Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Leh­rers wäh­rend der Eltern­zeit

Wird einem Leh­rer eine unter­hälf­ti­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend einer nach den Som­mer­fe­ri­en enden­den Eltern­zeit vom Dienst­herrn bewil­ligt, darf die­ser dabei die Som­mer­fe­ri­en nicht aus­spa­ren. Für die Dau­er der Unter­richts­zeit hat der Dienst­herr ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bejaht, das sich auch auf die anschlie­ßen­den Som­mer­fe­ri­en erstreckt.

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Leh­rers wäh­rend der Eltern­zeit

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Grund- und Haupt­schul­leh­re­rin, die eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit bean­tragt hat­te, ent­schie­den. Das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg ist mit einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ein­ver­stan­den gewe­sen, wobei mehr­mals auf Antrag der Klä­ge­rin die Wochen­stun­den­zahl abge­än­dert wor­den ist. Mit Bescheid ist die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ab dem 3. Dezem­ber 2010 bis zum 27. Juli 2011 begrenzt wor­den und gleich­zei­tig mit­ge­teilt wor­den, dass sich die Klä­ge­rin ab dem 28. Juli 2011 bis zum 11. Sep­tem­ber 2011 wie­der in Eltern­zeit befin­det. Einem Antrag der Klä­ge­rin, das Ende der Eltern­zeit nach­träg­lich auf den 30. Janu­ar 2011 fest­zu­set­zen, und den noch nicht in Anspruch genom­me­nen Teil der Eltern­zeit auf spä­ter ver­schie­ben zu wol­len, stimm­te das Regie­rungs­prä­si­di­um auch nicht im Wider­spruchs­ver­fah­ren zu. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg sind die ange­foch­te­nen Beschei­de, soweit der Beklag­te dar­in die Erstre­ckung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf die Som­mer­fe­ri­en abge­lehnt hat, rechts­wid­rig und ver­let­zen die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, denn der Beklag­te hat ver­kannt, dass ihm inso­weit Ermes­sen zusteht und es sind kei­ne trag­fä­hi­gen Grün­de ersicht­lich, aus denen die Erstre­ckung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin auf die Som­mer­fe­ri­en ohne Ermes­sens­feh­ler abge­lehnt wer­den könn­te. Mit­hin hat die Klä­ge­rin einen Anspruch auf eine unein­ge­schränk­te Bewil­li­gung von Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Bis zum Ablauf des Jah­res 2010 rich­te­te sich die Bewil­li­gung einer unter­hälf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit nach § 153e Abs. 2 LBG a.F. Seit Inkraft­tre­ten des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes ist § 69 Abs. 3 LBG n.F. maß­geb­lich. Die Rege­lun­gen sind im Wesent­li­chen wort­gleich. Danach kann wäh­rend einer Eltern­zeit Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit weni­ger als der Hälf­te, min­des­tens aber einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wer­den, wenn dies im Inter­es­se des Dienst­herrn liegt. Dem­entspre­chend bestimmt § 42 Abs. 1 Satz 2 AzU­VO, dass die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auch mit weni­ger als der Hälf­te, min­des­tens aber einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wer­den kann, wenn dies im Inter­es­se des Dienst­herrn liegt. Nach Satz 3 der Vor­schrift tritt im Schul­dienst an öffent­li­chen Schu­len an die Stel­le der wöchent­li­chen Arbeits­zeit nach Satz 1 und 2 die ent­spre­chen­de Pflicht­stun­den­zahl.

Mit § 153e Abs. 2 LBG a.F. wur­de ein hohes Maß an Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­tät ein­ge­räumt 1. Dabei hat der Dienst­herr zwi­schen den Belan­gen der Dienst­stel­le und den Belan­gen des Antrag­stel­lers auf Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf sach­ge­recht abzu­wä­gen. Das Inter­es­se des Dienst­herrn liegt in der Ver­mei­dung des zeit­wei­se völ­li­gen Aus­stiegs aus dem Dienst und in der Erleich­te­rung des Wie­der­ein­stiegs einer­seits, aber auch in der Bewirt­schaf­tung der Per­so­nal­stel­len ande­rer­seits.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann offen­las­sen, ob und ggf. inwie­weit hin­sicht­lich der ein Ermes­sen eröff­nen­den Vor­aus­set­zung des dienst­li­chen Inter­es­ses ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum des Beklag­ten besteht. Jeden­falls war der Beklag­te in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nicht berech­tigt, die­ses Inter­es­se hin­sicht­lich der Unter­richts­zeit zu beja­hen und hin­sicht­lich der anschlie­ßen­den (Sommer-)Ferienzeit zu ver­nei­nen. Denn wenn eine Leh­re­rin oder ein Leh­rer wäh­rend der Eltern­zeit wie­der eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf­nimmt, die­se bis zu den Som­mer­fe­ri­en fort­führt und unmit­tel­bar im Anschluss dar­an aus der Eltern­zeit in den Schul­dienst zurück­keh­ren wird, hat er sich nicht nur den in den Som­mer­fe­ri­en mög­li­chen Urlaub ver­dient, son­dern benö­tigt die­se auch für Vor- bzw. Nach­ar­beit 2.

