Stu­di­en­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten

Vor­aus­set­zung für die Erstat­tung der Stu­di­en­kos­ten eines Sol­da­ten auf Zeit ist, dass durch das Stu­di­um tat­säch­lich ein ver­wert­ba­rer Vor­teil erwor­ben wor­den ist, etwa in Form von Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten von Stu­di­en­zei­ten oder durch den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen; davon kann bei einer ledig­lich acht­wö­chi­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­dau­er nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Stu­di­en­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit statt­ge­ge­ben, der von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu einer Rück­zah­lung in Höhe von ca. 1.500 € her­an­ge­zo­gen wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei die Erstat­tungs­pflicht eines Sol­da­ten auf Zeit, der auf­grund sei­ner Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­de, grund­sätz­lich mit dem grund­ge­setz­lich geschütz­ten Recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung ver­ein­bar, da die Rück­zah­lungs­pflicht nicht an die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung anknüp­fe, son­dern an das Aus­schei­den aus dem Dienst. Mit ihr sol­le ein Aus­gleich dafür geschaf­fen wer­den, dass der Dienst­herr dem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten eine Aus­bil­dung finan­ziert habe, die die­sem für sein wei­te­res Berufs­le­ben von Nut­zen sei, und mit der er mit­hin eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart habe. Dies set­ze jedoch vor­aus, dass durch das Stu­di­um tat­säch­lich ein ver­wert­ba­rer Vor­teil erwor­ben wor­den sei, etwa in Form von Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten von Stu­di­en­zei­ten oder durch den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen. Bei einer ledig­lich acht­wö­chi­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­dau­er sei ein sol­cher Vor­teil indes nicht denk­bar. Der Nut­zen einer der­art kur­zen Stu­di­en­zeit gehe über eine ers­te Ori­en­tie­rung im Stu­di­en­fach nicht hin­aus, begrün­de weder Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten im Fal­le einer spä­te­ren Fort­füh­rung des Stu­di­ums noch wer­de ver­wert­ba­res Spe­zi­al­wis­sen erwor­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 17. April 2012 – 1 K 112/​12.TR