § 57 Abs. 1 Satz 2 LDG MV a.F. an die­se gebun­den und nicht zu eige­nen Fest­stel­lun­gen befugt, konn­te es sich nicht von die­sen lösen und war des­halb an der Ver­neh­mung der Zeu­gin recht­lich gehin­dert. Der Sache nach geht es dem Beam­ten mit sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung nicht um den Ver­stoß gegen die Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, son­dern um die nach Ansicht des Beam­ten feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des § 57 Abs. 1 LDG MV a.F. durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, die der Ent­schei­dung über die Ver­neh­mung der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten zugrun­de liegt. Unrich­tig sei die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des straf­ge­richt­li­chen Urteils gebun­den und damit an der Ver­neh­mung der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten zum Beweis der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che gehin­dert zu sein, die dama­li­ge Ehe­frau des Beam­ten habe die­sen jah­re­lang glau­ben und hof­fen las­sen, es han­de­le sich ledig­lich um eine vor­über­ge­hen­de räum­li­che Tren­nung ohne Schei­dungs­ab­sicht und die Ehe­leu­te wür­den wie­der zuein­an­der fin­den und ‑kom­men. Die Hand­ha­bung des § 57 Abs. 1 LDG MV a.F. durch das Beru­fungs­ge­richt begeg­net aber im Hin­blick auf die in der Beschwer­de­be­grün­dung inso­weit gel­tend gemach­ten Umstän­den kei­nen Beden­ken. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sind nur dann berech­tigt und ver­pflich­tet, sich von den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils zu lösen und den dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­men Sach­ver­halt eigen­ver­ant­wort­lich zu ermit­teln, wenn sie ansons­ten "sehen­den Auges" auf der Grund­la­ge eines unrich­ti­gen oder aus rechts­staat­li­chen Grün­den unver­wert­ba­ren Sach­ver­halts ent­schei­den müss­ten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Fest­stel­lun­gen in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt unter offen­kun­di­ger Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zustan­de gekom­men sind. Dar­über hin­aus ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung, wenn neue Beweis­mit­tel ein­ge­führt wer­den, die dem Straf­ge­richt nicht zur Ver­fü­gung stan­den und nach denen sei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zumin­dest auf erheb­li­che Zwei­fel sto­ßen 20. Zwar stammt der hand­schrift­li­che Brief der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten vom 20.07.2012 und konn­te dem­entspre­chend nicht durch das Land­ge­richt bei sei­ner Urteils­fin­dung berück­sich­tigt wer­den, des­sen Straf­ur­teil vom 11.09.2009 letzt­end­lich rechts­kräf­tig wur­de. Es han­delt sich dabei aber nicht um ein neu­es Beweis­mit­tel, auf­grund des­sen die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts zumin­dest auf erheb­li­che Zwei­fel sto­ßen. Die der Rechts­si­cher­heit die­nen­de Bin­dungs­wir­kung legi­ti­miert sich aus dem grund­sätz­lich berech­tig­ten Ver­trau­en in die Rich­tig­keit der­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen eines Straf­ge­richts, über die nach Pro­zess­re­geln in einer Haupt­ver­hand­lung (voll­stän­dig) Beweis erho­ben wor­den ist, wobei es aus der Sicht des Straf­rich­ters für sei­ne Ent­schei­dung auch auf die­se Fest­stel­lun­gen ankom­men muss. Aus­ge­hend von die­sem Grund­ge­dan­ken der Bin­dungs­wir­kung kommt eine Lösung von den Bin­dun­gen des Straf­ur­teils bei neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten oder bei Aus­sa­gen von sol­chen Zeu­gen in Betracht, die erst nach­träg­lich bekannt wer­den oder erst im Anschluss eines Straf­ver­fah­rens ver­nehm­bar sind, nicht aber bei wei­te­ren Bekun­dun­gen von sol­chen Per­so­nen, die im Straf­ver­fah­ren gera­de zu dem betref­fen­den Sach­ver­halt als Zeu­gen ver­nom­men wor­den sind und deren Aus­sa­ge das Straf­ge­richt bei sei­ner Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu wür­di­gen hat­te. Die frü­he­re Ehe­frau des Beam­ten hat in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt am 9.09.2009 als Zeu­gin zur Sache aus­ge­sagt. Das Land­ge­richt hat sich ein­ge­hend mit der Aus­sa­ge