Aus § 41 Abs. 4 AzU­VO ergibt sich nichts ande­res. Danach sind u.a. bei Leh­rern Unter­bre­chun­gen der Eltern­zeit, die über­wie­gend auf die Feri­en oder die vor­le­sungs­freie Zeit ent­fal­len nicht zuläs­sig (Halb­satz 1). Dar­um geht es bei der Klä­ge­rin nicht.

Fer­ner dür­fen bei Beginn und Ende der Eltern­zeit die Feri­en oder die vor­le­sungs­freie Zeit nicht aus­ge­spart wer­den (Halb­satz 2). Auch dar­um geht es bei der Klä­ge­rin jedoch nicht. Mit der Vor­schrift sol­len rechts­miss­bräuch­li­che „Gestal­tun­gen“ der Eltern­zeit ver­mie­den wer­den 3. Von einer sol­chen kann hier kei­ne Rede sein. Denn die Klä­ge­rin hat ihre Beschäf­ti­gung schon am 03.12.2010 wie­der auf­ge­nom­men und von da an sowohl bis zum Beginn der Som­mer­fe­ri­en wie auch unmit­tel­bar danach unter­rich­tet.

Soweit der Beklag­te dar­auf ver­weist, dass Rechts­re­fe­ren­da­re nach dem zwei­ten Staats­ex­amen nicht unmit­tel­bar, son­dern erst nach den Som­mer­fe­ri­en in den Schul­dienst über­nom­men wür­den und dass auch bei der befris­te­ten Anstel­lung von Leh­rern als Ange­stell­te die Som­mer­fe­ri­en aus­ge­spart wür­den, geht es um die Hand­ha­bung des sehr wei­ten Ein- bzw. Anstel­lungs­er­mes­sens. Damit sind Fäl­le der vor­lie­gen­den Art aber schon des­halb nicht ver­gleich­bar, weil die Leh­re­rin oder der Leh­rer nach Ablauf der Eltern­zeit den Dienst ohne Wei­te­res, ohne eine vor­aus­ge­hen­de Ein­stel­lung oder Anstel­lung, wie­der auf­neh­men.

Mit­hin lag ein unteil­ba­res dienst­li­ches Inter­es­se an einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin wäh­rend des gesam­ten Antrags­zeit­raums vor und hät­te das Regie­rungs­prä­si­di­um nach sei­nem Ermes­sen ent­schei­den müs­sen. Ermes­sens­er­wä­gun­gen (§ 40 LVwVfG), aus denen her­aus es eine Erstre­ckung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf die Som­mer­fe­ri­en hät­te ableh­nen dür­fen, sind aber nicht ersicht­lich. Zwar hat der Dienst­herr hin­sicht­lich des Umfangs einer bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ein wei­tes Ermes­sen 4. Hier geht es aber nicht um den Umfang des Lehr­auf­trags, son­dern um die Fra­ge, ob bei der Bewil­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung die Som­mer­fe­ri­en aus­ge­spart wer­den dür­fen. Rein haus­hal­te­ri­sche Grün­de sind inso­weit nicht trag­fä­hig. Sons­ti­ge Grün­de hat der Beklag­te nicht ange­führt und drän­gen sich auch nicht auf.

Ob der Anspruch der Klä­ge­rin zudem aus dem Recht der Euro­päi­schen Gemein­schaft betref­fend die Teil­zeit­ar­beit 5, den Eltern­ur­laub 6 und die Chan­cen­gleich­heit 7, das auch für Beam­te gilt 8, folgt, bedarf kei­ner Ver­tie­fung 9.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – 5 K 1274/​11

  1. vgl., auch zum Fol­gen­den, Müller/​Beck, Das Beam­ten­recht in Baden-Würt­tem­berg, § 153e Abs. 4[]
  2. vgl., zur Eltern­zeit, VG Han­no­ver, Urt. v. 22.01.2008 – 13 A 4703/​07; vgl. auch § 21 Abs. 4 AzU­VO; vgl. auch, zu den Beson­der­hei­ten der Arbeits­zeit der Leh­rer, VwV ‑Arbeits­zeit der Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len i.d.F. vom 11.02.2010 und hier­zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.2009 – 4 S 174/​07 und Urt. v. 10.09.2009 – 4 S 2816/​07 []
  3. vgl. VG Han­no­ver a.a.O.[]
  4. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.03.2007 – 4 S 1699/​05, RiA 2007, 276, aller­dings zu § 153e Abs. 1 LBG a.F.[]
  5. RL 97/​81/​EG[]
  6. RL 96/​34/​EG[]
  7. vgl. Art. 16 Satz 2 RL 06/​54/​EG[]
  8. von Roetteken/​Rothländer, BeamtStG, § 43 BeamtStG, Rdnr. 55[]
  9. vgl. all­ge­mein EuGH, Urt. v. 06.12.2007 – C‑300/​06, Voss; BVerwG, Urt. v. 25.03.2010 – 2 C 72.08; Beschl. v. 17.05.2010 – 2 B 63.09[]
  10. BVerwG, Urteil vom 25.05.2005, NVwZ 2005, 1080[]