Trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­men – und die Beschwer­de­frist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Gesetz­lich bestimm­te Beschwer­de­adres­sa­ten sind ent­we­der der nächs­te Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te des Beschwer­de­füh­rers oder die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 WBO).

Trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­men – und die Beschwer­de­frist

Bei der ange­foch­te­nen Ableh­nungs­ent­schei­dung han­delt es sich um eine trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­me des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr, die kei­ner Rechts­be­helfs­be­leh­rung bedurf­te, weil die Rege­lun­gen über die Beschwer­de­ein­le­gung bei jedem Sol­da­ten als bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen und weil der Rechts­be­helf gegen Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes nicht unmit­tel­bar zu einem Wehr­dienst­ge­richt führt.

Die Ent­schei­dung unter­lag als trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­me auch nicht der Pflicht einer förm­li­chen Zustel­lung, wie sie für Beschwer­de­be­schei­de in § 12 Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 4 WBO gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Daher war eine Zustel­lung der Ableh­nungs­ent­schei­dung durch Über­ga­be gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WDO nicht erfor­der­lich. Die Tat­sa­che, dass das Bun­des­amt den Bescheid gleich­wohl mit Emp­fangs­be­kennt­nis an den Antrag­stel­ler über­mit­telt hat, ändert dar­an nichts. Des­halb sind die Ein­wen­dun­gen des Antrag­stel­lers gegen die Form­ge­rech­tig­keit des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses uner­heb­lich.

Der Nach­weis des Zugangs des Bescheids beim Antrag­stel­ler und der Beginn der Beschwer­de­frist sind nach all­ge­mei­nen Beweis­re­geln zu klä­ren. Das in den Akten befind­li­che, dem Bun­des­amt zurück­ge­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis zu dem Bescheid des Bun­des­am­tes ent­hält vor­lie­gend die Unter­schrift des Antrag­stel­lers, aller­dings kein Datum. Dass die­se – sei­ne – Unter­schrift gefälscht sei, hat der Antrag­stel­ler nicht gel­tend gemacht. Viel­mehr hat er – zeit­nah zum Beschwer­de­be­scheid – in sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vom 24.11.2013 selbst erklärt, dass er die Unter­schrift per­sön­lich ("von mir") geleis­tet habe. Soweit er in sei­nem spä­te­ren Schrift­satz vom 25.02.2014 den Ein­druck erweckt, er habe das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht unter­schrie­ben, ist die­ses Vor­brin­gen nicht plau­si­bel und für den Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­voll­zieh­bar, zumal der Antrag­stel­ler an die­ser Stel­le erneut vor­trägt, dass ein Emp­fangs­be­kennt­nis nur mit Unter­schrift des Emp­fän­gers und mit dem Datum der Aus­hän­di­gung wirk­sam sei. Die­ser Aspekt bezieht sich auf die Förm­lich­keit eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses im Sin­ne des § 5 Abs. 1 VwZG; er ist aber für den Beweis des Zugangs eines nicht zustel­lungs­pflich­ti­gen Bescheids nicht rele­vant.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 1 WB 6.2014 -