Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes bei zahn­ärzt­li­cher Liqui­da­ti­on

Die Auf­wen­dun­gen für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen sind nach den Maß­stä­ben des Bei­hil­fe­rechts ange­mes­sen, wenn der Zahn­arzt die Über­schrei­tung des 2,3fachen Schwel­len­wer­tes mit über­durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­kei­ten schrift­lich begrün­det und in der Begrün­dung Beson­der­hei­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ auf­zeigt.

Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes bei zahn­ärzt­li­cher Liqui­da­ti­on

Das dem Zahn­arzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ein­ge­räum­te bil­li­ge Ermes­sen bei der Bestim­mung des Stei­ge­rungs­fak­tors ist ver­wal­tungs­ge­richt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie dem Grun­de nach not­wen­dig und soweit sie der Höhe nach ange­mes­sen sind. Gemäß Satz 2 der Vor­schrift beur­teilt sich die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen aus­schließ­lich nach dem Gebüh­ren­rah­men der Gebüh­ren­ord­nung für Zahn­ärz­te (GOZ).

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich für Leis­tun­gen des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses die Höhe der ein­zel­nen Gebühr nach dem Ein­fa­chen bis Drei­ein­halb­fa­chen des Gebüh­ren­sat­zes. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ sind inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens die Gebüh­ren unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit und des Zeit­auf­wan­des der ein­zel­nen Leis­tung sowie der Umstän­de bei der Aus­füh­rung nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. In der Regel darf eine Gebühr nur zwi­schen dem Ein­fa­chen und dem 2,3fachen des Gebüh­ren­sat­zes bemes­sen wer­den; ein Über­schrei­ten des Gebüh­ren­sat­zes ist nur zuläs­sig, wenn Beson­der­hei­ten der in Satz 1 genann­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en dies recht­fer­ti­gen (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ). Die Über­schrei­tung des 2,3fachen Gebüh­ren­sat­zes ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ schrift­lich zu begrün­den. Auf Ver­lan­gen ist die Begrün­dung näher zu erläu­tern (§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ).

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rege­lun­gen ver­zich­ten die Bei­hil­fe­vor­schrif­ten dem­nach auf eine eigen­stän­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs "ange­mes­sen" und begren­zen die Kos­ten­er­stat­tung grund­sätz­lich auf die Gebüh­ren, die den Schwel­len­wert des Gebüh­ren­rah­mens nicht über­schrei­ten. Somit knüpft die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen grund­sätz­lich an den Leis­tungs­an­spruch des Arz­tes an und setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Leis­tun­gen bei zutref­fen­der Aus­le­gung der Gebüh­ren­ord­nung in Rech­nung stellt. Ob der Arzt sei­ne For­de­rung zu Recht gel­tend macht, ist eine der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung vor­greif­li­che Rechts­fra­ge, die nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und (Pri­vat-)Pati­ent dem Zivil­recht zuzu­ord­nen ist. Den Streit über die Berech­ti­gung einer ärzt­li­chen Liqui­da­ti­on ent­schei­den letzt­ver­bind­lich die Zivil­ge­rich­te. Deren Beur­tei­lung prä­ju­di­ziert die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne. Auf Grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht hat der Dienst­herr die Bei­hil­fe nach den Auf­wen­dun­gen zu bemes­sen, die dem Beam­ten, Rich­ter oder deren Hin­ter­blie­be­nen wegen der not­wen­di­gen Inan­spruch­nah­me eines Arz­tes in Über­ein­stim­mung mit der Rechts­la­ge tat­säch­lich ent­ste­hen. Ist eine Ent­schei­dung im ordent­li­chen Rechts­weg nicht ergan­gen, hat der Dienst­herr zu prü­fen, ob die Abrech­nung des Arz­tes den Vor­ga­ben des Bei­hil­fe­rechts ent­spricht, ins­be­son­de­re ob die vom Arzt gel­tend gemach­ten Ansprü­che nach mate­ri­el­lem Recht begrün­det sind. Ist eine Rechts­fra­ge, die der Klä­ger und die Beklag­te unter­schied­lich beur­teilt hat­ten, abschlie­ßend zivil­ge­richt­lich ent­schie­den wor­den, ist sie für die Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit maß­ge­bend, auch wenn die­se Ent­schei­dung nicht zu der von dem Klä­ger gel­tend gemach­ten Gebüh­ren­for­de­rung ergan­gen ist. Für die Ent­schei­dung, ob nach den Maß­stä­ben des Bei­hil­fe­rechts Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen ange­mes­sen sind, ist mit­hin die Aus­le­gung des ärzt­li­chen Gebüh­ren­rechts durch die Zivil­ge­rich­te maß­ge­bend. Die behörd­li­che Ent­schei­dung dar­über, ob die Auf­wen­dun­gen not­wen­dig und ange­mes­sen sind, ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung und unter­liegt unein­ge­schränk­ter ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le 1.

