Täto­wie­rung als Ein­stel­lungs­hin­der­nis

Ein gene­rel­les Ver­bot jeg­li­cher sicht­ba­ren Täto­wie­rung bei einem Bewer­ber für den Dienst bei der Bun­des­po­li­zei lässt sich nicht mehr recht­fer­ti­gen. Aber Täto­wie­run­gen mit einem nicht akzep­ta­blen Inhalt, die gewalt­ver­herr­li­chend, sexis­tisch oder all­ge­mein die Men­schen­wür­de ver­let­zend sind, oder Sym­bo­le auf­wei­sen, die einen Bezug zu extre­men poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen her­stel­len, sind abso­lu­te Ein­stel­lungs­hin­der­nis­se. Dage­gen kön­nen dezen­te Täto­wie­run­gen von gerin­ger Grö­ße und ohne beson­de­re Sym­bo­lik heu­te nicht mehr als Eig­nungs­man­gel ange­se­hen wer­den.

Täto­wie­rung als Ein­stel­lungs­hin­der­nis

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem eine abge­lehn­te Bewer­be­rin zur Bun­des­po­li­zei ihre Teil­nah­me am Eig­nungs­aus­wahl­ver­fah­ren durch­set­zen woll­te. Die jun­ge Darm­städ­te­rin hat­te sich um die Zulas­sung zur Aus­bil­dung für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst bei der Bun­des­po­li­zei bewor­ben. Nach­dem bekannt gewor­den war, dass die Bewer­be­rin am rech­ten Unter­arm eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung trägt, war ihr sei­tens der Bun­des­po­li­zei­aka­de­mie die Zulas­sung zu dem der Ein­stel­lung vor­ge­schal­te­ten Eig­nungs­aus­wahl­ver­fah­ren ver­sagt wor­den. Zur Begrün­dung war dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass nach den ein­schlä­gi­gen Richt­li­ni­en jed­we­de Täto­wie­rung, die beim Tra­gen der Uni­form – wozu auch das kurz­är­me­li­ge Som­mer­hemd gehö­re – sicht­bar sei, einer Ein­stel­lung in den Dienst der Bun­des­po­li­zei ent­ge­gen­ste­he.

Nach Auf­fas­sung des Dienst­herrn, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, sei die Uni­form Aus­druck der Legi­ti­ma­ti­on und der Neu­tra­li­tät des Poli­zei­be­am­ten. Die­se könn­ten durch eine Täto­wie­rung beein­träch­tigt wer­den. Bei Ein­sät­zen mit Gefähr­dungs- und Kon­flikt­po­ten­zia­len gehe es dar­um, mög­lichst kei­ne Ansät­ze für Pro­vo­ka­tio­nen zu bie­ten. Sicht­ba­re Täto­wie­run­gen könn­ten das Miss­trau­en des Bür­gers schü­ren, weil sie als Zei­chen eines gestei­ger­ten Erleb­nis­drangs ver­stan­den wer­den könn­ten. Sol­che Täto­wie­run­gen wür­den eine über­zo­ge­ne Indi­vi­dua­li­tät zum Aus­druck brin­gen, die die Tole­ranz ande­rer über­mä­ßig bean­spru­che.

Gegen die­se Ent­schei­dung wand­te sich die abge­lehn­te Bewer­be­rin und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, ihr die Teil­nah­me am Eig­nungs­aus­wahl­ver­fah­ren zu ermög­li­chen. Ihrer Auf­fas­sung nach ver­let­ze die behörd­li­che Ent­schei­dung ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te, näm­lich das Recht auf freie Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Maß­ga­be von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung (Art. 33 Abs. 2 GG). Die Ansicht der Behör­de las­se außer Acht, dass sich in jün­ge­rer Zeit sowohl in der Bevöl­ke­rung als auch im Poli­zei­dienst die Vor­stel­lun­gen über Täto­wie­run­gen als "Kör­per­schmuck" ent­schei­dend geän­dert haben dürf­ten. Immer mehr jün­ge­re und auch älte­re Men­schen lie­ßen sich – für alle sicht­bar – täto­wie­ren, dies sei Aus­druck des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und Zei­chen eines gesell­schaft­li­chen Wan­dels.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt aus­ge­führt, dass es zwar rich­tig sei, dass Täto­wie­run­gen heut­zu­ta­ge nicht mehr nur in See­fah­rer- und Sträf­lings­krei­sen anzu­tref­fen sei­en, son­dern in den ver­schie­dens­ten Gesell­schafts­schich­ten, ins­be­son­de­re auch in Krei­sen der Sport­ler, bei Künst­lern und ande­ren Pro­mi­nen­ten. Hier­aus kön­ne jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass in der Gesell­schaft in ihrer Gesamt­heit ein Wech­sel der ent­spre­chen­den Anschau­un­gen statt­ge­fun­den habe mit der Fol­ge, dass auch bei einem Poli­zis­ten als Reprä­sen­tant des Staa­tes eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung all­ge­mein tole­riert wer­de.