der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten in der Haupt­ver­hand­lung befasst und hat auch deren Inten­ti­on berück­sich­tigt, mit ihrer Aus­sa­ge die "Ver­si­on" des Beam­ten zu stüt­zen. Unter Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de, auch unter Berück­sich­ti­gung der von den frü­he­ren Ehe­leu­ten vor einem Notar geschlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen – Ehe­ver­trag, Grund­stücks­über­las­sungs­ver­trag und Erb­ver­zichts­ver­trag, ist das Land­ge­richt zu der Erkennt­nis gelangt, dass zumin­dest auf der Sei­te der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten seit Ende 2001 jeg­li­cher Wil­le gefehlt hat­te, die häus­li­che Gemein­schaft mit dem Beam­ten wie­der her­zu­stel­len und dies dem Beam­ten wäh­rend des gesam­ten Tat­zeit­raums auch bewusst war. Wenn aber das Straf­ge­richt die kon­kre­te Aus­sa­ge einer Zeu­gin zu einem bestimm­ten Umstand – hier die Fra­ge der Aus­sicht auf Wie­der­her­stel­lung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – bei sei­nem Straf­ur­teil gewür­digt hat, stel­len spä­te­re schrift­li­che Aus­sa­gen, die nicht dar­le­gen, dass nun­mehr im Ver­hält­nis zur Aus­sa­ge im Straf­ver­fah­ren wesent­lich Abwei­chen­des zu berich­ten ist, kei­ne neu­en Beweis­mit­tel dar, die die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung auf­he­ben kön­nen. Aus den in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­leg­ten Grün­den folgt auch kein Ver­stoß gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht das Ergeb­nis der Beweis­wür­di­gung, son­dern nur ein Ver­fah­rens­vor­gang auf dem Weg dort­hin. Der­ar­ti­ge Män­gel lie­gen ins­be­son­de­re vor, wenn das ange­grif­fe­ne Urteil von einem fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, also etwa ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder auf einer akten­wid­ri­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge basiert 21. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht in die recht­li­che Wür­di­gung ein­be­zieht, ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts, auch wenn die dar­auf basie­ren­de recht­li­che Wür­di­gung als sol­che nicht zu bean­stan­den ist 22. Das Ergeb­nis der gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung selbst ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin nach­zu­prü­fen, ob es gegen Logik (Denk­ge­set­ze) und Natur­ge­set­ze ver­stößt oder gedank­li­che Brü­che und Wider­sprü­che ent­hält 23. Zunächst macht der Beam­te gel­tend, die Über­le­gun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Höhe des der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten in den Jah­ren 2002 bis 2005 – ursprüng­lich – ent­stan­de­nen Steu­er­nach­teils genüg­ten nicht den vor­ste­hen­den Anfor­de­run­gen des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies trifft jedoch nicht zu, weil die Beschwer­de inso­weit ver­schie­de­ne Aspek­te mit­ein­an­der ver­mischt, die im ange­grif­fe­nen Beru­fungs­ur­teil zutref­fend von­ein­an­der getrennt sind. Unbe­grün­det ist damit zugleich der inso­weit erho­be­ne Vor­wurf, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe akten­wid­ri­ge Fest­stel­lun­gen getrof­fen oder sei ohne recht­fer­ti­gen­den Grund von den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts abge­wi­chen. Die von der Beschwer­de ange­grif­fe­nen Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts befas­sen sich mit dem Vor­brin­gen des Beam­ten, tat­säch­lich sei der beim kla­gen­den Dienst­herrn ein­ge­tre­te­ne wirt­schaft­li­che Scha­den als rela­tiv gering ein­zu­stu­fen, weil sich unter Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Ein­zel­ver­an­la­gung der dama­li­gen Ehe­leu­te für die Jah­re 2002 und 2003 tat­säch­lich ein Sal­do zu ihren Las­ten und ledig­lich in den Jah­ren 2004 und 2005 ein Sal­do zu ihren Guns­ten erge­ben habe. Die­sem Vor­trag des Beam­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des­halb nur gerin­ge Bedeu­tung bei­gemes­sen, weil auf­grund der für die Ehe­leu­te vor­ge­leg­ten – ursprüng­li­chen – Steu­er­be­schei­de für die Jah­re 2002 bis 2005, die auf den unzu­tref­fen­den Steu­er­erklä­run­gen in den Jah­ren 2002 bis 2005 beru­hen, der beim Beam­ten zunächst ent­stan­de­ne steu­er­li­che Vor­teil