Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme bzw. Entscheidung rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1.02.2009 geltenden Fassung1 verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr das Stellen eines förmlichen Feststellungsantrages2; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen3.

Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht4.

Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. September 2014 – 1 WB 6.2014

  1. Bekanntmachung vom 22.01.2009, BGBl I S. 81[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.02.2009 – 1 WB 76.08, Rn. 23; und vom 24.03.2009 – 1 WB 46.08, Rn.20, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52[]
  3. stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 17.02.2009 – 1 WB 76.08, Rn. 25; vom 24.03.2009 a.a.O. Rn. 22; vom 25.03.2010 – 1 WB 42.09, Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; und vom 26.07.2011 – 1 WB 13.11, Rn. 18[]
  4. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26.07.2011 – 1 WB 13.11, Rn.19[]
  5. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29.04.2008 – 1 WB 11.07, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 31 Rn. 21 m.w.N.; und vom 29.01.2013 – 1 WB 53.12, Rn. 23[]
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