Teil­zeit­be­schäf­tig­te beam­te­te Leh­rer

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung setzt be­stim­mungs­ge­mäß vor­aus, dass der Be­wil­li­gungs­be­scheid das zeit­li­che Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit fest­setzt. Nach die­sem Ver­hält­nis (Quo­te) rich­tet sich die Höhe der an­tei­li­gen Be­sol­dung. Spä­te­re Än­de­run­gen der Re­gel­ar­beits­zeit füh­ren bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu einer an­tei­li­gen Än­de­rung der zu leis­ten­den Ar­beits­zeit, las­sen hin­ge­gen die Be­sol­dung un­be­rührt.

Teil­zeit­be­schäf­tig­te beam­te­te Leh­rer

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist bestim­mungs­ge­mäß eine zeit­lich im Ver­hält­nis zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermä­ßig­te Dienst­leis­tung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienst­herr auf ent­spre­chen­den Antrag Teil­zeit bewil­ligt, das zeit­li­che Ver­hält­nis der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur vol­len Arbeits­zeit fest­zu­le­gen (Teil­zeit­quo­te). So wird sicher­ge­stellt, dass sich Ände­run­gen der Arbeits­zeit und der Besol­dung (§ 6 BBesG) stets antei­lig auf die Teil­zeit­be­schäf­tig­ten aus­wir­ken. Nach § 6 Abs. 1 BBesG wer­den bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung die Dienst­be­zü­ge im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit gekürzt. Damit bestimmt das Maß, um das die Arbeits­zeit des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kür­zer ist als die eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, den Umfang, in dem die Dienst­be­zü­ge des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten hin­ter denen eines ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zurück­blei­ben 1.

Fehlt es an der Fest­set­zung der Teil­zeit­quo­te im Bewil­li­gungs­be­scheid, muss sie ermit­telt wer­den, indem die fest­ge­setz­te Arbeits­zeit in das zeit­li­che Ver­hält­nis zu der bei Bewil­li­gung gel­ten­den Regel­ar­beits­zeit gesetzt wird. Spä­te­re Ände­run­gen der Regel­ar­beits­zeit füh­ren bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu einer antei­li­gen Erhö­hung oder Absen­kung der zu leis­ten­den Arbeits­zeit ent­spre­chend der fest­ge­leg­ten Quo­te, las­sen hin­ge­gen den Besol­dungs­an­teil unbe­rührt. Dem Inter­es­se von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, die antei­li­ge Zahl der Arbeits­stun­den trotz Ände­rung der Regel­ar­beits­zeit bei­zu­be­hal­ten, kann durch eine antrags­ge­mä­ße Ände­rung der Teil­zeit­quo­te Rech­nung getra­gen wer­den.

Im hier vom Bun­des­ve­wr­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ge­rin für den frag­li­chen Zeit­raum Teil­zeit mit einer Quo­te von 20/​25 (= 4/​5) bewil­ligt wor­den. Dies ergibt sich ohne Wei­te­res aus dem Bewil­li­gungs­be­scheid, weil im Ver­fü­gungs­aus­spruch die von der Klä­ge­rin indi­vi­du­ell zu leis­ten­de Wochen­stun­den­zahl (20 Stun­den) in das Ver­hält­nis zur wöchent­li­chen Pflicht­stun­den­zahl (25 Stun­den) gesetzt wur­de. Dem­zu­fol­ge ste­hen ihr nach § 6 Abs. 1 BBesG 4/​5 der vol­len Dienst­be­zü­ge zu, ohne dass es auf die Rechts­wirk­sam­keit der Erhö­hung der Pflicht­stun­den­zahl von 24 auf 25 Unter­richts­stun­den pro Woche ankommt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2012 – 2 C 23.10

  1. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerw­GE 124,11, 12 = Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 24[]