Eine sol­che Aus­le­gung des ärzt­li­chen Gebüh­ren­rechts durch die Zivil­ge­rich­te ist für die Abrech­nung der Ärz­te nach dem 2,3fachen Schwel­len­wert vor­ge­ge­ben. Zwar hat in dem kon­kre­ten vor­lie­gen­den Fall nicht ein Zivil­ge­richt die Rechts­fra­ge geklärt, ob die Kie­fer­or­tho­pä­den ihre ärzt­li­chen Leis­tun­gen gemäß den Gebüh­ren­zif­fern 610 und 611 mit dem 2,3fachen oder mit dem 3,5fachen des Gebüh­ren­wer­tes abrech­nen durf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aber in sei­nem Urteil vom 8. Novem­ber 2007 2 die Fra­ge ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Arzt per­sön­lich-ärzt­li­che Leis­tun­gen mit dem Höchst­satz der Regel­span­ne des 2,3fachen des Gebüh­ren­sat­zes abrech­nen darf. Er hat abschlie­ßend in Aus­ein­an­der­set­zung mit der zivil­ge­richt­li­chen Judi­ka­tur und auch der von dem Ver­wal­tungs­ge­richt zitier­ten bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sowie ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lung der Abrech­nungs­pra­xis ärzt­li­cher Gebüh­ren fest­ge­stellt, dass es nicht als ermes­sens­feh­ler­haft anzu­se­hen ist, wenn per­sön­lich-ärzt­li­che Leis­tun­gen, die sich in einem Bereich durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­kei­ten und einem durch­schnitt­li­chen Zeit­auf­wand befin­den sowie nicht durch Erschwer­nis­se gekenn­zeich­net sind, zum Schwel­len­wert von 2,3 abge­rech­net wer­den 3.

Ist dem­nach zivil­ge­richt­lich fest­ge­stellt, dass ein Arzt ohne Begrün­dung sei­ne Leis­tung mit dem 2,3fachen Gebüh­ren­wert abrech­nen darf, wenn die Behand­lung mit durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­kei­ten und durch­schnitt­li­chem Zeit­auf­wand ohne Erschwer­nis­se ver­bun­den war 4, folgt dar­aus, dass der Arzt den Schwel­len­wert des 2,3fachen Gebüh­ren­wer­tes dann über­schrei­ten kann, wenn er über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten und einen über­durch­schnitt­li­chen Zeit­auf­wand der Leis­tun­gen und über­durch­schnitt­lich schwie­ri­ge Umstän­de der Aus­füh­rung schrift­lich begrün­det. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, Schwie­rig­kei­ten, die bloß über dem Durch­schnitt lägen, recht­fer­tig­ten die vol­le Aus­schöp­fung des Schwel­len­wer­tes von 2,3, nicht aber sei­ne Über­schrei­tung, trifft im Hin­blick auf die oben zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts und der Beklag­ten sind des­halb für die Ange­mes­sen­heit von den Schwel­len­wert über­schrei­ten­den bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen nicht beson­ders außer­ge­wöhn­li­che Schwie­rig­kei­ten zu ver­lan­gen, son­dern es reicht für eine Über­schrei­tung die­ses Schwel­len­wer­tes aus, wenn der Zahn­arzt Schwie­rig­kei­ten, die über dem Durch­schnitt lie­gen, schrift­lich begrün­det dar­legt. Die Beklag­te und das Ver­wal­tungs­ge­richt haben des­halb für die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes einen zu stren­gen, nicht den nach Maß­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­le­gen­den Maß­stab ange­legt.

