Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len eines Kom­mu­nal­be­am­ten

Ein Beam­ter (hier: ein Städ­ti­scher Rat), der mit der Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis ohne eine Wahl­mög­lich­keit teil­zeit­be­schäf­tigt wur­de, hat einen Anspruch auf Auf­he­bung der bestands­kräf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­an­ord­nung und auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sowie auf besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten.

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len eines Kom­mu­nal­be­am­ten

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit beruh­te die Teil­zeit­an­ord­nung auf der Rege­lung des sei­ner­zei­ti­gen § 80 c NBG. Die­se Bestim­mung, die eine antrag­lo­se Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ermög­licht hat­te, ist durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 1 für nich­tig erklärt wor­den.

Die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Beam­ten ist nur mit deren Ein­ver­ständ­nis zuläs­sig. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn dem Beam­ten die Mög­lich­keit offen gestan­den hat, Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu wäh­len oder dar­an fest­zu­hal­ten. Die erfor­der­li­che Wahl­mög­lich­keit besteht dann nicht, wenn der Dienst­herr zu erken­nen gibt, er wer­de die Ver­be­am­tung nur vor­neh­men, wenn der Bewer­ber einen Antrag auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung stellt 2.

Die vom Dienst­herrn im Zusam­men­hang mit der Beru­fung des Beam­ten in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be getrof­fe­ne Anord­nung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Beam­ten beruh­te vor­lie­gend nicht auf Frei­wil­lig­keit. Hier­für wäre erfor­der­lich gewe­sen, dass der Beam­te eine ech­te Wahl­mög­lich­keit zwi­schen Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung hat­te 3. Das war nicht der Fall.

Rechts­grund­la­ge des gel­tend gemach­ten Anspruchs, die Stadt unter ent­spre­chen­der Auf­he­bung der dem Beam­ten gegen­über im Zusam­men­hang mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be münd­lich getrof­fe­nen Teil­zeit­an­ord­nung zu ver­ur­tei­len, an ihn für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.12 2008 die Dif­fe­renz zwi­schen der erhal­te­nen Besol­dung und der bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Besol­dung zu zah­len und ihn für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.12 2008 ver­sor­gungs­recht­lich so zu stel­len, als wäre er mit der vol­len regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit beschäf­tigt gewe­sen, ist § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG in Ver­bin­dung mit § 51 Abs. 5 VwVfG und § 48 Abs. 1 VwVfG 4. Danach kann die Behör­de ein abge­schlos­se­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu Guns­ten des Betrof­fe­nen wie­der­auf­grei­fen und eine neue – der gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­li­che – Sach­ent­schei­dung tref­fen (so genann­tes Wie­der­auf­grei­fen im wei­te­ren Sin­ne). Der Ermes­sens­spiel­raum ist jedoch bei Maß­nah­men, die dau­er­haft Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten (so genann­te Dau­er­ver­wal­tungs­ak­te) – bei Teil­zeit­an­ord­nun­gen han­delt es sich um Dau­er­ver­wal­tungs­ak­te 5 – und auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­grund­la­ge beru­hen, erheb­lich ein­ge­schränkt. Wird das Gesetz, auf das der Dau­er­ver­wal­tungs­akt gestützt ist, durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für nich­tig erklärt, folgt dar­aus in aller Regel, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt auf Antrag des Betrof­fe­nen mit Wir­kung ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung an die dadurch geschaf­fe­ne Rechts­la­ge anpas­sen muss. Das Ermes­sen ist inso­weit zu Guns­ten des Betrof­fe­nen auf Null redu­ziert; die­ser hat einen Anspruch dar­auf, künf­tig ver­fas­sungs­kon­form behan­delt zu wer­den. Dage­gen han­delt die Behör­de regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie eine rück­wir­ken­de Anpas­sung des Dau­er­ver­wal­tungs­ak­tes für die Zeit vor der Nich­tig­erklä­rung ablehnt. Der Nich­tig­erklä­rung muss für die Zukunft Rech­nung getra­gen wer­den, wäh­rend sie für die Ver­gan­gen­heit fol­gen­los blei­ben kann 6. In den Rege­lun­gen des § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG kommt zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber bis zur Nich­tig­erklä­rung des dem Dau­er­ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes der Rechts­si­cher­heit, für die Zeit danach aber der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit den Vor­rang ein­räumt. Die Unan­fecht­bar­keit des Dau­er­ver­wal­tungs­ak­tes kann nicht dazu füh­ren, dass die­ser trotz fest­ste­hen­der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit für die Zukunft wei­ter­hin Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet 7. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für bestands­kräf­ti­ge Anord­nun­gen, die den Beam­ten ohne deren Ein­ver­ständ­nis und damit ver­fas­sungs­wid­rig Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf­er­le­gen. Die Nich­tig­erklä­rung der zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen muss die Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nun­gen für die Zukunft nach sich zie­hen 8.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 19.09.2007 die Vor­schrift des frü­he­ren § 80 c NBG, auf der die dem Beam­ten gegen­über im Zusam­men­hang mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be münd­lich getrof­fe­ne Teil­zeit­an­ord­nung beruh­te, für nich­tig erklärt. Der Beam­te hat­te bereits vor sei­ner Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be, nach­dem die Stadt ihm deut­lich gemacht hat­te, dass er nur unter der Vor­aus­set­zung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in das Beam­ten­ver­hält­nis ein­ge­stellt wer­den kön­ne, gebe­ten, bei Gele­gen­heit zu prü­fen, ob eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung rea­li­sier­bar sei. Im August 2008 hat er sodann aus­drück­lich unter Beru­fung auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 die Umwand­lung der Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bean­tragt. Spä­tes­tens den vor­ge­nann­ten Antrag hät­te die Stadt zum Anlass neh­men müs­sen, durch Auf­he­bung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nung einen ver­fas­sungs­kon­for­men Zustand her­zu­stel­len, und zwar mit Wir­kung ab dem 1.10.2007, dem auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 fol­gen­den Monat. Das Ermes­sen der Stadt zur Rück­nah­me der Teil­zeit­an­ord­nung war ab die­sem Zeit­punkt auf Null redu­ziert 9.

