Über­nah­me von Ange­stell­ten in das Beam­ten­ver­hält­nis

Bei einer Fest­le­gung, nach der für eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nur sol­che Tarif­be­schäf­tig­ten berück­sich­tigt wer­den sol­len, die eine mehr­jäh­ri­ge erfolg­rei­che Ver­wen­dung auf grund­sätz­lich min­des­tens zwei ver­schie­de­nen Dienst­pos­ten im öffent­li­chen Dienst sowie über­durch­schnitt­li­che Beur­tei­lun­gen auf­wei­sen kön­nen, han­delt es sich um eine Richt­li­nie über die „per­so­nel­le Aus­wahl bei Ein­stel­lun­gen“ im Sin­ne von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG, deren Erlass der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­ra­tes unter­liegt.

Über­nah­me von Ange­stell­ten in das Beam­ten­ver­hält­nis

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2009 – 9 A 2/​09