Aller­dings muss die Begrün­dung über­durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­kei­ten nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gleich­wohl die in § 5 Abs. 2 Satz 4 letz­ter Halb­satz GOZ genann­ten Beson­der­hei­ten der in Satz 1 genann­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en auf­zei­gen. Die Über­schrei­tung des 2,3fachen Gebüh­ren­sat­zes setzt nach die­ser Vor­schrift vor­aus, dass Beson­der­hei­ten gera­de bei der Behand­lung des betref­fen­den Pati­en­ten, abwei­chend von der gro­ßen Mehr­zahl der Behand­lungs­fäl­le, auf­ge­tre­ten sind. Dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Über­schrei­tens des Schwel­len­wer­tes wider­sprä­che es, wenn schon eine vom Arzt all­ge­mein oder häu­fig, jeden­falls nicht nur bei ein­zel­nen Pati­en­ten wegen in ihrer Per­son lie­gen­der Schwie­rig­kei­ten, ange­wand­te Ver­fah­rens­wei­se bei der Aus­füh­rung einer im Gebüh­ren­ver­zeich­nis beschrie­be­nen Leis­tung als eine das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes recht­fer­ti­gen­de Beson­der­heit ange­se­hen wür­de. Die­se Betrach­tungs­wei­se ergibt sich aus der Gegen­über­stel­lung der "in der Regel" ein­zu­hal­ten­den Span­ne zwi­schen dem ein­fa­chen Gebüh­ren­satz und dem Schwel­len­wert einer­seits mit dem zuläs­si­gen Über­schrei­ten die­ses Wer­tes wegen Beson­der­hei­ten der Bemes­sungs­kri­te­ri­en ande­rer­seits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) sowie aus der Anord­nung einer schrift­li­chen Begrün­dung des Über­schrei­tens des Schwel­len­wer­tes, die auf Ver­lan­gen näher zu erläu­tern ist (§ 10 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 GOZ). Für eine nähe­re Erläu­te­rung ist sinn­voll nur Raum, wenn Beson­der­hei­ten gera­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les dar­zu­stel­len sind; könn­te schon eine bestimm­te, vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ge Art der Aus­füh­rung der im Gebüh­ren­ver­zeich­nis beschrie­be­nen Leis­tung das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes recht­fer­ti­gen, so wäre dies mit einem kur­zen Hin­weis auf die ange­wand­te Aus­füh­rungs­art abschlie­ßend dar­ge­legt 5.

Nach dem Zweck der Pflicht zur schrift­li­chen Begrün­dung, dem Pati­en­ten eine ledig­lich gro­be Hand­ha­be zur Ein­schät­zung der Berech­ti­gung des gel­tend gemach­ten Gebüh­ren­an­spruchs zu geben, sind aller­dings kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an eine aus­rei­chen­de Begrün­dung zu stel­len. Ande­rer­seits muss die Begrün­dung aber geeig­net sein, das Vor­lie­gen sol­cher Umstän­de nach­voll­zieh­bar zu machen, die nach dem mate­ri­el­len Gebüh­ren­recht eine Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes recht­fer­ti­gen kön­nen 6. Einer aus­führ­li­chen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me, deren Anfer­ti­gung mög­li­cher­wei­se mehr Zeit in Anspruch nimmt als die abzu­rech­nen­de Behand­lung, bedarf es aller­dings nicht. In der Regel wird es viel­mehr genü­gen, stich­wort­ar­tig das Vor­lie­gen von Umstän­den, die das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes recht­fer­ti­gen kön­nen, nach­voll­zieh­bar zu machen 7.