mit die­sen Beträ­gen nicht kor­re­spon­die­re und es zudem zu einem erheb­li­chen Steu­er­nach­teil zu Las­ten der dama­li­gen Ehe­frau gekom­men sei. Die­se Aus­sa­ge betrifft aber ersicht­lich ledig­lich die Steu­er­schuld der frü­he­ren Ehe­frau nach Maß­ga­be der ursprüng­lich erlas­se­nen Steu­er­be­schei­de. Tat­säch­lich hat die nach­träg­li­che Ein­zel­ver­an­la­gung bei der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten dazu geführt, dass ihr ange­sichts ihrer unter­jäh­rig nach Steu­er­klas­se V über­höh­ten Lohn­steu­er­zah­lun­gen gegen­über dem Fis­kus Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che zuste­hen. Ande­rer­seits hat das Beru­fungs­ge­richt tra­gend auf die bin­den­den Über­le­gun­gen des Land­ge­richts zur Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 370 AO abge­stellt. Danach kommt es für die Scha­dens­hö­he auf­grund von § 370 Abs. 4 Satz 3 AO gera­de nicht auf die Höhe des letzt­end­lich beim Fis­kus ver­blei­ben­den Steu­er­scha­dens infol­ge einer "Ver­rech­nung" an. Ent­schei­dend ist bereits die Ver­kür­zung der Steu­ern oder die Erlan­gung nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen, hier die unrich­ti­ge Anga­be der Ver­an­la­gungs­art "Zusam­men­ver­an­la­gung" durch den Beam­ten. In Bezug auf den "aner­kann­ten" mil­dern­den Gesichts­punkt der "Über­win­dung einer nega­ti­ven Lebens­pha­se" wird in der Beschwer­de­be­grün­dung gel­tend gemacht, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe den Umstand über­gan­gen, dass der Pflich­ten­ver­stoß eine Fol­ge der Ehe­kri­se gewe­sen sei. Die­ser Vor­wurf trifft nicht zu, weil das Beru­fungs­ge­richt die fami­liä­re Situa­ti­on des Beam­ten nach dem Aus­zug sei­ner frü­he­ren Ehe­frau aus dem gemein­sa­men Haus in die Prü­fung mit ein­be­zo­gen hat. Der Sache nach wird damit ledig­lich vor­ge­bracht, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die­sen "aner­kann­ten" Mil­de­rungs­grund zu Unrecht ver­neint. Unter dem Vor­wand eines Ver­sto­ßes gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber nicht die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Sach­ent­schei­dung – hier die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Bemes­sungs­ent­schei­dung auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts – des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gerügt wer­den. Die Gering­fü­gig­keit des dem Dienst­herrn letzt­end­lich ver­blie­be­nen wirt­schaft­li­chen Scha­dens und die beson­de­re fami­liä­re Belas­tungs­si­tua­ti­on – in Gestalt der Tren­nung von der Ehe­frau, der gebo­te­nen Ver­sor­gung und Betreu­ung der Kin­der, der Pfle­ge der erkrank­ten Freun­din sowie die eige­ne Erkran­kung – hat das Beru­fungs­ge­richt in die Bemes­sungs­ent­schei­dung ein­ge­stellt. Unter Beru­fung auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber nicht gel­tend gemacht wer­den, das Beru­fungs­ge­richt hät­te bei der inhalt­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de zu einem ande­ren Ergeb­nis, d.h. zu einer mil­de­ren Maß­nah­me kom­men müs­sen. Schließ­lich ist die Revi­si­on auch nicht wegen der vom Beam­ten gel­tend gemach­ten Ver­let­zung des § 57 Abs. 1 LDG MW a.F. und des Gebots des recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Hin­blick auf die Fra­ge der teil­wei­sen Über­wei­sung der Steu­er­erstat­tung auf das Kon­to der frü­he­ren Ehe­frau des Beam­ten zuzu­las­sen. Wie dem ange­grif­fe­nen Urteil zu ent­neh­men ist, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Vor­brin­gen des Beam­ten, er habe die sei­ner dama­li­gen Ehe­frau für die Jah­re 2002 und 2003 antei­lig zuste­hen­de Steu­er­erstat­tung in Höhe von 389,23 € am 17.01.2005 auf ihr Kon­to über­wie­sen und die­sen Zweck auch bei der Über­wei­sung kennt­lich gemacht, zur Kennt­nis genom­men und die­sen Vor­trag in Bezug auf die frag­li­che Lösung von den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils recht­lich bewer­tet. Damit hat es dem Anspruch des Beam­ten auf recht­li­ches Gehör Genü­ge getan. Aus­ge­hend von den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen zu einer Lösung von den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines Straf­ur­teils nach § 57 Abs. 1 Satz 2 LDG MV a.F. kann