Ton­er­staub als Betriebs­un­fall

Ein Finanz­be­am­ter aus Lüding­hau­sen ist mit sei­nem Begeh­ren, eine Kontaktderma­titis gegen Ton­er­staub als Dienst­un­fall aner­kannt zu bekom­men, auch beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter geschei­tert.

Ton­er­staub als Betriebs­un­fall

Der Finanz­be­am­te war zunächst Sach­be­ar­bei­ter, anschlie­ßend Sach­ge­biets­lei­ter in ver­schiedenen Finanz­äm­tern des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. Er mach­te gel­tend, durch Ton­er­staub aus Laser­dru­ckern an einer Kon­takt­der­ma­ti­tis erkrankt zu sein. Der Ton­er­staub befin­de sich sowohl in der Raum­luft der Finanz­äm­ter als auch auf den dort zu bear­bei­ten­den Schrift­stü­cken. Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on lehn­te eine Aner­kennung der Erkran­kung als Dienst­un­fall ab. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter kei­nen Erfolg 1. Den Antrag des Finanz­be­am­ten auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun eben­falls ab:

Erfor­der­lich sei, so das OVG Müns­ter, nicht nur eine Gefahr der Erkran­kung, son­dern dass der Beam­te die­ser Gefahr be­sonders aus­ge­setzt sei. Die beson­de­re Gefähr­dung müs­se für die dienst­li­che Ver­richtung des Beam­ten typisch sein und in erheb­lich höhe­rem Maße als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung bestehen. Erfor­der­lich sei mit­hin zwei­er­lei. Zum einen müs­se die kon­kre­te dienst­li­che Tätig­keit ihrer Art nach eine hohe Wahr­schein­lich­keit gera­de der kon­kre­ten Erkran­kung beinhal­ten. Die­se Wahr­schein­lich­keit müs­se zum ande­ren deut­lich höher sein als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung. Für bei­des sei­en die vom Finanz­be­am­ten ange­führ­ten Quel­len uner­gie­big. Zwar möge sich aus ihnen erge­ben, dass Toner­staub eine Kon­takt­der­ma­ti­tis ver­ur­sa­chen kön­ne. Doch fol­ge aus ihnen weder, dass die Tätig­keit im Innen­dienst eines Finanz­am­tes eine hohe Wahr­schein­lich­keit der Erkran­kung an einer Kon­takt­der­ma­ti­tis mit sich brin­ge, noch, dass die­se Wahr­scheinlichkeit wesent­lich höher sei als in ande­ren Beru­fen wie etwa bei Fri­seu­ren.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 3 A 964/​15

  1. VG Müns­ter – 4 K 3510/​13[]