Der Anspruch des Beam­ten, für die Ver­gan­gen­heit besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­lich so gestellt zu wer­den, als wäre er voll­zeit­be­schäf­tigt gewe­sen, ist vor­lie­gend nicht ver­wirkt oder ver­jährt.

Die Ver­wir­kung als Haupt­an­wen­dungs­fall des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) bedeu­tet, dass ein Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­den darf, wenn seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die spä­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te infol­ge eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die­ser das Recht nach so lan­ger Zeit nicht mehr gel­tend machen wür­de (Ver­trau­ens­grund­la­ge), der Ver­pflich­te­te fer­ner tat­säch­lich dar­auf ver­traut hat, dass das Recht nicht mehr aus­ge­übt wür­de (Ver­trau­ens­tat­be­stand) und sich infol­ge­des­sen in sei­nen Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch die spä­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de 10.

Ob ein Recht ver­wirkt ist und die Aus­übung bezie­hungs­wei­se Gel­tend­ma­chung des­halb unzu­läs­sig gewor­den ist, kann immer nur ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls beur­teilt wer­den 11. Ein Recht kann aller­dings nur ver­wirkt wer­den, wenn und soweit es zur Dis­po­si­ti­on des jewei­li­gen Inha­bers steht. Hin­sicht­lich unver­zicht­ba­rer Rech­te und Befug­nis­se und in Berei­chen, in denen dem öffent­li­chen Inter­es­se beson­de­res Gewicht zukommt, ist eine Ver­wir­kung in der Regel nicht mög­lich 12.

Nach Maß­ga­be der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist das Recht des Beam­ten, die strei­ti­gen Begeh­ren gegen die Stadt gel­tend zu machen, nicht ver­wirkt.

Inso­weit ist von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass es vor­lie­gend um unver­zicht­ba­re Rech­te des Beam­ten geht. Denn der Beam­te kann als Beam­ter auf die ihm gesetz­lich zuste­hen­de Besol­dung oder Ver­sor­gung weder ganz noch teil­wei­se ver­zich­ten (vgl. § 1 Abs. 2 NBesG i. V. m. § 2 Abs. 3 BBesG in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung vom 06.08.2002 – BBesG a. F., BGBl. I S. 3020; § 3 Abs. 3 NBeamtVG). Zur Durch­set­zung der besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Ansprü­che hat es nicht eines zeit­nah gestell­ten Antrags des Beam­ten bedurft, da Ansprü­che auf Besol­dung oder Ver­sor­gung kraft Geset­zes zu erfül­len sind und von dem Beam­ten nicht gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Die Ansprü­che auf Zah­lung der vol­len Dienst­be­zü­ge und der einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ent­spre­chen­den Ver­sor­gung erge­ben sich als Erfül­lungs­an­sprü­che unmit­tel­bar aus den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen 13.

