Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen

§ 49 Abs. 1 Pers­VG RP for­dert nicht, die Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Ta­rif­ver­trag für die Mu­si­ker in Kul­tur­or­ches­tern vom 31. Ok­to­ber 2009 (TVK) an­zu­rech­nen.

Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt, soweit nicht zwingende dienstliche Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Zur Anrechenbarkeit der Versammlungsteilnahme als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist der Vorschrift unmittelbar nichts zu entnehmen. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Besonderheiten, die für die Arbeitsverhältnisse von Orchestermusikern aufgrund des TVK gelten. Danach richtet sich die individuelle Arbeitsverpflichtung der Musiker, soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse, zum einen auf die in § 12 Abs. 1 TVK als Dienst bezeichnete Mitwirkung bei Aufführungen und Proben sowie zum anderen auf die hier hierfür notwendige, im TVK nicht eigens geregelte häusliche Vorbereitung. Während die Dienste durch den Arbeitgeber festgelegt werden, der hierbei die in § 12 Abs. 2 und 3 TVK bestimmten Obergrenzen zu beachten hat, legt der Musiker die Zeit für die häusliche Vorbereitung selbst fest1.

Die begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die Frage hinaus, ob unter das Merkmal der „Arbeitszeit“ im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG nur eine der beiden Kategorien – nämlich der Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK – zu fassen ist, was bejahendenfalls zu der Konsequenz führen würde, dass die Versammlungsteilnahme nicht auf Kosten der häuslichen Vorbereitungszeit ginge, sondern wegen der Obergrenzen in § 12 Abs. 2 und 3 TVK die zulässige Höchstzahl der Aufführungen und Proben mindern würde; eben hierin läge die vom Antragsteller ins Auge gefasste Anrechnung.

Weiterlesen:
3x zu spät zur Arbeit

Eine vergleichbare Fallgestaltung lag dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 19842 zugrunde. Zu entscheiden war dort, ob gemäß der parallelen Vorschrift des § 47 NWPersVG Personalversammlungen von Lehrern während der für den Vormittagsunterricht veranschlagten Zeit statt während der unterrichtsfreien Arbeitszeit abgehalten werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Klärung dieser Frage den in § 2 Abs. 1 NWPersVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung herangezogen, der auch im PersVG RP und dort gleichfalls in § 2 Abs. 1 normiert ist. Diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht entnommen, einerseits sei die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben derart sicherzustellen, dass diese ihrem öffentlichen Auftrag so gut wie möglich gerecht werden könne, und andererseits – gleichrangig hiermit – sei das Wohl der Beschäftigten zu wahren und soweit wie möglich zu fördern3. Auch im vorliegenden Fall ist die Entscheidung an diesen Maßstäben auszurichten und konsequenterweise § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP anhand einer Abwägung der kollidierenden Belange von Dienststelle und Beschäftigten mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs auszulegen.

Dies führt zu dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Ergebnis, dass die Beeinträchtigung des Spielbetriebs des Orchesters durch einen möglichen Probenausfall regelmäßig schwerer wiege als die zusätzliche Belastung, die dem Musiker dadurch entstehe, dass sich – bei Nichtanrechnung der Teilnahme an Personalversammlungen als Dienst – der zeitliche Rahmen seiner häuslichen Vorbereitungszeit verenge; daher werde den beiderseitigen Belangen in der Regel dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die Personalversammlungen regelmäßig in der probenfreien Arbeitszeit abgehalten würden. Diese Abwägung entspricht in der Struktur ihrer Durchführung wie in ihrem Ergebnis derjenigen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben genannten Beschluss vom 25. Juni 1984 vorgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht war dort zu dem Schluss gelangt, dass die Beeinträchtigung des Schulbetriebs durch ein Abhalten von Personalversammlungen auf Kosten der vormittäglichen Unterrichtszeit grundsätzlich schwerer wiege als die Beeinträchtigung von Lehrern durch Beschneidung ihrer unterrichtsfreien Nachmittagszeit4.

