Über zwei Jah­re das Zeit­er­fas­sungs­ge­rät absicht­lich falsch bedient

Die absicht­li­che fal­sche Bedie­nung eines Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­tes ver­stößt gegen die Grund­pflich­ten eines Beam­ten und kann zur Zurück­stu­fung um zwei Ämter füh­ren.

Über zwei Jah­re das Zeit­er­fas­sungs­ge­rät absicht­lich falsch bedient

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen kurz vor dem Ruhe­stand ste­hen­den Beam­ten einer im süd­west­li­chen Lan­des­teil gele­ge­nen Ver­bands­ge­mein­de zurück­ge­stuft, der über zwei Jah­re vor­sätz­lich schwer gegen die ihm oblie­gen­den Pflich­ten der kor­rek­ten Erfas­sung der Dienst­zei­ten ver­sto­ßen hat. An 170 Tagen hat der Beam­te sei­ne Dienst­stel­le velas­sen, ohne dies am Zeit­er­fas­sungs­ge­rät mit einer „Gehen-Buchung“ zu doku­men­tie­ren. Nach eini­ger Zeit hat der Beam­te die Dienst­stel­le wie­der auf­ge­sucht, sich Zutritt mit sei­nem per­sön­li­chen Chip ermög­licht und die zuvor unter­las­se­ne „Gehen-Buchung“ nach­ge­holt. Auf­ge­fal­len war das Ver­hal­ten nach einem Abgleich der Zutritts­zei­ten an der Haupt­ein­gangs­tür mit den Daten des Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­tes. Die Gesamt­dau­er der Abwe­sen­hei­ten steht nicht fest.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe der Beam­te durch sein Ver­hal­ten vor­sätz­lich schwer gegen die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­sto­ßen. Die kor­rek­te Erfas­sung der Dienst­zei­ten sei von größ­ter Bedeu­tung. Im kon­kre­ten Fall habe der Beam­te über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich gegen die­se Grund­pflicht ver­sto­ßen. Er sei Lei­ter der Sach­ge­biets­grup­pe Orga­ni­sa­ti­on und habe den ihm ein­ge­räum­ten Ver­trau­ens­vor­schuss schwer miss­braucht. Zudem habe er selbst an der Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Zeit­er­fas­sung mit­ge­wirkt.

Von einer Ent­fer­nung aus dem Dienst sei in Anbe­tracht der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les abzu­se­hen. Wegen der Erkran­kung sei­ner Ehe­frau sei die häus­li­che Situa­ti­on belas­tet, der Beam­te sei gestän­dig und ste­he kurz vor der Pen­sio­nie­rung. Fer­ner kön­ne er auf eine lan­ge unbe­an­stan­de­te Dienst­zeit zurück­bli­cken, in der er über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen erbracht habe. Er habe jedoch bis zuletzt die Moti­ve für sein Han­deln nicht lücken­los und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, wes­halb er um zwei Ämter habe zurück­ge­stuft wer­den müs­sen.

Ver­al­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 1. April 2014 – 3 K 1802/​13.TR