Abge­se­hen davon, dass es vor­lie­gend um unver­zicht­ba­re Rech­te des Beam­ten geht, sind in die­sem kon­kre­ten Ein­zel­fall aber auch die dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wir­kung nicht erfüllt. Der Beam­te hat zwar erst­mals am 25.07.2011 aus­drück­lich sei­ne besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit einem in Voll­zeit ein­ge­stell­ten Beam­ten bean­tragt. Es lie­gen jedoch kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, die die spä­te Gel­tend­ma­chung des Begeh­rens als Ver­stoß des Beam­ten gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Inso­weit ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass der Beam­te schon anläss­lich sei­ner Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be gebe­ten hat­te, bei Gele­gen­heit zu prü­fen, ob aus beam­ten- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Grün­den eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung rea­li­sier­bar sei. Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Beam­te bereits im August 2008 unter Beru­fung auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 die Umwand­lung sei­ner Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung begehrt hat­te. Die­sem Antrag muss­te die Stadt – wie schon aus­ge­führt wur­de – bei ver­stän­di­ger und sorg­fäl­ti­ger Wür­di­gung des Begeh­rens ent­neh­men, dass er sich auf den Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung des frü­he­ren § 80 c NBG bezieht. Die Stadt war ihrer­seits ver­pflich­tet, spä­tes­tens auf den von dem Beam­ten im August 2008 gestell­ten Antrag durch Auf­he­bung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nung mit Wir­kung ab dem 1.10.2007 einen ver­fas­sungs­kon­for­men Zustand her­zu­stel­len. Dies hat sie ver­säumt, obwohl sie, wie der zur Per­so­nal­ak­te des Beam­ten genom­me­ne Ver­merk einer Mit­ar­bei­te­rin der Stadt belegt, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der dem Beam­ten gegen­über getrof­fe­nen Teil­zeit­an­ord­nung spä­tes­tens am 6.06.2008 erkannt hat­te. Die Stadt hat die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Beam­ten auch nicht etwa unver­züg­lich nach die­sem Zeit­punkt in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umge­wan­delt. Hier­über ist viel­mehr mehr als drei Mona­te spä­ter am 16.09.2008 im Ver­wal­tungs­aus­schuss der Stadt zunächst ein­mal dis­ku­tiert wor­den, und zwar strei­tig. Dabei hat der dama­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter F. deut­lich sei­ne Ver­är­ge­rung über das Begeh­ren des Beam­ten zum Aus­druck gebracht, sei­ne Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umzu­wan­deln, obwohl das Begeh­ren des Beam­ten berech­tigt war.

Die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Beam­ten ist sodann auch nicht – wie es in der Beschluss­vor­la­ge vor­ge­se­hen war – zum 1.10.2008 in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umge­wan­delt wor­den, son­dern erst zum 1.01.2009. Den Beam­ten hat die Stadt hier­über erst im Nach­hin­ein mit Schrei­ben vom 14.01.2009 infor­miert. Der Beam­te hat gegen die­se Maß­nah­me zwar kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt. Die Rechts­auf­fas­sung der Stadt, mit ihrer Ent­schei­dung, die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Beam­ten ab dem 1.01.2009 in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umzu­wan­deln, habe sie kon­klu­dent auch das Begeh­ren des Beam­ten für die Ver­gan­gen­heit abge­lehnt, teilt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht. Mit der rück­wir­ken­den Umwand­lung der Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung hat sich die Stadt aus­weis­lich des Ver­wal­tungs­vor­gan­ges über­haupt nicht befasst. In der Vor­la­ge zur Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses der Stadt vom 16.09.2008 ist ledig­lich auf die Ver­pflich­tung hin­ge­wie­sen wor­den, die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umzu­wan­deln. Eine rück­wir­ken­de Umwand­lung der Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch nicht in der Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses vom 16.09.2008 dis­ku­tiert wor­den. Dem­entspre­chend ist auch in dem Schrei­ben der Stadt vom 14.01.2009 kei­ne Fest­stel­lung getrof­fen wor­den, die als kon­klu­den­te Ableh­nung des Begeh­rens des Beam­ten für die Ver­gan­gen­heit gewer­tet wer­den kann. Es trifft des­halb nicht zu, dass – wie die Stadt meint – über die rück­wir­ken­de Umwand­lung der Teil­zeit- in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung mit dem Schrei­ben vom 14.01.2009 bestands­kräf­tig und ableh­nend ent­schie­den wor­den und die Kla­ge des­halb ver­fris­tet sei.

