Beid­ar­mi­ge Täto­wie­run­gen bei der Poli­zei

Eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung vom Schul­ter­be­reich bis zu den Unter­ar­men ist kein Grund, einem Bewer­ber für den Poli­zei­dienst die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­wei­gern.

Beid­ar­mi­ge Täto­wie­run­gen bei der Poli­zei

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, in dem sich ein Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­dienst gegen die Abwei­sung durch das zustän­di­ge Lan­des­amt für die Poli­zei­aus­bil­dung in Selm gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler ist unter Hin­weis auf des­sen man­geln­de Eig­nung wegen der Täto­wie­run­gen abge­wie­sen wor­den. Dabei berief sich das Lan­des­amt u.a. dar­auf, dass deut­lich sicht­ba­re Täto­wie­run­gen mit der Neu­tra­li­tät eines Poli­zei­be­am­ten nicht in Ein­klang zu brin­gen sei­en. Nach einem Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums aus dem Jah­re 1995 stell­ten Täto­wie­run­gen, die beim Tra­gen der Som­mer­uni­form mit kurz­är­me­li­gen Hemd zu sehen sei­en, einen Eig­nungs­man­gel dar.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen dür­fe dem Antrag­stel­ler nicht bereits die Gele­gen­heit genom­men wer­den, dass Test­ver­fah­ren für die am 1. Sep­tem­ber 2012 begin­nen­de Poli­zei­aus­bil­dung zu durch­lau­fen. Die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­am­tes mache nicht deut­lich, wel­che kon­kre­ten Eig­nungs­män­gel dem Antrag­stel­ler vor­ge­hal­ten wür­den. Die Vor­ga­ben eines 17 Jah­re alten Erlas­ses dürf­ten ange­sichts des gesell­schaft­li­chen Wan­dels nicht ohne nähe­re Prü­fung eine man­geln­de Eig­nung begrün­den kön­nen. Ob in groß­flä­chi­gen Täto­wie­run­gen im sicht­ba­ren Haut­be­reich tat­säch­lich eine "über­zo­ge­ne Indi­vi­dua­li­tät" zum Aus­druck kom­me, wie das Lan­des­amt ange­nom­men habe, müs­se in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren näher unter­sucht wer­den. Ob der Antrag­stel­ler tat­säch­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die spä­te­re Über­nah­me in den Poli­zei­dienst erfül­le, kön­ne nun in dem anste­hen­den Test­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 1 L 277/​12