Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Poli­zist

Nach einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad besteht kei­ne Eig­nung für den Poli­zei­dienst mehr.

Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Poli­zist

In den Vor­be­rei­tungs­dienst für die Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes der Poli­zei darf nur ein­ge­stellt wer­den, wer hier­für nach sei­ner Per­sön­lich­keit geeig­net ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, wann es an die­ser Vor­aus­set­zung feh­len kann.

In einem Fall war der zu die­sem Zeit­punkt 24 Jah­re alte Antrag­stel­ler im Mai 2015 als Fahr­rad­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 2,25 Pro­mil­le auf­ge­fal­len; das wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr geführ­te Straf­ver­fah­ren wur­de gegen Zah­lung einer Geld­bu­ße in Höhe von 400 Euro ein­ge­stellt. Im ande­ren Fall hat­te der sei­ner­zeit 20 Jah­re alte Antrag­stel­ler im Mai 2013 von einem Bal­kon sei­ner Woh­nung drei nicht in Deutsch­land zuge­las­se­ne Feu­er­werks­kör­per in Rich­tung eines Kin­der­spiel­plat­zes her­ab­ge­wor­fen. Die Knall­kör­per explo­dier­ten in der Nähe von Per­so­nen, u.a. eines Klein­kinds. Wegen die­ses Vor­falls wur­de der Antrag­stel­ler ver­ur­teilt, 12 Stun­den Frei­zeit­ar­bei­ten abzu­leis­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in bei­den Fäl­len die Ent­schei­dun­gen des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, die Bewer­ber jeweils nicht in den Vor­be­rei­tungs­dienst auf­zu­neh­men:

Zur Ableh­nung der Eig­nung im Rah­men einer Ein­stel­lung genüg­ten grund­sätz­lich berech­tig­te Zwei­fel des Dienst­herrn dar­an, dass der Bewer­ber die für die Ernen­nung zum Beam­ten not­wen­di­ge cha­rak­ter­li­che Eig­nung besit­ze. Dabei sei nicht zu bean­stan­den, wenn der Dienst­herr für den Poli­zei­voll­zugs­dienst beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an die cha­rak­ter­li­che Sta­bi­li­tät eines Bewer­bers stel­le. Im ers­ten Fall ände­re auch die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nichts an der Zuläs­sig­keit der Annah­me der feh­len­den Eig­nung. Denn aus der bei­gezo­ge­nen Strafak­te habe die Behör­de zuläs­si­ger­wei­se Rück­schlüs­se auf das Sozi­al­ver­hal­ten und die Selbst­kon­trol­le des Antrag­stel­lers zie­hen dür­fen. Im zwei­ten Fall sei nach­voll­zieh­bar, dass der Poli­zei­prä­si­dent das Ver­hal­ten des Bewer­bers als leicht­fer­tig und mit den an einen ange­hen­den Poli­zei­be­am­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht ver­ein­bar erach­tet habe. Ange­sichts der Gefähr­dun­gen, die von dem Ver­hal­ten des bei der Tat bereits fast 21 Jah­re alten Antrag­stel­lers sei­ner­zeit für Leib und Leben ande­rer aus­ge­gan­gen sei­en, sei es ver­hält­nis­mä­ßig, dem Antrag­stel­ler sein Ver­hal­ten auch noch vier Jah­re nach der Tat ent­ge­gen zu hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – Beschlüs­se vom 5. Mai 2017 – VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17