Die Stadt kann auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, even­tu­el­le bis zum 31.12 2007 ent­stan­de­ne Ansprü­che sei­en jeden­falls mit Ablauf des 31.12 2010 ver­jährt, weil dem Beam­ten der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 spä­tes­tens seit Ende 2007 bekannt sei.

Die von dem Beam­ten mit der Kla­ge ver­folg­ten Ansprü­che unter­fal­len aller­dings der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren gemäß § 195 BGB 14.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Dies war vor­lie­gend hin­sicht­lich der bis zum 31.12 2007 ent­stan­de­nen Ansprü­che des Beam­ten der Ablauf des Jah­res 2007.

Außer­dem setzt der Ver­jäh­rungs­be­ginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­aus, dass der Gläu­bi­ger – hier der Beam­te – von den Tat­sa­chen, die den Anspruch begrün­den, Kennt­nis erlangt hat oder die­se ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen kön­nen. Der Gläu­bi­ger muss den Her­gang in sei­nen Grund­zü­gen ken­nen und wis­sen, dass der Sach­ver­halt erheb­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung des Anspruchs bie­tet. Maß­ge­bend und ent­schei­dend ist dabei, ob der Gläu­bi­ger auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son Kla­ge erhe­ben kann, das heißt dem Anspruchs­be­rech­tig­ten muss die Erhe­bung einer ent­spre­chen­den Kla­ge erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich, mit­hin zumut­bar sein. Hin­ge­gen ist es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Bil­lig­keit in der Regel nicht erfor­der­lich, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht 15.

Der von der Stadt schon erst­in­stanz­lich vor­ge­tra­ge­nen Behaup­tung, der Beam­te habe den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 spä­tes­tens seit Ende 2007 gekannt, ist der Beam­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Beam­te hat sei­ner­zeit auf Befra­gen durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Stadt erklärt, er habe (erst) im Jah­re 2008 durch einen Zei­tungs­ar­ti­kel von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Kennt­nis erlangt und sich dar­auf­hin münd­lich mit der Bit­te an die Stadt gewandt, ihn nach Maß­ga­be die­ser Recht­spre­chung mit einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten gleich­zu­stel­len. Anhalts­punk­te, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­ses Vor­brin­gen des Beam­ten nicht der Wahr­heit ent­spricht, sind von der Stadt nicht vor­ge­tra­gen wor­den und im Übri­gen auch sonst nicht ersicht­lich.

Dem Beam­ten ist auch nicht eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­zu­hal­ten. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Vor­schrift setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Sie liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis fehlt, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­bem Maß ver­letzt und auch ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen; ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen 16.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem vor­lie­gen­den Ein­zel­fall zu der Über­zeu­gung gelangt, dass dem Beam­ten nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann, infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit bis zum Ende des Jah­res 2007 nicht von dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 Kennt­nis erlangt zu haben. Der Beam­te ist zwar Voll­ju­rist und von der Stadt im Jahr 2005 auf der Grund­la­ge des dama­li­gen § 80 c NBG, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem genann­ten Beschluss für nich­tig erklärt hat, in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be ein­ge­stellt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält es jedoch nicht für gerecht­fer­tigt, dem Beam­ten vor­zu­wer­fen, dadurch einen schwe­ren Oblie­gen­heits­ver­stoß began­gen zu haben, dass er nicht schon vor dem Ablauf des Jah­res 2007 bei der Stadt unter Beru­fung auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 sei­ne besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten bean­tragt hat. Für die­se Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass die voll­stän­di­ge Fas­sung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 erst Ende des Jah­res 2007 ver­öf­fent­licht wor­den ist, und zwar in spe­zi­el­len öffent­lich-recht­li­chen Fach­zeit­schrif­ten 17. In Heft 51 vom 17.12 2007 der Zeit­schrift "Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift" ist nur der Leit­satz der Ent­schei­dung ver­öf­fent­licht wor­den. In der von den nie­der­säch­si­schen Behör­den mög­li­cher­wei­se über­wie­gend vor­ge­hal­te­nen Zeit­schrift "Nie­der­säch­si­sche Ver­wal­tungs­blät­ter" ist der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 sogar erst Anfang des Jah­res 2008 mit sei­ner voll­stän­di­gen Fas­sung abge­druckt wor­den 18. Zuvor war in der Aus­ga­be Num­mer 51 des Bun­des­ge­setz­blatts I vom 22.10.2007 ledig­lich die Ent­schei­dungs­for­mel des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 abge­druckt wor­den.