Weiterlesen:
Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des Dienstherren

Dieses Ergebnis ist an die Bedingung geknüpft, dass der Dienstherr Störungen des Orchesterbetriebs hinzunehmen habe, die dadurch entstehen könnten, dass sich infolge der versammlungsbedingten Einengung der häuslichen Vorbereitungszeit möglicherweise die Vorbereitung der Musiker auf den kommenden Dienst verschlechtere. Dies entspricht der § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP zugrunde liegenden gesetzlichen Wertung, derzufolge Einschränkungen der Aufgabenerfüllung, wie sie zwangsläufig durch das Abhalten von Personalversammlungen während der Arbeitszeit eintreten, von der Dienststelle grundsätzlich akzeptiert werden müssen5. Die Dienststelle darf vom Orchestermitglied nicht verlangen, versammlungsbedingte Vorbereitungsversäumnisse dadurch wieder auszugleichen, dass die häusliche Vorbereitungszeit über das ansonsten übliche Maß hinaus verlängert wird. Es widerspräche der insoweit eindeutigen Intention des Gesetzgebers, wenn Versammlungsteilnahmen mit Freizeiteinbußen erkauft werden müssten. Diese Intention kommt auch in der Regelung des § 49 Abs. 1 Satz 3 PersVG RP zum Ausdruck, der für die Teilnahme an Dienstversammlungen außerhalb der Arbeitszeit die Gewährung entsprechender Dienstbefreiung vorschreibt6.

Sinn und Zweck von § 49 Abs. 1 PersVG RP gebieten keine abweichende Betrachtung.

Indem die Norm eine für die Beschäftigten nachteilsfreie Teilnahme an Personalversammlungen vorsieht, verfolgt sie augenscheinlich das Ziel, einen entsprechenden Teilnahmeanreiz zu setzen. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass es wünschenswert sei, wenn die Beschäftigten den Tätigkeitsbericht des Personalrats (§ 48 Abs. 1 Satz 2 PersVG RP) und die Berichterstattung der Dienststellenleitung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 PersVG RP) zur Kenntnis nehmen und sich hierdurch wie auf andere Weise, beispielsweise durch die Teilnahme an Aussprachen während der Versammlung, mit ihren kollektiven Angelegenheiten befassen. Dementsprechend sind Versammlungstermine zu vermeiden, die von Seiten der Beschäftigten als unzumutbare Belästigung empfunden und sie daher von der Teilnahme abhalten würden7. Hierbei ist auf die im Einzelfall bestehende Möglichkeit zu verwiesen, Personalversammlungen unmittelbar im Anschluss an Proben abzuhalten, hierfür gegebenenfalls auch Proben zu verkürzen sowie bei der Planung von Folgediensten den Zeitpunkt einer vorherigen Personalversammlung mit zu berücksichtigen. Vergleichbare Überlegungen hatte das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 25. Juni 1984 angestellt8.

Weiterlesen:
Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze

Der Gesichtspunkt der Anreizbildung darf aber nicht in der Weise verabsolutiert werden, dass – was im vorliegenden Fall zur Anrechnung der Personalversammlung als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK führen würde – die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Beschäftigten zur Versammlungsteilnahme zu bewegen. Dies widerspräche dem oben aufgezeigten Ausgangspunkt der Normauslegung, wonach eine Abwägung der Belange von Beschäftigten und Dienststelle mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs vorzunehmen ist. So wie die Dienststelle bestimmte versammlungsbedingte Störungen der Aufgabenerfüllung hinzunehmen hat, so darf an die Beschäftigten die Erwartung gerichtet werden, ihre Versammlungsteilnahme nicht ausschließlich davon abhängig zu machen, ob eine nicht nur angemessene, sondern in jeder Hinsicht optimale Berücksichtigung ihrer privaten Belange gewährleistet ist.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 2012 – 6 PB 23.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.2002 – 6 P 17.01, Buchholz 251.7 NWPersVG Nr. 29 S. 34; BAG, Urteil vom 31.07.1986 – 6 AZR 146/85[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984 – 6 P 2.83, BVerwGE 69, 313 ff. = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, BVerwGE 69, 313, 315 = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 2[]
  4. BVerwG, a.a.O. S. 316 f. bzw. S. 3 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, BVerwGE 69, 313, 317 = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 4[]
  6. vgl. Fischer/Goeres/Gronimus in: GKÖD, Bd. V, Stand 2011, K § 50 Rn. 1, dort bezogen auf die parallele Vorschrift in § 50 Abs. 1 BPersVG[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O. S. 317 f. bzw. S. 4 f.[]
  8. BVerwGE 69, 313, 318 = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 5[]
Weiterlesen:
Der schwerbehinderte Betriebstechniker