Tä­tig­keits­zu­wei­sung für ein bisher freigestelltes Personalratsmitglied

Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats steht auf­grund Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts kein An­spruch auf eine be­stimm­te Ver­wen­dung nach Be­en­di­gung ihrer Frei­stel­lung zu.

Tä­tig­keits­zu­wei­sung für ein bisher freigestelltes Personalratsmitglied

Nach dem Ende der Freistellung hat der Diensther über die weitere Verwendung des Personalratsmitglieds unter Beachtung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (§§ 8, 107 Satz 1 BPersVG), welches als Rechtsgedanke in den Regelungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes enthalten ist (vgl. insbesondere §§ 10, 42 bis 44 BlnPersVG), zu entscheiden. Dabei ist das Mitglied des Personalrats gemäß § 43 Abs. 1 Satz 4 BlnPersVG in jedem Fall vor Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit geschützt1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2012 – 6 PB 26.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.07.2008 – 6 PB 12.08, Buchholz 251.2 § 43 BlnPersVG Nr. 6 Rn. 4[]
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