Gemes­sen hier­an und ange­sichts des von dem Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Maß­stabs sind die von den Kie­fer­or­tho­pä­den gege­be­nen Begrün­dun­gen noch geeig­net, über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten und damit eine Über­schrei­tung des 2,3fachen Schwel­len­wer­tes zu begrün­den.

Die nur in Stich­wor­ten in der Rech­nung vor­ge­leg­te Begrün­dung der Kie­fer­or­tho­pä­den genügt den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen einer nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ erfor­der­li­chen Begrün­dung.

Die drei Begrün­dun­gen "star­ker Spei­chel­fluss und schwie­ri­ge Zugäng­lich­keit durch enge Mund­öff­nung und erhöh­ter Wan­gen­to­nus" sind zusam­men genom­men noch aus­rei­chend, über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten zu bele­gen. Ob jede die­ser Begrün­dun­gen für sich geeig­net wäre, über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten dar­zu­le­gen, kann des­halb dahin­ste­hen. Der Senat neigt aller­dings mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung, dass die Begrün­dung "star­ker Spei­chel­fluss" in einer Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Fäl­le auf­tritt und eine (durch­schnitt­li­che) Schwie­rig­keit ist, mit der im Rah­men einer kie­fer­or­tho­pä­di­schen oder zahn­ärzt­li­chen Behand­lung regel­mä­ßig zu rech­nen ist. Die­se Begrün­dung allein reicht des­halb auch nach Auf­fas­sung des Senats nicht für die Dar­le­gung über­durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­kei­ten und für eine Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes aus. Ob dies für die Begrün­dung "erhöh­ter Wan­gen­to­nus" eben­falls zutrifft, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Eben­so kann offen blei­ben, ob die Begrün­dung "schwie­ri­ge Zugäng­lich­keit durch enge Mund­öff­nung" für sich allein aus­rei­chen wür­de, über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten zu begrün­den, zumal Kie­fer­or­tho­pä­den in der Regel Kin­der behan­deln. Denn selbst wenn jede Begrün­dung für sich nur durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten bele­gen soll­te, haben die Kie­fer­or­tho­pä­den des Soh­nes des Klä­gers jeden­falls mit die­sen drei Erschwer­nis­sen zusam­men über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten auf­ge­zeigt, die kon­kret in der Per­son des Behan­del­ten lie­gen. Es ist nicht ersicht­lich und auch von der Beklag­ten nicht dar­ge­legt, dass die­se drei Erschwer­nis­se zusam­men genom­men in der Mehr­zahl oder zumin­dest in einer Viel­zahl aller zahn­ärzt­li­chen Behand­lungs­fäl­le auf­tre­ten wür­den. Dafür, dass die von den Kie­fer­or­tho­pä­den genann­ten Beson­der­hei­ten bei dem Sohn des Klä­gers tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen haben, gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Einer Beweis­erhe­bung zur Fest­stel­lung des tat­säch­li­chen höhe­ren Auf­wan­des des Arz­tes bedarf es nicht.

Sind dem­nach die­se drei Erschwer­nis­se zusam­men genom­men am Maß­stab des Bun­des­ge­richts­hofs geeig­net, über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Behand­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Soh­nes des bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Klä­gers zu begrün­den, ist hier die Über­schrei­tung des 2,3fachen Schwel­len­wer­tes bezüg­lich der Gebüh­ren­zif­fern 610 und 611 ange­mes­sen.

