Teil­wei­se Frei­stel­lung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern in Klein­dienst­stel­len

Auch bei tur­nus­mä­ßi­ger Ver­an­stal­tung von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen, Gesprä­chen mit der Dienst­stel­len­lei­tung und Sprech­stun­den gebie­tet der in ihnen für die betrof­fe­nen Mit­glie­der des Per­so­nal­rats anfal­len­de Arbeits­auf­wand jeden­falls bei „Klein­dienst­stel­len“ kei­ne teil­wei­se Frei­stel­lung.

Teil­wei­se Frei­stel­lung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern in Klein­dienst­stel­len

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 16. Mai 1980 [1] zur inhalt­lich ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 42 PersVG NRW in Bezug auf sog. „Klein­dienst­stel­len“, die nach ihrer Beschäf­tig­ten­zahl unter­halb der sog. Staf­fel­schwel­len (vgl. hier § 44 Abs. 5 Satz 1 PersVG LSA) lie­gen, aus­ge­spro­chen, dass bei ihnen zu prü­fen ist, in wel­chem Umfang regel­mä­ßig per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Auf­ga­ben anfal­len, die eine teil­wei­se Frei­stel­lung erfor­dern. Nur gele­gent­li­cher Arbeits­an­fall kann eine Frei­stel­lung nicht recht­fer­ti­gen. Ihm ist durch eine Dienst­be­frei­ung Rech­nung zu tra­gen [2]. Die Dienst­be­frei­ung kommt vor allem für Sit­zun­gen und für die Erle­di­gung unre­gel­mä­ßig anfal­len­der, dem Umfang und der erfor­der­li­chen Erle­di­gungs­zeit nach nicht im Vor­aus bestimm­ba­rer Auf­ga­ben in Betracht. Fal­len hin­ge­gen regel­mä­ßig Auf­ga­ben an, die eine bemess­ba­re Zeit für ihre Erle­di­gung erfor­dern, so ist nicht eine Dienst­be­frei­ung, son­dern eine dem Zeit­auf­wand ange­pass­te Frei­stel­lung zu gewäh­ren [3].

Auch die Fra­ge, ob bei tur­nus­mä­ßi­ger – statt anlass­be­zo­ge­ner – Ver­an­stal­tung von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen, Gesprä­chen mit der Dienst­stel­len­lei­tung und Sprech­stun­den eine teil­wei­se Frei­stel­lung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern in „Klein­dienst­stel­len“ gebo­ten ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unter Berück­sich­ti­gung des genann­ten BVerwG-Beschlus­ses vom 16. Mai 1980 ein­deu­tig zu ver­nei­nen. Der oben wie­der­ge­ge­be­nen Maß­ga­be des BVerwG-Beschlus­ses vom 16. Mai 1980 liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass im Fal­le schwan­ken­den und daher nicht prä­zi­se kal­ku­lier­ba­ren Arbeits­um­fangs die Dienst­be­frei­ung pass­ge­nau­er als die Frei­stel­lung dem Erfor­der­nis gerecht wird, Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats die zur Erle­di­gung ihrer man­dats­be­ding­ten Auf­ga­ben nöti­ge Zeit zu ver­schaf­fen. Die­se Über­le­gung wird nicht dann hin­fäl­lig, wenn Per­so­nal­rats­sit­zun­gen, Gesprä­che mit der Dienst­stel­len­lei­tung und Sprech­stun­den tur­nus­mä­ßig statt­fin­den. Auch bei tur­nus­mä­ßi­ger Ver­an­stal­tung wird ihre Dau­er – jeden­falls in „Klein­dienst­stel­len“ – stark vari­ie­ren und dem­entspre­chend der mit ihnen anfal­len­de Arbeits­auf­wand erheb­lich schwan­ken. Ein auf sie bezo­ge­nes star­res Frei­stel­lungs­quan­tum wür­de unter Umstän­den zu bestimm­ten Zei­ten nicht aus­ge­schöpft wer­den, hin­ge­gen zu ande­ren Zei­ten nicht hin­rei­chen, um den durch sie anfal­len­den Arbeits­um­fang abzu­de­cken. Inso­fern erweist sich die Dienst­be­frei­ung hier als das fle­xi­ble­re Instru­ment. Nor­ma­tiv erheb­li­che Nach­tei­le für die Per­so­nal­rats­tä­tig­keit sind mit die­sem Instru­ment aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­bun­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2013 – 6 PB 16.13

  1. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1980 – BVerwG 6 P 82.78[]
  2. BVerwG, Buch­holz 238.37 § 42 PersVG NW Nr. 3[]
  3. BVerwG, a.a.O. S. 2[]