Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen.

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten Kol­le­gen an einer Klas­sen­fahrt nach Ber­lin teil. Auf ihren Antrag auf „gehalts­an­tei­li­ge Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit“ bzw. „Zah­lung von Ver­gü­tung für Mehr­ar­beits­un­ter­richts­stun­den (MAU)“ wegen der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Klas­sen­fahrt zahl­te ihr das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung (LBV) 628,68 € für 12 Stun­den Mehr­ar­beit aus. Nach­dem das Regie­rungs­prä­si­di­um die Per­so­nal­rä­te infor­miert hat­te, die Teil­nah­me an einer außer­un­ter­richt­li­chen Ver­an­stal­tung stel­le recht­lich „kei­ne MAU“ dar, for­der­te das LBV von der Stu­di­en­rä­tin die aus­be­zahl­te Ver­gü­tung für 12 Stun­den zurück. Auf ihren Wider­spruch redu­zier­te das LBV wegen Mit­ver­schul­dens des Dienst­herrn (30%) den Rück­zah­lungs­be­trag auf 440,08 €.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen von der Leh­re­rin erho­be­ne Kla­ge ab; der Stu­di­en­rä­tin sei Ver­gü­tung für 12 Stun­den „zu viel gezahlt“ wor­den, denn ihr ste­he weder aus § 8 LBe­sG (sie habe auch wäh­rend der Klas­sen­fahrt nur einen 13/25-Besol­dungs­an­spruch gehabt) noch aus § 67 Abs. 3 LBG (es lie­ge schon kei­ne „Mehr­ar­beit“ vor; zudem feh­le es an einer ent­spre­chen­den „Anord­nung oder Geneh­mi­gung“) ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bei Klas­sen­fahr­ten zu. Viel­mehr habe sie einen Anspruch auf inner­schu­li­schen Aus­gleich durch gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu Leh­rer­dienst­leis­tun­gen in ande­ren Berei­chen oder der Teil­nah­me etwa nur an jeder zwei­ten Klas­sen­fahrt. Den gegen die­ses Urteil gerich­te­te Antrag der Stu­di­en­rä­tin auf Zulas­sung der Beru­fung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nun abge­lehnt damit das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil in der Sache bestä­tigt:

Zwar bedeu­te die Teil­nah­me des beglei­ten­den und Auf­sicht füh­ren­den Leh­rers an einer Klas­sen­fahrt für ihn auch beam­ten­recht­lich durch­aus gege­be­nen­falls einen „24-Stun­den-Dienst“, wes­halb inso­weit bei­spiels­wei­se Dienst­un­fall­schutz bestehe. Die Teil­nah­me einer ver­be­am­te­ten Lehr­kraft an einer Klas­sen­fahrt gehö­re den­noch auch bei Teil­zeit­kräf­ten zum nor­ma­len Schul­dienst und stel­le damit im Rechts­sin­ne grund­sätz­lich kei­ne „Mehr­ar­beit“ dar.

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Lehr­kräf­te hät­ten Anspruch dar­auf, nicht über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Die Schul­lei­tung müs­se der Teil­zeit­quo­te ent­we­der bei der Über­tra­gung von Leh­rer­ar­beit Rech­nung tra­gen oder aber einen zeit­li­chen Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu bestimm­ten Auf­ga­ben gewäh­ren. Auch bei unter rein wochen­ar­beits­zeit­li­cher Betrach­tung über­ob­li­ga­to­ri­scher Dienst­leis­tung ent­ste­he hin­ge­gen grund­sätz­lich kein zusätz­li­cher Geld­an­spruch gegen den Dienst­herrn. Auch stel­le die Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer regu­lä­ren, im Lehr­plan oder übli­cher­wei­se vor­ge­se­he­nen Klas­sen­fahrt durch die Schul­lei­tung grund­sätz­lich kei­ne Anord­nung oder Geneh­mi­gung von „Mehr­ar­beit“ dar.

Die Stu­di­en­rä­tin beach­te in ihrer Argu­men­ta­ti­on nicht hin­rei­chend, dass aus den Beson­der­hei­ten des Leh­rer­be­ru­fes fol­ge, dass regel­mä­ßig nur die Unter­richts­ver­pflich­tun­gen kon­kret fest­ge­legt wür­den, obwohl die Dienst­pflich­ten einer Lehr­kraft weit dar­über hin­aus­gin­gen. Der Gesetz­ge­ber gehe dabei zuläs­si­ger­wei­se pau­scha­lie­rend davon aus, dass die Sum­me aller Leh­rer­pflich­ten bei vol­lem Depu­tat trotz rund 12 Wochen Schul­fe­ri­en im Wesent­li­chen der Jah­res­ar­beits­zeit ande­rer Beam­ter ent­spre­che (der­zeit 1.804 Stun­den). Auch vor die­sem Hin­ter­grund sei klar, dass eine Tätig­keit, die über die Unter­richts­ver­pflich­tung hin­aus­ge­he, aber typi­scher­wei­se zum Leh­rer­be­ruf gehö­re, dienst­recht­lich grund­sätz­lich nicht als „Mehr­ar­beit“ bewer­tet wer­den kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Janu­ar 2020 – 4 S 2891/​19