Die Kennt­nis der Ent­schei­dungs­for­mel und/​oder des Leit­sat­zes des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 boten noch nicht erheb­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung des strei­ti­gen besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Anspruchs. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält es auch nicht für gerecht­fer­tigt, dem Beam­ten vor­zu­wer­fen, dass er dadurch die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rer Wei­se ver­nach­läs­sigt hat, dass er die genann­ten spe­zi­el­len öffent­lich-recht­li­chen Fach­zeit­schrif­ten nicht vor­ge­hal­ten und hin­sicht­lich der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.09.2007 im Blick gehabt hat. Dass der Beam­te pro­blem­los auf die­se Zeit­schrif­ten zugrei­fen konn­te, etwa in dem Bestand der von der Stadt abon­nier­ten Zeit­schrif­ten, ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den und zudem auch nicht ersicht­lich.

Der Beam­te kann aller­dings nicht bean­spru­chen, dass die Stadt ihm gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits seit der Ableh­nung der Nach­zah­lung unter dem Gesichts­punkt des Ver­zu­ges Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz gewährt. Denn die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über Ver­zin­sung öffent­lich-recht­li­cher Ansprü­che sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Ver­zugs­zin­sen nur auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung im jewei­li­gen Fach­recht gewährt wer­den 19. Eine sol­che gesetz­li­che Grund­la­ge exis­tiert für den von dem Beam­ten gel­tend gemach­ten Anspruch nicht.

Die Stadt ist jedoch ver­pflich­tet, dem Beam­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB von dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit an, das heißt seit dem 25.08.2011, Pro­zess­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu gewäh­ren 20.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 5 LB 10/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 8; Urteil vom 17.06.2010 – BVerwG 2 C 86.0818[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2010, a. a. O., Rn 19 m. w. N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – BVerwG 2 C 50.0910; Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 9[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 9[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 10[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 11; Urteil vom 25.10.2012 – BVerwG 2 C 59.1128 f.; Urteil vom 26.09.2012 – BVerwG 2 C 48.1125 ff.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 12[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.2013, a. a. O., Rn 14; Urteil vom 25.10.2012, a. a. O., Rn 20 ff.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 17.03.2008 – 6 C 22.0741 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03.04.2012 – 5 B 59.114 m. w. N.; Beschluss vom 29.10.2008 – BVerwG 2 B 22.084 m. w. N.; Kopp/​Ramsauer, a. a. O., § 53 Rn 41 ff.[]
  11. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 26.01.1972 – 2 BvR 255/​6724; BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.7223[]
  12. Kopp/​Ramsauer, a. a. O., § 53 Rn 44 m. w. N.[]
  13. NBesG, BBesG a. F., NBeamtVG; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2010, a. a. O., Rn 29 f.[]
  14. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 LA 84/​1310 m. w. Nw.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – BVerwG 2 C 70.1137; Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 19.05.2014 – 5 LA 227/​13[]
  16. Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, a. a. O., Rn 19; BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 145/​1123 m. w. Nw.[]
  17. vgl. zum Bei­spiel NVwZ, Heft Dezem­ber 2007 vom 15.12.2007, S. 1396 ff.; ZBR, Heft Novem­ber 2007, S. 381 ff.; DVBl, Heft 21 vom 01.11.2007, S. 1359 ff.[]
  18. Nds. VBl., Heft Janu­ar 2008, S. 9 ff.[]
  19. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 – BVerwG 5 C 34.0014; Urteil vom 12.06.2002 – BVerwG 9 C 6.0150[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001, a. a. O., Rn 6 und 14; Urteil vom 15.06.2006 – BVerwG 2 C 14.0520; Urteil vom 17.06.2010, a. a. O., Rn 31; Nds. OVG, Urteil vom 13.01.2009 – 5 LB 312/​0848[]