die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch inhalt­lich nicht bean­stan­det wer­den. Denn auf­grund des Vor­brin­gens des Beam­ten in der Schrift zur Begrün­dung sei­ner Beru­fung war das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur Lösung von der Fest­stel­lung des Land­ge­richts, der Beam­te habe den objek­ti­ven wie den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 und 2 AO in fünf Fäl­len erfüllt, nach § 57 Abs. 1 Satz 2 LDG MV a.F. nicht berech­tigt. Für das Land­ge­richt hing die Erfül­lung des objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 AO nicht davon ab, dass der Beam­te die Steu­er­erstat­tung auch nicht teil­wei­se – in Höhe von 389, 23 € – an sei­ne Ehe­frau wei­ter­ge­ge­ben, son­dern voll­stän­dig für sich ver­wen­det hat. BVer­wG – Be­schluss vom 27. Dezem­ber 2017 – 2 B 18.17

  1. wie BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, BVerw­GE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 05.07.2016 – 2 B 24.16, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13[]
  2. GVOBl. M‑V S. 437 – LDG MV[]
  3. GVOBl. M‑V S. 274 – LDG MV a.F.[]
  4. VG Schwe­rin, Urteil vom 08.05.2014 – VG 10 A 133/​13[]
  5. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 19.10.2016 – OVG 10 L 178/​14[]
  6. stRspr, BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961 – 8 B 78.61, BVerw­GE 13, 90, 91 f.[]
  7. BGH vom 02.12.2008 – 1 StR 416/​08[]
  8. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buch­holz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 S. 14; und vom 25.05.2012 – 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5[]
  9. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 17.01.1995 – 6 B 39.94, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 342 S. 55; und vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.[]
  10. BVerwG, Urtei­le vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, BVerw­GE 152, 228, Rn. 37; und – 2 C 19.14[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 – 2 B 24.16, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13[]
  12. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, BVerw­GE 152, 228 Rn. 38 und Beschluss vom 05.07.2016 – 2 B 24.16, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13[]
  13. BVerw­GE 152, 228 Rn. 16[]
  14. Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 39 Rn. 34[]
  15. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, BVerw­GE 152, 228 Rn. 37[]
  16. BVerwG, Urtei­le vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8; vom 08.09.2004 – 1 D 18.03, Buch­holz 235.1 § 85 BDG Nr. 7; und vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 33 f.[]
  17. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 Rn. 33 f.[]
  18. BVerwG, Urteil vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 41[]
  19. BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 – 1 D 18.03, Buch­holz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 S. 14[]
  20. BVerwG, Urtei­le vom 29.11.2000 – 1 D 13.99, BVerw­GE 112, 243, 245; und vom 16.03.2004 – 1 D 15.03, Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüs­se vom 24.07.2007 – 2 B 65.07, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 4 Rn. 11; vom 26.08.2010 – 2 B 43.10, Buch­holz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5; vom 01.03.2013 – 2 B 78.12ZBR 2013, 262 Rn. 7; und vom 18.06.2014 – 2 B 55.13 21[]
  21. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.02.2012 – 9 B 77.11, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7; vom 21.05.2013 – 2 B 67.12 – Dok­Ber 2013, 269 Rn. 18; und vom 23.12 2015 – 2 B 40.14, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 82 S. 107 m.w.N.[]
  22. BVerwG, Urtei­le vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339; und vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerw­GE 96, 200, 208 f.; Beschlüs­se vom 18.11.2008 – 2 B 63.08, Buch­holz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27; vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12; und vom 20.12 2013 – 2 B 35.13, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn.19[]
  23. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 30.05, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23.02.2017 – 2 B 14.15, Buch­holz 237.1 Art. 62 BayLBG Nr. 1 Rn. 32[]