Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugs­kos­ten

Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre.

Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugs­kos­ten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung einer Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge ent­schie­den. Geklagt hat­te ein Bun­des­wehr­of­fi­zier, der an der Deut­schen Bot­schaft in Washing­ton, D.C., als Mili­tärattaché ein­ge­setzt war. Den nach sei­ner Rück­ver­set­zung im Herbst 2013 durchgeführ­ten Umzug nach Deutsch­land hat er mit einem Urlaub ver­bun­den. Für die Über­fahrt mit der "Queen Mary 2" von New York nach Ham­burg und die An- und Ab­fahrten von den Wohn­or­ten zu den Häfen ent­stan­den für die vier­köp­fi­ge Fami­lie des Klä­gers Kos­ten in Höhe von ca. 3.500,00 Euro. Hier­von hat die beklag­te Bun­des­re­pu­blik auf der Grund­la­ge ei­nes Preis­ver­gleichs mit den (fik­ti­ven) Flug­kos­ten von Washing­ton, D.C., nach Frank­furt/​Main in der Eco­no­my – Klas­se nur einen Teil erstat­tet. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln (23 K 1464/​14) hat die Kla­ge auf Erstat­tung des noch offe­nen Dif­fe­renz­be­tra­ges im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Dage­gen hat sich der Klä­ger mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sind dem Klä­ger die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. In die Berech­nung der fik­ti­ven Umzugs­kos­ten sind – ohne, dass es dabei auf den Rang oder die Besol­dungsgruppe des Klä­gers ankommt – die Flug­kos­ten für die Busi­ness – Klas­se einzu­stellen. Für Flü­ge aus dem außer­eu­ro­päi­schen Aus­land nach Deutsch­land mit einer Flug­dau­er von – wie hier – über vier Stun­den hat die obers­te Dienst­be­hör­de für Umzugs­rei­sen auch im Erlass­we­ge kei­ne wirk­sa­me Aus­nah­me von dem gesetz­lich fest­ge­leg­ten Grund­satz bestimmt, dass für Flug­rei­sen die Kos­ten für das Benut­zen der Busi­ness- oder einer ver­gleich­ba­ren Klas­se erstat­tet wer­den. Die sich hier­nach fik­tiv erge­ben­den Umzugs­kos­ten sind deut­lich höher als die Kos­ten der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Schiffs­rei­se.

Der Anspruch des Klä­gers auf Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung ist nach den Grund­sät­zen der Spar­samkeit und Wirt­schaft­lich­keit auf die Höhe der tat­säch­lich an­gefallenen Reisekos­ten begrenzt. Die­se Kos­ten sind aber in der Höhe der hier noch offe­nen Kos­ten von rund 1.860,00 Euro ohne wei­te­re Abschlä­ge in vol­lem Umfang zu erstat­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. April 2018 – 1 A 1971/​15