Der Umstand, dass die Kie­fer­or­tho­pä­den des Soh­nes des Klä­gers ihre ärzt­li­chen Leis­tun­gen mit dem Höchst­satz des 3,5fachen Gebüh­ren­sat­zes abge­rech­net haben, steht einer Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung des ange­mes­se­nen Stei­ge­rungs­fak­tors in der Span­ne zwi­schen dem 2,3fachen und dem 3,5fachen Gebüh­ren­satz obliegt dem Zahn­arzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ nach bil­li­gem Ermes­sen 8. Die von dem Zahn­arzt getrof­fe­ne Bemes­sung ist inso­weit – anders als die Fra­ge, ob Beson­der­hei­ten ein Über­schrei­ten der Regel­span­ne recht­fer­ti­gen – von der Bei­hil­fe­fest­set­zungs­stel­le gemäß § 315 Abs. 3 BGB nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung 9. Die Mög­lich­keit gericht­li­cher Nach­prü­fung setzt des­halb erst jen­seits gewis­ser Gren­zen ein und erfor­dert eine ver­gleichs­wei­se erheb­li­che Abwei­chung von dem nach der Bil­lig­keit Gebo­te­nen bzw. die Miss­ach­tung der aner­kann­ten Bewer­tungs­maß­stä­be des § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ 10. Anhalts­punk­te dafür, dass die Kie­fer­or­tho­pä­den des Soh­nes des Klä­gers das ihnen ein­ge­räum­te und gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt haben könn­ten, sind nicht ersicht­lich und von der Beklag­ten auch nicht dar­ge­legt. Es spricht nichts dafür, dass der gewähl­te Stei­ge­rungs­satz jen­seits des zuläs­si­gen Spiel­raums liegt und aus dem Gesichts­punkt des bil­li­gen Ermes­sens (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) schlecht­hin unver­tret­bar ist. Die Beklag­te hat nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, war­um in Anse­hung der Bemes­sungs­kri­te­ri­en die Gren­zen der Bil­lig­keit im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall über­schrit­ten wären. Das Vor­brin­gen der Beklag­ten, dass jede Begrün­dung der Kie­fer­or­tho­pä­den für sich genom­men sehr häu­fig sei, ist unsub­stan­ti­iert. Dass die­se drei Begrün­dun­gen zusam­men in einer Mehr­zahl der von Zahn­ärz­ten zu behan­deln­den Fäl­le auf­tre­ten wür­den und die Kie­fer­or­tho­pä­den des­halb hier die Gren­zen der Bil­lig­keit im Ein­zel­fall über­schrit­ten hät­ten, ist von der Beklag­ten eben­falls nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Fer­ner haben die behan­deln­den Kie­fer­or­tho­pä­den nicht durch­ge­hend den 3,5fachen Gebüh­ren­satz ange­wen­det. Dies spricht dafür, dass sie die Gebüh­ren­be­mes­sung auf den Ein­zel­fall bezo­gen und des­halb ihr Ermes­sen hin­rei­chend aus­ge­übt haben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. April 2011 – 5 LB 231/​10

  1. vgl. zum Gan­zen: BVerwG, Beschluss vom 19.01.2011 – 2 B 64.10; Urteil vom 16.12.2009 – 2 C 79.08, NVwZ-RR 2010, 365; Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 34.03, ZBR 2005, 169[]
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – III ZR 54/​07, BGHZ 174, 101[]
  3. vgl. BGH, a. a. O.[]
  4. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.01.2011 – 2 B 70.10; Beschluss vom 05.01.2011 – 2 B 55.10[]
  5. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 17.02.1994 – 2 C 10.92, BVerw­GE 95, 117; und vom 30.05.1996 – 2 C 10.95, DVBl. 1996, 1150; Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2009 – 5 LA 368/​08, DVBl. 2009, 1261[]
  6. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2009, a. a. O.; unter Hin­weis auf OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2004 – 6 A 215/​02; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.06.1994 – 4 S 1666/​91[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2009, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.06.1994, a. a. O.[]
  8. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.01.2011 – 2 B 70/​10, a. a. O.; und Beschluss vom 05.01.2011, a. a. O[]
  9. vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.07.2010 – 14 BV 09.808; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2010 – 10 S 2582/​08; offen las­send BVerwG, Urteil vom 17.02.1994, a. a. O.[]
  10. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2010, a. a. O.[]