Beson­de­re Bedeu­tung gewin­ne in die­sem Zusam­men­hang die Auf­ga­ben­stel­lung der Bun­des­po­li­zei. Die­se sei unter ande­rem zustän­dig für den grenz­po­li­zei­li­chen Schutz des Bun­des­ge­bie­tes und die poli­zei­li­che Kon­trol­le des grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehrs, ihr oblä­gen die Auf­ga­ben der Bahn­po­li­zei, sie sei zustän­dig für Sicher­heits­maß­nah­men an Bord von Flug­zeu­gen und sie unter­stüt­ze das Aus­wär­ti­ge Amt beim Schutz deut­scher diplo­ma­ti­scher Ver­tre­tun­gen im Aus­land. Häu­fig sei­en dem­nach die Beam­tin­nen und Beam­ten der Bun­des­po­li­zei die ers­ten Ver­tre­ter des deut­schen Staa­tes, die ein­rei­sen­de Aus­län­der wahr­neh­men wür­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nach­voll­zieh­bar, wenn der Dienst­herr Rege­lun­gen erlas­se, die dazu die­nen soll­ten, die Neu­tra­li­täts­funk­ti­on der Poli­zei­uni­form sicher­zu­stel­len und einem zu befürch­ten­den Ver­lust von Auto­ri­tät wegen groß­flä­chi­ger Täto­wie­run­gen vor­zu­beu­gen.

Auch die wei­te­re Erwä­gung des Dienst­herrn, der­ar­ti­ge Täto­wie­run­gen könn­ten Anlass zu Pro­vo­ka­tio­nen bie­ten und sei­en geeig­net, die Tole­ranz ande­rer über­mä­ßig zu bean­spru­chen, hal­te sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts im Rah­men der dem Dienst­herrn vor­be­hal­te­nen Eig­nungs­pro­gno­se, denn frag­los böten sol­che Täto­wie­run­gen eines Poli­zei­be­am­ten Ansatz­punk­te für Dis­kus­sio­nen, die letzt­end­lich dazu füh­ren könn­ten, dass der Uni­form­trä­ger wegen sei­nes äuße­ren Erschei­nungs­bil­des abge­lehnt wer­de.

Dies bedeu­te aller­dings nicht, dass heut­zu­ta­ge jed­we­de Täto­wie­rung unge­ach­tet ihres Inhalts und ihrer äuße­ren Erschei­nungs­form einem Bewer­ber für den Dienst bei der Bun­des­po­li­zei ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Abso­lu­te Ein­stel­lungs­hin­der­nis­se sei­en dem­nach Täto­wie­run­gen mit einem nicht akzep­ta­blen Inhalt, also bei­spiels­wei­se sol­che gewalt­ver­herr­li­chen­der, sexis­ti­scher oder all­ge­mein die Men­schen­wür­de ver­let­zen­der Art, aber auch sol­che, die Sym­bo­le auf­wie­sen, die einen Bezug zu extre­men poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen her­stell­ten. Ande­rer­seits kön­ne nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dezen­te Täto­wie­run­gen von gerin­ger Grö­ße und ohne beson­de­re Sym­bo­lik auch heu­te noch als Eig­nungs­man­gel ange­se­hen wer­den könn­ten. Ein gene­rel­les Ver­bot jeg­li­cher sicht­ba­ren Täto­wie­rung bei einem Bewer­ber für den Dienst bei der Bun­des­po­li­zei las­se sich daher nicht mehr recht­fer­ti­gen.

Da es sich im Fal­le der Antrag­stel­le­rin um eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung des Unter­arms gehan­delt habe, habe das Ver­wal­tungs­ge­richt ihrem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­be­geh­ren nicht ent­spre­chen kön­nen. Allei­ne deren Grö­ße berech­ti­ge den Dienst­herrn im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung, die Antrag­stel­le­rin nicht zur Aus­bil­dung für den Poli­zei­dienst zuzu­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 L 528/​14.DA