Tatsachenkenntnis für eine dienstliche Beurteilung

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen.

Tatsachenkenntnis für eine dienstliche Beurteilung

Eine Auswahlentscheidung ist allein auf der Grundlage der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG i. V. m. § 2 Abs. 1 NRiG1) und unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle dahingehend, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat2. Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung des Antragsgegners ausgewählt werden wird3, hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

Die Beachtung des gesetzlichen Rahmens gebietet es, bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 9 BeamtStG i. V. m. § 2 Abs. 1 NRiG die den Bewerbern erteilten dienstlichen Beurteilungen in erster Linie zu berücksichtigen. Hierbei kommt der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig besondere Bedeutung zu, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist ((vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 16.02, IÖD 203, 170; Nds. OVG, Beschlüsse vom 07.04.1998 – 5 M 1950/98, Nds. Rpfl. 1998, 238; und vom 23.03.2007 – 5 ME 279/06, jeweils m.w.N.). Aus dieser Rechtsprechung und den eingangs zitierten Grundsätzen ergibt sich auch, dass eine Auswahlentscheidung im Hinblick auf die ihr zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung nur dann als rechtswidrig angesehen werden kann, wenn sich die zugrunde liegende dienstliche Beurteilung bereits in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als rechtswidrig erweist.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2010 – 5 ME 181/10

  1. i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 21.1.2010 – Nds. GVBl. S. 16[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 ME 162/03, NVwZ-RR 2004, 197; Beschluss vom 18.04.2007 – 5 ME 270/06, jeweils m. w. N.[]
  3. siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200, 201; Nds. OVG, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 ME 16/10[]